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Ist sie jetzt endlich vorbei? Die Böhmermann-Erdoğan-Merkel-Werte-Debatte? - Wenn man das konfuse Hin-und-Her-Geschimpfe der vergangenen Wochen denn als Debatte bezeichnen möchte. Ein Satiriker zieht über einen ausländischen Politiker her; der beschwert sich bei der Bundeskanzlerin; die sucht ihn zu beschwichtigen, indem sie ihm gut zuredet und so tut, als würde sie höchstpersönlich den Übeltäter zur Rechenschaft ziehen.  Wer Kinder hat, die beim übellaunigen Nachbarn schon einmal Kirschen stibitzt haben, kennt die Situation. Daraufhin bricht nun aber ein Sturm der Entrüstung los, als hätte Angela Merkel soeben das christliche Abendland den Osmanen ausgeliefert. Wer sich die hitzigen Talkshowdiskussionen, die kämpferischen Pressekommentare und die hysterischen Internet-Postings antut, muss zu dem Eindruck gelangen, dass die Türken schon wieder vor Wien stehen.

Was wirft man Merkel vor?

1. Sie gefährde die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Das ist Unsinn. Über deren Auslegung entscheiden in Deutschland die Gerichte, nicht die Kanzlerin. Genau das wird jetzt geschehen, unter Maßgabe des Grundgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und kein Politiker aus dem In- oder Ausland wird hier mitentscheiden.

2. Sie lasse sich von einer ausländischen Regierung  erpressen.
Das ist Politik: ein geregelter Interessenausgleich unter Einsatz von Macht. Je mehr Machtmittel eine Seite in der Hand hat, desto besser kann sie ihre Interessen durchsetzen – im Rahmen anerkannter Regeln. Der türkische Präsident weiß, dass er im Machtpoker derzeit sehr gute Karten hat, da die Deutschen möchten, dass die Türkei den Flüchtlingsstrom stoppt. Diese Karten spielt er aus. Dabei verletzt er keine Regeln: Er nutzt eine Möglichkeit, die das deutsche Recht ihm bietet. Es waren ja nicht türkische Politiker, die die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter in Deutschland unter Strafe gestellt haben. Also kein Grund zur Empörung.  Merkel nun hat unter diesen Umständen pragmatisch entschieden, dem türkischen Präsidenten einen PR-Sieg zuzugestehen, um deutsche Staatsinteressen nicht zu gefährden. Das ist sicher nicht zwingend, aber nachvollziehbar. Auch hier kein Grund zur Empörung.

3. Sie opfere höhere Werte um eines schnöden politischen Vorteils willen.
Das ist wieder Unsinn. Zum einen opfert sie keine Werte, da man nichts opfern kann, auf das man gar keinen Zugriff hat; die Kunstfreiheit wird vor den Gerichten verhandelt, nicht im Kanzleramt. Zum anderen ist dieser politische Vorteil nichts Geringeres als existentielles deutsches Staatsinteresse: die Sicherung der deutschen und europäischen Grenzen gegen unkontrollierte Zuwanderung, die ja zuletzt zu politischer Radikalisierung in Deutschland geführt hat, bis hin zu Brandanschlägen auf schlafende Menschen.

An diesen drei Vorwürfen also ist wenig dran. Sachgründe können es kaum sein, aus denen die hitzige Debatte erwachsen ist. Nein, deren Wurzeln ziehen ihre Nahrung doch eher aus tieferliegenden Befindlichkeiten, Ängsten und Ressentiments.

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Man kann dieser Tage den Eindruck gewinnen, als seien die Menschen- und Bürgerrechte in Europa für die Exekutivorgane zu Kann-Bestimmungen geworden, die man nach Belieben dem „Supergrundrecht“ Sicherheit nachordnen darf. Das laute Schweigen europäischer Geheimdienst- und Polizeibehörden zu den Enthüllungen über die amerikanischen Lauschangriffe auf uns Bürger erstaunt natürlich nicht – entweder sind sie Mittäter, oder sie haben bei der Abwehr fremder Geheimdiensttätigkeit versagt; weder über das eine noch über das andere spricht man gerne. Schlimmer ist das Herumlavieren von Regierungspolitikern, die sich nicht auf die Verteidigung unserer Rechte verpflichten lassen möchten. Natürlich sind sie auch in einer schwierigen Lage. Zum einen haben die europäischen Staaten des öfteren auch von den Daten-Krumen profitiert, die die Amerikaner uns gnädig ausgestreut haben – und würden das auch weiterhin gerne tun. Zum anderen nutzt lautes Protestieren und Lamentieren wenig: Die Amerikaner tun, was sie tun, weil sie die Macht haben, es zu tun, und weil wir nicht die Macht haben, es zu verhindern. In der Sicherheitspolitik gilt seit eh und je das Recht des Stärkeren, und der protestierende Schwache demonstriert nur seine Ohnmacht oder seine Unfähigkeit. Mit anderen Worten: Empörung ist sinnlos, solange man nicht stark genug ist, seine Interessen nicht nur vorzutragen, sondern auch durchzusetzen.

Und so ist diese ganze leidige Affäre vor allem etwas, das die Deutschen und die Europäer unter sich ausmachen müssen. Wir müssen hier für uns einige Dinge klären:

• Was ist uns wichtiger: eine hohe Sicherheit vor Terroranschlägen oder eine zumindest mittlere Sicherheit unserer persönlichen, wirtschaftlichen, politischen Daten?
  
  
• Wie wertvoll ist uns unsere politische Souveränität? Wollen wir unsere Sicherheitspolitik selbst, nach unseren eigenen Werten, Interessen und Strategien betreiben, oder sind wir damit zufrieden, als abhängige Klienten im Gefolge der USA unterwegs zu sein, selbst wenn die amerikanische Sicherheitspolitik uns nicht nur nützt, sondern auch schadet?
  
  
• Wie hoch ist der Preis, den wir für das Sicherheitsbündnis mit den USA zu zahlen bereit sind? Gibt es einen Punkt, ab dem dieses Bündnis zur Belastung wird?
  
  
• Was sind wir bereit zu leisten, um selbst für unsere Sicherheit sorgen zu können? Derzeit fehlen uns Problembewusstsein und öffentliches Interesse, Strategien, politische Routinen, diplomatische, militärische und geheimdienstliche Ressourcen.

Diese Debatte ist kein Selbstzweck. Am Ende müssen Entscheidungen stehen. Aber der Weg vom politischen Meinen über das politische Denken und das politische Wollen zum politischen Handeln ist vor allem in Deutschland sehr, sehr weit.  

Dabei zeigt uns derzeit der Europäische Gerichtshof, wie so was geht. Der hat gerade entschieden, dass die Listen mit Terrorverdächtigen, die der UN-Sicherheitsrat auf US-Drängen erstellt hat, nicht zum Anlass genommen werden dürfen, in der EU Bürgerrechte einzuschränken. Auf bloßen, unbewiesenen Verdacht hin darf in Europa oder von europäischen Institutionen niemand bestraft oder seiner Rechte beraubt werden, nicht einmal dann, wenn amerikanische Behörden und der UN-Sicherheitsrat ihn als Terroristen bezeichnen. Erstaunlich, dass wir da nicht selbst drauf gekommen sind.

(Pressemitteilung des EuGH (Pdf)  und eine Analyse von Maximilian Steinbeis auf seinem Verfassungsblog)

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