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Zusammenfassung: Selbst wenn die Waffen in der Ukraine schweigen, sind die Aussichten düster. Wir könnten in Osteuropa Verhältnisse wie in der Zeit zwischen den Weltkriegen bekommen. Deutschland, nicht die NATO, muss die Lage stabilisieren und Russland ausbalancieren.

Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Gesetzt, die Vereinbarung hält: Was bedeutet das für uns alle, in Europa, in Deutschland?

Gut ist der Waffenstillstand natürlich für die Menschen in den umkämpften Gebieten, die jetzt nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. Das sollte eine große Erleichterung für uns alle sein: Die Eskalation der Gewalt scheint gestoppt – aus dem kleinen Krieg wird kein großer Krieg.

Ansonsten aber sind die Aussichten düster. "Waffenstillstand in der Ukraine? - Und was nun?" vollständig lesen »

Der Staub legt sich allmählich nach dem Showdown in Vilnius. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Abkommen mit der EU spektakulär platzen lassen und versucht nun, sich seine Widerborstigkeit bei Verhandlungen mit Russlands Putin versilbern zu lassen. Die ukrainische Opposition demonstriert noch, aber die Medienkarawane zieht schon weiter – Zentralafrika steht auf dem Flugplan.

Wir nun sind mit dem Thema noch nicht durch: Weil das Verhältnis zur Ukraine tatsächlich wichtig für Deutschland ist. In Frage steht nicht weniger als die Sicherheitsarchitektur in Osteuropa; die Frage, ob von Osteuropa in den kommenden Jahrzehnten Gefahr für Deutschland ausgeht oder nicht.

Die Länder östlich von Polen sind die neue Schütterzone des europäischen Kontinents. Die postsowjetischen Staatsbauten stehen hier auf unsicherem Grund; mancherlei Verwerfungen gefährden die gesellschaftliche Stabilität:

• Eine ungesunde Abhängigkeit vom Energie- und Rohstoffsektor bedroht die wirtschaftliche Entwicklung mit dauerhafter Unsicherheit. Russlands Entwicklung hängt viel zu sehr davon ab, welche Preise es für seine Energierohstoffe erzielen kann; die Entwicklung der Ukraine und Weißrusslands hängt viel zu sehr davon ab, welche Gaspreise ihnen Russland berechnet.
  
  
• Unproduktiven Industrien, die dem disziplinierenden Markt teilweise seit beinah einem Jahrhundert entzogen sind, tritt allmählich ein neuer Mittelstand gegenüber, der an liberalen Reformen interessiert ist.
  
  
• Osteuropäische Wirtschaftseliten schielen einerseits auf westeuropäische Märkte, haben andererseits aber Angst vor westlicher Konkurrenz auf einem freien Markt. Sie wünschen sich ein Europa, das ihnen den Pelz wäscht, ohne sie nass zu machen.

• Ein Teil der Bevölkerung ist traumatisiert durch den wirtschaftlichen Absturz der Neunzigerjahre und fürchtet den Zusammenbruch hergebrachter politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Andere haben den Wohlstand und die Freiheit Mitteleuropas vor Augen und möchten daran teilhaben – diese wünschen sich genau die radikale Veränderung, die jene fürchten.
  
  
• Alte politische Eliten treffen auf neue politische Kräfte. Die Alten verdanken ihre Karrieren den noch aus altsowjetischem Gestein sprudelnden Quellen von Geld und Macht, den Großindustrien und Sicherheitsapparaten; sie empfinden Demokratisierung als Bedrohung. Die Neuen erwachsen aus der entstehenden Mittelschicht, sie wollen das Machtmonopol des alten politisch-ökonomischen Komplexes aufbrechen, weil sie ihre eigenen Interessen von diesem nicht vertreten sehen. 
  
  
• Und viele Menschen, wohl die meisten, stehen orientierungslos oder doch unentschieden zwischen all diesen Kräften und Tendenzen. Wenn sie sich irgendwann entscheiden und in Bewegung setzen, kann ein politischer und gesellschaftlicher Erdrutsch die Folge sein, dessen Ausläufer bis nach Berlin, München und Köln reichen.

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Bohemia. A desert country near the sea.
(Shakespeare: The Winter's Tale. Act III, Scene III)

Liegt Kiew in Europa? So wie Böhmen am Meer liegt.

Russland und die EU kämpfen derzeit um die Seele der Ukraine –  so könnte man meinen, wenn man das Hickhack um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Kiew verfolgt. Beschreiten die Ukrainer den Weg weiterer Annäherung an die EU, oder entscheiden sie sich für die engere Zusammenarbeit mit Russland?  Bei näherem Hinsehen geht es für die ukrainische Führung beim Ausgang dieser Geschichte aber weniger um Seelennöte als um Geld und Macht. ( Ukraine Nachrichten, Ukrainskaja Prawda ) 

Egal wie dieses Geschacher und Geschiebe ausgeht: Es wird noch viel Wasser den Dnjepr hinabfließen, bis die Kiewer Rus sich wieder zu Europa bekennt.

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In diesen Tagen vor 250 Jahren, am 5. Mai 1762, schlossen Preußen und Russland den Frieden von Sankt Petersburg. Über vier Jahre lang hatte Russland im später so genannten Siebenjährigen Krieg als Verbündeter Österreichs und Frankreichs versucht, den Staat Friedrichs des Großen niederzuwerfen. Ausgesprochen blutig waren die Kämpfe gewesen, ohne dass eine Seite sich auf dem Schlachtfeld hätte dauerhafte Vorteile verschaffen können. In diesem Abnutzungskrieg gegen überlegene Gegner sah Preußen aber allmählich wie der sichere Verlierer aus; die Kräfte des Königreichs waren erschöpft. Da bestieg nach dem Tod der Zarin Elisabeth Anfang 1762 der prussophile Peter III. den Zarenthron. Er bewunderte Friedrich und beendete den Krieg gegen sein Idol umgehend. Preußen war gerettet und konnte den Krieg gegen Österreich und Frankreich in den folgenden zehn Monaten noch zu einem halbwegs günstigen Ende bringen.

Die Erinnerung an diese preußisch-russische Verständigung wurde in späteren Zeiten Grundlage für einen deutschen politischen Mythos: die Vorstellung einer Wahlverwandtschaft von Deutschen und Russen, die beide vermeintlich nicht wirklich zum westeuropäischen Kulturkreis zählten und die daher quasi natürliche Verbündete im Abwehrkampf gegen – militärische, politische, kulturelle – Invasionen aus dem Westen seien.
 

Der Mythos: Gemeinsam gegen den Westen

In dieser Sicht hat es Russlands Rückendeckung Preußen im Jahre 1762 ermöglicht, den Angriffen seiner Rivalen aus dem Westen und Süden standzuhalten. Daraus erwächst eine Waffenbrüderschaft.
Nach 1789 bekämpft Russland gemeinsam mit den deutschen Staaten die Ideen und die Armeen der französischen Revolution.
Dem Ansturm Napoleons kann Deutschland zunächst nicht viel entgegensetzen. Erst nachdem Russland Napoleons Grande Armée vernichtet hat, kann sich Deutschland am russischen Verbündeten aufrichten und die westlichen Invasoren aus dem Land jagen.
Nach dem Wiener Kongress verbünden sich die Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs in der Heiligen Allianz, um Mittel- und Osteuropa gemeinsam gegen westeuropäische Ideen wie Volkssouveränität und Gewaltenteilung zu verteidigen. 1849 sichern russische Truppen den Habsburgern die Herrschaft im aufständischen Ungarn.

Der Erste Weltkrieg scheint das Ende dieser deutsch-russischen Sonderbeziehung zu bedeuten, aber schon 1922 finden das Deutsche Reich und Sowjetrussland im Vertrag von Rapallo wieder zusammen. Die beiden in Europa isolierten Staaten lehnen sich aneinander an, um ihre Position gegenüber den Westmächten zu stärken. In der Folge bereiten sich Reichswehr und Rote Armee zusammen auf den nächsten Krieg vor. Der Feind wird im Westen – und in Polen – verortet. Das gilt noch für den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Der Zweite Weltkrieg passt nicht ins Bild; aber die „Waffenbrüderschaft“ zwischen NVA und Roter Armee im Kalten Krieg präsentiert sich durchaus auch in der Tradition gemeinsamer deutsch-russischer Abgrenzung vom „Westen“.

Dieses Narrativ der russisch-deutschen Wahlverwandtschaft trägt mythische Züge. Es ist eine politische Erzählung, die die Wirklichkeit holzschnittartig verzerrt und reduziert, gerade dadurch aber Orientierung ermöglicht und Gemeinsamkeit zu stiften vermag. Es blendet große Teile der Realität aus.
 

Die dunkle Seite der Macht:  Rivalität und Hegemonie
 

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