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Letzten Monat haben wir kritisiert, dass die Debatte um die Ausgestaltung einer europäischen Sicherheitspolitik um ein idealisiertes strategisches Konzept kreist, das wir als ozeanisch-interventionistisch charakterisiert haben und das einseitig auf den historischen Erfahrungen der atlantischen Mächte Großbritannien, USA und Frankreich beruht. „Projektion“ heißt das Zauberwort dieser Denkschule – durch massive politische, wirtschaftliche oder gar militärische Intervention sollen westliche politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen an benachbarte oder auch ferne Gestade „projiziert“ werden. Wir haben zu zeigen versucht, dass dies der historischen Erfahrung und der Interessenlage kontinentaleuropäischer Staaten nicht entspricht.

Heute versuchen wir uns an einer Skizze der Prioritäten deutscher Sicherheitspolitik, so wie wir sie sehen und uns wünschen. Sie soll der Situation Deutschlands als einer regional-kontinentalen Macht mit weltweiten Wirtschaftsinteressen Rechnung tragen; eine Schnittmenge mit den Zielen der Atlantiker gibt es gleichwohl. Die Reihenfolge gibt eine ungefähre Gewichtung an.



Vorrangige Ziele deutscher Sicherheitspolitik

1. Überführung der EU in eine funktionsfähige, nachhaltig stabile Struktur, die den spezifischen deutschen Interessen entspricht

• Verhinderung eines Zerfalls der europäischen Politikgemeinschaft und der Bildung antideutscher Allianzen; Zeitgewinn für eine zukunftsweisende Reform der europäischen Konföderation
• Verhinderung einer sozialen und politischen Destabilisierung Südeuropas
• Hinwirken auf eine Struktur, die folgende deutsche Interessen gewährleistet:

1. Bündelung der Ressourcen ganz Europas zur machtvollen Vertretung gesamteuropäischer Interessen in der Welt
2. Schaffung eines funktionsfähigen Binnenmarktes
3. strikte Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten mit Verhinderung eines automatischen Zugriffs europäischer Institutionen auf deutsche wirtschaftliche Ressourcen und mit Behauptung kulturpolitischer Souveränität
4. konsequente Demokratisierung europäischer Institutionen, so dass die genuin europäischen Politikfelder keine Spielwiese nationalstaatlicher Eliten bleiben
5. institutionelle Stabilität in einer nachhaltigen Struktur

2. Sicherung der deutschen Energieversorgung und Stabilisierung Osteuropas durch Einbindung Russlands in eine Struktur wechselseitiger Abhängigkeit

3. Erschließung alternativer Energiequellen und Gewinn alternativer Rohstofflieferanten zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten

4. Dauerhafte Befriedung des Balkans durch kulturelle und wirtschaftliche Europäisierung plus militärische Absicherung

5. Stabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens mit Stoßrichtung auf allmähliche Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung der Region

• politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Transformationsstaaten
• Einhegung der konfessionell aufgeladenen Konflikte in der islamischen Welt

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Dinge gehen dahin... Der Sommer ist enttäuschend, das Europa der 27 gibt sich der Häme preis in selbstverschuldeter Ohnmacht, auch beste Absichten machen uns alle nur zum Gegenstand hasserfüllten Gelächters; und Deutschland, weder seine Kraft noch seine Verwundbarkeit wirklich begreifend, geht naiv seinen Weg, hinab, hinauf, man erkennt es nicht, aber irgendwie schlafwandlerisch –  wo wird der Schlafwandler erwachen?

Jetzt aber Libyen. Der Große Diktator ist gestürzt und versteckt sich nur noch mit den Resten seiner Macht in Bunkern und Mauselöchern, wie andere Diktatoren vor ihm. Im Licht der libyschen Sonne sehen diejenigen Europäer, die sich so weit aus dem Schatten gewagt haben, auf einmal auch gar nicht mehr so grau und ohnmächtig aus. Franzosen und Briten, Belgier und Niederländer, Italiener und Spanier, Norweger, Dänen und Schweden – sie haben Krieg geführt, und sie haben ihre militärischen Ziele erreicht. Die politischen Ziele zu erreichen  – eine Stabilisierung und Demokratisierung des Landes –, mithin nach dem Krieg auch den Frieden zu gewinnen, wird nicht leicht, liegt aber nun in Reichweite.

Deutschland hat zu diesem Teilerfolg so gut wie gar nichts beigetragen, es hätte ihn beinahe verhindert, was unseren Außenminister nicht davon abhält, sich in peinlichster Weise das Verdienst an die eigenen Fahnen zu heften. Worin sieht Herr Westerwelle die Ziele der deutschen Außenpolitik?

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Revolution in Tunesien, Revolution in Ägypten, Aufruhr von Algerien bis Iran. Haben die Menschen auf den Straßen von Bengasi und Algier, von Sanaa, Manama und Teheran eine Chance, die Erfolge der Tunesier und Ägypter zu wiederholen?

Jamie Kenny glaubt, dass die Regime aus dem Ablauf der Ereignisse in Tunesien und Ägypten gelernt haben, und beschreibt auf „A Fistful of Euros“ die Techniken der Konterrevolution.

Wir möchten uns mit einer allgemeineren Frage beschäftigen: Wann sind Revolutionsversuche überhaupt erfolgreich? Nehmen wir folgenden Fall an: Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist mit den Lebensverhältnissen im Land sehr unzufrieden und hält das herrschende Regime für verantwortlich; ausgelöst durch ein eher zufälliges Ereignis kommt es zu öffentlichen Protesten, die schnell eine gewisse Eigendynamik erhalten; mehr und mehr Menschen schließen sich an. Das Regime aber kontrolliert die Sicherheitskräfte; man traut ihm die Bereitschaft zu, die Proteste in Blut zu ersticken.

Unter welchen Bedingungen nun haben die protestierenden Bürger, die das Regime stürzen sehen wollen, eine gute Aussicht auf Erfolg?

Hier unser Wunschszenario:

1. Die herrschenden Eliten, zumindest große Teile davon, haben selbst den Glauben an ihr System verloren. Sie glauben vor allem nicht mehr, dass sie die Probleme ihres Landes in absehbarer Zeit werden lösen und so die Zufriedenheit der Bevölkerung wieder werden herstellen können.

"Wann sind Revolutionen erfolgreich? – Ein Versuch" vollständig lesen »

Die Bilder aus Tunesien und Ägypten, Jordanien und dem Jemen sind faszinierend und scheinen viel zu versprechen, allein wir trauen ihnen nicht recht. So die Sicht vieler westlicher Beobachter auf die Ereignisse im Nahen Osten.

Glauben wir nicht zu wissen, dass von einer Demokratisierung in islamischen Ländern meist islamistische Parteien profitieren? Ein Glaube, der uns mit Unbehagen erfüllt. Und doch: Ein Hauch von 1989 weht durch die Straßen von Tunis und Kairo. Längst hatten wir uns damit abgefunden, dass die verknöcherten politischen Ordnungen in der arabischen Welt für die Ewigkeit gemacht waren – wie einst die realsozialistischen Systeme im Osten Europas.

Der Vorhang, der uns von unseren Nachbarn an den südlichen und östlichen Gestaden des Mittelmeers trennt, ist jedoch kein eiserner – er ist gewebt aus Verständnislosigkeit, Desinteresse, ängstlichem Ressentiment und dem Glauben, dass die Region uns außer Öl nichts zu bieten hat. Dieser Vorhang ist Jahrhunderte alt, war aber nicht immer da.

"Ferner Naher Osten, oder: Demokratie in Ägypten?" vollständig lesen »