Ein neues Jahr hat begonnen, und immer noch wird auf den meisten Kontinenten geschossen, gekämpft, gestorben. Neueste Zugänge auf der Krisenliste sind die Zentralafrikanische Republik und der Südsudan.

Wir hier in Europa leben ja auf der Insel der Seligen. Allein die Wege sind kurz in einer globalisierten Welt, und wenn am anderen Ende der Erde bei den Antipoden ein Stein ins Meer fällt, dann schwappt die Welle immer öfter bis an den Strand von Sylt. Richard Gowan und Hans Kundnani meinen daher, wir Europäer müssten uns sicherheitspolitisch im Pazifik engagieren. Gleichzeitig berät die EU die Entsendung von Truppen nach Zentralafrika, und deutsche Transportflieger könnten dabei sein. Auch nach Mali könnten weitere deutsche Soldaten in Marsch gesetzt werden. Wollen wir das? Müssen wir das? Sollten wir das?
 

Zusammenfassung: Die Bundeswehr sollte Europa verteidigen, Europas Nachbarschaft stabilisieren und den Rest der Welt anderen überlassen.


 

Einige zeitgemäße Überlegungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

Krieg ist ansteckend; Misstrauen, Angst und Hass machen an Staatsgrenzen nicht Halt. Krieg kann sich ausbreiten wie ein Feuer; von einem einzelnen Brandherd kann er auf benachbarte Staatsgebäude übergreifen, besonders, wenn dort ohnehin schon offene Benzinfässer herumstehen, also wenn Konflikte schwelen, die durch die Gewaltexplosion in der Nachbarschaft zum Ausbruch gebracht werden können.

Soldaten spielen dabei eine dreifache Rolle und können sowohl Flammenwerfer als auch Feuerlöscher sein.
Zum Ersten sind Streitkräfte ein Instrument, mit dem ein Krieg gegen äußere oder innere Gegner begonnen werden kann – deshalb haben imperialistische Mächte und diktatorische Regimes Militär.
Zum Zweiten sind Streitkräfte ein Notbehelf, mit dem man sich in höchster Bedrängnis gegen nackte Gewalt behaupten kann – deshalb haben Staaten, die sich von imperialistischen Mächten bedroht fühlen, Militär.
Zum Dritten schließlich sind Streitkräfte eine Brandmauer, die verhindern soll, dass fremde Kriege aufs eigene Land übergreifen – deshalb haben auch friedliche Länder, die von niemandem direkt bedroht werden, Militär.
 

S.M.S. Irene in chinesischen Gewässern

Deutschland braucht seine Soldaten heute vor allem in der dritten Rolle.

Wir wollen heute keine fremden Provinzen erobern oder Kolonien unterwerfen; unsere weltweiten Wirtschaftsinteressen verfolgen wir politisch, nicht militärisch.
Deutschland wird von keiner Macht direkt militärisch bedroht. Allenfalls müssen wir Handelsschiffe gegen Piraten sichern. Auch das NATO-Bündnisgebiet, das mitzuverteidigen wir uns verpflichtet haben, hat derzeit keine feindliche Invasion zu gewärtigen.

Dennoch ist Europas Nachbarschaft eine gefährliche Region: offener Bürgerkrieg in Syrien, dem Libanon und Teilen des Irak, Bürgerkriegspotenzial in Ägypten und Libyen, Al-Kaida in Algerien und Tunesien, natürlich der Palästinakonflikt, und den Kaukasus gibt es auch noch. Etwas weiter weg gibt es die Konflikte in Mali, dem Sudan und dem Jemen, nicht zu vergessen den Kalten Krieg in der Region des Persischen Golfs. Viele, nein: alle diese Konflikte hängen zusammen. Das alles könnte uns egal sein – und vielen ist es egal – wenn nicht von diesen Brandherden viele Fäden nach Europa und Deutschland führten, von denen einige verdächtig nach Zündschnüren aussehen. Islamisten gibt es auch bei uns; Flüchtlingsströme aus dem Süden würden den gesellschaftlichen Frieden in Europa gefährden; und auf was für außenpolitische Abenteuer verzweifelte Diktatoren noch alles verfallen könnten, um eine vielleicht islamistisch indoktrinierte Jugend von der Machtfrage abzulenken, mag man sich nicht vorstellen – im Nahen und Mittleren Osten gibt es Raketen, die zumindest Südeuropa schon erreichen können.

Die Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik, die Aufgabe der deutschen Streitkräfte ist es, uns all diese fremden Kriege und ihre Folgen vom Halse zu halten.
Das schafft man nicht, indem man sich Gewehr bei Fuß an der Grenze zu Österreich aufstellt. Eine der Segnungen der europäischen Integration besteht darin, dass Deutschland erstmals ein sicherheitspolitisches Glacis hat; einen Sicherheitsgürtel aus verbündeten Staaten, die eine Art Pufferzone gegen die weniger freundliche Außenwelt bilden. Dies gibt uns die Möglichkeit, viele mögliche Gefahren für Deutschlands Sicherheit schon in einem geographischen Raum zu behandeln oder zu bekämpfen, der noch weit von uns entfernt ist. Und das nicht alleine, sondern mit Unterstützung von Verbündeten, die noch engagierter sind als wir, da sie sich näher an der Gefahrenzone befinden. Wir können also Gefahren in beruhigenderer Entfernung und mit geringerem Aufwand begegnen als jemals zuvor. Diese Situation ist für Deutschland äußerst komfortabel, und wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir sie nicht nutzten. Nicht die Alpen und die Oder, sondern das Mittelmeer und die Memel sind die Linien, die Deutschland gegen Bedrohungen behaupten muss.

Wenn wir nach den Einsatzräumen der Bundeswehr fragen, dann haben wir hier eine erste Antwort:

1. Die Bundeswehr muss in der Lage sein, an allen Außengrenzen des integrierten Europa mit starken Kräften zu operieren, denn dort wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verteidigt.
Dazu kommt in internationalen Gewässern heute wieder die alte staatliche Aufgabe der Verteidigung der zivilen Schifffahrt gegen Piraten – überall dort, wo deutsche Schiffe bedroht sind.

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Das alles klingt nach Geopolitik, und das ist es auch. Natürlich gibt es Gefahren, die nicht der klassischen Logik der Geographie folgen: Islamistische Terroristen etwa landen nicht mit Sturmbooten an der Küste Siziliens. Aber alle Gefahren haben auch eine geographische Dimension. Islamistischer Terrorismus – um bei dem Beispiel zu bleiben – ist in einer konkreten geographischen Weltregion entstanden und bezieht aus dieser Region weiterhin seine Impulse und oft auch seine Ressourcen. Eine – theoretisch denkbare – Befriedung dieser Region würde sicher die terroristische Gefahr auch im Innern Europas deutlich verringern.

Und damit sind wir wieder in Europas gefährlicher Nachbarschaft. Die Befriedung der unruhigen Region von Marokko bis nach Tschetschenien ist eines der sicherheitspolitischen Kerninteressen Deutschlands, denn von hier gehen die meisten der möglichen Bedrohungen aus. Was immer Deutschland tun kann, um dazu beizutragen, sollten wir tun. Dazu kann unter Umständen auch der Einsatz deutscher Streitkräfte gehören. Das wird allerdings nur selten der Fall sein: wenn eine schwerwiegende, unmittelbare Bedrohung Europas besteht, oder wenn eine politische Übereinkunft militärisch abgesichert werden muss, vielleicht auch wenn in einer Bürgerkriegssituation mit überschaubarem militärischen Aufwand eine weitere Eskalation verhindert werden kann.

Daraus ergibt sich ein zweiter Satz für die Einsatzwelt der deutschen Streitkräfte:

2. Die Bundeswehr soll von Fall zu Fall mit begrenzten Kräften an der Stabilisierung gefährdeter Staaten oder Regionen in der unmittelbaren Nachbarschaft des integrierten Europa mitwirken, wenn nötig auch in Kampfeinsätzen.
Das können Friedensmissionen sein, wie derzeit im Kosovo und vor der Küste des Libanon. Das können Ausbildungsmissionen sein. Das können auch Kampfeinsätze sein, wie 1999 im Kosovokrieg.

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Die Staaten, die zu Land oder zu See direkt an Europa grenzen, stellen in gewisser Weise einen zweiten Sicherheitsgürtel für Deutschland dar – hinter dem ersten Gürtel der europäischen Integrationspartner. Und jenseits dieser zweiten Zone?

Auch jenseits der Nachbarregionen gibt es mögliche Gefahren für Europa und Deutschland. Konflikte in der Sahelzone, der Golfregion, im Mittleren Osten strahlen auf die unmittelbaren Nachbarn Europas aus. Versagende Staaten in Innerafrika werden zur Ursache für Flüchtlingsströme in Richtung Europa. Und auch Krisen im pazifischen Raum haben zumindest noch das Potenzial, Deutschlands Wirtschaftsinteressen zu gefährden.

Aber je weiter die Krisenregionen von uns entfernt sind, desto schwieriger ist es für uns, einen echten Beitrag zur Lösung von Problemen zu leisten. Oft fehlt uns die kulturelle Kompetenz, Konflikte zu verstehen – und damit die politische Kompetenz, diese Konflikte regeln zu helfen. Meist fehlen das lebensweltliche Interesse und die Empathie der breiten Öffentlichkeit, die nötig wären, damit ein Einsatz dauerhafte politische Unterstützung erführe. Und schließlich fehlt uns das Geld für eine militärisch abgestützte Weltordnungpolitik.

KAIG: Keine Ahnung, kein Interesse, kein Geld – das sind keine guten Voraussetzungen für militärische Einsätze in gefährlichen Weltgegenden. Selbst dann nicht, wenn die Befriedung einer solchen Gegend eigentlich im deutschen Interesse läge. Der Fall Afghanistan zeigt, wie wenig bei solchen Aktionen herauskommt.

Das heißt natürlich nicht, dass die deutsche Politik sich nicht engagiert um weit entfernte Krisenregionen bemühen sollte. Aber zuvörderst mit Diplomaten, Wirtschaftsvertretern, Entwicklungshelfern, Geheimdienstleuten – und nicht mit Soldaten. Wie wirksam man auch auf diese Weise eigene Interessen vertreten kann, zeigt Chinas Engagement in Afrika.

Und damit sind wir beim dritten Satz zu den Einsatzräumen deutschen Militärs:

3. Die Bundeswehr sollte außerhalb der europäisch-mediterranen Großregion keine größeren Einsätze durchführen.
Kleinere Unterstützungseinsätze etwa bei Missionen der Vereinten Nationen – Lufttransport, Militärbeobachter, Ausbilder und ähnliches – können sinnvoll bleiben, sollten aber zeitlich klar befristet und in ein stimmiges Gesamtkonzept eingebunden sein.

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Kehren wir nun zu den Diskussionen zurück, die Anlass dieser Erörterung waren. Sehen wir nun klarer?

Sollte Deutschland die EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen, etwa durch Transportflieger?
Ja, wenn es bei diesem sehr begrenzten Ansatz bleibt.

Sollte Deutschland sein militärisches Engagement in Mali ausweiten, etwa durch Entsendung einer auf mögliche Kämpfe ausgerichteten Schutztruppe?
Eher nein. Zwar ist es möglich, auch so eine Mission zeitlich klar zu befristen und umfangmäßig deutlich zu begrenzen. Die Erfahrung zeigt aber, dass solche Vorsätze nur schwer einzuhalten sind, wenn tatsächlich wieder größere Kämpfe ausbrechen.

Sollte Deutschland sich sicherheitspolitisch in Ostasien engagieren, gar militärisch?
Nein. Zumindest so lange nicht, wie China keinen militärischen Ehrgeiz im europäisch-mediterranen Raum entwickelt.

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So. Sind diese Überlegungen zu nüchtern? Die Wörter „Werte“, „Völkerrecht“ und „Bündnisverpflichtungen“ kamen bisher gar nicht vor. Das liegt daran, dass sie in der deutschen Diskussion meist genutzt werden, wenn man über Interessen nicht nachdenken oder sprechen möchte. Machen wir uns ehrlich: Für Werte, Völkerrecht und Bündnisse zieht man nur in den Krieg, wenn auch eigene Sicherheitsinteressen bedroht sind.

Wenn vermeintliche Sicherheitsinteressen allerdings im Widerspruch zu den eigenen Werten, zum Völkerrecht und zur Sicherheit der Bündnispartner zu stehen scheinen, dann hat man irgendwo einen Denkfehler gemacht.


 
Zusammenfassung:

1. Die Bundeswehr muss in der Lage sein, an allen Außengrenzen des integrierten Europa mit starken Kräften zu operieren, denn dort wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verteidigt.

2. Die Bundeswehr soll von Fall zu Fall mit begrenzten Kräften an der Stabilisierung gefährdeter Staaten oder Regionen in der unmittelbaren Nachbarschaft des integrierten Europa mitwirken, wenn nötig auch in Kampfeinsätzen.

3. Die Bundeswehr sollte außerhalb der europäisch-mediterranen Großregion keine größeren Einsätze durchführen.

 

Bild oben:  "S.M. Kreuzer Irene in den chinesischen Gewässern". Postkarte um 1900.
 

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