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In diesen Tagen vor 350 Jahren, am 20. Januar 1663, trat der später so genannte Immerwährende Reichstag in Regensburg zusammen. Damit hatte Deutschland erstmals ein ständig tagendes Parlament. Zuvor waren Reichstage nur fallweise vom Kaiser einberufen worden, wenn aus dessen Sicht wichtige Fragen anstanden – etwa wenn er Truppen oder Geld brauchte. Nun aber wurde die Versammlung auf Dauer gestellt.

Der Reichstag war die Vertretung der Stände des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation, d.h. die Vertretung der deutschen Länder und Ländchen. Damit war der Reichstag der älteste Vorgänger des heutigen Bundesrats.

Nicht alle selbständigen Territorien des Reichs hatten allerdings Sitz und Stimme. Ausgeschlossen waren die winzigen Gebietchen der Reichsritter und die noch kleineren unabhängigen Reichsdörfer. Aber auch ohne diese war immer noch eine bunte Vielfalt von Ländern vertreten: 1792 saßen im Reichstag 8 Kurfürsten, 77 weitere geistliche Fürsten, 158 weitere weltliche Fürsten und 51 freie Reichsstädte. Da gab es Erzbischöfe, Bischöfe, Äbte, Prälaten, Könige, Herzöge, Fürsten, Grafen, Markgrafen, Landgrafen...  Die Stimmen der Reichsstände waren nicht gleichwertig; viele der kleinen Fürstentümer teilten sich ihre Stimme mit anderen Kleinterritorien – so verfügten etwa die 24 schwäbischen Grafen zusammen nur über eine einzige Stimme, über deren Abgabe sie sich vor der Hauptabstimmung untereinander einig werden mussten.

Die Beschlussfassung im Reichstag war kompliziert und langwierig. Die Stände stimmten zunächst getrennt nach Kurfürsten, sonstigen Fürsten und Reichsstädten ab. Anschließend mussten die unterschiedlichen Voten in einem Kompromissverfahren angeglichen werden.

Prinzipiell wurde mit Mehrheit entschieden. Aus dem Dreißigjährigen Krieg hatte man aber die Lehre gezogen, dass in Religionsfragen immer der Kompromiss zwischen den Konfessionen gesucht werden sollte. Wann immer es um Glaubens- und Kirchenangelegenheiten ging, wurde der Reichstag daher nach Katholiken und Protestanten getrennt. Nur wenn beide Corpora zustimmten, galt ein Beschluss als gefasst. Auf diese Weise gelang es dem Reichstag, die Religionsfrage in Deutschland dauerhaft politisch zu entschärfen.

Der Reichstag konnte über alle Angelegenheiten entscheiden, die das Reich als Ganzes angingen. Er erklärte zum Beispiel den Krieg und stellte Truppen auf, regelte das Geld- und Münzwesen, schuf wirtschaftspolitische Rahmengesetze, reformierte die Justiz und wurde sogar sozialpolitisch aktiv.

Initiativen zu Gesetzen oder Beschlüssen gingen in der Regel vom Kaiser aus. Aber auch einzelne Reichsstände und sogar Privatleute konnten Themen zur Beratung vorschlagen.

Die Briten wollen bei der neuen europäische Stabilitätsunion nicht mitmachen, und wieder einmal wird uns ein Europa der zwei Geschwindigkeiten –  je nach politischem Temperament –  verheißen oder als Menetekel an die Wand gemalt. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Wir haben doch längst viel mehr!

Tatsächlich gleicht die informelle Verfassung des europäischen Kontinents doch einem bunten Flickenteppich aus Unionen, Verträgen, Abkommen, Protokollen, Opt-outs, Ausnahmeregelungen und Ausnahmen von den Ausnahmeregelungen.

Da haben wir als wichtigsten Integrationsrahmen die Europäische Union.

Innerhalb der EU haben wir die Eurozone. Nicht alle EU-Länder machen beim Euro mit; dafür gibt es einige Nicht-EU-Länder, die den Euro als Währung haben. Von diesen wiederum dürfen einige selbst Eurogeld ausgeben, andere dagegen nicht.

Dann gibt es die Staaten des Schengen-Abkommens. Nicht alle EU-Länder sind Teil des Schengenraums; dafür gibt es auch hier einige Nicht-EU-Länder, die mitmachen.

Als nächstes gibt es die Länder, die der EU beitreten möchten. Einige von ihnen haben offiziellen Kandidatenstatus, andere haben einen Beitrittsantrag gestellt, sind aber noch nicht EU-seitig als Kandidaten anerkannt. Einige der Beitrittsinteressenten haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, andere nicht. Einige sind im sogenannten Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen zusammengeschlossen, andere nicht. Und bei drei Kandidaten laufen schon die Beitrittsverhandlungen, bei den anderen nicht.

Parallel zur EU gibt es die NATO, die von einigen EU-Mitgliedern als sicherheitspolitisches Instrument der Union betrachtet wird, von anderen nicht. Nicht alle EU-Staaten gehören auch der NATO an, und nicht alle NATO-Staaten sind Teil  der EU.

Als eine Art "EU-Erweiterung light" gibt es den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich auch die verbliebenen EFTA-Mitglieder tummeln. Halt, nicht alle: Die Schweiz ist nicht dabei.

Dann haben wir den Europarat, der in seinem Mitgliederkreis weit über die EU hinausgeht, von dieser aber ausdrücklich als Partnerorganisation wahrgenommen wird, die die EU-Politiken ergänzen soll.

Weiter geht es mit der Mittelmeerunion, die die Staaten der EU und sämtliche Mittelmeeranrainerstaaten umfasst.

Komplementär gibt es für Osteuropa und Kaukasien die Östliche Partnerschaft der EU.

Zusätzlich betreibt die EU mit den Anrainerstaaten Projekte im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Für Russland, das stattdessen eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ verlangte, hat man hier mit dem Modell der „Gemeinsamen Räume“ noch einmal eine Sonderkooperation entworfen.

Es gibt weiter die Partner- und Kooperationsabkommen der EU mit den Staaten Osteuropas und Kaukasiens.

Schließlich gibt es als geografisch umfassendsten Rahmen noch das Cotonou-Abkommen der EU mit zahlreichen Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums.

Und das sind wohlgemerkt nur Abkommen, die von der EU ausgehen oder bei denen die EU als solche eine besondere Rolle spielt. Nicht erwähnt haben wir die OSZE oder all die Abkommen und Organisationen die um Russland herum im Raum der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind. Auch die diversen Abkommen der nordischen Länder oder der Benelux-Staaten untereinander hätten wir noch anführen können.

Wir sehen jedenfalls, dass es in einem weiten Radius um Brüssel herum ein dichtes Geflecht von Integrationsfäden gibt, die die Staaten und Regionen miteinander verknüpfen; und zwar mal fester und mal lockerer. Das Integrationsgespinst ist an einigen Stellen Europas sehr dicht, an anderen dünner, und an der Peripherie wirkt es etwas fadenscheinig.

Bezeichnenderweise reicht es weit über die Grenzen des geografischen Europa hinaus. Kleinasien und Kaukasien sind recht fest eingebunden; der Nahe Osten und der Maghreb sind noch lose angeknüpft; die letzten dünnen Fäden verlieren sich westlich in der Karibik, südlich im Inneren Afrikas, östlich in Zentralasien und noch weiter im Pazifik.

Was ist das? Wie könnte man diesen gewaltigen Komplex politischer Organisation kennzeichnen? Es ist kein Staat, keine Konföderation, kein Bündnis und nicht die Neuauflage des Römischen Imperiums.

Die Ereignisse von 1990 haben eine Vorgeschichte, die bis weit vor 1949 zurückreicht.

„Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisteswelt: Aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterland not tut, ist Hochverrat, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine freimenschliche Heimat zu erstreben, ist Verbrechen.

Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joch, wir trinken auf Polens Wiederauferstehung, wir zürnen, wenn der Despotismus der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner und sein glückliches Los, das er sich mutvoll selbst erschaffen: Aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger.