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Die Barbaren werden uns überrennen, denn Europa kann sich nicht verteidigen! Der (un)kriegerische Niedergang des Alten Kontinents beunruhigt die sicherheitspolitische Community. Kürzungen der Militärausgaben, schrumpfende Streitkräfte, ruhmloser Abzug aus Afghanistan, Interventionsverweigerung in Syrien! Über Libyen wäre den wenigen Europäern, die dort kampfwillig waren, beinahe die Munition ausgegangen, und nach Mali wollte außer den Franzosen schon gar keiner mehr hin. Im südchinesischen Meer kreuzt kein einziger europäischer Flugzeugträger, und europäische Kampfpanzer lassen sich nur noch außerhalb Europas verkaufen.

Diesem Niedergang zu wehren, könnten sich die Europäer zusammentun: militärische Kapazitäten zusammenlegen, Waffensysteme gemeinsam beschaffen, gemeinsame Strategien und gemeinsame Streitkräfte entwickeln. Tun sie aber nicht: Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) besteht vor allem auf dem Papier, die seinerzeit großartig präsentierten europäischen Battlegroups – internationale schnelle Eingreiftruppen – wurden bisher nicht ein einziges Mal eingesetzt, und Rüstungsfragen werden nach wie vor in den nationalen Hauptstädten entschieden.

Woran liegt’s? Die Deutschen sind schuld, hört man manchenorts hinter vorgehaltener Hand. Ihre Blockade- oder Bremserhaltung bei allen Fragen des Einsatzes europäischer Streitkräfte in letzter Zeit – Libyen, Syrien, Mali – habe dazu geführt, dass niemand es wagen will, auf dem Weg zur Schaffung europäischer Streitkräfte fortzuschreiten. Wer will sich schon in Abhängigkeit von einem Partner begeben, von dem man nicht weiß, ob er sich im Ernstfall nicht unter Berufung auf seine besondere geschichtliche Verantwortung in die Büsche schlägt.

Schon recht – Deutschlands Sicherheitspolitik ist tatsächlich erstaunlich konzeptlos, und Kritik daran ist uns stets willkommen. Aber diesmal ist nicht das des Pudels Kern.
 

Grundlegende Missverständnisse

Nein, Schuld an Europas sicherheitspolitischer Malaise ist ein grundlegendes strategisches Missverständnis: nämlich der falsche Glaube, dass die Europäer, oder gar die Länder des Westens insgesamt, allesamt dieselben geostrategischen Interessen teilten. Ausgehend von einem vorgestellten objektiven Interesse „des Westens“ werden für alle Europäer dieselben Bedrohungsszenarien gezeichnet und dieselben Sicherheitsstrategien empfohlen. Demnach wären alle Europäer gleichermaßen von Terrorismus, Failing States, Cyberattacken, instabilen Nachbarregionen oder dem Aufstieg neuer Großmächte bedroht. Das sind sie aber nicht, und deshalb entbehrt die Erwartung, die Staaten Europas würden sich alle in ein und dasselbe strategische Korsett pressen lassen, der Grundlage in der Wirklichkeit.

Verkannt wird, dass sich aus unterschiedlichen geographischen Lagen auch unterschiedliche Bedrohungsdefinitionen ergeben müssen. Letztlich resultiert dieses Erkenntnisdefizit aus dem Kalten Krieg als einer Periode, in der die Bedrohung aus einer universalen, geographisch unspezifischen ideologischen Konfrontation und einer universalen Möglichkeit atomarer Vernichtung erwuchs. Heute sind die Bedrohungen aber keineswegs geographisch unbegrenzt – die Behauptung „globaler“ Gefahren ist eine falsche Ableitung aus einem naiven Verständnis von Globalisierung, nach dem Globalisierung bedeutet, dass alles jetzt irgendwie alle gemeinsam und in gleichem Maße betrifft. Tatsächlich sind aber Sicherheitsbedrohungen –  mit Ausnahme planetarischer Umweltkatastrophen – immer regional ausgeprägt.

Es ist Herbst, draußen stürmt’s und schneit’s, drinnen machen die Polit-Blogger es sich vor ihren Rechnern gemütlich.

Nichts Bessres weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

So lesen wir’s in Goethes Faust I (Szene „Vor dem Tor“); und wo wir denn einmal bei Faust sind, stellen wir uns und allen Kollegen doch heute mal die Gretchenfrage für alle Polit-Blogger, Publizisten, Leitartikler und akademischen Experten:
„Nun sag, wie hast du’s mit der Realität?“

Vielleicht haben wir einen Anflug von Selbsterkenntnis und antworten wieder mit Goethe:
„Ich ehre sie. – Doch ohne Verlangen.“

Blut, Staub, Schmerz, Entsetzen, Angst und Sorge – so sieht der Krieg aus, wo er wirklich stattfindet, wo wirklich Krieg ist. Wo er dagegen nur Thema ist, riecht die Welt nach lauwarmem Kaffee und angestaubten PCs; dort rascheln Redner mit bedrucktem Papier und kämpfen mit Beamer oder Mikrophon.

Wo die Wirtschaftskrise wirklich stattfindet, sorgen Menschen sich um Essen für den nächsten Tag. Wo die Wirtschaftskrise dagegen nur Aufhänger ist, sorgt man sich um Gags für den nächsten Tweet.

Wir Skribenten und Gelehrten verschanzen uns hinter Monitoren, Bücherstapeln und Rednerpulten und wissen Hunderte von Meilen zwischen uns und der Welt, über die wir dozieren. Diese Welt, wir betrachten sie durch das Fernrohr der Massenmedien, Forschungspapiere und Redebeiträge. Wir sind ja keine Auslandskorrespondenten, Entwicklungshelfer oder Soldaten, nicht mal Politiker. Wir warten darauf, dass andere uns über diese Welt berichten, damit wir dann darüber nachdenken können – und schreiben. Es könnte ja auch kaum anders sein – schließlich kann man nicht allen Weltereignissen höchstpersönlich beiwohnen, und seriöse von unseriösen Quellen zu unterscheiden, haben wir ja gelernt. Es muss ja unbedingt auch Menschen geben, die aus der Entfernung die großen Zusammenhänge im Blick behalten, oder? Also blicken wir und denken und schreiben.

Aber was taugen unsere Gedanken und unsere Schriften? Was können sie unter diesen Umständen überhaupt taugen? Ich möchte auf diese Frage keine beruhigende Antwort suchen. Selbst wenn die Informationen, die aus ferner Gegend zu uns dringen und die Grundlage unseres Räsonnierens sind, der Wahrheit entsprechen:  Das Fehlen unmittelbarer Anschauung, unmittelbarer Erfahrung birgt für den Analysten immer die Gefahr mangelnder Ernsthaftigkeit. Wen das Geschehen nicht selbst innerlich berührt, der wird leicht weniger Sorgfalt und Verantwortungsgefühl in seine Überlegungen einfließen lassen, als angemessen wäre. Falsche Analysen aber können gewaltigen Schaden anrichten, gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Und ebenfalls gerade hier sind wir für Unseriosität vielleicht besonders anfällig. Kein anderes Politikfeld eignet sich dermaßen gut für Sandkastenspiele. Machtbereiche und Einflusssphären, Führungsmächte und Satellitenstaaten, Militärinterventionen und imperiale Ordnungen – auf dem Papier lassen sich die grandiosesten Phantasien ausleben. Auch Menschen des Wortes und der Wissenschaft pflegt die Vorstellung zu gefallen, mit ihrer Arbeit Einfluss oder Macht auszuüben – und wer möchte sich nicht ab und zu wie Napoleon fühlen und kühne Schlachtpläne ersinnen, die die Welt verändern? (Zumindest Männern sind solche Anwandlungen nicht ganz fremd...) Vielleicht muss man zuweilen dankbar sein, wenn Politiker keine Zeit haben, die Papiere der Gelehrten zu lesen, und sich stattdessen ganz pragmatisch von Gipfel zu Gipfel hangeln. Bei der gemeinsamen Durchwurstelei auf hoher politischer Ebene ist doch zumindest gewährleistet, dass den Völkerlenkern der Blick fürs politisch Machbare nicht verloren geht. Die strategischen Phantasien der Leitartikler und Gastbeiträger dagegen klingen doch manchmal ein wenig nach Sandkasten – gestern rin in den Euro, heute raus aus dem Euro – gestern hamm wa ne Sandburg gebaut, heute machen wir se wieder kaputt.

In diesen Tagen vor 250 Jahren, am 5. Mai 1762, schlossen Preußen und Russland den Frieden von Sankt Petersburg. Über vier Jahre lang hatte Russland im später so genannten Siebenjährigen Krieg als Verbündeter Österreichs und Frankreichs versucht, den Staat Friedrichs des Großen niederzuwerfen. Ausgesprochen blutig waren die Kämpfe gewesen, ohne dass eine Seite sich auf dem Schlachtfeld hätte dauerhafte Vorteile verschaffen können. In diesem Abnutzungskrieg gegen überlegene Gegner sah Preußen aber allmählich wie der sichere Verlierer aus; die Kräfte des Königreichs waren erschöpft. Da bestieg nach dem Tod der Zarin Elisabeth Anfang 1762 der prussophile Peter III. den Zarenthron. Er bewunderte Friedrich und beendete den Krieg gegen sein Idol umgehend. Preußen war gerettet und konnte den Krieg gegen Österreich und Frankreich in den folgenden zehn Monaten noch zu einem halbwegs günstigen Ende bringen.

Die Erinnerung an diese preußisch-russische Verständigung wurde in späteren Zeiten Grundlage für einen deutschen politischen Mythos: die Vorstellung einer Wahlverwandtschaft von Deutschen und Russen, die beide vermeintlich nicht wirklich zum westeuropäischen Kulturkreis zählten und die daher quasi natürliche Verbündete im Abwehrkampf gegen – militärische, politische, kulturelle – Invasionen aus dem Westen seien.
 

Der Mythos: Gemeinsam gegen den Westen

In dieser Sicht hat es Russlands Rückendeckung Preußen im Jahre 1762 ermöglicht, den Angriffen seiner Rivalen aus dem Westen und Süden standzuhalten. Daraus erwächst eine Waffenbrüderschaft.
Nach 1789 bekämpft Russland gemeinsam mit den deutschen Staaten die Ideen und die Armeen der französischen Revolution.
Dem Ansturm Napoleons kann Deutschland zunächst nicht viel entgegensetzen. Erst nachdem Russland Napoleons Grande Armée vernichtet hat, kann sich Deutschland am russischen Verbündeten aufrichten und die westlichen Invasoren aus dem Land jagen.
Nach dem Wiener Kongress verbünden sich die Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs in der Heiligen Allianz, um Mittel- und Osteuropa gemeinsam gegen westeuropäische Ideen wie Volkssouveränität und Gewaltenteilung zu verteidigen. 1849 sichern russische Truppen den Habsburgern die Herrschaft im aufständischen Ungarn.

Der Erste Weltkrieg scheint das Ende dieser deutsch-russischen Sonderbeziehung zu bedeuten, aber schon 1922 finden das Deutsche Reich und Sowjetrussland im Vertrag von Rapallo wieder zusammen. Die beiden in Europa isolierten Staaten lehnen sich aneinander an, um ihre Position gegenüber den Westmächten zu stärken. In der Folge bereiten sich Reichswehr und Rote Armee zusammen auf den nächsten Krieg vor. Der Feind wird im Westen – und in Polen – verortet. Das gilt noch für den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Der Zweite Weltkrieg passt nicht ins Bild; aber die „Waffenbrüderschaft“ zwischen NVA und Roter Armee im Kalten Krieg präsentiert sich durchaus auch in der Tradition gemeinsamer deutsch-russischer Abgrenzung vom „Westen“.

Dieses Narrativ der russisch-deutschen Wahlverwandtschaft trägt mythische Züge. Es ist eine politische Erzählung, die die Wirklichkeit holzschnittartig verzerrt und reduziert, gerade dadurch aber Orientierung ermöglicht und Gemeinsamkeit zu stiften vermag. Es blendet große Teile der Realität aus.
 

Die dunkle Seite der Macht:  Rivalität und Hegemonie
 

Friedrich II. von Preußen, geboren diese Woche vor 300 Jahren am 24. Januar 1712

« Il y a des occasions où il faut défendre par les armes la liberté des peuples qu’on veut opprimer par injustice, où il faut obtenir par violence ce que l’iniquité refuse à la douceur, où les Souverains doivent commettre la Cause de leur Nation au sort des batailles. C’est dans un des cas pareils que ce paradoxe devient véritable, qu’une bonne guerre donne et affermit une bonne paix.

 C’est le sujet de la guerre qui la rend juste ou injuste. Les passions et l’ambition des Princes leur offusquent souvent les yeux, et leur peignent avec des couleurs avantageuses les actions les plus violentes. La guerre est une ressource dans l’extrémité, il ne faut s’en servir que dans des cas désesperés, et bien examiner si l’on y est porté par une illusion d’orgueil, ou par une raison solide…

-- Es gibt Umstände, da muss man die Freiheit der Völker, die durch Unrecht unterdrückt werden, mit den Waffen verteidigen; da muss man mit Gewalt erlangen, was die Unbilligkeit gütigem Verhalten verweigert; da müssen die Fürsten die gerechte Sache ihrer Nation dem Schlachtenglück anheimstellen. In solchen Fällen bewahrheitet sich das Paradox, dass ein guter Krieg einen guten Frieden bringt und sichert.

Es ist der Anlass zu einem Krieg, der ihn zu einer gerechten oder einer ungerechten Sache macht. Die Leidenschaften und der Ehrgeiz der Fürsten trüben diesen oft den Blick und lassen ihnen die gewalttätigsten Unternehmungen in den vorteilhaftesten Farben erscheinen. Der Krieg ist eine äußerste Zuflucht; man darf sich seiner nur in verzweifelten Fällen bedienen und muss sorgfältig prüfen, ob man von hochmütiger Verblendung oder von einem handfesten Grund zu ihm getrieben wird ...

Es gibt Kriege aus Verteidigungsgründen, und das sind zweifellos die gerechtesten.

Vorgestern vor 200 Jahren, am 28. September 1811, wurde der Demokrat und Revolutionär Friedrich Hecker geboren.

Wie wenige andere verkörperte er als Person die Revolution von 1848. Seinen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit begann er als Rechtsanwalt der kleinen Leute, ging dann in die Politik und griff schließlich zur Waffe, als er erkannte, dass den deutschen Fürsten mit Parlamentsresolutionen allein nicht beizukommen war. Sein Versuch, die Republik mit dem Säbel zu erstreiten, scheiterte schließlich kläglich. Er wurde dabei aber zu einer Ikone der Demokratiebewegung; seine „Revolutionsuniform“, besonders der gefiederte Hut („Hecker-Hut“), wurde ein populäres Symbol des Freiheitskampfes.

1847 war er einer der Federführer bei der Formulierung des sogenannten „Offenburger Programms“, in dem die 13 Kernforderungen der deutschen Demokraten niedergelegt wurden. Uns erscheinen diese Forderungen auch heute noch als Prüfmarken für die deutsche Demokratie. Wie steht es heute, im Zeitalter von Globalisierungsdruck, Euro-Rettungszwang und Terrorangst, um die Freiheit der Deutschen? Prüfen Sie selbst.

Die Forderungen des Volkes

Art. 1. Wir verlangen, dass sich unsere Staatsregierung lossage von den Karlsbader Beschlüssen vom Jahr 1819,
von den Frankfurter Beschlüssen von 1831 und 1832 und von den Wiener Beschlüssen von 1834. Diese Beschlüsse verletzen gleichmäßig unsere unveräußerlichen Menschenrechte wie die deutsche Bundesakte und unsere Landesverfassung.

Art. 2. Wir verlangen Pressfreiheit.
Das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen, darf uns nicht länger vorenthalten werden.

Art. 3. Wir verlangen Gewissens- und Lehrfreiheit.
Die Beziehungen des Menschen zu seinem Gotte gehören seinem innersten Wesen an, und keine äußere Gewalt darf sich anmaßen, sie nach ihrem Gutdünken zu bestimmen. Jedes Glaubensbekenntnis hat daher Anspruch auf gleiche Berechtigung im Staate.

Keine Gewalt dränge sich mehr zwischen Lehrer und Lernende. Den Unterricht scheide keine Konfession.

Europa macht zurzeit nicht den Eindruck einer kommenden Supermacht. Vor allem in der angelsächsischen Ecke des Internets glauben wieder zahlreiche Kommentatoren, den unabwendbaren Untergang der Alten Welt konstatieren zu müssen – oder zu dürfen.

(Eine zufällige Auswahl: Bret Stephens prophezeit für das Wall Street Journal die Explosion des Europäischen Projekts. Joel Kotkin weiß, dass Europa aus demografischen Gründen keine Zukunft hat. Die Inseleuropäer Peter Obourne und Frances Weaver vom britischen Spectator tanzen auf dem Grab des Euro und möchten alle Europhilen gleich mit begraben.)

Stattdessen ist China gerade wieder sehr en vogue. Pepe Escobar macht sich Gedanken darüber, ob China und die anderen aufstrebenden Schwellenländer Europa retten werden. Das Istituto Affari Internazionali beleuchtet Chinas „proiezione strategica“. Und US-Vizepräsident Joe Biden warb letzten Monat in Chengdu für eine chinesisch-amerikanische Kooperation in strategischen Fragen.

Jetzt sollen es wieder die USA und China sein, die in stillschweigendem Übereinkommen gemeinsam die Welt führen. Oder in Bidens diplomatischer Sprache: "For many of the world’s most pressing challenges, it is a simple fact that when the United States and China are not at the table, the solution to the problem is less possible.” Diese Idee ist in den letzten Jahren unter dem Schlagwort “G-2” populär geworden – vor allem in der amerikanischen Publizistik. Hintergrund ist einerseits die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der beiden Staaten, andererseits eine vermeintliche wirtschaftliche, politische und militärische Übermacht gegenüber dem Rest der Welt. Das soll den USA und China Motivation und Gelegenheit geben, gemeinsam die Führungsrolle bei der Lösung großer internationaler Probleme zu übernehmen.

Für einen nüchternen Betrachter, der der in den letzten zwanzig Jahren zu beobachtenden imperialen Mythenbildung in den USA kritisch begegnet, ist diese Idee der G-2, vorsichtig formuliert, originell.

Wir können hier sehr schön einige typische Mechanismen erkennen, mit deren Hilfe Menschen sich ihr politisches Weltbild so zusammenbasteln, dass es ihnen gefällt.

1. Projektion einmaliger historischer Konstellationen auf Gegenwart und Zukunft

Die Idee der "G-2" ist ein Abziehbild des amerikanisch-sowjetischen Dualismus des Kalten Kriegs. Wie damals USA und UdSSR werden heute USA und China als unbestrittene Führungsmächte in der Welt gesehen, um die herum sich die anderen Staaten zu Lagern gruppieren. Entscheidungen der Führungsmächte werden vermeintlich damals wie heute von den sich unterordnenden Staaten akzeptiert und nachvollzogen. Daraus ergibt sich eine vermeintliche Berufung der zwei Topmächte zur Führung.

Muss man betonen, wie illusionär das ist? Anders als zur Zeit des Kalten Kriegs gibt es heute mehr als zwei Machtzentren. Warum etwa Indien, Russland, Brasilien oder auch die Europäer den Führungsanspruch der „G-2“ akzeptieren sollten, ist rätselhaft. Die USA können nicht mal mehr im Kernbereich der Sicherheitspolitik auf europäische Gefolgschaft bauen, und China ist nicht einmal in der Lage, Nordkorea zu kontrollieren.

2. Lineare Fortschreibung vermeintlicher Trends und Erscheinungen der Gegenwart in die Zukunft