Frankreich hat einen neuen Präsidenten gewählt, und die deutschen Medien sind voller ungebetener Ratschläge hinsichtlich dessen, was Frankreich muss und was Herr Macron sollte. Unter dem Strich läuft das meistens hierauf hinaus: Frankreich muss so werden wie Deutschland, und Herr Macron sollte so werden wie Frau Merkel.  

Bloß nicht !

Denn Deutschlands Modell ist nicht nachhaltig, und Frau Merkel hat bisher wenig getan, um das zu ändern. Unsere wirtschaftspolitische Fixierung auf Export plus Sparsamkeit kann den KI-Test, die Prüfung nach Maßgabe von Kants kategorischem Imperativ, nicht bestehen:
Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.
Wenn alle sparsam sind, können sie einander nicht gleichzeitig viele Exportgüter abkaufen. Wenn alle auf Teufel komm raus exportieren wollen, dann dürfen sie nicht gleichzeitig sparen. In anderen Worten: Das deutsche Modell funktioniert nur, solange die Anderen ihm nicht folgen. Am deutschen Wesen kann die Welt also nicht genesen.  Und nicht einmal Deutschland selbst kann das, denn der extreme Preiswettbewerb auf unseren Exportmärkten hat dazu geführt, dass die Realeinkommen in der Mittelschicht stagnieren, während die Armen ärmer und die Reichen reicher geworden sind. Diese Ungleichheit kann uns noch sehr teuer zu stehen kommen.

Wir brauchen daher neue Ideen: Wovon können wir nachhaltig leben? Wie vereinen wir Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit  und Umweltschutz? Deutschlands geistige Landschaft ist ausgedörrt. Seit dem Ende des Staatssozialismus der DDR schieben wir die immer gleichen politischen und ökonomischen Ideen von rechts nach links und von links nach rechts.

Frankreich hat die Deutschen in der Geschichte immer wieder politisch überrascht und mit neuen Ideen befruchtet: von Absolutismus und Merkantilismus über Menschenrechte und Demokratie bis zur europäischen Integration und den emanzipatorischen Ideen von 1968. Vielleicht kann aus der Krise der französischen Gesellschaft ja wieder etwas Neues entstehen, das wir bislang noch nicht zu erkennen vermögen.

Das ist eine vage Hoffnung. Aber nicht einmal die bleibt, wenn Frankreich tatsächlich nur zu werden versucht „wie Deutschland“.

On n'a pas besoin d'un double, on a besoin d'idées !

 

 

Wozu taugt uns Geschichte? Als Spiegel, unter anderem. Wenn wir 50, 100, 200, 300 Jahre zurückschauen, sehen wir uns selbst – mit Puderzopf, sozusagen. Wir erkennen, dass Erscheinungen unserer Zeit ihre Vorläufer im Vergangenen haben.
 

Nicht dass sich die Geschichte wiederholen würde. Aber die immer gleiche Natur des Menschen, die immer ähnlich wirkenden Zwänge der Geographie zeitigen verblüffend oft ähnliche Folgen. Man könnte versucht sein zu behaupten, die Menschheit drehe sich ewig im Kreise, oder vielleicht besser in einer Spirale, bei deren Beschreibung man noch darüber streiten könnte, ob sie uns nach oben oder nach unten führt.
 

Aber Vorsicht! Wenn wir die Geschichte als Spiegel hernehmen wollen, dann dürfen wir nie vergessen, dass aus einem Spiegel immer nur der hinaus schauen kann, der hinein schaut. Und so ist die folgende historische Spiegelfechterei denn vielleicht nichts anderes als der Ausdruck  der Obsessionen eines Mitteleuropäers des Jahres 2017, der glaubt sich auf das Chaos seiner Zeit unbedingt einen Reim machen zu müssen. Sei's drum!

 

Vor 2550 Jahren fand in Athen der erste bekannte Wettstreit zwischen Tragödiendichtern statt, bei den Dionysien, den Festspielen zu Ehren des Gottes Dionysos. Die eigentlich absurde Idee eines Wettkampfes zwischen Poeten, als handele es sich beim Dichten um eine Art Krieg, den es zu gewinnen gälte, wirft ein Licht auf die extrem agonale, an Statuskämpfen orientierte Kultur der alten Griechen. Man hatte ein ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl und bekämpfte einander gleichzeitig ohne Unterlass. Das ist in Europa immer noch so. Die Griechen erfanden auch die Olympischen Spiele, die Ausdruck desselben Phänomens sind. Eines Phänomens, das uns die hocheffiziente Wettbewerbswirtschaft, die pluralistische Demokratie und jede Menge Kriege beschert hat. (534 vor Christus)

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Die Welt ändert sich, und das ist gut.

Zu lange haben wir in unserer Republik apathisch den gewählten politischen Funktionsträgern beim Verwalten der Wirklichkeit zugeschaut. Diese Wirklichkeit war nicht wirklich gut, aber doch so wenig schlecht, dass wir sie ohne Gegenwehr ertragen zu können meinten.

Wir ließen uns die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft gefallen;
den Ausverkauf öffentlicher Güter an private Interessen;
die Verstümmelung des humanistischen Bildungsideals durch die Marktideologie raffgieriger Pfeffersäcke;
das Dahinsiechen des politischen Europa;
die Gründung politischer Sekten, die unserer Republik feindlich gegenüberstehen;
den Verfall politischer Bildung und Kultur;
die faule, verständnisselige Friedfertigkeit gegenüber Gewaltmenschen jenseits unserer Grenzen und diesseits;
die achselzuckende Verantwortungsscheu angesichts vielfältiger Missstände in der Welt;
zuletzt die Versuche, uns durch terroristische Gewalt einzuschüchtern oder uns in den Sozialen Medien gegeneinander aufzuhetzen. Wir ließen uns das alles gefallen.

Von wem?
 

Deutschland im postmodernen Biedermeier

Voneinander. Mitte der Neunzigerjahre fing es an: Nach den Aufregungen durch Mauerfall und Wiedervereinigung, Zusammenbruch des Ostblocks und Gründung der EU versank Deutschland selbstzufrieden in einem postmodernen Biedermeier. Die großen Fragen der Nation und der Menschheit waren gelöst – jetzt konnte man sich endlich um den eigenen Nabel kümmern.  Karriere, Geld, Spaß war angesagt. Wen kümmerten die Arbeitslosen – die gab es doch nur in ein paar Gegenden im Osten. Privatisierung, Deregulierung, Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur? - Na, wenn es uns Geld bringt! Kriege auf dem Balkan und im Nahen Osten? - Das wird sich schon geben, ist ja nicht unser Problem.

Egoismus und politische Verantwortungslosigkeit sind Laster, die anstecken. Der deutsche Bürger zog sich aus der res publica, der öffentlichen Angelegenheit, zurück und überließ sie den Profis: Karrierepolitikern, Lobbyisten, PR-Spezialisten und Verwaltungsbeamten.

In den Nullerjahren wurde es allmählich ungemütlicher. Löhne und Gehälter stagnierten, das soziale Netz wurde zusehends weitmaschiger, das Wort „Armut“ wurde zuweilen wieder verwendet, und Fanatiker in fernen Ländern drohten uns unschöne Dinge an. Aber wir waren ja Exportweltmeister, weit vom Schuss und überhaupt sollten sich die EU, die UNO oder sonst irgendwer um Frieden und Gerechtigkeit kümmern. Dann kam die Weltfinanzkrise, und wir waren erstaunt, wie gut wir sie überstanden. Das gab uns ein gutes Gefühl: War ja doch alles in Ordnung bei uns – kein Grund, aus dem Fernsehsessel aufzustehen und irgendetwas zu ändern.  Zehn Jahre später, mitten in einer EU-NATO-Flüchtlings-Populisten-Trump-Putin-Erdogan-Terror-Krise, ahnen wir, dass die Welt sich auch künftig weiterdrehen wird und es an der Zeit ist, sich der Wirklichkeit zu stellen.
 
Wir haben uns in Deutschland seit bald einem Vierteljahrhundert auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausgeruht. Wir haben sie platt gesessen.

 

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Vorbei ist das ereignisreiche Jahr 2016. Schon sind wir mitten im Januar, dem Monat des zwiegesichtigen Gottes Janus, der gleichzeitig zurück und voraus schaut. Maghrebinischer Pöbel auf der Kölner Domplatte, die Verwandlung der Türkei in Erdoğanistan, Brexit und die Verzweiflung an der EU, Trump und der Triumph der Lügen, Syrien zwischen Putin und IS, Terror in Deutschland – das vergangene Jahr hatte es in sich.  

Das gerade beginnende dürfte ihm kaum nachstehen. Wichtigstes nationales Ereignis wird die Bundestagswahl sein, und wir sollten mit diversen Versuchen rechnen, Deutschland zu destabilisieren und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Russland und der IS haben hier einen Ruf als Intensivtäter zu verteidigen, aber vielleicht kommt die Einmischung auch von jenseits des Atlantik, plant doch Breitbart News, publizistisches Flaggschiff des Trumpismus und Benchmark für Fake News, gerade die Gründung einer deutschen Dependance. Man muss hoffen, dass der Patriotismus, die Intelligenz und die Selbstachtung der AfD-Granden ausreicht, um sich im Wahlkampf nicht vor den Karren ausländischer Macht- oder Wirtschaftsinteressen spannen zu lassen. Wir sind da nicht sehr zuversichtlich.  Wie auch immer.

Wir wollen im beginnenden Wahlkampf keine Partei ergreifen, geschweige denn für eine werben. Wenn wir etwas ergreifen, dann das Panier der Vernunft, sofern wir es im Rauch der Schlacht erkennen können; und wenn wir für etwas werben wollen, dann für Mäßigung und Bürgersinn. Wer seine Mitbürger als „Dunkeldeutsche“ verspottet, tut der politischen Kultur des Landes keinen Gefallen; wer seine Mitbürger als „Volksverräter“ beschimpft, ist innerlich schon auf dem Marsch in die Diktatur.

Aber es gibt nicht nur Wahlkampf, es gibt auch politische Aufgaben in diesem Jahr. Nicht nur politische Rhetorik und Meta-Rhetorik, sondern harte Themen. Zwei davon halten wir für besonders wichtig; sie wollen wir uns daher besonders vornehmen. Die Rede ist vom Problem der Ungleichheit und von der Integration Europas.
  

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Nicht der IS, nicht Russland, nicht die Flüchtlinge: Unser größtes Problem ist die Ungleichheit

Er vollbringt mit seinem Arm machtvolle Taten und zerstreut, die im Herzen voll Hochmut sind. Er stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen. Die Hungernden beschenkt er mit seinen Gaben und lässt die Reichen leer ausgehen.
Lukas 1, 51-53

 
Seit zwei Jahrtausenden träumen Christen von Gerechtigkeit und singen im Advent den Lobgesang Mariens. Es hat wenig genutzt. 62 Superreiche sollen zusammen genauso viel besitzen wie die ganze ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Über die Zahl wird gestritten, aber auch wenn es nicht 62, sondern 62.000 Reiche wären: Es bliebe eine Schande für uns alle. Diese Form der Ungleichheit ist nutzlos und gefährlich; sie zuzulassen stellt daher der Intelligenz unserer Spezies kein gutes Zeugnis aus. Wenigstens empfinden aber die meisten Menschen solche Ungleichheit als „ungerecht“, und das ist gut so. Wo die Vernunft nicht hinreicht, weist zumindest das Bauchgefühl in die richtige Richtung.  
 

Warum Ungleichheit ungerecht ist

Bei vielen, die im Herzen voll Hochmut sind, will sich allerdings nicht einmal dieses Bauchgefühl einstellen. „Das hab ich doch verdient!“, „Die Anderen können halt nicht richtig arbeiten!“, „Gleichmacherei!“, „Sozialneid!“  sind die Floskeln, die einem da um die Ohren gehauen werden, sobald man etwa die Ansicht zu äußern wagt, dass niemandes Arbeitskraft 100.000 Euro im Jahr wert sei, oder auch nur erwähnt, dass man den Spitzensteuersatz nicht für zu hoch hält.  Andere beliebte Repliken sind „Ich trage ja auch Verantwortung“, „Ungleichheit ist Zeichen wirtschaftlicher Dynamik“, „Der Staat stellt ja eh nichts Gescheites mit dem Geld an“ und was der Sottisen mehr sind.

Dabei sind wir Menschen doch Gesellschaftswesen, die ohne ihre Gesellschaft so hilflos sind wie eine Ameise ohne ihr Volk. Niemand von uns könnte ohne die Hilfe der Anderen lange überleben. Der kulturelle und wirtschaftliche Fortschritt der Menschheit ist immer ein kollektiver Fortschritt. Was wir erwirtschaften, erwirtschaften wir gemeinsam – wie das Ameisenvolk. Es mag sein, dass eine  Ameise etwas „tüchtiger“ ist als eine andere.  Aber auch die „tüchtigste“ Ameise würde ohne die weniger tüchtigen nicht überleben. Umgekehrt würde es das Ameisenvolk als Ganzes kaum beeinträchtigen, wenn unsere supertüchtige Ameise von einem Vogel gefressen würde. Es mag die Superameise kränken, aber sie bedarf ihres Volkes viel mehr, als dieses ihrer bedarf.

Doch verlassen wir das Reich der Insekten. Was verdankt die Gesellschaft den so selbstbewussten selbsternannten Leistungsträgern? Im besten Falle Ideen, die sonst erst später gedacht, und Taten, die sonst erst später vollbracht worden wären.  Und was verdanken umgekehrt diese Tüchtigen der Gesellschaft? Nicht weniger als ihr Leben. Ohne die Anderen hätten sie nicht einmal ihre Kindheit überlebt, geschweige denn Bildung genossen, einen Beruf erlernt, ein Geschäft aufgebaut,  in Sicherheit Früchte ihrer Arbeit genossen und Kontrolle über ihr eigenes Leben gewonnen. Welches moralische Recht nun könnten sie dafür anführen, dass sie von den gemeinschaftlich erwirtschafteten Gütern einen um vieles höheren Anteil genießen dürfen als die Anderen?  Keines. Die Verteilung der Güter in der Gesellschaft ist Verhandlungssache. Die Wohlhabenden haben sich ihren Wohlstand nicht verdient, sie haben ihn sich erhandelt. Solche Verteilungsverhandlungen aber sind oft nicht fair, denn diejenigen, die schon viel besitzen, haben große Verhandlungsvorteile. Und damit sind wir bei den Gefahren wirtschaftlicher Ungleichheit.  
 

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Von Wellen und Strömungen – Bundeskanzler können Geschichte nicht "machen", sie können aber die Strömungen der Zeit ausnutzen. Derzeit gibt es ein Fenster für die Erneuerung der politischen Architektur des Alten Kontinents. Und Deutschland braucht dringend ein besseres Europa.
 

Auswege aus Deutschlands Dilemma in Europa

Angela Merkel möchte sich also noch einmal zur Bundeskanzlerin wählen lassen. Das wird nicht jedem gefallen. Uns schon –  aber das heißt nicht, dass wir sie auch wählen werden. Egal.

Hier auf reichsfrei.de wird nicht über Personen nachgedacht, sondern über Sachverhalte und Ideen.  Der Einfluss einzelner Menschen auf den Lauf der Welt, und handele es sich auch um Bundeskanzlerinnen, wird gemeinhin überschätzt. Es gibt Sachzwänge, an denen niemand vorbeikommt, und es gibt den Zeitgeist, dem sich niemand entziehen kann. „Unda fert nec regitur“, war das politische Motto von Merkels Vorgänger Otto von Bismarck: „Die Welle trägt, aber sie lässt sich nicht lenken.“  Was man allenfalls kann: Die Welle auswählen, auf der man reiten will.

Wir wollen uns in dieser Betrachtung ein wenig die Sachzwänge anschauen, die seit jeher das Verhältnis Deutschlands zur Außenwelt beeinflussen, und dann überlegen, welche Welle die Kanzlerin oder der Kanzler, wer immer es sei, künftig reiten sollte.
 

Deutschland: Ewig in der europäischen Zwickmühle

Deutschland – Mitteleuropa – grenzt an sämtliche Großregionen Europas und ist das Gebiet, in dem sich die Interessenssphären beinahe aller europäischen Großmächte überschneiden. Gleichzeitig ist es geographisch begünstigt: Die großen europäischen Handelsrouten gehen hier durch, es liegt zentral zu allen Absatzmärkten Europas, ist fruchtbar und hat ein mildes Klima. Früher war es auch reich an Bodenschätzen. Politisch gesprochen bedeutet dies: Das Gebiet verfügt über reichhaltige Machtressourcen. Seit dem Mittelalter ist Mitteleuropa daher immer wieder Objekt der Begierde imperialistisch veranlagter Nachbarstaaten gewesen – von den Ungarneinfällen bis zum Kalten Krieg. Umgekehrt gilt: Wenn sich Mitteleuropa selbst politisch organisiert – etwa in Gestalt eines einigen deutschen Nationalstaats – dann ist dieser Staat so ressourcenreich, dass sich bei allen benachbarten Großmächten Europas sogleich ein vages Gefühl der Bedrohung einstellt. Nichts liegt näher, als dass die Nachbarn sich schnell gegen die Macht in der Mitte zusammenschließen.

Ganz holzschnittartig stellt sich die politische Grundsituation der Deutschen und der anderen Mitteleuropäer so dar: Wenn wir politisch schwach und zersplittert sind, werden wir ganz schnell zum Spielball unterschiedlicher fremder Machtinteressen, die mit uns ihre Wettkämpfe austragen – zuletzt während des Kalten Kriegs. Wenn wir politisch stark und geeint sind, entstehen ganz schnell übermächtige antideutsche Bündnisse, denen wir auf die Dauer nicht widerstehen können – zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg.
 

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Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben Donald Trump zum Präsidenten gewählt –  und das war ihr gutes Recht. Trump hat anscheinend wenig Ahnung von der Welt jenseits der Einflusssphäre seines Glitzerimperiums, liebt Macht und Geld mehr als Recht und Anstand, ist gewalttätig und auf jene Weise unberechenbar, die nichts Gutes erwarten lässt – aber darüber haben wir nicht zu jammern. Jede Nation wählt sich ihre Führer selbst, und die anderen Nationen haben sich darauf einzustellen.  Genau das sollten wir tun.

Schauen wir uns um, und schauen wir zurück. Nach dem Ende des Kalten Krieges durften wir feststellen: Deutschland ist ringsum nur noch von Freunden umgeben. Das war eine historische Sensation: Niemals zuvor war das Leben in Mitteleuropa so sicher gewesen, sicher vor Krieg und Not, vor Unruhe und Aufstand. Wir gewöhnten uns schnell daran und konnten es uns bald gar nicht mehr anders vorstellen.

Aber die Zeiten ändern sich. Zwar sind wir immer noch von Freunden umgeben, aber die Knautschzone schrumpft, die uns von den gefährlicheren Regionen dieser Welt trennt. In den letzten Jahren hat Deutschland mehrere wichtige Partner verloren.

 

Deutschlands Sicherheitszone schrumpft

Zuerst verloren wir Russland. Das Reich des Wahl-Zaren Putin hatte unsere Energieversorgung gesichert und den osteuropäischen Großraum stabilisiert. Dann aber verlegte sich das Regime Putin auf eine aggressive , kriegerische Außenpolitik – die Gründe dafür waren im Wesentlichen hausgemacht, wenn auch eine intelligentere Politik in Washington, Brüssel und Berlin diese Entwicklung hätte verhindern können.  Wie auch immer: Heute ist Russland eine Bedrohung für die Stabilität der Regionen jenseits unserer Ostgrenzen; es verschlimmert die Lage im Nahen Osten, die noch mehr Flüchtlinge zu uns zu treiben geeignet ist; es unterstützt rechte, umstürzlerische Parteien in ganz Europa; und es versucht, sich in unsere Innenpolitik einzumischen.

Dann verloren wir Großbritannien. Die Inselnation hatte mit ihren starken Streitkräften immer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Absicherung Europas geleistet, hatte wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stärke der EU beigetragen und war sehr um eine Stabilisierung der Regionen südlich des Mittelmeers bemüht. Dann aber entschieden sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der zu erwartende politische Streit zwischen dem Königreich und den in der Union verbleibenden Kontinentaleuropäern könnte sowohl die EU als auch die NATO lähmen und Ländern wie Russland oder den USA die Möglichkeit eröffnen sich noch mehr in europäische Angelegenheiten einzumischen. Im schlimmsten Falle könnten sich die Briten einer außereuropäischen Macht als Verbündete gegen Kontinentaleuropa andienen, um zu verhindern, dass die EU mit Deutschland in der Schaltzentrale sich zu einem eigenen Machtpol in der Welt weiterentwickelt.

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Flüchtlinge aufnehmen oder abweisen? Deutsche Leitkultur verordnen oder Multikulti tolerieren? Integrationseuropa stärken oder abwickeln? Kriegsherren in Syrien entgegentreten oder sich ins deutsche Schneckenhaus verkriechen?

Deutschlands große Aufgabe ist derzeit die Balance zwischen Eigenem und Fremdem. Wieder einmal. So war es oft hier in Mitteleuropa, wo wir ständig hin und her getrieben sind zwischen dem Bedürfnis, uns dem Austausch mit unseren so zahlreichen Nachbarn zu öffnen, und der Notwendigkeit, unsere eigenen Kräfte für diese manchmal schwierigen und zuweilen gefährlichen Begegnungen zu sammeln und zu bündeln.

 
 

Deutschland und die Welt da draußen. Zum Tag der Deutschen Einheit erteilen wir das Wort Altaußenminister Gustav Stresemann.

Aus der Rede anlässlich der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund,
26. September 1926
 

„Deutschland tritt mit dem heutigen Tage in die Mitte von Staaten, mit denen es zum Teil seit langen Jahrzehnten in ungetrübter Freundschaft verbunden ist, die zum anderen Teil im letzten Weltkrieg gegen Deutschland verbündet waren. Es ist von geschichtlicher Bedeutung, dass Deutschland und diese letzteren Staaten sich jetzt im Völkerbund zu dauernder, friedlicher Zusammenarbeit zusammenfinden.
...

Gerade in der gegenwärtigen Epoche würde die Kultur der Menschheit auf das schwerste bedroht sein, wenn es nicht gelänge, den einzelnen Völkern die Gewähr zu verschaffen, in ungestörtem, friedlichem Wettbewerb die ihnen vom Schicksal zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die grundstürzenden Ereignisse eines furchtbaren Krieges haben die Menschheit zur Besinnung über die den Völkern zugewiesenen Aufgaben gebracht. Wir sehen in vielen Staaten den Niederbruch wertvollster, für den Staat unentbehrlicher geistiger und wirtschaftlicher Schichten. Wir erleben die Bildung von neuen und das Hinsinken von alten Formen der Wirtschaft. Wir sehen, wie die Wirtschaft die alten Grenzen der Länder sprengt und neue Formen internationaler Zusammenarbeit erstrebt.
...

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Eigentlich sollten wir uns mit ganz anderen Dingen befassen. Wir sollten überlegen, wie wir den Abstand zwischen Arm und Reich, zwischen Machtlos und Mächtig verringern können - in Deutschland und in Europa. Wir sollten zusehen, dass wir Ein- und Auswanderung glück-suchender und unglück-fliehender Menschen in Europa und drumherum besser handhaben und vielleicht sogar klug regulieren. Wir müssten uns darum kümmern, wie man endlich eine stabile internationale Ordnung in und um Europa errichten kann, die Frieden bewahrt und Wohlstand ermöglicht. Dazu hätten wir zuerst einmal die EU zu reformieren.

Aber es geht ja nicht. Denn die europäische Familie hat sich gründlich verkracht, und wir müssen uns derzeit mit allerlei Beziehungsproblemen herumschlagen. Die Völker im Allgemeinen und deren politische Klassen im Besonderen vertrauen einander nicht; oft vertrauen sie nicht einmal sich selbst. Und ohne ein gewisses Vertrauen lässt sich auf diesem Kontinent, auf dem Macht immer gleich die Bildung von Gegenmacht bewirkt,  nichts bewegen.

Jeder stichelt hintenrum ein wenig gegen jeden; und alle gemeinsam gegen Deutschland. Ja, Deutschland hat in diesen Monaten in Europa eine schlechte Presse, trifft oft auf Misstrauen, Sorge, Neid und Schadenfreude.
 

Europäische Vorbehalte gegen Deutschland

• In Großbritannien sehen nicht wenige Euroskeptiker Deutschland als die dunkle Macht hinter der EU, wenn sie das auch selten offen zugeben; der Brexit hat eine versteckte, gleichwohl erkennbare antideutsche Spitze.
   
• In Südeuropa - Italien, Spanien, Griechenland - empfinden viele Menschen die europäischen Sparauflagen im Gefolge der Eurokrise als deutsches Diktat; in diesem Zusammenhang wird gerne ein neues Reich herbeifantasiert, das Südeuropa der deutschen Wirtschaft unterwerfen wolle.
   
• In Ostmitteleuropa - Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn - fürchten nicht wenige, Deutschland wolle mittels der EU die alten Nationen auflösen; die Regierungen steuern daher entschlossen einen nationalen bis nationalistischen Gegenkurs.
   
• In der Türkei muss Deutschland als Watschenmann bei der nationalistischen Selbstinszenierung der Regierung herhalten.
   
• Ähnlich ist es in Russland, wo die deutsche Flüchtlingspolitik quasi regierungsamtlich als kolossale Dummheit und Beweis für die Überlegenheit des Putinismus gefeiert wird; gleichzeitig wird der zivilisierte deutsche Umgang mit Einwandererstraftaten als Nachweis deutscher Charakterschwäche verlacht und muss als Beleg für die Überlegenheit der russischen Nation herhalten.
   
• Und in Frankreich schließlich schieben nicht wenige Linke wie Rechte die wirtschaftliche und politische Schwäche ihres Landes der deutschen Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik in die Schuhe.

Wir müssen verstehen, und wir müssen uns von unseren Illusionen lossagen:

Viele unserer Nachbarn und Verbündeten verabschieden sich gerade aus den Rollen, die wir ihnen in unserem Programm für das politische Welttheater zugedacht hatten.

Die Deutschen haben sich Illusionen über ihre Partner gemacht

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                    -  Infos und Analysen zur Internationalen Politik -

 

Jeden Tag erscheinen im Netz Hunderte kluger politischer Analysen zur Weltpolitik. Wohl auch einige weniger kluge. Wie auch immer: Kein Mensch kann das alles nachhalten. Das kann nur ein Roboter. Technik also.

Einen Internetdienst, der uns das Lesen, Verstehen und Denken abnimmt, gibt es nicht. Beim Suchen und Sammeln jedoch kann man sich helfen lassen.

Bei paper.li habe ich eine Zeitung erstellt, die alle zwei Tage automatisch mit aktuellen Analysen, Berichten und Lektüre-Empfehlungen einiger ausgewählter Denkfabriken und Experten gefüttert wird – als Hilfe für mich selbst und alle anderen Konsumenten von Gelehrsamkeit. Die Quellenbasis werde ich nach und nach erweitern. Repräsentativität ist allerdings keinesfalls angestrebt. Es gibt auch in den Experten-Ecken des Internets viel Belangloses, Wiedergekäutes, Skurriles oder schlichtweg Falsches, um dessen repräsentative Aufarbeitung sich Andere verdient machen mögen.

Da ein Ding einen Namen haben muss, und da ich meine, dass ein Titel, der einfach beschreibt, um was es sich handelt, kein schlechter Titel sein kann, heißt die Zeitung schlicht:

DDD – Der Denkfabriken-Digest

Sie sei hiermit der Welt empfohlen...

Noch ein paar Hinweise zum Verständnis der inhaltlichen Zusammenstellung:

Datengrundlage für den Digest sind Tweets, Twitter-Nachrichten, und zwar nur solche, die Links auf Texte, Bilder oder Videos enthalten. Denkfabriken und Experten, die fleißig twittern, sind daher in der Zeitung automatisch öfter vertreten, als solche, die auf Twitter eher zaghaft zu Werke gehen. Aus der Häufigkeit, mit der eine Quelle zu Wort kommt, sollte daher nicht auf ihre Relevanz oder „Wichtigkeit“ geschlossen werden.

Die Anordnung der Texte und zumal ihre Gruppierung unter bestimmten Rubriken geschieht automatisch – und ist manchmal unsinnig. Wenn ein Text mit der Überschrift „Man muss Russland klarmachen, dass es so nicht weitergeht“ unter die Rubrik „Bildung“ einsortiert wird, dann verbirgt sich dahinter nicht der herablassende Wunsch, die Russen wieder auf die Schulbank zu setzen, sondern lediglich ein empathieloses Computerprogramm. Wirklich.

Und ein Letztes. Aus dem bisher Gesagten wird deutlich, dass die Ausgaben des Digest in der Regel nicht redaktionell betreut werden. Zwar sind die ausgewählten Quellen durchweg seriös, keineswegs aber mache ich mir Aussagen und inhaltliche Tendenzen in den einzelnen Beiträgen zu eigen. DDD ist eine Art von Dokumentation und Materialsammlung. Hier geht es darum, was die Anderen meinen.

 

Die Briten werden die Europäische Union verlassen. Jetzt geht es hoch her, auf der Insel wie in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten. Statt uns nun auch ins Getümmel zu stürzen und mit Lügen, unbewiesenen Behauptungen und Beleidigungen um uns zu schlagen, wollen wir uns auf ein paar leidlich nüchterne Überlegungen beschränken.

1. Die Briten haben entschieden, nicht länger Mitglied der Europäischen Union sein zu wollen. Das ist ihr gutes Recht. Alle Beschimpfungen verbieten sich hier.
   
   
2. 27 andere Staaten werden in der EU bleiben. Und dies ist ihr gutes Recht. Deshalb verbitten wir uns auch unsererseits Beschimpfungen durch hormonell fehlgesteuerte britische Nationalisten.
   
   
3. Die EU und Großbritannien werden bald geschiedene Leute sein. Da empfiehlt es sich, wieder einen respektvollen und höflichen Umgang miteinander einzuüben.
   
   Es ist keine gute Idee, wenn siegestrunkene Brexiteers lauthals verkünden, als nächstes die ganze EU zerstören zu wollen. Liebe englische Patrioten, wenn ihr die Union verlasst, dann geht sie euch auch nichts mehr an. Ob und wie wir die EU reformieren, ob wir sie auflösen, sie in "Phantasien" umbenennen oder ihr eine neue Flagge mit zwölf Totenköpfen verpassen - das entscheiden wir von nun an ohne euch. Bevor ihr also das nächste Mal den Europeans auf dem Continent die Pest an den Hals wünscht, denkt daran, dass ihr auch in Zukunft noch mit uns auskommen müsst.
   
   Genauso wenig steht es beleidigten Berufseuropäern gut zu Gesicht, in patzigem Trotz ihre Rachegelüste vorzuführen. Liebe Europapolitiker, wenn ihr in den vergangenen 25 Jahren nicht reflexhaft jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen hättet, Entscheidungen oft ohne Sinn und Verstand an euch zu ziehen, dann könnten wir uns heute in Ruhe auf die nächsten Spiele der Fußball-EM freuen.
   
   
4. Als nächstes werden nun die Austrittskonditionen verhandelt. Wir in Deutschland - und in den anderen Ländern auf dem Kontinent - dürfen als EU-Bürger verlangen, dass die EU-Kommission unsere Interessen gegenüber der britischen Regierung gut vertritt. Wir haben keinen Grund, den Briten etwas zu schenken.
   
   
5. Für Deutschland bleibt die Europäische Union lebenswichtig. Die Gründe wurden hier schon oft dargelegt. (Zum Beispiel hier.) Wer der EU schadet, schadet Deutschland.
   
   
6. Sollten britische Politiker versuchen, die Stabilität der EU von außen zu unterminieren, etwa durch wirksame Unterstützung rechter Populisten auf dem Kontinent, würde Großbritannien für Deutschland zu einem Sicherheitsproblem, und damit zu einem politischen Gegner.
   
   
7. Die Europäische Union ist seit längerem in einem schlechten Zustand. Ihr Verfassungsgefüge wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr gerecht. Die EU braucht dringend eine Reform an Haupt und Gliedern. Die muss jetzt kommen.

Die Reform der Europäischen Union ist jetzt die wichtigste Aufgabe der deutschen Außenpolitik - wichtiger als die Eindämmung Russlands, wichtiger als die Befriedung des Nahen Ostens, wichtiger als Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und Libyen.

„Krieg ist schrecklich“ - Aber das ist nicht alles, was wir verstehen sollten.

 

Granattrichter - Spuren der Schlacht bei Verdun

Wenn die Deutschen sich an den Krieg erinnern, dann geht es fast immer um den, den die deutsche Regierung 1939 selbst vom Zaun brach und den der Historiker Rolf-Dieter Müller in kühnem Optimismus als „den letzten deutschen Krieg“ bezeichnet hat.

In diesem Jahr 2016 bemerken wir, dass es noch andere deutsche Kriege gegeben hat. Die Gewohnheit der Menschen, sich Geschichte in mathematischen Zyklen zu denken, beschert uns heuer Gedenkveranstaltungen für drei Schlachten, über die nachzudenken auch heute lohnt. Und zwar nicht nur wegen der Opfer.

Vor 100 Jahren, von Februar bis Dezember 1916, versuchte die deutsche Heeresführung während des Ersten Weltkriegs in der Schlacht von Verdun dem französischen Gegner eine Entscheidungsschlacht aufzuzwingen, die den Krieg beenden sollte. Der Angriff auf die symbolträchtige Festung Verdun sollte die französische Armee zu strategisch unklugen Gegenangriffen provozieren, in denen sie so viele Männer verlieren musste, dass die französische Öffentlichkeit auf ein Ende des Krieges drängen würde. Das hat nicht funktioniert. Die Deutschen hatten fast genau so hohe Verluste, und der erfolgreiche französische Widerstand stärkte sogar die Moral der Bevölkerung. 200.000 Menschen starben, vielleicht auch 300.000.

Ebenfalls vor 100 Jahren, Ende Mai 1916, trafen in der Seeschlacht vor dem Skagerrak die Flotten Deutschlands und Großbritanniens aufeinander. Es war die größte Seeschlacht in der Geschichte Europas. Die deutsche Marineführung hatte gehofft, einen kleineren britischen Verband abfangen und vernichten zu können. Statt dessen sah man sich unversehens der gesamten, zahlenmäßig weit überlegenen britischen Schlachtflotte gegenüber. Die Briten ihrerseits trachteten danach, die Gelegenheit zur Vernichtung der deutschen Hochseeflotte zu nutzen. Auch dies scheiterte; die Deutschen kämpften sich den Weg nach Hause frei. Nach der Schlacht beanspruchten beide Seiten den Sieg.  Tatsächlich aber hatte die Schlacht niemandem genutzt. 8.500 Menschen starben.

Vor 150 Jahren schließlich, im Juli 1866,  besiegten drei preußische Armeen in der Schlacht bei Königgrätz in Böhmen die Armeen Österreichs und Sachsens. Die Schlacht entschied den Deutschen Krieg und machte Preußen zur Vormacht in Deutschland und Mitteleuropa. Österreich aber wurde durch die Niederlage vom deutschen Einigungsprozess ausgeschlossen und gleichsam aus Deutschland hinausgeworfen. 8.000 Menschen starben.

Wenn man diesen drei Schlachten nachsinnt, versteht man schnell, dass ihnen unterschiedliche Arten von Konflikten zugrunde lagen. Krieg ist nicht gleich Krieg.

 

1. Königgrätz: Integration
 

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Ist sie jetzt endlich vorbei? Die Böhmermann-Erdoğan-Merkel-Werte-Debatte? - Wenn man das konfuse Hin-und-Her-Geschimpfe der vergangenen Wochen denn als Debatte bezeichnen möchte. Ein Satiriker zieht über einen ausländischen Politiker her; der beschwert sich bei der Bundeskanzlerin; die sucht ihn zu beschwichtigen, indem sie ihm gut zuredet und so tut, als würde sie höchstpersönlich den Übeltäter zur Rechenschaft ziehen.  Wer Kinder hat, die beim übellaunigen Nachbarn schon einmal Kirschen stibitzt haben, kennt die Situation. Daraufhin bricht nun aber ein Sturm der Entrüstung los, als hätte Angela Merkel soeben das christliche Abendland den Osmanen ausgeliefert. Wer sich die hitzigen Talkshowdiskussionen, die kämpferischen Pressekommentare und die hysterischen Internet-Postings antut, muss zu dem Eindruck gelangen, dass die Türken schon wieder vor Wien stehen.

Was wirft man Merkel vor?

1. Sie gefährde die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Das ist Unsinn. Über deren Auslegung entscheiden in Deutschland die Gerichte, nicht die Kanzlerin. Genau das wird jetzt geschehen, unter Maßgabe des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und kein Politiker aus dem In- oder Ausland wird hier mitentscheiden.

2. Sie lasse sich von einer ausländischen Regierung  erpressen.
Das ist Politik: ein geregelter Interessenausgleich unter Einsatz von Macht. Je mehr Machtmittel eine Seite in der Hand hat, desto besser kann sie ihre Interessen durchsetzen – im Rahmen anerkannter Regeln. Der türkische Präsident weiß, dass er im Machtpoker derzeit sehr gute Karten hat, da die Deutschen möchten, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom stoppt. Diese Karten spielt er aus. Dabei verletzt er keine Regeln: Er nutzt eine Möglichkeit, die das deutsche Recht ihm bietet. Es waren ja nicht türkische Politiker, die die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter in Deutschland unter Strafe gestellt haben. Also kein Grund zur Empörung.  Merkel nun hat unter diesen Umständen pragmatisch entschieden, dem türkischen Präsidenten einen PR-Sieg zuzugestehen, um deutsche Staatsinteressen nicht zu gefährden. Das ist sicher nicht zwingend, aber nachvollziehbar. Auch hier kein Grund zur Empörung.

3. Sie opfere höhere Werte um eines schnöden politischen Vorteils willen.
Das ist wieder Unsinn. Zum einen opfert sie keine Werte, da man nichts opfern kann, auf das man gar keinen Zugriff hat; die Kunstfreiheit wird vor den Gerichten verhandelt, nicht im Kanzleramt. Zum anderen ist dieser politische Vorteil nichts Geringeres als existentielles deutsches Staatsinteresse: die Sicherung der deutschen und europäischen Grenzen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die ja zuletzt zu politischer Radikalisierung in Deutschland geführt hat, bis hin zu Brandanschlägen auf schlafende Menschen.

An diesen drei Vorwürfen also ist wenig dran. Sachgründe können es kaum sein, aus denen die hitzige Debatte erwachsen ist. Nein, deren Wurzeln ziehen ihre Nahrung doch eher aus tieferliegenden Befindlichkeiten, Ängsten und Ressentiments.

Die tieferliegenden Ursachen der Erdoğan-Debatte: Luther, die Nation und der böse Muslim

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Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.

Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, 1869

Besitz und Lebenschancen sind in der Gesellschaft ungerecht verteilt. Das war schon immer so und liegt in der Natur der Dinge. Der Mensch nun wäre aber nicht der Mensch, wenn er mit der Natur der Dinge sich abzufinden bereit wäre. Deshalb gibt es seit 150 Jahren die SPD.

Tatsächlich korrigiert der Mensch ja unaufhörlich die rohe Natur: Die natürliche Kindersterblichkeit von über 50% haben wir auf unter 1% gedrückt, das natürliche Kriegertum des Homo sapiens sapiens haben wir im Rechtsstaat befriedet oder auf den Sportplatz gebannt. Und auch der natürlichen Ungerechtigkeit in der Verteilung von Lebenschancen haben wir seit langem den Kampf angesagt. Aus gutem Grund: Diese Ungerechtigkeit erschwert nicht nur das Lebensglück des Einzelnen, sondern kann auch Hass und Gewalt erzeugen, bis hin zu Terror, Revolution und Krieg.

Seit dem 19. Jahrhundert machte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie keine andere politische Vereinigung die Bekämpfung der sozialen Ungerechtigkeit zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Deshalb wurde sie zur Volkspartei. Diese Partei nun hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht einmal mehr 13% der Stimmen geholt, vorläufiger Tiefpunkt eines schon lange währenden Sinkflugs. Dabei ist das Thema Soziale Gerechtigkeit so wichtig wie eh und je: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich im letzten Vierteljahrhundert geöffnet statt geschlossen, Arbeitsverhältnisse werden prekärer statt sicherer, und statt im Alter die Früchte ihrer Arbeit genießen zu können, müssen viele Menschen sich auf ein Leben in Armut und Ohnmacht einstellen.

Was ist nur passiert mit der SPD?

Die Sozialdemokratie hat ihren inneren Kompass verloren. Von der Gegenwart überfordert, klammert sie sich an Rezepte der Vergangenheit. Nostalgisch pflegt sie ihr Selbstbild als „Arbeiterpartei“ und begreift nicht, dass eine Arbeiterpartei heute niemand mehr braucht. Sie weiß nicht, was sie für die Zukunft erstreben soll, und sehnt sich zurück in die gute alte Zeit der Siebzigerjahre. Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Und in diesen Tagen wirkt sie auch so. Es ist ein Jammer. "Die SPD - Unsere mutlose alte Tante" vollständig lesen »

Der hysterischen politischen Diskussionen der Gegenwart überdrüssig, verstecken wir uns manchmal in unserer Bibliothek. Hier begegnete uns heute morgen Niccolò Machiavelli. Er lebte in Zeiten, die mindestens so bewegt waren, wie die unsrigen. Und er wusste, wie man in solchen Zeiten Politik machen muss.

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"Ma essendo l’intento mio scrivere cosa utile a chi l’intende, mi è parso più conveniente andare dietro alla verità effettuale della cosa, che all’immaginazione di essa: e molti si sono immaginate Repubbliche e Principati, che non si sono mai visti nè cognosciuti essere in vero; perchè egli è tanto discosto da come si vive, a come si doveria vivere, che colui che lascia quello che si fa per quello che si doveria fare, impara piuttosto la rovina, che la preservazione sua; perchè un uomo che voglia fare in tutte le parti professione di buono, conviene che rovini fra tanti che non sono buoni...

...Da aber meine Absicht darauf gerichtet ist, etwas für den, der Verständnis hat, Nützliches zu schreiben, so scheint es mir angemessener, die Dinge so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit liegen, als bloßen Phantasien über sie zu folgen. Gar viele haben ja Republiken und Monarchien erdacht, dergleichen niemals gesehen worden, oder in der Wirklichkeit begründet gewesen sind. Aber es besteht ein so großer Unterschied zwischen dem, was das Leben ist und dem was es sein sollte, dass der, der das Erste vernachlässigt und sich nur nach dem Letzten richtet, sich eher den Untergang schafft als die Rettung. Denn jemand, der es darauf anlegt, in allen Dingen moralisch gut zu handeln, muss unter einem Haufen, der sich daran nicht kehrt, zugrunde gehen...

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