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Ein Kalif im Zweistromland, ein Zar in Russland, ein Religionskrieg und ein Kalter Krieg - die Geschichte holt uns ein, ein schwarzes Segel nähert sich von hinten. Nein, es wiederholt sich nichts. Doch in Zeiten wie diesen nehmen wir sie wieder war, die lange Dünung der Zeit, den ewigen Wechsel von Wellenkämmen und Wellentälern, und wir fühlen, wie das Deck unseres Narrenschiffs unter unseren Füßen vibriert.

Schauen wir zurück - was sehen wir?


… Vor 3200 Jahren wurde Ugarit von den Seevölkern zerstört. Ugarit war Mittelpunkt eines blühenden Handelsstaats an der syrischen Küste -  hochentwickelt, reich und zu seiner Verteidigung auf den Schutz stärkerer Nachbarn angewiesen. Diese Nachbarn waren zur Zeit des Angriffs mit eigenen Problemen beschäftigt - und hatten dazu sogar die Krieger Ugarits als Vasallentruppe zu sich befohlen. Die Stadt war somit wehrlos. Sie wurde geplündert, dem Erdboden gleich gemacht und nie wieder aufgebaut. Dramatisches Beispiel einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik. (1186 vor Christus)

Vor 2500 Jahren wurde in China der erste Abschnitt des Kaiserkanals gebaut. Der Kanal, der über einen Zeitraum von 1800 Jahren nach und nach verlängert und erweitert wurde, verband Nord- und Südchina und war der zentrale Verkehrsweg des Reichs. Er war ein strategisches Leuchtturmprojekt, an dem viele Generationen arbeiteten. Wer eine Zivilisation bauen will, braucht einen langen Atem. Der Euro ist jetzt 16 Jahre alt – gebt ihm noch 1000 Jahre. (486 vor Christus)

Vor 2400 Jahren wurde der Königsfrieden geschlossen, der den Korinthischen Krieg zwischen Sparta und anderen Griechenstädten beendete. Der Königsfrieden war der erste sogenannte Allgemeine Frieden. Erstmals wurde nicht der Krieg, sondern der Frieden als Normalzustand betrachtet. Zuvor wurden Friedensverträge meist zwischen zwei konkreten Staaten für eine befristete Zeit geschlossen. Danach und daneben galt der kriegerische Urzustand, in dem jeder Staat jederzeit gegen seinen Nachbarn zu den Waffen greifen konnte. Der neuartige Frieden nun sollte grundsätzlich für alle Staaten der Region gelten; er sollte für unbegrenzte Zeit gelten; und er garantierte allen Staaten ihre Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Durchgesetzt werden sollte der Frieden durch eine äußere Garantiemacht – das Perserreich. Der Königsfrieden hielt nicht lange. Aber seither ist die Idee des dauerhaften, gerechten Friedens in der Welt. Ihr verdanken wir unter anderem die Vereinten Nationen. (386 vor Christus)

Vor 2350 Jahren wurde Alexander, den man später den Großen nennen sollte, König von Makedonien. Alexander, der Zerstörer und Unterwerfer des Perserreiches, ist das Urbild des großen Feldherrn und Eroberers: Seit über zwei Jahrtausenden inspiriert er Nachahmer. Wenige historische Persönlichkeiten haben eine ähnlich verheerende moralische Nachwirkung gehabt. Cäsar, Napoleon, Hitler – allesamt Epigonen Alexanders. Noch heute imitieren Präsidenten, die auf Panzern posieren, unbewusst den Makedonenkönig: den strahlenden Helden an der Spitze seiner Truppen. (336 vor Christus)

Vor 2200 Jahren ließ der römische Senat den Kult des Bacchus mit brutaler Gewalt unterdrücken. Die Anhänger des Kultes waren für ihre ausschweifenden Orgien berüchtigt, die den moralischen Furor der Mehrheitsgesellschaft auf den Plan riefen. Mehrere tausend Menschen wurden hingerichtet. Der Wert der Religionsfreiheit ist in der säkularen Gesellschaft nicht mehr jedem klar; so mancher selbsternannte Aufklärer würde für Muslime, Juden oder auch Christen ganz gerne seine höchstpersönliche Version der Vernunft verpflichtend machen. Aber Religionsfreiheit dient auch dem Schutz von Minderheiten gegen das angeblich gesunde Volksempfinden – und gegen die Durchschnittsvernunft der Durchschnittsaufklärer. (186 vor Christus)

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Die Nachkriegszeit ist vorbei - wir leben in der Vorkriegszeit.

1989 war die Geschichte zu Ende. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Nationalismus und Rassenhass gehörten nun auch der Straflagersozialismus, der Kalte Krieg und die Atomkriegsgefahr der Vergangenheit an. "The End of History" sollte Francis Fukuyama drei Jahre später konstatieren. Alles war gut.

Von nun an würde alles anders; davon waren wir überzeugt. Mit der künstlichen Aufspaltung Europas, ach was, der Menschheit in zwei politische Lager war Schluss, und damit war - ganz sicher - auch die Gefahr großer Kriege gebannt. In Europa freute man sich auf Friede, Freude und Eierkuchen, und die Konflikte in der damals so genannten Dritten Welt hatten wir nie so richtig ernst genommen. Das waren doch Stellvertreterkriege, die sich aus der jetzt überwundenen Konfrontation der Ersten und der Zweiten Welt ergeben hatten.

Nach dem Ende der wechselseitigen Blockade von Ost und West in der UNO würde die Weltorganisation jetzt endlich so funktionieren wie vorgesehen und die verbliebenen Konflikte bald befrieden. Der absurde Rüstungswettlauf war beendet, und die frei werdenden Gelder konnte man einfach dazu verwenden, die Länder der "Dritten Welt" auf den Pfad unumkehrbarer nachhaltiger Entwicklung zu führen. Ach ja, und der Kapitalismus war durch den europäischen Sozialstaat längst gezähmt.

Wir hatten eine neue Stufe zivilisatorischer Entwicklung erklommen. Wir wussten:

• "Politische Konflikte zwischen Staaten beruhen auf Missverständnissen, die sich rasch klären lassen – man muss nur miteinander reden."
  
  
• „Wirtschaftliche Interessenskonflikte zwischen Staaten gibt es eigentlich nicht. Alle haben doch das gleiche Interesse an freiem Welthandel - der wird schließlich allen zu Wohlstand verhelfen.“
  
  
• "Ein Gegner ist ein Freund, den wir noch nicht gewonnen haben. Oder ein Partner, dem wir nicht weit genug entgegen gekommen sind."
  
  
• "Gewalt ist keine Lösung."

Daraus leiteten wir die Prinzipien moderner Außenpolitik ab: Dialog, Handel, Kompromiss, Friedfertigkeit.

Während der Balkankriege der Neunzigerjahre wollte diese moderne Außenpolitik nicht so recht funktionieren. Aber das focht uns nicht an. Die Menschen auf dem Balkan waren einfach noch nicht so weit.  Daher machten wir halbherzig mit, als die Amerikaner diese Kriege mit traditionellen militärischen Mitteln beendeten. Na ja, Schwamm drüber, die Amerikaner waren halt auch noch nicht so weit. Unsere Modernität bewiesen wir uns dadurch, dass wir den kriegerischen Politikansatz der USA wacker kritisierten und unsere eigenen Streitkräfte in den Folgejahren bis zur Funktionsunfähigkeit reduzierten.

Aber natürlich war die Geschichte auf unserer Seite. Das bestätigten wir uns gegenseitig immer wieder, als nach und nach fast alle Länder Europas Mitglied unserer dialog- , handels-, kompromiss- und friedensorientierten Europäischen Union werden wollten.

Da ist es völlig logisch, dass wir auch die Ukraine-Krise in diesem Licht interpretieren: Klar, die Russen und Ukrainer sind zivilisatorisch noch nicht ganz auf der Höhe, und die Amerikaner auch nicht. Aber umso wichtiger ist es doch – oder nicht? - , dass wir unsere außenpolitischen Prinzipien hochhalten. Und so dialogisieren wir in endlosen diplomatischen Runden und merken gar nicht, dass uns niemand zuhört. Wir bemühen uns so redlich, Russland zu verstehen, dass wir schon anfangen, Imperialismus eigentlich ganz in Ordnung zu finden, so lange er von Moskau und nicht von Washington ausgeht. (Ja, das Beanspruchen einer „Einflusszone“ ist imperialistisch!) Wir sind so von der Bedeutung des Handels überzeugt, dass wir glauben, alle Welt zittere vor unseren Wirtschaftssanktionen. Unsere Kompromissbereitschaft geht so weit, dass wir die Annexion der Krim, die erste gewaltsame Verschiebung der Grenzen in Europa seit 1945, eigentlich schon akzeptiert haben. Und wir werden nicht müde zu betonen, dass es keine militärischen Optionen gibt, denn: „Gewalt ist keine Lösung.“

Ist sie leider doch.

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Zusammenfassung: Propaganda und nationale Besoffenheit hüben wie drüben sollten uns nicht die Sinne vernebeln. Was zu tun ist:
1. Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen.
2. Wir sollten das Völkerrecht vorübergehend vergessen.
3. Russland und eine neue ukrainische Regierung sollten einen Krim-Vertrag aushandeln.
4. Die Rest-Ukraine sollte so schnell wie möglich in europäische Strukturen integriert werden.
5. Mittelfristig sollte Russlands neue Eurasische Union mit der EU verzahnt werden.

Russland hat die Krim annektiert. Halt, nein: Die Krim hat sich Russland angeschlossen. Was stimmt? Wir sehen nicht mehr klar, denn dichter Propagandanebel liegt über Osteuropa. Dieser Nebel wird zum Teil künstlich erzeugt – alle Seiten lügen ein bisschen, um die heimische und die Weltöffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bedrohlicher als dieser taktisch kreative Umgang mit der Wahrheit ist aber etwas anderes: Was als nüchterner wirtschaftlicher Interessenkonflikt begann, ist jetzt ein Katalysator nationaler Leidenschaften. Nationale Mythen wabern durch die Köpfe, volkstümliche Geschichtsdeutungen verdrängen analytisches Denken, verwirrte Patrioten wollen die Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen.

Ursprünglich wollten Russen nur den unkontrollierten Zugang europäischer Produkte auf den russischen Markt unterbinden – jetzt wollen sie das tausendjährige Russland gegen den Ansturm des ewig dräuenden Westens verteidigen.
Ursprünglich wollten Ukrainer nur eine korrupte Führungselite loswerden – jetzt wollen sie die ukrainische Nation vor der Unterjochung durch die imperialistischen Moskowiter und den ukrainischen Staat vor der physischen Vernichtung schützen.
Ursprünglich wollten in EU und NATO vereinigte Europäer nur einen dahinsiechenden Nachbarstaat wirtschaftlich stabilisieren – jetzt wollen sie die europäische demokratische Zivilisation gegen die Horden des östlichen Despotismus behaupten.

Es geht längst nicht mehr um rationales Interessenkalkül; hier sind auf allen Seiten starke Gefühle im Spiel – Ängste, Ressentiments, Wut, Geltungsdrang. Die aber behindern das Denken. Vor allem stehen sie einer kritischen Sicht auf das eigene Handeln im Wege.

Wer die Rede des russischen Präsidenten Putin (alternativ in Englisch) zur Aufnahme der Krim liest und die Reaktionen seines Publikums und der russischen Medien verfolgt, der begreift: Die glauben das wirklich! Putin selbst glaubt, was er da sagt – jedenfalls das meiste. Und bei uns ist es nicht anders. Auch hier sind Überzeugungstäter am Werk.

Wir wollen hier nicht all diese politischen und historischen Mythen und Deutungen analysieren oder dekonstruieren. Wir wollen nicht ermitteln, „wer recht hat“. Darauf kommt es nämlich nicht an. Internationale Politik wird nicht vor Gerichten verhandelt. Sie ist ein Interessenabgleich unter Einsatz von Macht. Wer einen Ausweg aus der Krise finden will, muss daher die Interessen der Beteiligten verstehen – und die Machtmittel, die ihnen zur Verfügung stehen. Und er muss die eigenen Emotionen weitgehend außen vor lassen.

Deshalb möchten wir hier versuchen, nüchtern auf die Dinge zu blicken:

1. Die Ukraine braucht Demokratie

Die neue Führung der Ukraine ist so legitim, wie eine Revolutionsregierung es sein kann, nicht mehr und nicht weniger. Von weiten Teilen der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine wird sie nicht akzeptiert – und daher auch nicht von Russland. Alle Vereinbarungen, die die Europäer mit ihr treffen werden, sind anfechtbar und werden angefochten werden.

Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen, am besten mit internationalen Wahlbeobachtern.


2. Das Völkerrecht hilft uns nicht weiter

Völkerrecht lässt sich gegenüber Großmächten nicht durchsetzen. Schuld daran ist unter anderem die völlig anachronistische Konzeption des UN-Sicherheitsrats, die den Veto-Mächten die Möglichkeit gibt, Maßnahmen gegen ihre eigenen Völkerrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Verfassung des Sicherheitsrats steht übrigens im Widerspruch zur UN-Charta selbst, was aber noch keine Großmacht gestört hat.

Das Völkerrecht ist für die Lösung des Krim-Problems unerheblich.


3. Die Krim bleibt russisch, aber die Ukraine hat Rechte

Der Anschluss der Krim an Russland in der erfolgten Form ist völkerrechtswidrig. Das heißt aber nicht, dass ein dauerhafter Übergang der Krim an Moskau unmöglich ist. 

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