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In diesen Tagen vor 250 Jahren, am 5. Mai 1762, schlossen Preußen und Russland den Frieden von Sankt Petersburg. Über vier Jahre lang hatte Russland im später so genannten Siebenjährigen Krieg als Verbündeter Österreichs und Frankreichs versucht, den Staat Friedrichs des Großen niederzuwerfen. Ausgesprochen blutig waren die Kämpfe gewesen, ohne dass eine Seite sich auf dem Schlachtfeld hätte dauerhafte Vorteile verschaffen können. In diesem Abnutzungskrieg gegen überlegene Gegner sah Preußen aber allmählich wie der sichere Verlierer aus; die Kräfte des Königreichs waren erschöpft. Da bestieg nach dem Tod der Zarin Elisabeth Anfang 1762 der prussophile Peter III. den Zarenthron. Er bewunderte Friedrich und beendete den Krieg gegen sein Idol umgehend. Preußen war gerettet und konnte den Krieg gegen Österreich und Frankreich in den folgenden zehn Monaten noch zu einem halbwegs günstigen Ende bringen.

Die Erinnerung an diese preußisch-russische Verständigung wurde in späteren Zeiten Grundlage für einen deutschen politischen Mythos: die Vorstellung einer Wahlverwandtschaft von Deutschen und Russen, die beide vermeintlich nicht wirklich zum westeuropäischen Kulturkreis zählten und die daher quasi natürliche Verbündete im Abwehrkampf gegen – militärische, politische, kulturelle – Invasionen aus dem Westen seien.
 

Der Mythos: Gemeinsam gegen den Westen

In dieser Sicht hat es Russlands Rückendeckung Preußen im Jahre 1762 ermöglicht, den Angriffen seiner Rivalen aus dem Westen und Süden standzuhalten. Daraus erwächst eine Waffenbrüderschaft.
Nach 1789 bekämpft Russland gemeinsam mit den deutschen Staaten die Ideen und die Armeen der französischen Revolution.
Dem Ansturm Napoleons kann Deutschland zunächst nicht viel entgegensetzen. Erst nachdem Russland Napoleons Grande Armée vernichtet hat, kann sich Deutschland am russischen Verbündeten aufrichten und die westlichen Invasoren aus dem Land jagen.
Nach dem Wiener Kongress verbünden sich die Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs in der Heiligen Allianz, um Mittel- und Osteuropa gemeinsam gegen westeuropäische Ideen wie Volkssouveränität und Gewaltenteilung zu verteidigen. 1849 sichern russische Truppen den Habsburgern die Herrschaft im aufständischen Ungarn.

Der Erste Weltkrieg scheint das Ende dieser deutsch-russischen Sonderbeziehung zu bedeuten, aber schon 1922 finden das Deutsche Reich und Sowjetrussland im Vertrag von Rapallo wieder zusammen. Die beiden in Europa isolierten Staaten lehnen sich aneinander an, um ihre Position gegenüber den Westmächten zu stärken. In der Folge bereiten sich Reichswehr und Rote Armee zusammen auf den nächsten Krieg vor. Der Feind wird im Westen – und in Polen – verortet. Das gilt noch für den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Der Zweite Weltkrieg passt nicht ins Bild; aber die „Waffenbrüderschaft“ zwischen NVA und Roter Armee im Kalten Krieg präsentiert sich durchaus auch in der Tradition gemeinsamer deutsch-russischer Abgrenzung vom „Westen“.

Dieses Narrativ der russisch-deutschen Wahlverwandtschaft trägt mythische Züge. Es ist eine politische Erzählung, die die Wirklichkeit holzschnittartig verzerrt und reduziert, gerade dadurch aber Orientierung ermöglicht und Gemeinsamkeit zu stiften vermag. Es blendet große Teile der Realität aus.
 

Die dunkle Seite der Macht:  Rivalität und Hegemonie
 

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Ist es vorbei? Können wir die Stöpsel wieder aus den Ohren ziehen? Ist die sogenannte Grass-Debatte jetzt ausgestanden? Wir gestehen es: Ob der Schriftsteller X ein alter Antisemit, ob der Publizist Y ein fanatischer Politzensor ist, und was die Journalisten A, B und C zu diesen Fragen meinen – es interessiert uns nicht die Bohne.

Was uns dagegen sehr wohl interessiert, ist der Staat Israel, und wie er sich zu Deutschlands außenpolitischen Interessen verhält. Die „Sicherheit“ oder das „Existenzrecht“ Israels sei Teil der deutschen „Staatsraison“, sagt Angela Merkel nun schon seit Jahren, meist unwidersprochen. Das klingt, als hingen Wohl und Wehe des deutschen Staates von der Sicherheit Israels ab. Geht’s nicht vielleicht eine Nummer kleiner? Aber um große Worte sind wir in Deutschland selten verlegen, wenn die Rede auf Israel kommt. Die letzten Wochen zeigen mal wieder, dass dieser hohe, moralisierende Ton eine rationale Erörterung der Bedeutung Israels für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik behindert.

Wir möchten die Dinge etwas nüchterner betrachten und ersetzen daher zuallererst einmal das Wort „Staatsraison“ durch das Wort „Interesse“. Also: Israel, Palästinenser, Iran – Wo liegen die deutschen Interessen? Ein paar grundlegende Unterscheidungen:

  
1. Das Existenzrecht Israels

Israel ist ein demokratischer Staat; seine Existenz ist durch seine Bevölkerung legitimiert – anders als das etwa bei der DDR, beim Sudan vor der Teilung, bei Jugoslawien der Fall war.

Das Völkerrecht verbürgt jedem anerkannten Staat das Existenzrecht, egal ob er demokratisch legitimiert ist oder nicht. Schon dies ist eine respektable Position, da sie klassischem Kolonial-Imperialismus wehrt. Dieses Existenzrecht ist das Fundament einer internationalen Friedensordnung und damit zentral im deutschen Interesse. Wer sich das Recht herausnimmt, Israels Existenzrecht zu bestreiten, will morgen vielleicht andere Kleinstaaten auflösen – warum überfallen wir nicht die Schweiz und teilen sie auf?

Wenn nun aber überdies einem demokratisch legitimierten Staat das Existenzrecht abgesprochen wird, so ist dies auch noch ein gravierender Anschlag auf das demokratische Prinzip. Hier nicht gegenzuhalten, bedeutet eine Schwächung der demokratischen Idee zugunsten diktatorisch-imperialistischer Prinzipien. Die Demokratisierung möglichst vieler Staaten ist aber in Deutschlands Interesse, da Demokratien untereinander wesentlich verträglicher sind – eine Demokratisierung der Welt bedeutet im Ansatz eine Befriedung der Welt.

Ergo: Die Verteidigung des Existenzrechts Israels ist im deutschen Interesse, so wie das Existenzrecht jedes demokratischen Staats in Deutschlands Interesse liegt. Einer besonderen Verantwortung bedarf es dazu nicht.

 
 
2. Israels Sicherheit

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Beinahe täglich durchwandern wir die Wissenschaftslandschaft auf der Suche nach Informationen und Anregungen zu unserem Leib- und Magenthema „Deutschland und die Welt“. Soll heißen, wir durchsurfen das Internet und gehen bei den Inseln der Gelehrsamkeit an Land, die uns mit brandneuen Studien, provokanten Analysen und schmissigen Blogeinträgen locken.

Was uns bei diesen Bildungsreisen durch die Welt der Politik- und Gesellschaftsanalyse immer wieder bass erstaunt, ist die schier unüberschaubare Zahl an Instituten, Projekten, Arbeitskreisen, Forschungsgemeinschaften, Analyseportalen, Denk- und Schreibfabriken; das unermessliche Heer der Professoren und Dozenten, Direktoren und stellvertretenden Direktoren, wissenschaftlichen und redaktionellen Mitarbeiter; der Senior und Junior Policy Analysts, Students und Scholars, Correspondents und Advisors, Project Managers und Project Assistants.

Und immer wieder ertappen wir uns bei der naiven Frage, ob all dieser geballte Sachverstand das Menschengeschlecht tatsächlich voranbringt.

Auffällig ist zum einen die Redundanz. So groß die Zahl der Experten auch ist; die Zahl der neuen Ideen und Erkenntnisse bleibt doch überschaubar. Die gleichen Probleme werden an tausend Orten gleichzeitig erörtert und durchforscht, mit meist ähnlichen Ergebnissen. Nun könnten wir damit unseren Frieden machen, wenn wir annehmen dürften, diese Ähnlichkeit sei der Annäherung an die Wahrheit geschuldet, in der im Idealfall alle Analysen, alle Thesen ja sogar in eins fallen müssten.

Genau das aber können wir nicht ohne Weiteres annehmen, und hiermit wollen wir unsere Redundanzthese sogleich einschränken.

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Letzten Sonntag wurde Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt – eine Veranstaltung, die einer gewissen Würde nicht entbehrte; und auch das Volk wurde gesehen, in Gestalt von Otto Rehagel, Frank Elstner und ein paar Zaungästen vor den Toren, wie es sich für die Inthronisation eines Bürgerkönigs schickt. Wie haben wir das eigentlich früher gemacht?

Mitbürger, die über ein sehr gutes Gedächtnis verfügen, erinnern sich vielleicht noch an die Krönung Ottos von Sachsen, der damals noch nicht Otto der Große war, an einem schönen Augusttag des Jahres 936. Für diejenigen unter uns, die nicht so weit zurückdenken können, erinnert unser Gewährsmann Widukind von Corvey an das Ereignis:

„Defuncto itaque patre patriae et regum maximo optimo Heinrico omnis populus Francorum atque Saxonum iam olim designatum regem a patre, filium eius Oddonem, elegit sibi in principem. Universalisque electionis notantes locum iusserunt esse ad Aquasgrani palatii. Est autem locus ille proximus Iulo, a conditore Iulio Caesare cognominato.

Cum que illo ventum esset, duces ac prefectorum principes cum caetera principum militum manu congregati in sixto basilicae Magni Karoli cohaerenti collocarunt novum ducem in solio ibidem constructo, manus ei dantes ac fidem pollicentes operamque suam contra omnes inimicos spondentes, more suo fecerunt eum regem…

--  Nachdem so der Vater des Vaterlandes und der größte, beste aller Könige Heinrich gestorben war, wählte sich das ganze Volk der Franken und Sachsen dessen Sohn Otto, der schon vorher vom Vater zum König designiert worden war, zum Herrscher. Zum Ort der allgemeinen Wahl bestimmten sie die Pfalz Aachen. Jener Ort aber liegt in der Nähe von Jülich, das nach seinem Gründer Julius Cäsar benannt ist.

Und als man dorthin gekommen war, versammelten sich die Herzöge und die vornehmsten Grafen mit der anderen Schar vornehmer Ritter in der Säulenhalle, die mit der Basilika Karls des Großen verbunden ist. Sie setzten den neuen Herrscher auf einen dort aufgestellten Thron, huldigten ihm, versprachen ihm Treue und gelobten ihm ihre Unterstützung gegen alle Feinde. So machten sie ihn nach ihrem Brauch zum König.

Während dies von den Herzögen und den übrigen Amtsträgern vollführt wurde, erwartete der Erzbischof mit der gesamten Priesterschaft und dem ganzen Volk innen in der Basilika den Einzug des neuen Königs. Als dieser erschien, ging der Erzbischof ihm entgegen und berührte mit seiner Linken die Rechte des Königs, während er selbst in der Rechten den Krummstab hielt. Mit der Albe bekleidet, mit der Stola und dem Messgewand geschmückt, schritt er bis in die Mitte des Heiligtums und blieb stehen. Er wandte sich zum Volk um, das ihn umstand – in jener Basilika gab es nämlich unten und oben umlaufende Säulengänge – so dass er vom ganzen Volk gesehen werden konnte. „Seht“, sprach er, „hier bringe ich euch Otto, der von Gott erwählt und vom großen Herrn Heinrich schon designiert, jetzt tatsächlich von allen Fürsten zum König erhoben worden ist. Wenn euch diese Wahl gefällt, so hebt die rechte Hand zum Himmel!“ Darauf hob das ganze Volk die Hände in die Höhe und wünschte dem neuen Herrscher unter lautem Rufen Glück.

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Heute nur ein Literaturhinweis. In der aktuellen APuZ wird die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik diskutiert.

Eberhard Sandschneider knöpft sich das Dogma der „Kontinuität der deutschen Außenpolitik“ vor und stellt die These in den Raum, dass in einer Zeit rasanten Wandels „außenpolitische Kontinuität“ keine Tugend, sondern ein Zeichen für Inflexibilität sei. Kritikwürdig findet er vor allem folgende Traditionen: die demonstrative „Wertegeleitetheit“ deutscher Außenpolitik, die starre transatlantische Ausrichtung und den reflexhaften Multilateralismus. Starke Worte.

Ulrike Guérot fragt, ob Deutschland sich allmählich vom „Westen“ abwendet und stattdessen sein Heil im „Osten“ sehen möchte; in der Rolle einer unabhängigen Großmacht, die gemeinsame Interessen mit Russland und China verfolgt. Sie erkennt tatsächlich solche Tendenzen und hält das Interesse der deutschen Eliten am Osten auch prinzipiell für natürlich und legitim. Deutschland sei allerdings in Politik und Wirtschaft unlösbar mit seiner europäischen Nachbarschaft verquickt und könne sich daher de facto aus dem Westen nicht lösen, ohne sich selbst den Boden unter den Füßen zu entziehen. Guérot plädiert daher für eine deutsche Führungsrolle in der EU: Wenn Deutschland eine wichtige Rolle in der globalisierten Welt spielen will, muss es Europas Ressourcen bündeln und gemeinsamen weltpolitischen Zielen nutzbar machen. Die deutsche Westbindung im 20. Jahrhundert sei fremdbestimmt gewesen; nun müsse Deutschland zu einer selbstbestimmten Westbindung gelangen.

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Ist es Ihnen aufgefallen? Der Euro ist immer noch da. Ja, genau, der Euro, die europäische Gemeinschaftswährung, von der letzten Herbst die Großen Propheten von Boulevard und Stammtisch in beseelter Häme zu sagen wussten, sie werde bis spätestens Weihnachten „zusammenbrechen“. Irgendwie. Und die EU gleich mit. Ganz sicher. Na endlich. Na ja.

Natürlich ist der Euro noch quicklebendig, natürlich funktioniert die Europäische Union weiterhin. Sie tut vor allem nach wie vor das, wofür die Europäische Gemeinschaft einst vor sechzig Jahren geschaffen worden ist: Sie befriedet Regionen, in denen vor Kurzem noch Krieg geherrscht hat.

Der Europäische Rat hat soeben Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen, als Belohnung für Serbiens Bemühungen um Versöhnung mit Kroatien und Bosnien, um Ausgleich mit Kosovo; Bemühungen, die sich nicht zuletzt Brüsseler Forderungen verdanken. Serbien, Sie erinnern sich? Und unter mehr oder minder sanftem Druck der EU vereinbarten Serbien und Kosovo letzte Woche einen Modus Vivendi. Serbien wird Kosovo weiterhin nicht als Staat anerkennen, dem Land im internationalen diplomatischen Verkehr aber eine Art provisorischen Status zubilligen. Ihre umstrittene gemeinsame Grenze wollen sie gemeinsam verwalten und ihren Bürgern Reisefreiheit ermöglichen. Serbien und Kosovo, Sie erinnern sich?

Und gleichzeitig hoffen die Großen Propheten von Boulevard und Stammtisch auf die nächste Runde Euro-Krise. Denn es ist ja klar: Spätestens bis Ostern wird der Euro „zusammenbrechen“. Irgendwie. Und die EU gleich mit. Ganz sicher. Na ja.

   

„...Im Namen des Föderalismus, der ihnen als ein Allheilmittel erscheint, wollen die Eliten Europa „neu starten“, indem sie den Völkern auch die Reste von Souveränität nehmen. Aber die Völker widersetzen sich. Es ist eine Sackgasse. Die Völker streben nicht danach zu verschmelzen, nicht danach, um ihre demokratischen Macht gebracht zu werden; sie wünschen, dass Europa ihre Interessen in der multipolaren Rauferei verteidigen möge, und dafür wird bislang nicht genügend getan.“

Hubert Védrine in einem Interview des russischen Fachmagazins „Россия в глобальной политике“  („Rossíja w globálnoi polítike“)

Da hat er recht. Ja, man müsste genau definieren, wer oder was diese Subjekte der „Völker“ und der „Eliten“ sind, man sollte die Verteilung von Meinungen und politischen Werten genauer untersuchen, man könnte erörtern, ob und von wem widersprüchliche Meinungen so auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden dürfen. Aber unser persönlicher, unbeweisbarer Eindruck ist: Védrine hat recht, zumindest was die „Völker“ angeht.

Der Begriff „Europa“ hat keine Strahlkraft, die auch nur im Entferntesten an das heranreichen würde, was wir mit den Namen „Italien“, „Frankreich“, „Deutschland“ verbinden, und was den gemeinschaftlichen Wunsch nach einer politischen und kulturellen „Verschmelzung“ erregen könnte.

Umso weniger annehmbar scheint die Anmutung, um dieses „Europas“ willen die in langen geschichtlichen Kämpfen mühsam eingerichteten demokratischen Kontrollsysteme der Nationalstaaten durch eine Brüsseler Kommissars- und Komitee-Herrschaft aushebeln zu lassen; oder auch durch ein Direktorium von Staats- und Regierungschefs.

Damit soll nicht gesagt sein, dass es nicht gute Gründe geben könnte, in Krisenzeiten kulturelle und politische Grundsatzdebatten zugunsten der Notwendigkeiten des Tages aufzuschieben. Allein „die Völker“, für die seltsamerweise jede Krise völlig unerwartet kommt,  entwickeln das Interesse am Grundsätzlichen immer zur Unzeit, das heißt: zu spät. Über das Für und Wider einer europäischen Fiskalunion hätten wir vor 15 Jahren sprechen sollen; jetzt zwingt Not, wo es an Einsicht fehlte.

Wie auch immer. Nun lehnen aber ja „die Völker“ Europa nicht rundheraus ab, wenn wir Védrine weiter folgen wollen, und auch hier hat er recht. Nein, sie erhoffen auch etwas von Europa; nämlich Schutz vor den Fährnissen der Globalisierung. Die schwindende Macht der europäischen Nationalstaaten ist nicht mehr dazu angetan, uns ein Gefühl der Sicherheit gegenüber profitgierigen Weltkonzernen, vernunftlosen Finanzmärkten, alten und neuen Großmächten zu vermitteln.

Wie wäre es, wenn wir diesmal die Grundsatzdebatte zur rechten Zeit führten, und Integration auf den Feldern suchten, wo Europa in den Augen der Völker tatsächlich etwas leisten soll?

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Friedrich II. von Preußen, geboren diese Woche vor 300 Jahren am 24. Januar 1712

« Il y a des occasions où il faut défendre par les armes la liberté des peuples qu’on veut opprimer par injustice, où il faut obtenir par violence ce que l’iniquité refuse à la douceur, où les Souverains doivent commettre la Cause de leur Nation au sort des batailles. C’est dans un des cas pareils que ce paradoxe devient véritable, qu’une bonne guerre donne et affermit une bonne paix.

 C’est le sujet de la guerre qui la rend juste ou injuste. Les passions et l’ambition des Princes leur offusquent souvent les yeux, et leur peignent avec des couleurs avantageuses les actions les plus violentes. La guerre est une ressource dans l’extrémité, il ne faut s’en servir que dans des cas désesperés, et bien examiner si l’on y est porté par une illusion d’orgueil, ou par une raison solide…

-- Es gibt Umstände, da muss man die Freiheit der Völker, die durch Unrecht unterdrückt werden, mit den Waffen verteidigen; da muss man mit Gewalt erlangen, was die Unbilligkeit gütigem Verhalten verweigert; da müssen die Fürsten die gerechte Sache ihrer Nation dem Schlachtenglück anheimstellen. In solchen Fällen bewahrheitet sich das Paradox, dass ein guter Krieg einen guten Frieden bringt und sichert.

Es ist der Anlass zu einem Krieg, der ihn zu einer gerechten oder einer ungerechten Sache macht. Die Leidenschaften und der Ehrgeiz der Fürsten trüben diesen oft den Blick und lassen ihnen die gewalttätigsten Unternehmungen in den vorteilhaftesten Farben erscheinen. Der Krieg ist eine äußerste Zuflucht; man darf sich seiner nur in verzweifelten Fällen bedienen und muss sorgfältig prüfen, ob man von hochmütiger Verblendung oder von einem handfesten Grund zu ihm getrieben wird ...

Es gibt Kriege aus Verteidigungsgründen, und das sind zweifellos die gerechtesten.

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2012 hat begonnen, und angesichts der Flut von Jahresrückblicken fühlten wir uns nicht gedrängt, zum hundertsten Mal den Verlauf von Arabischem Frühling oder Eurokrise widerzukäuen. Stattdessen möchten wir heute etwas weiter zurückschauen und uns anhand runder Jahrestage ein wenig durch die Geschichte unseres Reichskreises hangeln. Wir drehen uns also um und blicken durch unser Zeitenglas...

Vor 2300 Jahren wurde die legendäre Bibliothek von Alexandria gegründet – ein ägyptischer Frühling ganz anderer Art. Sie ist das Urbild aller Tempel der Gelehrsamkeit und steht für jene Hochschätzung des Wissens und Lernens, die für den europäisch-mediterranen Kulturkreis typisch wurde. Im Jahre 288 vor Christus begann unser Weg in die Wissensgesellschaft.

Vor 2000 Jahren wurde Caligula geboren, der später als römischer Kaiser zum Archetypen des wahnsinnigen Gewaltherrschers wurde. Sein Motto „oderint, dum metuant“ – „sollen sie mich hassen, solange sie mich nur fürchten“ – scheint so verblüffend einleuchtend, dass selbst der tumbeste Schlagetot und Menschenschinder es verstehen kann. Und von denen hatten wir in den letzten zwei Jahrtausenden viele. (12)

Vor 1700 Jahren siegte Kaiser Konstantin der Große in der Schlacht an der Milvischen Brücke im Zeichen des Kreuzes über seine Gegner. Die noble Idee des Christentums wurde zur politischen Ideologie. Seither wissen wir, dass auch eine pazifistische, apolitische Lehre ohne weiteres zur Rechtfertigung von Krieg und Machtanspruch umgebogen werden kann. Die Religionen sind gut, die Menschen nicht. (312)

Vor 1100 Jahren wurde Otto der Große geboren, vor 1050 Jahren wurde er zum Kaiser gekrönt. Seine Herrschaft befestigte das junge deutsche Staatswesen und gleichzeitig das übernationale Heilige Römische Reich, das damals noch nicht deutscher Nation war. Das deutsche Staatswesen ist heute eine Bundesrepublik, der ideelle Nachfolger des Reichs nennt sich Europäische Union. (912 und 962)

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Georg Heym, gestorben heute vor 100 Jahren, am 16. Januar 1912

Der Krieg

Aufgestanden ist er, welcher lange schlief,
Aufgestanden unten aus Gewölben tief.
In der Dämmerung steht er, groß und unbekannt,
Und den Mond zerdrückt er in der schwarzen Hand.

In den Abendlärm der Städte fällt es weit,
Frost und Schatten einer fremden Dunkelheit.
Und der Märkte runder Wirbel stockt zu Eis.
Es wird still. Sie sehn sich um. Und keiner weiß.

In den Gassen fasst es ihre Schulter leicht.
Eine Frage. Keine Antwort. Ihr Gesicht erbleicht.
In der Ferne zittert ein Geläute dünn,
Und die Bärte zittern um ihr spitzes Kinn.

Auf den Bergen hebt er schon zu tanzen an,
Und er schreit: Ihr Krieger alle, auf und an!
Und es schallet, wenn das schwarze Haupt er schwenkt,
Drum von tausend Schädeln laute Kette hängt.

In die Nacht er jagt das Feuer querfeldein,
Einen roten Hund mit wilder Mäuler Schrein.
Aus dem Dunkel springt der Nächte schwarze Welt,
Von Vulkanen furchtbar ist ihr Rand erhellt.

Und die Flammen fressen brennend Wald um Wald,
Gelbe Fledermäuse, zackig in das Laub gekrallt,
Seine Stange haut er wie ein Köhlerknecht
In die Bäume, dass das Feuer brause recht.

Eine große Stadt versank in gelbem Rauch,
Warf sich lautlos in des Abgrunds Bauch.
Aber riesig über glüh’nden Trümmern steht,
Der in wilde Himmel dreimal seine Fackel dreht

Über sturmzerfetzter Wolken Widerschein,
In des toten Dunkels kalten Wüstenein,
Dass er mit dem Brande weit die Nacht verdorr’,
Pech und Schwefel träufelt unten auf Gomorrh.

    
 

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Die Briten wollen bei der neuen europäische Stabilitätsunion nicht mitmachen, und wieder einmal wird uns ein Europa der zwei Geschwindigkeiten –  je nach politischem Temperament –  verheißen oder als Menetekel an die Wand gemalt. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Wir haben doch längst viel mehr!

Tatsächlich gleicht die informelle Verfassung des europäischen Kontinents doch einem bunten Flickenteppich aus Unionen, Verträgen, Abkommen, Protokollen, Opt-outs, Ausnahmeregelungen und Ausnahmen von den Ausnahmeregelungen.

Da haben wir als wichtigsten Integrationsrahmen die Europäische Union.

Innerhalb der EU haben wir die Eurozone. Nicht alle EU-Länder machen beim Euro mit; dafür gibt es einige Nicht-EU-Länder, die den Euro als Währung haben. Von diesen wiederum dürfen einige selbst Eurogeld ausgeben, andere dagegen nicht.

Dann gibt es die Staaten des Schengen-Abkommens. Nicht alle EU-Länder sind Teil des Schengenraums; dafür gibt es auch hier einige Nicht-EU-Länder, die mitmachen.

Als nächstes gibt es die Länder, die der EU beitreten möchten. Einige von ihnen haben offiziellen Kandidatenstatus, andere haben einen Beitrittsantrag gestellt, sind aber noch nicht EU-seitig als Kandidaten anerkannt. Einige der Beitrittsinteressenten haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, andere nicht. Einige sind im sogenannten Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen zusammengeschlossen, andere nicht. Und bei drei Kandidaten laufen schon die Beitrittsverhandlungen, bei den anderen nicht.

Parallel zur EU gibt es die NATO, die von einigen EU-Mitgliedern als sicherheitspolitisches Instrument der Union betrachtet wird, von anderen nicht. Nicht alle EU-Staaten gehören auch der NATO an, und nicht alle NATO-Staaten sind Teil  der EU.

Als eine Art "EU-Erweiterung light" gibt es den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich auch die verbliebenen EFTA-Mitglieder tummeln. Halt, nicht alle: Die Schweiz ist nicht dabei.

Dann haben wir den Europarat, der in seinem Mitgliederkreis weit über die EU hinausgeht, von dieser aber ausdrücklich als Partnerorganisation wahrgenommen wird, die die EU-Politiken ergänzen soll.

Weiter geht es mit der Mittelmeerunion, die die Staaten der EU und sämtliche Mittelmeeranrainerstaaten umfasst.

Komplementär gibt es für Osteuropa und Kaukasien die Östliche Partnerschaft der EU.

Zusätzlich betreibt die EU mit den Anrainerstaaten Projekte im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Für Russland, das stattdessen eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ verlangte, hat man hier mit dem Modell der „Gemeinsamen Räume“ noch einmal eine Sonderkooperation entworfen.

Es gibt weiter die Partner- und Kooperationsabkommen der EU mit den Staaten Osteuropas und Kaukasiens.

Schließlich gibt es als geografisch umfassendsten Rahmen noch das Cotonou-Abkommen der EU mit zahlreichen Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums.

Und das sind wohlgemerkt nur Abkommen, die von der EU ausgehen oder bei denen die EU als solche eine besondere Rolle spielt. Nicht erwähnt haben wir die OSZE oder all die Abkommen und Organisationen die um Russland herum im Raum der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind. Auch die diversen Abkommen der nordischen Länder oder der Benelux-Staaten untereinander hätten wir noch anführen können.

Wir sehen jedenfalls, dass es in einem weiten Radius um Brüssel herum ein dichtes Geflecht von Integrationsfäden gibt, die die Staaten und Regionen miteinander verknüpfen; und zwar mal fester und mal lockerer. Das Integrationsgespinst ist an einigen Stellen Europas sehr dicht, an anderen dünner, und an der Peripherie wirkt es etwas fadenscheinig.

Bezeichnenderweise reicht es weit über die Grenzen des geografischen Europa hinaus. Kleinasien und Kaukasien sind recht fest eingebunden; der Nahe Osten und der Maghreb sind noch lose angeknüpft; die letzten dünnen Fäden verlieren sich westlich in der Karibik, südlich im Inneren Afrikas, östlich in Zentralasien und noch weiter im Pazifik.

Was ist das? Wie könnte man diesen gewaltigen Komplex politischer Organisation kennzeichnen? Es ist kein Staat, keine Konföderation, kein Bündnis und nicht die Neuauflage des Römischen Imperiums.

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Eigentlich hatten wir einen Text vorbereitet, der das Aufkommen neuer antideutscher Ressentiments im Kriseneuropa der Gegenwart ansprechen sollte. Aber dann kam die Mutter aller EU-Krisengipfel mit einem britischen Premierminister, der für seine vergangenheitsbesoffenen Hinterbänkler den Churchill spielen zu müssen glaubte.

Und - schwupp – prügeln die (kontinental-)europäischen Medien auf die Insulaner ein, dass es nur so eine Art hat. Beispielhaft: Die heute-show schlägt einen neuen Namen für die EU vor: „EUODBE – Europäische Union ohne die bekackten Engländer“. Britische Euroskeptiker, die sich schon in der Vergangenheit selten eine Gelegenheit entgehen ließen, Kontinentaleuropäer aufs Dümmlichste zu beschimpfen, keifen natürlich zurück: „Europe’s blithering idiots and their flim-flam treaty“ betitelt Ambrose Evans-Pritchard seinen Kommentar für den Telegraph. Die Beispiele ließen sich leicht um Dutzende vermehren. Und ähnlich temperierte Leserkommentare in den Internetmedien gehen in die Zehntausende. 

Je näher man sich diese Schlammschlacht besieht, desto mehr kommt einem – mit Verlaub – das Kotzen.

Schwadroneure und Besserwisser, Pfauen und Wichtigtuer, Berufsbeleidigte und Querulanten, Krisenprofiteure und Hassprediger aller Länder!

Dies ist eure Stunde! Genießt Sie! Darauf einen Toast!

Und dann sauft euch ins Koma, damit anständige Leute arbeiten können.
   

(Entschuldigung, das musste mal raus. Vielleicht nehmen wir jetzt auch einen Schluck. Und nichts gegen die heute-show...)

"Euro-Keilerei" vollständig lesen »

Heute vor 1500 Jahren, am 27. November 511, wurde das Frankenreich zum ersten Mal geteilt, gleich nach dem Tod seines Begründers und ersten Königs Chlodwig. Das Reich ist Vorläufer der Staaten Deutschland und Frankreich, und auch Vorläufer der von Deutschland und Frankreich ausgegangenen Reichsbildungen mit übernationalem Anspruch: des historischen Heiligen Römischen Reichs, des Napoleonischen Empire – und mit dem allen indirekt auch der Europäischen Union...

Die Frankenkönige hatten seinerzeit die unpraktische Angewohnheit, das Reich unter ihre Söhne aufzuteilen. Es nach dem Tod des Königs wieder zu vereinen, kostete Blut, Schweiß und Tränen, da die Söhne nie gewillt waren, die Herrschaft in brüderlicher Gemeinsamkeit auszuüben – es gab Krieg um die Oberherrschaft. Es nicht zu vereinen, kostete ebenfalls Blut, Schweiß und Tränen, da die Brüder auch nicht gewillt waren, einander friedlich im jeweils eigenen Reichsteil regieren zu lassen – es gab dann Krieg um Machtmittel und Einflussgebiete.

Zusammenschluss und Teilung und Zusammenschluss und Teilung... Das ist der politische Rhythmus nicht nur des Frankenreichs, sondern auch folgender Versuche, zunächst „die Christenheit“, dann „Europa“ politisch zusammenzuschließen. "Reichsteilungen" vollständig lesen »

Heinrich von Kleist, gestorben vor 200 Jahren am 21. November 1811

„Da sinkt die große Weltherrschaft von Rom
vor eines Wilden Witz zusammen,
und kommt, die Wahrheit zu gestehn,
mir wie ein dummer Streich der Knaben vor!
Rom, wenn, gebläht von Glück, du mit drei Würfeln doch
nicht neunzehn Augen werfen wolltest!
Die Zeit noch kehrt sich wie ein Handschuh um,
und über uns seh ich die Welt regieren,
jedwede Horde, die der Kitzel treibt.“

So lässt Kleist in der „Hermannsschlacht“ den geschlagenen römischen Feldherrn Varus in der Stunde seines Todes räsonnieren.

Und? Welche Horden würden uns regieren, ließen wir das IMPERIVM EVROPAEVM vor der Wilden Witz zusammensinken?

"Europa in Hysterie - Kleist" vollständig lesen »

Dem Nationalen sind wir nun wirklich nicht abgeneigt. Und für das Provinzielle, wir gestehen’s, haben wir eine gar nicht so heimliche Schwäche. Was uns aber in letzter Zeit an nationalprovinziellem Bramarbasieren in den Leserkommentaren bei führenden deutschen Internetmedien begegnet, ist selbst uns zuviel.

... „ohne Europa wäre Deutschland besser dran“, „Deutschland füttert den Rest Europas durch“, „Wir sind die einzigen, die richtig arbeiten“, „Wir schmeißen die faulen Südländer raus aus dem Euro“, „Europa ist ein Klotz am Bein“, „Europa ist eine Verschwörung der Politiker gegen das Volk“, „wir müssen raus aus der EU und wie die Schweiz werden“, „die europäische Integration ist 60 Jahre nach dem Krieg nicht mehr nötig“, „wir schaffen die EU ab und kooperieren dann nur noch mit den Ländern, die wir uns aussuchen“...

Das ist die Meinung des Volkes, nein: die Meinung des querulierenden Teils desselben. Uns scheint es hier an der Zeit, noch einmal zusammenzutragen, warum die europäische Integration in Deutschlands vitalem nationalen Interesse ist. Einige dieser Gründe werden oft schamhaft verschwiegen, wir wollen sie gleichwohl aufs Tapet bringen.

Also: Was bringt die europäische Integration?

1. Sicherung Deutschlands gegen seine Nachbarn
2. Sicherung deutschen Einflusses in Europa
3. Sicherung Deutschlands gegen Übergriffe außereuropäischer Staaten und Akteure
4. Wahrung und Vergrößerung deutscher Einflussmöglichkeiten weltweit
5. Befriedung der europäischen Peripherie
6. Schaffung eines großen einheitlichen Wirtschaftsraums für die deutschen Unternehmen und den deutschen Verbraucher
7. Vergrößerung des persönlichen Lebensraums für den einzelnen deutschen Bürger
8. Ermöglichung nachhaltiger Kooperation auf vielen Gebieten

          
1. Sicherung Deutschlands gegen seine Nachbarn
    
Deutschland ist in Europa das mächtigste Land westlich des Njemen; seine Mittellage bringt es mit sich, dass es von vielen Nachbarn in allen Himmelsrichtungen als eine mögliche politische und wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen wird. Nichts läge für diese argwöhnischen Nachbarn näher, als sich zu antideutschen Koalitionen zusammenzuschließen. Genau das ist seit dem 16. Jahrhundert immer wieder geschehen; wir verdanken dieser Konstellation unter anderem den Dreißigjährigen Krieg und den Ersten Weltkrieg. Die europäische Integration ist aus deutscher Sicht eine große vertrauensbildende Maßnahme. Sie vermittelt Deutschlands Nachbarn den Eindruck, einen gewissen Einfluss auf Deutschlands Kurs nehmen zu können, ohne zu antideutschen Zusammenschlüssen und zur Konfrontation Zuflucht nehmen zu müssen. Die Erfolge eines europäisch eingebundenen Deutschlands kommen auch den Nachbarn zugute, so dass diese sogar ein Interesse an unserem Wohlergehen haben. In einem integrierten Europa kommt es so zu einer Annäherung politischer Identitäten und Interessen.
Ohne die europäische Integration wäre Deutschland im Nu von einer informellen französisch-britisch-polnisch-italienisch-amerikanischen Allianz umzingelt, die sich alle Mühe geben würde, Deutschlands politische und ökonomische Entwicklung zu behindern.

"Vom Nutzen und Nachteil Europas für das Leben" vollständig lesen »