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Die Barbaren werden uns überrennen, denn Europa kann sich nicht verteidigen! Der (un)kriegerische Niedergang des Alten Kontinents beunruhigt die sicherheitspolitische Community. Kürzungen der Militärausgaben, schrumpfende Streitkräfte, ruhmloser Abzug aus Afghanistan, Interventionsverweigerung in Syrien! Über Libyen wäre den wenigen Europäern, die dort kampfwillig waren, beinahe die Munition ausgegangen, und nach Mali wollte außer den Franzosen schon gar keiner mehr hin. Im südchinesischen Meer kreuzt kein einziger europäischer Flugzeugträger, und europäische Kampfpanzer lassen sich nur noch außerhalb Europas verkaufen.

Diesem Niedergang zu wehren, könnten sich die Europäer zusammentun: militärische Kapazitäten zusammenlegen, Waffensysteme gemeinsam beschaffen, gemeinsame Strategien und gemeinsame Streitkräfte entwickeln. Tun sie aber nicht: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) besteht vor allem auf dem Papier, die seinerzeit großartig präsentierten europäischen Battlegroups – internationale schnelle Eingreiftruppen – wurden bisher nicht ein einziges Mal eingesetzt, und Rüstungsfragen werden nach wie vor in den nationalen Hauptstädten entschieden.

Woran liegt’s? Die Deutschen sind schuld, hört man manchenorts hinter vorgehaltener Hand. Ihre Blockade- oder Bremserhaltung bei allen Fragen des Einsatzes europäischer Streitkräfte in letzter Zeit – Libyen, Syrien, Mali – habe dazu geführt, dass niemand es wagen will, auf dem Weg zur Schaffung europäischer Streitkräfte fortzuschreiten. Wer will sich schon in Abhängigkeit von einem Partner begeben, von dem man nicht weiß, ob er sich im Ernstfall nicht unter Berufung auf seine besondere geschichtliche Verantwortung in die Büsche schlägt.

Schon recht – Deutschlands Sicherheitspolitik ist tatsächlich erstaunlich konzeptlos, und Kritik daran ist uns stets willkommen. Aber diesmal ist nicht das des Pudels Kern.
 

Grundlegende Missverständnisse

Nein, Schuld an Europas sicherheitspolitischer Malaise ist ein grundlegendes strategisches Missverständnis: nämlich der falsche Glaube, dass die Europäer, oder gar die Länder des Westens insgesamt, allesamt dieselben geostrategischen Interessen teilten. Ausgehend von einem vorgestellten objektiven Interesse „des Westens“ werden für alle Europäer dieselben Bedrohungsszenarien gezeichnet und dieselben Sicherheitsstrategien empfohlen. Demnach wären alle Europäer gleichermaßen von Terrorismus, Failing States, Cyberattacken, instabilen Nachbarregionen oder dem Aufstieg neuer Großmächte bedroht. Das sind sie aber nicht, und deshalb entbehrt die Erwartung, die Staaten Europas würden sich alle in ein und dasselbe strategische Korsett pressen lassen, der Grundlage in der Wirklichkeit.

Verkannt wird, dass sich aus unterschiedlichen geographischen Lagen auch unterschiedliche Bedrohungsdefinitionen ergeben müssen. Letztlich resultiert dieses Erkenntnisdefizit aus dem Kalten Krieg als einer Periode, in der die Bedrohung aus einer universalen, geographisch unspezifischen ideologischen Konfrontation und einer universalen Möglichkeit atomarer Vernichtung erwuchs. Heute sind die Bedrohungen aber keineswegs geographisch unbegrenzt – die Behauptung „globaler“ Gefahren ist eine falsche Ableitung aus einem naiven Verständnis von Globalisierung, nach dem Globalisierung bedeutet, dass alles jetzt irgendwie alle gemeinsam und in gleichem Maße betrifft. Tatsächlich sind aber Sicherheitsbedrohungen –  mit Ausnahme planetarischer Umweltkatastrophen – immer regional ausgeprägt.

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Noch einmal ein paar kühle strategische Überlegungen zu Frankreich. Wir wissen freilich, dass Außenpolitik sich – sicher zum Glück – nicht in der Verfolgung nüchterner Interessen erschöpft. Eine Politik, die solche Interessen aber schlicht ignorierte, wäre zum Scheitern verurteilt.

     

Letzte Woche sind wir mit einem Parforce-Ritt durch die deutsch-französische Geschichte geprescht. Wir haben zu zeigen versucht, dass der deutsch-französischen Annäherung nach dem Zweiten Weltkrieg eine beidseitige Desillusionierung voranging. Beide Länder hatten sich in historischer Perspektive als zu schwach erwiesen, das jeweils andere zu beherrschen. Aber nicht nur, dass man einander als Konkurrenten nicht auszuschalten vermochte – die durch den deutsch-französischen Konflikt verursachten Kriege schwächten auch beide Länder in einer Weise, die Drittmächte zur Herrschaft geradezu einlud. Am Ende dreier deutsch-französischer Kriege um die Vormacht in Europa errangen schließlich die USA und die Sowjetunion die Position des Hegemons.

Das Konzept der europäischen Integration schlug diese Fliegen mit einer Klappe. Deutschland und Frankreich kontrollierten sich hier gegenseitig und wurden dadurch zu einer aggressiven Politik gegeneinander unfähig. Gleichzeitig bündelte man politische Ressourcen, um sich gegenüber den beiden neuen Hegemonialmächten Europas, den USA und der Sowjetunion, behaupten zu können.

Dann kam die deutsche Wiedervereinigung, und hier waren wir letzte Woche stehengeblieben.

In der neuen Weltordnung nach 1989 haben sich die Voraussetzungen für das deutsch-französische Bündnis geändert. Durch die Wiedervereinigung haben sich die wirtschaftlichen und politischen Ressourcen Deutschlands in einer Weise vergrößert, dass das Gleichgewicht in der deutsch-französischen Beziehung verloren zu gehen droht. Mehr denn je ist Frankreich daher daran interessiert, das stärkere Deutschland europäisch zu integrieren und dadurch wenn schon nicht wirklich kontrollierbar, so doch beeinflussbar zu halten. Dazu war Frankreich sogar bereit, auf seine währungspolitische Souveränität zu verzichten und eine Währungsunion nach deutschen Regeln zu akzeptieren.

Darüber hinaus ist die Sowjetunion als Hegemonialmacht verschwunden, während die USA als andere ehemalige Vormacht durch eine maßlose imperiale Politik geschwächt sind und sich obendrein stärker auf die pazifische Region orientieren.

In Deutschland wächst daher seit einiger Zeit die Neigung, sich aus der französisch-europäischen Umarmung zu lösen: Weder erscheint Frankreich derzeit als ernst zu nehmender Machtkonkurrent, noch fühlt man sich durch fremde Hegemonialmächte zum Schulterschluss mit dem französischen Partner gedrängt.

Die deutsche Politik steht prinzipiell und demonstrativ zur Allianz mit Frankreich; in der Eurokrise rieb und reibt sich die politische Öffentlichkeit aber an französischen Konzepten und französischen Werten so heftig wie seit langem nicht mehr. Und Frankreichs Versuch, Sicherheitsprobleme an den Grenzen Europas in europäischer Eigenregie, d.h. ohne amerikanische Führung, zu lösen, stand und steht Deutschland gleichgültig bis skeptisch gegenüber. In Libyen und Mali ging es nicht um spätimperialistische Ambitionen und postkoloniale Nostalgie, sondern um den Aufbau und die Behauptung nachhaltiger Sicherheitsstrukturen im Vorfeld eines Europas, dem auch Deutschland angehört. Trotzdem zog man es hierzulande vor, Frankreich allein in den Regen laufen zu lassen und das eigene Pulver trocken zu halten.

Braucht also Deutschland das enge Bündnis mit Frankreich überhaupt noch?
Um diese Frage zu beantworten, können wir untersuchen, ob die Voraussetzungen für das Nachkriegsbündnis sich tatsächlich aufgelöst haben, oder ob sie nicht in veränderter Form noch vorhanden sind.

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Auch zu Beginn dieses Jahres wieder der Blick zurück – nicht ins Jahr 2012, sondern in fernere Tiefen der Vergangenheit, der wir alle entstammen. Wir lassen unseren Eimer in diesen dunklen Brunnen herab und wollen schauen, was wir ans Licht ziehen.

Vor 3200 Jahren wurde Ramses III. zum Pharao von Ägypten gekrönt. Mit seinem Namen verbunden ist der Abwehrkampf gegen die sogenannten Seevölker, die, aus dem barbarischen Norden kommend, die Zentren der Zivilisation bedrohten. Mit ihnen betritt der Typus des Barbaren die Bühne unseres kollektiven Gedächtnisses. (1187 vor Christus)

Vor 2700 Jahren wurde der Legende nach Gyges König von Lydien in Kleinasien. Aus kleinen Verhältnissen stammend, gelangte er an den Königshof, verschaffte sich dort Macht und Einfluss, ermordete schließlich an der Spitze einer Söldnertruppe den Herrscher, heiratete dessen Frau und machte sich selbst zum König. Dabei half ihm ein geheimnisvoller Ring, mit dessen Hilfe er sich unsichtbar machen konnte. Es ist die Urgeschichte des Putschisten. Sie ist so archetypisch, dass sie über viele hundert Jahre immer wieder neu erzählt und niedergeschrieben wurde. Auch heute zeigen uns die Nachrichten tagtäglich: Gyges ist unsterblich. Der reale Gyges fiel übrigens später im Kampf gegen die Barbaren. (687 vor Christus)

Vor 2600 Jahren wurde Jerusalem vom Heer des babylonischen Königs Nebukadnezar II. erobert und zerstört. Ein großer Teil der Bevölkerung wurde nach Mesopotamien verschleppt. Die Zerstörung des Tempels und die babylonische Gefangenschaft sind die Urkatastrophe des Judentums, deren Schockwellen sich bis heute nicht verlaufen haben. (587 vor Christus)

Vor 2400 Jahren fiel Rom unter dem Ansturm der Kelten. Am Flüsschen Allia wurde das römische Heer vernichtet, dann belagerten, eroberten und plünderten die Kelten die Stadt. Der ultimative Barbarenalptraum. „Vae Victis!“ – „Wehe den Besiegten!“ Nach dieser Erfahrung reformierten die Römer ihre Armee und unterwarfen später die halbe Welt.  (387 vor Christus)

Vor 2300 Jahren errangen die Plebejer, also das einfache Volk Roms, die politische Gleichberechtigung in der römischen Republik – angeblich indem sie geschlossen die Stadt verließen und damit das Wirtschaftsleben zum Stillstand brachten. In den folgenden 23 Jahrhunderten zeigte sich, dass diese Volksrechte immer wieder verteidigt oder neu erstritten werden müssen. (287 vor Christus)

Vor 1700 Jahren wurde im Römischen Reich das sogenannte Toleranzedikt von Mailand verkündet, das allen Menschen im Reich Glaubens- und Religionsfreiheit gewährte. Davon profitierte vor allem die zuvor vielfach diskriminierte Minderheit der Christen. Als das Christentum einige Jahrzehnte später zur Mehrheitsreligion geworden war, schaffte das nun christliche Establishment die religiöse Toleranz wieder ab, machte das Christentum zur Staatsreligion und diskriminierte nun die anderen Religionen. Merke: Macht macht sündig. (313)

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Um es gleich zu sagen: Wer in den USA Präsident ist, ist uns egal. Es geht uns nämlich nichts an: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine souveräne Nation und wählen ein Staatsoberhaupt, dessen einziges Mandat natürlicherweise darin besteht, US-amerikanische Interessen zu verfolgen – „to faithfully execute the Office of President of the United States, and to preserve, protect and defend the Constitution of the United States“. Der US-Präsident ist weder der Vorstandsvorsitzende der internationalen Gemeinschaft, noch der Weltpolizist, noch der Schutzherr der Mühseligen und Beladenen – und nein, auch nicht der Führer der westlichen Welt. Es ist weder seine Pflicht, dem Nahen Osten Frieden zu bringen, noch ist es seine Obliegenheit, Ostasien zu stabilisieren, und schon gar nicht ist es seine Aufgabe, für Europas Sicherheit zu sorgen oder den Europäern auf andere Art das Leben leichter zu machen.

Das haben in Deutschland und Europa viele immer noch nicht begriffen. Wie anders ist es zu verstehen, dass landauf landab hiesige Leitartikler und Analysten Barack Obama erklären wollen, was er jetzt in seiner zweiten Amtszeit zu tun hat – für den Nahen Osten, für die Weltwirtschaft, für Hinz und Kunz und die Wale im Südatlantik.

Andere haben durchaus verstanden, dass Amerika amerikanische Interessen verfolgt, können darob aber nicht mehr ruhig schlafen. Sie konstatieren mit bedenklicher Miene, dass sich die Aufmerksamkeit der US-Außenpolitik stärker auf den pazifischen Raum orientiere, und besorgen beklommenen Herzens, „Europa“ könne als Partner für die USA „irrelevant“ werden.

Wenn es doch nur so wäre! Dann hätte die deutsche, hätte die europäische Politik vielleicht die Chance, endlich erwachsen zu werden!

Wir wollen es einmal aussprechen: Es ist in höchstem Maße albern, wenn Deutsche und Europäer behaupten, auf amerikanischen militärischen Schutz angewiesen zu sein – gibt doch Europa mehr fürs Militär aus als etwa China und Russland zusammen.

Es ist lächerlich, wenn Deutsche und Europäer glauben, ohne die USA im Maghreb, im Nahen Osten, in Kaukasien, in Zentralasien nichts ausrichten zu können - ist doch der wirtschaftliche und kulturelle Einfluss Europas in diesen angrenzenden Regionen viel größer als der Amerikas.

Und es ist geradezu absurd, wenn  - in vollem Ernst! -  gesagt wird, Europa müsse eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, um für die Amerikaner als Partner „relevant“ zu bleiben! - HERRSCHAFTSZEITEN !! -  
Europa muss eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, um seine Sicherheitsprobleme selbst in die Hand nehmen zu können!  Und aus keinem anderen Grund!

Wir wollen hier nicht den Gründen für die kindliche Hingabe mancher Deutscher und anderer Europäer an die USA nachspüren; für das Buhlen um Gunst, die Angst vor dem Verlassen-Werden und die Scheu vor Verantwortung. (Verweisen möchten wir hier nur auf diesen früheren Beitrag.)

Fest scheint uns aber zu stehen, dass diese Charakterzüge die Herausbildung einer effektiven deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik enorm erschweren – und damit eine Gestaltung von Europas internationaler Umwelt gemäß europäischen und deutschen Interessen unwahrscheinlich machen.

Wir wünschen uns daher im Stillen, Amerika möge sich von Europa „abwenden“! Die politische Klasse der europäischen Länder wäre dann, meinen wir, endlich gezwungen, die potenzielle Energie des gar nicht so alten Kontinents in politische Bewegung umzusetzen. Wer erwachsen werden will, muss beim großen Bruder ausziehen – wenn er dazu nicht die Kraft aufbringt, sollte man hoffen, dass der Bruder ihn einfach vor die Tür setzt.

Und irgendwann würden wir dann verblüfft feststellen, dass auch Amerika für Europa „irrelevant“ wird.
   

Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis des Jahres 2012. Wir meinen: zu Recht. Aber wir wissen, dass nicht alle unsere Meinung teilen. In England werden viele sich des üblichen grimmigen Hohnlachens nicht enthalten wollen, das dortzulande seit über 300 Jahren als chic gilt, sobald die Rede auf etwas kommt, das ein Franzose erfunden hat. Aus den USA dürften ein paar verkrampft herablassende Kommentare aus der Ecke jener ertönen, die alles Gute und so auch den Frieden im dekadenten Europa nur als Folge tugenddurchleuchteten amerikanischen Wirkens  sich vorstellen möchten. In Griechenland werden etliche Fahnenverbrenner der EU ihre eigene Gewaltbereitschaft in die Schuhe schieben wollen. Und auch hier in Deutschland werden einige versuchen, die Verdienste der europäischen Integration kleinzureden, um nicht zugeben zu müssen, dass Europa aller deutschen Nettozahlerei zum Trotz ein Segen für dieses Land war – und ist.

Was also haben die Europäische Union und vor ihr die Europäische Gemeinschaft für den Frieden getan?

1. Die europäische Integration hat den alten Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland – genauer: zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten beider Länder – nachhaltig entschärft. Die beiderseitige Abgabe von Souveränität an eine supranationale Organisation, die von beiden gemeinsam kontrolliert wurde, führte schnell zu einem weitgehenden Abbau des beiderseitigen Misstrauens. Deutsche und Franzosen erhielten über den europäischen Mechanismus soviel Einfluss auf Politik und Wirtschaft der jeweils anderen, dass keiner mehr befürchten musste, von den anderen überfahren zu werden. Ganz im Gegenteil: Da man weite Bereiche der Wirtschaft nun gemeinsam regelte und also im selben Boot saß, entwickelten sich sogar gemeinsame Interessen.

Mit der Entspannung auf der Ebene der Eliten einher ging eine emotionale Entschärfung der wechselseitigen Wahrnehmung auf der Ebene der Normalbürger. Die ehemals sorgsam kultivierte „Erbfeindschaft“ löste sich einfach auf. An die Stelle von Krieger- und Veteranenvereinen traten Städtepartnerschaften.

Europaskeptiker der traditionellen Sorte behaupten gerne, die Befriedung Europas sei vor allem Verdienst der NATO (und damit der USA). Aber wie hätte die NATO hergebrachten Nationalhass auf der Ebene der Bevölkerungen im Zaum halten können? Ein Bündnis, das nicht einmal ein kleines Land wie Afghanistan befrieden kann? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die von der europäischen Integration beförderte deutsch-französische Aussöhnung machte ein Funktionieren der NATO erst möglich. Wie hätte wohl ein sich durch Frankreich immer noch bedroht fühlendes Deutschland auf die französischen Pluton-Atomraketen reagiert, die nur bundesdeutsches Territorium treffen konnten?

2. Die europäische Integration beendete den außenpolitischen Sonderweg Deutschlands. Der Verlierer des Zweiten Weltkriegs wurde keine zehn Jahre nach Kriegsende umfassend in die politischen Strukturen Westeuropas eingebunden – anders als nach 1918 wurde Deutschland diesmal nicht durch Siegergewalt in einen wirtschaftlich ruinösen, politisch gefährlichen Alleingang getrieben. Innerhalb der EG war Deutschland von Anfang an gleichberechtigter Partner und durfte sogar seinen alten Erzfeind Frankreich mitkontrollieren. Im Ergebnis identifizierte sich kein anderes Land so stark mit den übernationalen, kooperativen Zielen der Integration wie Deutschland – es wurde zum pazifistischsten Land Europas.

Auch dies hätten NATO und USA nicht erreichen können.

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Auch wir waren im Urlaub und haben in Feriengesprächen und –lektüren unseren Horizont zu erweitern gesucht. Befund Nummer eins: Auch andernorts ist die Eurokrise wichtigstes politisches Thema – na gut, das ist nichts Neues.

Interessant und nur scheinbar banal ist aber Befund Nummer zwei: In Ländern wie Frankreich und Italien sind nicht nur politische und wirtschaftliche Eliten, sondern auch ganz normale Bürger viel öfter bereit, Griechenland weiterhin zu unterstützen, als das in Deutschland der Fall ist. Die charakteristische Mischung aus Wut, Wehleidigkeit und Verachtung, die sich in Deutschland ganz oft zeigt, sobald das Gespräch auf das Thema Griechenland kommt, scheint in Frankreich und Italien weitgehend unbekannt zu sein. Dort ist die Sicht eher: „Die Griechen sind in Not, wenn auch nicht unverschuldet. – Wir könnten ihnen helfen, obwohl wir das nicht bräuchten. – Also helfen wir ihnen. – Punktum!“  In Deutschland hieße das wohl: „Die Griechen sind in Not. – Sie sind selber schuld. – Geschieht ihnen recht. – Ist nicht unser Problem.“

Woher rühren diese Unterschiede?

Nein, nein, Franzosen und Italiener wollen die Griechen nicht mit deutschem Geld retten. Gemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft sind Frankreich und Italien genauso an den Euro-Rettungsschirmen und –paketen beteiligt wie Deutschland – eine Tatsache, die übrigens so mancher in Deutschland immer noch nicht begriffen hat. Da insbesondere Italien sehr mit seiner eigenen Verschuldung zu kämpfen hat, setzen sich die Italiener bei der ganzen Retterei ja sogar noch weitaus höheren Risiken aus als die Deutschen – Italien kann es sich noch viel weniger als Deutschland leisten, riesige Summen in Griechenland zu versenken. Dennoch wollen viele Italiener Griechenland weiter unterstützen. Warum? Und warum wollen so viele Deutsche das nicht?

Annäherungen

Wann immer man in Deutschland über Griechenland diskutiert, stets steht explizit oder unausgesprochen der eine Satz im Raum: „Sie sind doch selbst schuld.“ Diese moralische Bewertung finden wir etwa in Frankreich kaum. Für die Deutschen dagegen scheint es im Fall Griechenlands sehr stark um Schuld und Sühne zu gehen; so stark, dass wir uns oft des Verdachts nicht erwehren können, dass hier vielleicht eine alte religiöse Prägung des protestantisch erzogenen Nordeuropas durchschlägt: Unglück ist die Folge von Sünde; wenn es dir schlecht geht, bist du selber schuld; einem Gefallenen umstandslos zu helfen, heißt, Gott ins Handwerk zu pfuschen. Erst einmal muss der Sünder im Staube kriechen und seine Missetaten büßen; dann muss Gott ihm vergeben; und dann erst können wir ihm vielleicht helfen, wenn er sich als geläuterter Mensch erweist. Uns fällt auf, dass auch der Umgang mit Arbeitslosen in Deutschland oft diesem Muster folgt („Wer arbeitslos ist, ist selbst schuld!“). Katholisch geprägte Länder schreiten da vielleicht etwas schneller von der Züchtigung zur Vergebung fort. Könnten solche alten kulturellen Prägungen eine Rolle spielen?
 

Aber da ist noch etwas anderes.

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Es ist August in Europa, und der Kontinent kocht nicht wegen heißen Wetters. Es sind nationalistische Wallungen, die heiße Blasen treiben und Gifte freisetzen, mit deren Folgen wir noch werden leben müssen, wenn die Eurokrise längst Geschichte ist.

Vorwiegend sind es Krawallmedien und profilierungsgeile Politiker aus der zweiten Reihe, die hier in aller Öffentlichkeit unappetitliche Suppen zubereiten. Aber wenn diese Köche in Aktion treten, schwant einem gleich Schlimmeres, schielen die doch bekanntlich immer auf den Beifall des großen Haufens. Und tatsächlich: Wenn man sich im Internet in die Leserkommentare eines beliebigen europäischen Nachrichtenmediums versenkt, kommt einem schnell das Kotzen. Der europäische Stammtisch entdeckt gerade den Nationalismus wieder; zumindest bricht sich hier mehr und mehr ein aggressiver Provinzialismus Bahn. (Den Alternativausdruck „Söderismus“ verkneifen wir uns.) Da ist die Rede von egoistischen, herrschsüchtigen Deutschen; von hartherzigen, geizigen Finnen; von faulen, korrupten Griechen; von eitlen, unfähigen Italienern; von gernegroßen Franzosen; von missgünstigen, provinziellen Briten etc.pp.

Allen, die so daherschwadronieren, mangelt es an, wie sollen wir es nennen, ja: an Großzügigkeit, an charakterlicher Souveränität. Oder sagen wir es deutlicher: Wir stoßen derzeit vielerorts in Europa auf ein jämmerliches Selbstmitleid.

Selbstmitleid ist eine Haltung, bei der man es sich in der Opferrolle bequem macht. An allem Übel sind die Anderen schuld. Sich selbst setzt man aufs hohe Ross der Moral, schließt die Augen sowohl vor der eigenen Verantwortung als auch vor den eigenen Handlungsmöglichkeiten. Etwas tun sollen die Anderen; selbst belässt man es beim Klagen und Schimpfen. Und wenn die Anderen tatsächlich handeln, hat man auch wieder einen schönen Grund zum Nörgeln: Selbst hätte man es besser gemacht, aber schließlich ist man nicht schuld und daher zu gar nichts verpflichtet.

Hier sind sie, die Ritter von der traurigen Gestalt:

• der arme gutmütige und immer so tugendhafte deutsche Michel, der von den bösen, durchtriebenen, lasterhaften Anderen – ts, ts, ts – immer nur ausgebeutet wird und ganz allein alles Unglück der Welt tragen muss
  (Das war ja schon im August 1914 so; da hat er sich dann endlich mal gewehrt, gelt?)
   
• die armen braven Griechen, die der Welt so viel gegeben haben, und zum Dank – ts, ts, ts –  von den bösen Barbaren – Persern, Osmanen, Nazis, EU-Troika –  immer nur unterjocht werden

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Derzeit sehen wir es wieder: Die Europäische Union funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte. Sie ist undemokratisch, undurchsichtig, unfair und ineffektiv; gleichzeitig aber in Deutschlands vitalem nationalem Interesse. Da nun täglich klarer wird, dass die Union nicht so bleiben kann, wie sie ist, müssen wir Unionsbürger klären, wie sie sein soll.

Das ist schwierig? Vielleicht auch nicht. Der Bürger Eric Jozsef aus Frankreich hat für die italienische Zeitschrift Internazionale fünf ganz konkrete Vorschläge aufgeschrieben, die die EU besser machen sollen. Eine halbe Seite Ideen – statt der 231 Seiten, die der Vertrag von Lissabon im Amtsblatt der EU einnimmt. In Stichworten:

1. Direktwahl eines Präsidenten der EU durch das Volk
    
2. Der Präsident übernimmt die Funktionen des derzeitigen Kommissionspräsidenten und des Präsidenten des Europäischen Rats 
   (unsere Interpretation, bei Jozsef nicht ganz klar; d.h. diese beiden Ämter fallen weg)
    
3. Radikale Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung: Im Ministerrat müssen 51% der Staaten zustimmen, im Europaparlament 51% der Bevölkerung. 
   (D.h. die komplizierte Stimmengewichtung im Ministerrat und die ungleiche Repräsentation der Bürger im Parlament, etwa die Unterrepräsentation der Deutschen, fallen weg.)
    
4. Zu den Parlamentswahlen treten nur noch europaweite Listen an. 
   (D.h. der Europawahlkampf hört auf, ein Anhängsel der nationalen Innenpolitik zu sein.)
    
5. Einrichtung europaweiter Volksbegehren
   

Wir möchten noch hinzufügen:

    6. Einrichtung einer klaren Aufgaben- und Kompetenzverteilung
        zwischen Nationalstaaten und Union, die auch einer schleichenden
        Kompetenzausweitung  - egal von welcher Seite - 
        einen Riegel vorschiebt.

Europa muss nicht kompliziert sein.

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Die Eurokrise hat sich bekanntlich längst zu einer Europakrise entwickelt und stellt uns vor Fragen, die wir eigentlich gerne noch ein Weilchen verdrängt hätten. Wollen wir Deutschen wirklich ein geeintes Europa, oder war unser paneuropäisches Gerede der letzten Jahrzehnte nur Großsprecherei?

Also müssen wir wohl auch wieder die Fragen hervorkramen, die Johann Gottlieb Fichte – er wurde letzten Monat 250 Jahre alt – 1808 in den „Reden an die deutsche Nation“ formulierte:
  

„Diese Reden ... werden einladen die ganze deutsche Nation ... bei sich selbst eine feste Entscheidung zu fassen, und innerlich mit sich einig zu werden über folgende Fragen:

1. ob es wahr sei, oder nicht wahr, dass es eine deutsche Nation gebe, und dass deren Fortdauer in ihrem eigentümlichen und selbständigen Wesen dermalen in Gefahr sei?

2. Ob es der Mühe wert sei, oder nicht wert sei, dieselbe zu erhalten?

3. Ob es irgendein sicheres und durchgreifendes Mittel dieser Erhaltung gebe, und welches dieses Mittel sei?

...

Ich muss von nun an jeden sich selbst überlassen. Nur warnen kann ich noch, dass man durch seichte und oberflächliche Gedanken, die auch über diesen Gegenstand sich im Umlaufe befinden, sich nicht täuschen, vom tiefern Nachdenken sich nicht abhalten und durch nichtige Vertröstungen sich nicht abfinden lasse.

Wir haben zum Beispiel schon lange vor den letzten Ereignissen, gleichsam auf den Vorrat, hören müssen, und es ist uns seitdem häufig wiederholt worden, dass wenn auch unsre politische Selbständigkeit verloren sei, wir dennoch unsre Sprache behielten, und unsre Literatur, und in diesen immer eine Nation blieben, und damit über alles andre uns leichtlich trösten könnten.

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„...Im Namen des Föderalismus, der ihnen als ein Allheilmittel erscheint, wollen die Eliten Europa „neu starten“, indem sie den Völkern auch die Reste von Souveränität nehmen. Aber die Völker widersetzen sich. Es ist eine Sackgasse. Die Völker streben nicht danach zu verschmelzen, nicht danach, um ihre demokratischen Macht gebracht zu werden; sie wünschen, dass Europa ihre Interessen in der multipolaren Rauferei verteidigen möge, und dafür wird bislang nicht genügend getan.“

Hubert Védrine in einem Interview des russischen Fachmagazins „Россия в глобальной политике“  („Rossíja w globálnoi polítike“)

Da hat er recht. Ja, man müsste genau definieren, wer oder was diese Subjekte der „Völker“ und der „Eliten“ sind, man sollte die Verteilung von Meinungen und politischen Werten genauer untersuchen, man könnte erörtern, ob und von wem widersprüchliche Meinungen so auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden dürfen. Aber unser persönlicher, unbeweisbarer Eindruck ist: Védrine hat recht, zumindest was die „Völker“ angeht.

Der Begriff „Europa“ hat keine Strahlkraft, die auch nur im Entferntesten an das heranreichen würde, was wir mit den Namen „Italien“, „Frankreich“, „Deutschland“ verbinden, und was den gemeinschaftlichen Wunsch nach einer politischen und kulturellen „Verschmelzung“ erregen könnte.

Umso weniger annehmbar scheint die Anmutung, um dieses „Europas“ willen die in langen geschichtlichen Kämpfen mühsam eingerichteten demokratischen Kontrollsysteme der Nationalstaaten durch eine Brüsseler Kommissars- und Komitee-Herrschaft aushebeln zu lassen; oder auch durch ein Direktorium von Staats- und Regierungschefs.

Damit soll nicht gesagt sein, dass es nicht gute Gründe geben könnte, in Krisenzeiten kulturelle und politische Grundsatzdebatten zugunsten der Notwendigkeiten des Tages aufzuschieben. Allein „die Völker“, für die seltsamerweise jede Krise völlig unerwartet kommt,  entwickeln das Interesse am Grundsätzlichen immer zur Unzeit, das heißt: zu spät. Über das Für und Wider einer europäischen Fiskalunion hätten wir vor 15 Jahren sprechen sollen; jetzt zwingt Not, wo es an Einsicht fehlte.

Wie auch immer. Nun lehnen aber ja „die Völker“ Europa nicht rundheraus ab, wenn wir Védrine weiter folgen wollen, und auch hier hat er recht. Nein, sie erhoffen auch etwas von Europa; nämlich Schutz vor den Fährnissen der Globalisierung. Die schwindende Macht der europäischen Nationalstaaten ist nicht mehr dazu angetan, uns ein Gefühl der Sicherheit gegenüber profitgierigen Weltkonzernen, vernunftlosen Finanzmärkten, alten und neuen Großmächten zu vermitteln.

Wie wäre es, wenn wir diesmal die Grundsatzdebatte zur rechten Zeit führten, und Integration auf den Feldern suchten, wo Europa in den Augen der Völker tatsächlich etwas leisten soll?

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2012 hat begonnen, und angesichts der Flut von Jahresrückblicken fühlten wir uns nicht gedrängt, zum hundertsten Mal den Verlauf von Arabischem Frühling oder Eurokrise widerzukäuen. Stattdessen möchten wir heute etwas weiter zurückschauen und uns anhand runder Jahrestage ein wenig durch die Geschichte unseres Reichskreises hangeln. Wir drehen uns also um und blicken durch unser Zeitenglas...

Vor 2300 Jahren wurde die legendäre Bibliothek von Alexandria gegründet – ein ägyptischer Frühling ganz anderer Art. Sie ist das Urbild aller Tempel der Gelehrsamkeit und steht für jene Hochschätzung des Wissens und Lernens, die für den europäisch-mediterranen Kulturkreis typisch wurde. Im Jahre 288 vor Christus begann unser Weg in die Wissensgesellschaft.

Vor 2000 Jahren wurde Caligula geboren, der später als römischer Kaiser zum Archetypen des wahnsinnigen Gewaltherrschers wurde. Sein Motto „oderint, dum metuant“ – „sollen sie mich hassen, solange sie mich nur fürchten“ – scheint so verblüffend einleuchtend, dass selbst der tumbeste Schlagetot und Menschenschinder es verstehen kann. Und von denen hatten wir in den letzten zwei Jahrtausenden viele. (12)

Vor 1700 Jahren siegte Kaiser Konstantin der Große in der Schlacht an der Milvischen Brücke im Zeichen des Kreuzes über seine Gegner. Die noble Idee des Christentums wurde zur politischen Ideologie. Seither wissen wir, dass auch eine pazifistische, apolitische Lehre ohne weiteres zur Rechtfertigung von Krieg und Machtanspruch umgebogen werden kann. Die Religionen sind gut, die Menschen nicht. (312)

Vor 1100 Jahren wurde Otto der Große geboren, vor 1050 Jahren wurde er zum Kaiser gekrönt. Seine Herrschaft befestigte das junge deutsche Staatswesen und gleichzeitig das übernationale Heilige Römische Reich, das damals noch nicht deutscher Nation war. Das deutsche Staatswesen ist heute eine Bundesrepublik, der ideelle Nachfolger des Reichs nennt sich Europäische Union. (912 und 962)

"2012 im Strom der Zeit – Jahrestage" vollständig lesen »

Die Briten wollen bei der neuen europäische Stabilitätsunion nicht mitmachen, und wieder einmal wird uns ein Europa der zwei Geschwindigkeiten –  je nach politischem Temperament –  verheißen oder als Menetekel an die Wand gemalt. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Wir haben doch längst viel mehr!

Tatsächlich gleicht die informelle Verfassung des europäischen Kontinents doch einem bunten Flickenteppich aus Unionen, Verträgen, Abkommen, Protokollen, Opt-outs, Ausnahmeregelungen und Ausnahmen von den Ausnahmeregelungen.

Da haben wir als wichtigsten Integrationsrahmen die Europäische Union.

Innerhalb der EU haben wir die Eurozone. Nicht alle EU-Länder machen beim Euro mit; dafür gibt es einige Nicht-EU-Länder, die den Euro als Währung haben. Von diesen wiederum dürfen einige selbst Eurogeld ausgeben, andere dagegen nicht.

Dann gibt es die Staaten des Schengen-Abkommens. Nicht alle EU-Länder sind Teil des Schengenraums; dafür gibt es auch hier einige Nicht-EU-Länder, die mitmachen.

Als nächstes gibt es die Länder, die der EU beitreten möchten. Einige von ihnen haben offiziellen Kandidatenstatus, andere haben einen Beitrittsantrag gestellt, sind aber noch nicht EU-seitig als Kandidaten anerkannt. Einige der Beitrittsinteressenten haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, andere nicht. Einige sind im sogenannten Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen zusammengeschlossen, andere nicht. Und bei drei Kandidaten laufen schon die Beitrittsverhandlungen, bei den anderen nicht.

Parallel zur EU gibt es die NATO, die von einigen EU-Mitgliedern als sicherheitspolitisches Instrument der Union betrachtet wird, von anderen nicht. Nicht alle EU-Staaten gehören auch der NATO an, und nicht alle NATO-Staaten sind Teil  der EU.

Als eine Art "EU-Erweiterung light" gibt es den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich auch die verbliebenen EFTA-Mitglieder tummeln. Halt, nicht alle: Die Schweiz ist nicht dabei.

Dann haben wir den Europarat, der in seinem Mitgliederkreis weit über die EU hinausgeht, von dieser aber ausdrücklich als Partnerorganisation wahrgenommen wird, die die EU-Politiken ergänzen soll.

Weiter geht es mit der Mittelmeerunion, die die Staaten der EU und sämtliche Mittelmeeranrainerstaaten umfasst.

Komplementär gibt es für Osteuropa und Kaukasien die Östliche Partnerschaft der EU.

Zusätzlich betreibt die EU mit den Anrainerstaaten Projekte im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Für Russland, das stattdessen eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ verlangte, hat man hier mit dem Modell der „Gemeinsamen Räume“ noch einmal eine Sonderkooperation entworfen.

Es gibt weiter die Partner- und Kooperationsabkommen der EU mit den Staaten Osteuropas und Kaukasiens.

Schließlich gibt es als geografisch umfassendsten Rahmen noch das Cotonou-Abkommen der EU mit zahlreichen Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums.

Und das sind wohlgemerkt nur Abkommen, die von der EU ausgehen oder bei denen die EU als solche eine besondere Rolle spielt. Nicht erwähnt haben wir die OSZE oder all die Abkommen und Organisationen die um Russland herum im Raum der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind. Auch die diversen Abkommen der nordischen Länder oder der Benelux-Staaten untereinander hätten wir noch anführen können.

Wir sehen jedenfalls, dass es in einem weiten Radius um Brüssel herum ein dichtes Geflecht von Integrationsfäden gibt, die die Staaten und Regionen miteinander verknüpfen; und zwar mal fester und mal lockerer. Das Integrationsgespinst ist an einigen Stellen Europas sehr dicht, an anderen dünner, und an der Peripherie wirkt es etwas fadenscheinig.

Bezeichnenderweise reicht es weit über die Grenzen des geografischen Europa hinaus. Kleinasien und Kaukasien sind recht fest eingebunden; der Nahe Osten und der Maghreb sind noch lose angeknüpft; die letzten dünnen Fäden verlieren sich westlich in der Karibik, südlich im Inneren Afrikas, östlich in Zentralasien und noch weiter im Pazifik.

Was ist das? Wie könnte man diesen gewaltigen Komplex politischer Organisation kennzeichnen? Es ist kein Staat, keine Konföderation, kein Bündnis und nicht die Neuauflage des Römischen Imperiums.

"Das Europa der zwei (?) Geschwindigkeiten oder..." vollständig lesen »

Eigentlich hatten wir einen Text vorbereitet, der das Aufkommen neuer antideutscher Ressentiments im Kriseneuropa der Gegenwart ansprechen sollte. Aber dann kam die Mutter aller EU-Krisengipfel mit einem britischen Premierminister, der für seine vergangenheitsbesoffenen Hinterbänkler den Churchill spielen zu müssen glaubte.

Und - schwupp – prügeln die (kontinental-)europäischen Medien auf die Insulaner ein, dass es nur so eine Art hat. Beispielhaft: Die heute-show schlägt einen neuen Namen für die EU vor: „EUODBE – Europäische Union ohne die bekackten Engländer“. Britische Euroskeptiker, die sich schon in der Vergangenheit selten eine Gelegenheit entgehen ließen, Kontinentaleuropäer aufs Dümmlichste zu beschimpfen, keifen natürlich zurück: „Europe’s blithering idiots and their flim-flam treaty“ betitelt Ambrose Evans-Pritchard seinen Kommentar für den Telegraph. Die Beispiele ließen sich leicht um Dutzende vermehren. Und ähnlich temperierte Leserkommentare in den Internetmedien gehen in die Zehntausende. 

Je näher man sich diese Schlammschlacht besieht, desto mehr kommt einem – mit Verlaub – das Kotzen.

Schwadroneure und Besserwisser, Pfauen und Wichtigtuer, Berufsbeleidigte und Querulanten, Krisenprofiteure und Hassprediger aller Länder!

Dies ist eure Stunde! Genießt Sie! Darauf einen Toast!

Und dann sauft euch ins Koma, damit anständige Leute arbeiten können.
   

(Entschuldigung, das musste mal raus. Vielleicht nehmen wir jetzt auch einen Schluck. Und nichts gegen die heute-show...)

"Euro-Keilerei" vollständig lesen »

Heute vor 1500 Jahren, am 27. November 511, wurde das Frankenreich zum ersten Mal geteilt, gleich nach dem Tod seines Begründers und ersten Königs Chlodwig. Das Reich ist Vorläufer der Staaten Deutschland und Frankreich, und auch Vorläufer der von Deutschland und Frankreich ausgegangenen Reichsbildungen mit übernationalem Anspruch: des historischen Heiligen Römischen Reichs, des Napoleonischen Empire – und mit dem allen indirekt auch der Europäischen Union...

Die Frankenkönige hatten seinerzeit die unpraktische Angewohnheit, das Reich unter ihre Söhne aufzuteilen. Es nach dem Tod des Königs wieder zu vereinen, kostete Blut, Schweiß und Tränen, da die Söhne nie gewillt waren, die Herrschaft in brüderlicher Gemeinsamkeit auszuüben – es gab Krieg um die Oberherrschaft. Es nicht zu vereinen, kostete ebenfalls Blut, Schweiß und Tränen, da die Brüder auch nicht gewillt waren, einander friedlich im jeweils eigenen Reichsteil regieren zu lassen – es gab dann Krieg um Machtmittel und Einflussgebiete.

Zusammenschluss und Teilung und Zusammenschluss und Teilung... Das ist der politische Rhythmus nicht nur des Frankenreichs, sondern auch folgender Versuche, zunächst „die Christenheit“, dann „Europa“ politisch zusammenzuschließen. "Reichsteilungen" vollständig lesen »

Dem Nationalen sind wir nun wirklich nicht abgeneigt. Und für das Provinzielle, wir gestehen’s, haben wir eine gar nicht so heimliche Schwäche. Was uns aber in letzter Zeit an nationalprovinziellem Bramarbasieren in den Leserkommentaren bei führenden deutschen Internetmedien begegnet, ist selbst uns zuviel.

... „ohne Europa wäre Deutschland besser dran“, „Deutschland füttert den Rest Europas durch“, „Wir sind die einzigen, die richtig arbeiten“, „Wir schmeißen die faulen Südländer raus aus dem Euro“, „Europa ist ein Klotz am Bein“, „Europa ist eine Verschwörung der Politiker gegen das Volk“, „wir müssen raus aus der EU und wie die Schweiz werden“, „die europäische Integration ist 60 Jahre nach dem Krieg nicht mehr nötig“, „wir schaffen die EU ab und kooperieren dann nur noch mit den Ländern, die wir uns aussuchen“...

Das ist die Meinung des Volkes, nein: die Meinung des querulierenden Teils desselben. Uns scheint es hier an der Zeit, noch einmal zusammenzutragen, warum die europäische Integration in Deutschlands vitalem nationalen Interesse ist. Einige dieser Gründe werden oft schamhaft verschwiegen, wir wollen sie gleichwohl aufs Tapet bringen.

Also: Was bringt die europäische Integration?

1. Sicherung Deutschlands gegen seine Nachbarn
2. Sicherung deutschen Einflusses in Europa
3. Sicherung Deutschlands gegen Übergriffe außereuropäischer Staaten und Akteure
4. Wahrung und Vergrößerung deutscher Einflussmöglichkeiten weltweit
5. Befriedung der europäischen Peripherie
6. Schaffung eines großen einheitlichen Wirtschaftsraums für die deutschen Unternehmen und den deutschen Verbraucher
7. Vergrößerung des persönlichen Lebensraums für den einzelnen deutschen Bürger
8. Ermöglichung nachhaltiger Kooperation auf vielen Gebieten

          
1. Sicherung Deutschlands gegen seine Nachbarn
    
Deutschland ist in Europa das mächtigste Land westlich des Njemen; seine Mittellage bringt es mit sich, dass es von vielen Nachbarn in allen Himmelsrichtungen als eine mögliche politische und wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen wird. Nichts läge für diese argwöhnischen Nachbarn näher, als sich zu antideutschen Koalitionen zusammenzuschließen. Genau das ist seit dem 16. Jahrhundert immer wieder geschehen; wir verdanken dieser Konstellation unter anderem den Dreißigjährigen Krieg und den Ersten Weltkrieg. Die europäische Integration ist aus deutscher Sicht eine große vertrauensbildende Maßnahme. Sie vermittelt Deutschlands Nachbarn den Eindruck, einen gewissen Einfluss auf Deutschlands Kurs nehmen zu können, ohne zu antideutschen Zusammenschlüssen und zur Konfrontation Zuflucht nehmen zu müssen. Die Erfolge eines europäisch eingebundenen Deutschlands kommen auch den Nachbarn zugute, so dass diese sogar ein Interesse an unserem Wohlergehen haben. In einem integrierten Europa kommt es so zu einer Annäherung politischer Identitäten und Interessen.
Ohne die europäische Integration wäre Deutschland im Nu von einer informellen französisch-britisch-polnisch-italienisch-amerikanischen Allianz umzingelt, die sich alle Mühe geben würde, Deutschlands politische und ökonomische Entwicklung zu behindern.

"Vom Nutzen und Nachteil Europas für das Leben" vollständig lesen »