Zuwanderung ist normal, nützt Europa und den Nationen – schadet aber manchen Einheimischen. Das ist ungerecht.
Die Schweizer Stimmbürger haben letzten Sonntag in einer Volksinitiative die Niederlassungsfreiheit für Ausländer beseitigt. Auch EU-Bürger sollen sich künftig einer Quotenregelung für Einwanderer unterwerfen müssen. Die Entscheidung erregt die Gemüter. Zuvörderst natürlich in der Schweiz selbst. Aber auch in Deutschland und anderen Ländern der EU gibt es ungewohnt heftige Reaktionen; sei es, dass man den Schweizern ihre Trittbrettfahrerei vorwirft – „Vorteile der europäischen Integration mitnehmen, Probleme auf andere abwälzen“ – sei es, dass man den Schweizern demonstrativ applaudiert und für das eigene Land ein ähnliches Recht auf Rosinenpickerei verlangt.
Die Aufregung ist berechtigt, denn es geht um wichtige Dinge: um Selbstbestimmung, um Demokratie, um Bürgerrechte und um die Zukunft Europas.
Zunächst einmal: Die Schweizer haben jedes Recht, über ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher auch nicht Teile ihrer Souveränität an Brüssel übertragen. Die Verträge mit der EU sind konventionelles Völkerrecht und können ohne Weiteres gekündigt werden – ob sie nachverhandelt werden können, entscheiden die Schweizer allerdings nicht alleine; da muss die EU schon einverstanden sein. In jedem Fall haben die Nichtschweizer dieser Welt die demokratische Entscheidung des Schweizer Souveräns zu akzeptieren. Die inneren Angelegenheiten der Schweiz gehen uns nichts an. Punktum.
Umgekehrt gilt natürlich auch: Wie die Länder der EU die künftigen Verhandlungen mit der Schweiz führen, d.h. welche Forderungen sie im Gegenzug für die Änderung geltender Verträge erheben, steht nicht im Ermessen der Schweiz. Die Nachbarn haben nicht die geringste Lust, am Schweizer Wesen zu genesen. Sicherheit und Wohlstand sind im Europa der letzten 60 Jahre nicht durch außenpolitisches Schweizertum – Isolationismus und nationale Nabelschau – entstanden. Der einheitliche europäische Wirtschaftsraum, dem auch die Schweizer einen beträchtlichen Teil ihres Wohlstands verdanken, ist keine Errungenschaft der Schweizer Demokratie.
Wie auch immer – die rechtlichen Fragen werden in politischen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz geklärt werden. Die Verhandlungsposition der Schweiz ist da nicht besonders gut, aber die EU-ropäer sollten im Sinne guter Nachbarschaft nicht auf Maximalforderungen beharren.
Wichtiger als der Streit selbst jedoch ist das, worüber gestritten wird. Die Schweizer Debatte hat in einigen EU-Ländern ein beträchtliches Echo ausgelöst, weil die Themen der Debatte gesamteuropäische Themen sind. Es geht um europäischen Zusammenhalt, um Bürgerrechte, um gesellschaftliche Veränderungen durch Zuwanderung - und um Gerechtigkeit. Der Reihe nach:
