Von Wellen und Strömungen – Bundeskanzler können Geschichte nicht "machen", sie können aber die Strömungen der Zeit ausnutzen. Derzeit gibt es ein Fenster für die Erneuerung der politischen Architektur des Alten Kontinents. Und Deutschland braucht dringend ein besseres Europa.
 

Auswege aus Deutschlands Dilemma in Europa

Angela Merkel möchte sich also noch einmal zur Bundeskanzlerin wählen lassen. Das wird nicht jedem gefallen. Uns schon –  aber das heißt nicht, dass wir sie auch wählen werden. Egal.

Hier auf reichsfrei.de wird nicht über Personen nachgedacht, sondern über Sachverhalte und Ideen.  Der Einfluss einzelner Menschen auf den Lauf der Welt, und handele es sich auch um Bundeskanzlerinnen, wird gemeinhin überschätzt. Es gibt Sachzwänge, an denen niemand vorbeikommt, und es gibt den Zeitgeist, dem sich niemand entziehen kann. „Unda fert nec regitur“, war das politische Motto von Merkels Vorgänger Otto von Bismarck: „Die Welle trägt, aber sie lässt sich nicht lenken.“  Was man allenfalls kann: Die Welle auswählen, auf der man reiten will.

Wir wollen uns in dieser Betrachtung ein wenig die Sachzwänge anschauen, die seit jeher das Verhältnis Deutschlands zur Außenwelt beeinflussen, und dann überlegen, welche Welle die Kanzlerin oder der Kanzler, wer immer es sei, künftig reiten sollte.
 

Deutschland: Ewig in der europäischen Zwickmühle

Deutschland – Mitteleuropa – grenzt an sämtliche Großregionen Europas und ist das Gebiet, in dem sich die Interessenssphären beinahe aller europäischen Großmächte überschneiden. Gleichzeitig ist es geographisch begünstigt: Die großen europäischen Handelsrouten gehen hier durch, es liegt zentral zu allen Absatzmärkten Europas, ist fruchtbar und hat ein mildes Klima. Früher war es auch reich an Bodenschätzen. Politisch gesprochen bedeutet dies: Das Gebiet verfügt über reichhaltige Machtressourcen. Seit dem Mittelalter ist Mitteleuropa daher immer wieder Objekt der Begierde imperialistisch veranlagter Nachbarstaaten gewesen – von den Ungarneinfällen bis zum Kalten Krieg. Umgekehrt gilt: Wenn sich Mitteleuropa selbst politisch organisiert – etwa in Gestalt eines einigen deutschen Nationalstaats – dann ist dieser Staat so ressourcenreich, dass sich bei allen benachbarten Großmächten Europas sogleich ein vages Gefühl der Bedrohung einstellt. Nichts liegt näher, als dass die Nachbarn sich schnell gegen die Macht in der Mitte zusammenschließen.

Ganz holzschnittartig stellt sich die politische Grundsituation der Deutschen und der anderen Mitteleuropäer so dar: Wenn wir politisch schwach und zersplittert sind, werden wir ganz schnell zum Spielball unterschiedlicher fremder Machtinteressen, die mit uns ihre Wettkämpfe austragen – zuletzt während des Kalten Kriegs. Wenn wir politisch stark und geeint sind, entstehen ganz schnell übermächtige antideutsche Bündnisse, denen wir auf die Dauer nicht widerstehen können – zuletzt vor dem Ersten Weltkrieg.
 

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Eigentlich sollten wir uns mit ganz anderen Dingen befassen. Wir sollten überlegen, wie wir den Abstand zwischen Arm und Reich, zwischen Machtlos und Mächtig verringern können - in Deutschland und in Europa. Wir sollten zusehen, dass wir Ein- und Auswanderung glück-suchender und unglück-fliehender Menschen in Europa und drumherum besser handhaben und vielleicht sogar klug regulieren. Wir müssten uns darum kümmern, wie man endlich eine stabile internationale Ordnung in und um Europa errichten kann, die Frieden bewahrt und Wohlstand ermöglicht. Dazu hätten wir zuerst einmal die EU zu reformieren.

Aber es geht ja nicht. Denn die europäische Familie hat sich gründlich verkracht, und wir müssen uns derzeit mit allerlei Beziehungsproblemen herumschlagen. Die Völker im Allgemeinen und deren politische Klassen im Besonderen vertrauen einander nicht; oft vertrauen sie nicht einmal sich selbst. Und ohne ein gewisses Vertrauen lässt sich auf diesem Kontinent, auf dem Macht immer gleich die Bildung von Gegenmacht bewirkt,  nichts bewegen.

Jeder stichelt hintenrum ein wenig gegen jeden; und alle gemeinsam gegen Deutschland. Ja, Deutschland hat in diesen Monaten in Europa eine schlechte Presse, trifft oft auf Misstrauen, Sorge, Neid und Schadenfreude.
 

Europäische Vorbehalte gegen Deutschland

• In Großbritannien sehen nicht wenige Euroskeptiker Deutschland als die dunkle Macht hinter der EU, wenn sie das auch selten offen zugeben; der Brexit hat eine versteckte, gleichwohl erkennbare antideutsche Spitze.
   
• In Südeuropa - Italien, Spanien, Griechenland - empfinden viele Menschen die europäischen Sparauflagen im Gefolge der Eurokrise als deutsches Diktat; in diesem Zusammenhang wird gerne ein neues Reich herbeifantasiert, das Südeuropa der deutschen Wirtschaft unterwerfen wolle.
   
• In Ostmitteleuropa - Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn - fürchten nicht wenige, Deutschland wolle mittels der EU die alten Nationen auflösen; die Regierungen steuern daher entschlossen einen nationalen bis nationalistischen Gegenkurs.
   
• In der Türkei muss Deutschland als Watschenmann bei der nationalistischen Selbstinszenierung der Regierung herhalten.
   
• Ähnlich ist es in Russland, wo die deutsche Flüchtlingspolitik quasi regierungsamtlich als kolossale Dummheit und Beweis für die Überlegenheit des Putinismus gefeiert wird; gleichzeitig wird der zivilisierte deutsche Umgang mit Einwandererstraftaten als Nachweis deutscher Charakterschwäche verlacht und muss als Beleg für die Überlegenheit der russischen Nation herhalten.
   
• Und in Frankreich schließlich schieben nicht wenige Linke wie Rechte die wirtschaftliche und politische Schwäche ihres Landes der deutschen Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik in die Schuhe.

Wir müssen verstehen, und wir müssen uns von unseren Illusionen lossagen:

Viele unserer Nachbarn und Verbündeten verabschieden sich gerade aus den Rollen, die wir ihnen in unserem Programm für das politische Welttheater zugedacht hatten.

Die Deutschen haben sich Illusionen über ihre Partner gemacht

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Das Jahr geht zu Ende, die Probleme bleiben.  In Europa, und das heißt in Deutschland.

Nach wie vor treiben Krieg und Elend im Nahen und im Mittleren Osten, in Nord- und in Ostafrika Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa. Und die Europäer werden sich nicht einig, wie man dem Ansturm begegnen soll.

Nach wie vor leiden viele Menschen im Süden und Westen Europas unter den Folgen der Rosskur, die die Doktor-Eisenbärte der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds den hoch verschuldeten Volkswirtschaften verordnet haben. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht in Sicht, Menschen sehen ihre Lebensträume zerplatzen wie Seifenblasen und igeln sich in Ressentiments ein, was irgendwann auch Nordeuropa teuer zu stehen kommen wird. Und wir anderen Europäer wissen nicht, wie man Menschen in Griechenland oder Spanien die Zuversicht und Tatkraft zurückgeben kann, die die Voraussetzung für Wohlstand und Zufriedenheit sind.

Nach wie vor steigt der Nebel des Nationalismus aus den Sümpfen Osteuropas und treibt langsam westwärts. Russlands Präsident Putin betreibt die Zerstückelung der Ukraine so wie einst Stalin die Zerstückelung Deutschlands und Katharina II. die Zerstückelung Polens. Die Gefahr eines neuen Waffengangs in der Ukraine besteht fort, wie auch die Aussicht auf einen nationalistischen Terrorismus. Gleichzeitig beobachten Putin-Fans in Ungarn, Frankreich, auf dem Balkan und andernorts fasziniert, wie sich mit einer autoritären, nationalistischen Ideologie innenpolitisch Gefolgschaft und Macht gewinnen lässt. Und Europas Politik hat keinen überzeugenden Gegenentwurf zu diesem neuen Nationalismus; die Europäische Union zeigt Auflösungserscheinungen und scheint handlungsunfähig.

Nach wie vor gibt es in Europa Menschen, die vom Bürgerkrieg träumen und bereit sind, ihre Nachbarn zu erschießen oder in die Luft zu sprengen –  unter dem Vorwand, dass diese sich nicht zu einer Primitiv-Form des Islams bekennten, die jeder Beschreibung spottet. Es handelt sich hier um eine Idioten-Seuche, die auch in anderen Ecken der Gesellschaft Menschen infiziert, die sich ihrerseits dazu getrieben fühlen, Flüchtlingsheime anzustecken. Und Europas Politik weiß sich keinen Rat, wie man diese Epidemie eindämmen könnte.

Nach wie vor auch gibt es keine klare und sinnvolle Verteilung der politischen Kompetenzen zwischen Integrationseuropa und den Nationalstaaten; und deshalb gibt es keine klaren Entscheidungen; und deshalb gibt es keine gute Politik; und deshalb genießt „Europa“ wenig Vertrauen und Respekt; und deshalb wittern die Feinde Europas überall Morgenluft.

Was tun? Europa bedarf der Führung, und will doch nichts weniger als geführt werden. Das erinnert je länger desto mehr an die Zustände im Alten Reich, dem Heiligen Römischen deutscher Nation, das vor 209 Jahren unterging und dessen ideeller Nachfolger die Europäische Union ist. Und hier gibt es einiges für uns zu lernen, denn nicht nur ähnelt Europa dem Reich, es ähnelt auch die Rolle Deutschlands der Rolle des Kaisers in diesem Reich:

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Bringen schwarze Katzen Unglück? Bringt Handel Frieden?

Neulich haben wir auf die Lebenslügen der deutschen Außenpolitik im vergangenen Vierteljahrhundert hingewiesen. Heute dazu noch eine Lektürefrucht:

Piotr Buras diskutiert in einem Kommentar für den European Council on Foreign Relations den "Polish-German Split" und macht dabei drei hergebrachte Glaubenssätze deutscher Außenpolitik aus, die durch die Ukrainekrise fragwürdig geworden sind.

1. Der Glaube an die befriedende Wirkung wechselseitiger Abhängigkeit, zusammengefasst im Slogan "Wandel durch Annäherung"
   Die im Vergleich zu früher deutlich höhere wirtschaftliche und politische Verflechtung zwischen Deutschland und Russland konnte die Ukraine-Krise aber weder verhindern noch bewältigen.
   Ergänzung: Man könnte sogar spekulieren, ob nicht die Abhängigkeit Deutschlands und Mitteleuropas von russischem Gas die russische Führung gerade zu einer aggressiven Politik ermuntert hat.
   
   
2. Der Glaube an den Vorrang der Geoökonomie gegenüber der Geopolitik, also die Annahme, dass Staaten immer ihren wirtschaftlichen Interessen gemäß handeln und dass nicht-ökonomische Ziele zweitrangig seien
   Dass ihre Ukraine-Politik Russlands Wirtschaft erheblich schadet, kümmert die russische Führung jedoch wenig. Wirtschaftliche Anreize in Gestalt von Sanktionen funktionieren nicht.
   
   
3. Der Glaube, dass Deutschland in Europa nur eine von mehreren Führungsmächten sei, weshalb man bei der Reaktion auf Krisen anderen Staaten den Vortritt lassen könne
   Tatsächlich aber sind Großbritannien und Frankreich mittlerweile so geschwächt, dass Deutschland das Heft des Handelns quasi allein in die Hand nehmen muss. Wenn Deutschland es nicht tut, tut es keiner.
   Ergänzung: Man könnte auch sagen: Wenn Deutschland es nicht tut, tun es die Amerikaner - aber nur halbherzig und in einer Weise, die vor allem dem nationalen Interesse der USA dient. Deutschland muss auch deshalb so engagierte Krisenpolitik machen, damit das Machtvakuum westlich von Russland nicht von den USA gefüllt wird.

Mit den Glaubenssätzen ist das so eine Sache. Wenn man erst einmal angefangen hat zu glauben, ist der Weg zum Aberglauben oft nicht mehr weit. Aberglaube ist eine vermeintliche Gewissheit, die durch die Wirklichkeit schon widerlegt ist , aber weitergeglaubt wird - aus Faulheit, Unwissenheit oder um nicht zugeben zu müssen, dass man sich geirrt hat.

Die Nachkriegszeit ist vorbei - wir leben in der Vorkriegszeit.

1989 war die Geschichte zu Ende. Nach dem Zweiten Weltkrieg, nach Nationalismus und Rassenhass gehörten nun auch der Straflagersozialismus, der Kalte Krieg und die Atomkriegsgefahr der Vergangenheit an. "The End of History" sollte Francis Fukuyama drei Jahre später konstatieren. Alles war gut.

Von nun an würde alles anders; davon waren wir überzeugt. Mit der künstlichen Aufspaltung Europas, ach was, der Menschheit in zwei politische Lager war Schluss, und damit war - ganz sicher - auch die Gefahr großer Kriege gebannt. In Europa freute man sich auf Friede, Freude und Eierkuchen, und die Konflikte in der damals so genannten Dritten Welt hatten wir nie so richtig ernst genommen. Das waren doch Stellvertreterkriege, die sich aus der jetzt überwundenen Konfrontation der Ersten und der Zweiten Welt ergeben hatten.

Nach dem Ende der wechselseitigen Blockade von Ost und West in der UNO würde die Weltorganisation jetzt endlich so funktionieren wie vorgesehen und die verbliebenen Konflikte bald befrieden. Der absurde Rüstungswettlauf war beendet, und die frei werdenden Gelder konnte man einfach dazu verwenden, die Länder der "Dritten Welt" auf den Pfad unumkehrbarer nachhaltiger Entwicklung zu führen. Ach ja, und der Kapitalismus war durch den europäischen Sozialstaat längst gezähmt.

Wir hatten eine neue Stufe zivilisatorischer Entwicklung erklommen. Wir wussten:

• "Politische Konflikte zwischen Staaten beruhen auf Missverständnissen, die sich rasch klären lassen – man muss nur miteinander reden."
  
  
• „Wirtschaftliche Interessenskonflikte zwischen Staaten gibt es eigentlich nicht. Alle haben doch das gleiche Interesse an freiem Welthandel - der wird schließlich allen zu Wohlstand verhelfen.“
  
  
• "Ein Gegner ist ein Freund, den wir noch nicht gewonnen haben. Oder ein Partner, dem wir nicht weit genug entgegen gekommen sind."
  
  
• "Gewalt ist keine Lösung."

Daraus leiteten wir die Prinzipien moderner Außenpolitik ab: Dialog, Handel, Kompromiss, Friedfertigkeit.

Während der Balkankriege der Neunzigerjahre wollte diese moderne Außenpolitik nicht so recht funktionieren. Aber das focht uns nicht an. Die Menschen auf dem Balkan waren einfach noch nicht so weit.  Daher machten wir halbherzig mit, als die Amerikaner diese Kriege mit traditionellen militärischen Mitteln beendeten. Na ja, Schwamm drüber, die Amerikaner waren halt auch noch nicht so weit. Unsere Modernität bewiesen wir uns dadurch, dass wir den kriegerischen Politikansatz der USA wacker kritisierten und unsere eigenen Streitkräfte in den Folgejahren bis zur Funktionsunfähigkeit reduzierten.

Aber natürlich war die Geschichte auf unserer Seite. Das bestätigten wir uns gegenseitig immer wieder, als nach und nach fast alle Länder Europas Mitglied unserer dialog- , handels-, kompromiss- und friedensorientierten Europäischen Union werden wollten.

Da ist es völlig logisch, dass wir auch die Ukraine-Krise in diesem Licht interpretieren: Klar, die Russen und Ukrainer sind zivilisatorisch noch nicht ganz auf der Höhe, und die Amerikaner auch nicht. Aber umso wichtiger ist es doch – oder nicht? - , dass wir unsere außenpolitischen Prinzipien hochhalten. Und so dialogisieren wir in endlosen diplomatischen Runden und merken gar nicht, dass uns niemand zuhört. Wir bemühen uns so redlich, Russland zu verstehen, dass wir schon anfangen, Imperialismus eigentlich ganz in Ordnung zu finden, so lange er von Moskau und nicht von Washington ausgeht. (Ja, das Beanspruchen einer „Einflusszone“ ist imperialistisch!) Wir sind so von der Bedeutung des Handels überzeugt, dass wir glauben, alle Welt zittere vor unseren Wirtschaftssanktionen. Unsere Kompromissbereitschaft geht so weit, dass wir die Annexion der Krim, die erste gewaltsame Verschiebung der Grenzen in Europa seit 1945, eigentlich schon akzeptiert haben. Und wir werden nicht müde zu betonen, dass es keine militärischen Optionen gibt, denn: „Gewalt ist keine Lösung.“

Ist sie leider doch.

"Wir Russlandversteher - Wenn die Welt aus den..." vollständig lesen »

Deutschlands in diesem Jahr neu erwachter außenpolitischer Ehrgeiz stößt sich vielerorts an der unerfreulichen Wirklichkeit: Die Krim und die Ostukraine bleiben russische Protektorate; Länder wie Frankreich oder Italien bremsen weiterhin Deutschlands Politik in der Eurozone aus; deutsche Waffenlieferungen an die Kurden haben nicht dazu geführt, dass die Krieger des IS sich vor Angst unter ihren schwarzen Fahnen verkriechen; und die Bundeswehr wurde in den letzten beiden Jahrzehnten so zu Grunde reformiert, dass sie kaum noch zu einem sinnvollen Einsatz in der Lage ist.

Da kann man fast vergessen, dass deutsche Politik in den letzten Jahren durchaus einiges erreicht hat. Vielleicht die größte Erfolgsgeschichte ist Deutschlands Beitrag zur Befriedung des westlichen Balkans nach den Kriegen der Neunzigerjahre. Jelena Obradovic-Wochnik skizziert diese Politik in einem Beitrag für das American Institute for Contemporary German Studies: „Can Germany reconcile the Western Balkans?“

Uns wurde hier deutlich, was kluge Außenpolitik erreichen kann, wenn das Verhältnis zwischen politischem Ziel und eingesetzten Mitteln – diplomatischen, wirtschaftlichen, militärischen – stimmt. Denn die besten politischen Absichten nützen nichts, wenn man sich seiner Mittel nicht sicher ist. Diese müssen, erstens, schlichtweg vorhanden sein: Die eigene Machtposition muss strukturell abgesichert, der diplomatische Apparat kompetent, die wirtschaftliche Ausstattung der Politik hinreichend, das Militär einsatzfähig sein. Zweitens muss die politische Führung sich dieser Mittel bewusst sein: Sie muss wissen, dass sie Druck aufbauen oder Anreize setzen kann; dass sie tatsächlich Einflussmöglichkeiten hat. Sonst wird sie untätig bleiben, Gelegenheiten verpassen und anderen Akteuren das Feld überlassen. Drittens muss die politische Führung wissen, wie man diese Mittel effektiv einsetzt.

Und viertens braucht man Glück – Fortune. Das hat man oder hat man nicht – alles andere aber kann man sich erarbeiten.

Dies müssen wir kurz notieren: Das Auswärtige Amt will nun tatsächlich mit dem Bürger über die Anfang des Jahres verkündete Neuorientierung der deutschen Außenpolitik diskutieren. Unter dem Projektnamen Review 2014 soll “ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über die deutsche Außenpolitik” angeregt werden.  

"Review2014" (www.review2014.de) heißt denn auch die neue Website des AA, die den Souverän auf den Erkenntnistand seiner beamteten Angestellten bringen soll. Experten aus dem In- und Ausland sollen hier ihre Sicht auf Probleme und Strategien deutscher Außenpolitik darlegen. Man darf getrost annehmen, dass die Auswahl der Texte und Autoren den Präferenzen der deutschen Berufsaußenpolitiker entspricht. Wir tun hier also einen Blick in die geistige Welt des Auswärtigen Amts: Was die Eingeweihten wissen, aber dem Volk bisher nicht zu sagen wagten. Die Texte spiegeln einen Ehrgeiz, der meilenweit hinausgeht über die betuliche Selbstgenügsamkeit der bundesrepublikanischen Tradition. Für den Einstieg empfehlen wir den Text von Kishore Mahbubani, Nationaluniversität Singapur: "Deutschlands Bestimmung: Europa führen, um die Welt zu führen." Kleiner geht's nicht. Wir sind ja schließlich nicht die Schweiz.

Ironie beiseite: Der Mann hat natürlich recht. Und wir sind wirklich nicht die Schweiz. Und wir würden uns wie die Schneekönige freuen, wenn demnächst überall zwischen Alpen und Meer über Außenpolitik diskutiert würde.

Zusammenfassung:  Hinter der Putin-Versteherei in Deutschland steckt keine ängstliche Bereitschaft zum Appeasement, sondern ein vager deutscher Selbstbehauptungswille gegenüber den USA. Solange die USA die NATO dominieren, wird das Bündnis in Deutschland unpopulär bleiben, und solange es unpopulär bleibt, können deutsche Politiker mit der Forderung nach mehr Engagement im Bündnis innenpolitisch nur verlieren.

Russlands imperialistische Politik gegen die Ukraine beunruhigt die Europäer und lässt Rufe nach der guten, alten NATO wieder laut werden; vor allem in Polen und dem Baltikum, aber auch in Großbritannien. In Deutschland plädiert z.B. Felix Seidler für eine Neubelebung des Bündnisses unter tatkräftiger deutscher Mitwirkung.

Die NATO soll es also richten. Das Problem mit der NATO ist nur: Die deutsche Bevölkerung mag sie nicht, so dass jeder Versuch einer deutschen Regierung, die blaue Flagge mit der Kompassrose zu ergreifen und beim Klang der Trommel die Verbündeten um sich zu scharen, nicht nur mit dem Widerstand des Russen, sondern auch mit dem des deutschen Wählers zu rechnen hätte.

Und dafür gibt es Gründe, die wir versuchen sollten zu verstehen. Die Unpopularität der NATO spiegelt die (politische) Unpopularität der USA, und um die zu begreifen, muss man vermutlich in die Abgründe der Völkerpsychologie hinabsteigen. Nun hat Antiamerikanismus viele Spielarten - ein tief verborgener Kern scheint mir aber zu sein: Die Deutschen haben im Grunde die Niederlagen von 1918 und 1945 bis heute nicht akzeptiert. Das Ressentiment gegenüber den USA ist das Ressentiment des Besiegten gegenüber dem Sieger. Klingt das zu weit hergeholt? Erinnern wir uns: Ein vergleichbares Ressentiment gab es im Kalten Krieg auch gegenüber "den Russen", der anderen großen Sieger- und Hegemonialmacht. Diese Russophobie verschwand beinahe über Nacht, als die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren hatte. Der "Sieg" von 1989/1991 glich psychologisch die Niederlage von 1945 aus.

Was bedeutet das für die NATO? In den Augen vieler Deutscher ist die NATO kompromittiert durch die überragende Rolle, die die USA in ihr spielen. Sie erscheint so als Herrschaftsinstrument, mit dem die Sieger von 1945 bis heute die Verlierer zur Gefolgschaft nötigen.

So erklärt sich auch die seltsame Sympathie, die viele Deutsche Wladimir Putin entgegenzubringen scheinen. Sie projizieren ihre eigenen deutschen Rebellionsfantasien auf den russischen Präsidenten. Der Kreml-Herrscher tut das, was viele Deutsche sich von ihren eigenen politischen Führern wünschen: Er stellt die amerikanische Vorherrschaft in Frage. Russland sucht nach dem „Platz an der Sonne“, den Frank-Walter Steinmeiers Vorgänger Bernhard von Bülow im Jahre 1899 auch für Deutschland gefordert hat. Oleg Woloschin hat  auf „Rossíja v globálnoi polítike“ letzten Monat exakt diesen Vergleich gezogen. Das versteht man in Deutschland instinktiv. Was man leider nicht versteht, ist, dass Russland ausgerechnet denjenigen Liegestuhl auf dem Sonnendeck ins Auge gefasst hat, auf dem schon das deutsche Handtuch liegt. Putin schadet de facto nicht den USA, sondern Deutschland. Wir haben neulich darauf hingewiesen. Hinter der Putin-Versteherei in Deutschland steckt aber jedenfalls keine ängstliche Bereitschaft zum Appeasement, wie manche behaupten, sondern ein orientierungsloser deutscher Selbstbehauptungswille – gegenüber den USA.

Nun aber zur NATO:

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Über 20 Jahre lang lobten sich Deutschlands Politiker für die „Kontinuität der deutschen Außenpolitik“. Damit ist es seit der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende vorbei. Endlich. Denn wenn die Probleme sich ändern, darf die politische Antwort nicht dieselbe bleiben.

Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin wollen, dass Deutschland künftig in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr tut – „mehr Verantwortung übernimmt“, wie man das gerne nennt. Das wirtschaftsgrößte Land Europas soll nicht länger unwillig der Gruppe hinterhertrotten, wenn andere Länder versuchen, Europas Sicherheitsprobleme in den Griff zu kriegen. Deutschland soll mehr Ideen, mehr Energie und zur Not auch mehr Soldaten einbringen – und zwar frühzeitig, nicht erst dann, wenn die Flüchtlinge aus den Krisengebieten schon vor unserer Tür stehen.

Wir vernehmen's mit einer Mischung aus Erleichterung und Unglauben. Zumindest sagt es einmal ein führender Politiker: dass nämlich die fabelhafte Kultur der Zurückhaltung auch das geistige Milieu sein kann, in dem politisches und moralisches Versagen gedeiht.

Ob dem wohlfeilen Wort allerdings auch die tüchtige Tat folgt, ist eine andere Frage. Der Diskurs bleibt bisher gewohnt allgemein. „Mehr Engagement“, „mehr Initiative für europäische Sicherheitsstrukturen“, „Militär als äußerstes Mittel“ - zu welchem Zweck , mit welchen Zielen wird nicht gesagt. Es macht aber schon einen Unterschied, ob man „mehr Engagement“ bei der Befriedung Syriens oder doch nur „mehr Engagement“ bei der Beseitigung von Steueroasen zeigen will.

Hauptadressat der konzertierten Aktion der drei Politiker ist aber ohnehin die deutsche Öffentlichkeit. Seit langem schon versuchen Fachpolitiker, Wissenschaftler, Publizisten und – nun ja – auch Blogger eine öffentliche Debatte über Außenpolitik anzustoßen, bislang mit bemerkenswert geringem Erfolg. Die Reden Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens nun haben teilweise hysterische Reaktionen in den Kommentarspalten der großen Internetmedien ausgelöst. Zumindest die Tatsache, dass Diskussionsbedarf besteht, scheint also verstanden zu werden. Das ist ja schon mal was.

Dass in Deutschland nach wie vor viele Menschen hyperventilieren, sobald in einer Rede das Wort „militärisch“ vorkommt, ist interessant. Die Zahl der hasserfüllten Kommentare vor allem zu Gaucks Beitrag geht in die Hunderte oder Tausende. Viele der Kommentatoren haben anscheinend die Rede weder ganz gehört noch gelesen, sondern reagieren in geradezu Pawlow'scher Manier auf einige Reizwörter. Gauck hat gar keinen konkreten militärischen Einsatz gefordert, sondern nur erwähnt, dass Pazifismus nicht automatisch edler und klüger ist als der bewaffnete Kampf, und dass ein UN-Militäreinsatz im äußersten Fall möglich sein sollte. Das ist eigentlich für jeden eine Selbstverständlichkeit, der sich daran erinnert, dass die Nazis 1945 nicht durch Pazifisten überwunden wurden. Aber wie Pawlows Hunden beim Klang der Futterglocke auch dann der Speichel aus dem Maul rinnt, wenn es gar nichts zu futtern gibt, so reagieren auch wir Deutsche auf das Wort „Militär“ sofort mit „Kriegstreiber“-Geschrei, selbst wenn gar kein Krieg gefordert wird.

Aber es gibt Hoffnung. Außenminister Steinmeier fordert in der Sache exakt dasselbe wie Gauck. Und Steinmeier wurde im ARD-Deutschlandtrend von den Befragten gerade zum beliebtesten Politiker Deutschlands gekürt. Wir sind ein komisches Volk.

Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz
(verlinkt unter dem Datum 1.2. - Direktlink funktioniert irgendwie nicht)

Die Rede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Pdf-Dokument)

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Bild: Michel und seine Kappe im Jahr 48. Anonyme Karikatur aus dem Eulenspiegel.

Ein neues Jahr hat begonnen, und immer noch wird auf den meisten Kontinenten geschossen, gekämpft, gestorben. Neueste Zugänge auf der Krisenliste sind die Zentralafrikanische Republik und der Südsudan.

Wir hier in Europa leben ja auf der Insel der Seligen. Allein die Wege sind kurz in einer globalisierten Welt, und wenn am anderen Ende der Erde bei den Antipoden ein Stein ins Meer fällt, dann schwappt die Welle immer öfter bis an den Strand von Sylt. Richard Gowan und Hans Kundnani meinen daher, wir Europäer müssten uns sicherheitspolitisch im Pazifik engagieren. Gleichzeitig berät die EU die Entsendung von Truppen nach Zentralafrika, und deutsche Transportflieger könnten dabei sein. Auch nach Mali könnten weitere deutsche Soldaten in Marsch gesetzt werden. Wollen wir das? Müssen wir das? Sollten wir das?

Zusammenfassung: Die Bundeswehr sollte Europa verteidigen, Europas Nachbarschaft stabilisieren und den Rest der Welt anderen überlassen.

Einige zeitgemäße Überlegungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Krieg ist ansteckend; Misstrauen, Angst und Hass machen an Staatsgrenzen nicht Halt. Krieg kann sich ausbreiten wie ein Feuer; von einem einzelnen Brandherd kann er auf benachbarte Staatsgebäude übergreifen, besonders, wenn dort ohnehin schon offene Benzinfässer herumstehen, also wenn Konflikte schwelen, die durch die Gewaltexplosion in der Nachbarschaft zum Ausbruch gebracht werden können.

Soldaten spielen dabei eine dreifache Rolle und können sowohl Flammenwerfer als auch Feuerlöscher sein.
Zum Ersten sind Streitkräfte ein Instrument, mit dem ein Krieg gegen äußere oder innere Gegner begonnen werden kann – deshalb haben imperialistische Mächte und diktatorische Regimes Militär.
Zum Zweiten sind Streitkräfte ein Notbehelf, mit dem man sich in höchster Bedrängnis gegen nackte Gewalt behaupten kann – deshalb haben Staaten, die sich von imperialistischen Mächten bedroht fühlen, Militär.
Zum Dritten schließlich sind Streitkräfte eine Brandmauer, die verhindern soll, dass fremde Kriege aufs eigene Land übergreifen – deshalb haben auch friedliche Länder, die von niemandem direkt bedroht werden, Militär.

Deutschland braucht seine Soldaten heute vor allem in der dritten Rolle.

Wir wollen heute keine fremden Provinzen erobern oder Kolonien unterwerfen; unsere weltweiten Wirtschaftsinteressen verfolgen wir politisch, nicht militärisch.
Deutschland wird von keiner Macht direkt militärisch bedroht. Allenfalls müssen wir Handelsschiffe gegen Piraten sichern. Auch das NATO-Bündnisgebiet, das mitzuverteidigen wir uns verpflichtet haben, hat derzeit keine feindliche Invasion zu gewärtigen.

Dennoch ist Europas Nachbarschaft eine gefährliche Region: offener Bürgerkrieg in Syrien, dem Libanon und Teilen des Irak, Bürgerkriegspotenzial in Ägypten und Libyen, Al-Kaida in Algerien und Tunesien, natürlich der Palästinakonflikt, und den Kaukasus gibt es auch noch. Etwas weiter weg gibt es die Konflikte in Mali, dem Sudan und dem Jemen, nicht zu vergessen den Kalten Krieg in der Region des Persischen Golfs. Viele, nein: alle diese Konflikte hängen zusammen. Das alles könnte uns egal sein – und vielen ist es egal – wenn nicht von diesen Brandherden viele Fäden nach Europa und Deutschland führten, von denen einige verdächtig nach Zündschnüren aussehen. Islamisten gibt es auch bei uns; Flüchtlingsströme aus dem Süden würden den gesellschaftlichen Frieden in Europa gefährden; und auf was für außenpolitische Abenteuer verzweifelte Diktatoren noch alles verfallen könnten, um eine vielleicht islamistisch indoktrinierte Jugend von der Machtfrage abzulenken, mag man sich nicht vorstellen – im Nahen und Mittleren Osten gibt es Raketen, die zumindest Südeuropa schon erreichen können.

Die Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik, die Aufgabe der deutschen Streitkräfte ist es, uns all diese fremden Kriege und ihre Folgen vom Halse zu halten.
"So weit die Füße tragen? Asien, Afrika,..." vollständig lesen »

Oft haben wir uns hier über das niedrige Niveau der außenpolitischen Debatte in Deutschland beklagt; über die erstaunliche Abneigung gegen alles, was man für strategisches Denken halten könnte.

Jetzt veröffentlichen die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der German Marshall Fund genau das, was wir uns immer gewünscht haben: ein sorgfältig formuliertes, kluges Strategiepapier zu Händen der deutschen Außenpolitik. Und da ist es uns wieder nicht recht. Wie ist das mit Angela Merkel und dem Elefanten?

„Neue Macht. Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ (Pdf) ist der Text betitelt, für den eine gemeinsame Projektgruppe der SWP und des German Marshall Fund verantwortlich zeichnet. Die Mitgliederliste liest sich wie das „Wer ist wer?“ der deutschen außenpolitischen Community.

Das Papier ist ausgewogen und maßvoll; es gelangt von stimmigen Analysen zu vielen sinnigen Schlussfolgerungen. Ausgangspunkt ist die Feststellung: Deutschland ist „überdurchschnittlich globalisiert“ und „profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht (…) Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung (…) Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. Aber unter den Bedingungen von Vernetzung und gegenseitiger Abhängigkeit – und ganz besonders im Rahmen der multilateralen Bindungen, die es selbst gewählt hat (VN, EU, NATO) – kann das nur heißen: führen für gemeinsame Ziele, führen mit anderen und mit Rücksicht auf andere“ (S.3/4).

Dieser Grundgedanke wird im Folgenden weiter entfaltet und auf die verschiedenen Bereiche und Dimensionen der Außenpolitik angewendet. Tenor ist immer: Deutschland soll sich im aufgeklärten Eigeninteresse stärker für die Fortentwicklung der freien Weltordnung engagieren und sich dabei auf seine Partner in EU und NATO, im sogenannten Westen stützen.

Das liest man kopfnickend; man liest erwartungsvoll weiter, wartet, wundert sich und irgendwann ist der Text zu Ende. Und man begreift: Der bei den angelsächsischen Partnern sprichwörtliche Elefant im Zimmer wird mit keinem Wort erwähnt!

Der Elefant, also das Offensichtliche, das schamhaft ignoriert wird, ist die zweifelhafte Verlässlichkeit der Partner, ohne die Deutschland die genannten strategischen Ziele doch angeblich nicht erreichen kann.

Man darf mit Gründen daran zweifeln, ob wichtige Partner an der „friedlichen, offenen und freien Weltordnung“, wie deutsche Analysten sie verstehen, tatsächlich interessiert sind.  "Angelas Handy, die SWP und der Elefant " vollständig lesen »

Gehören Sie auch zu den Snobs, die sich beim Wählen danach richten, was die Parteien zur Außen- und Sicherheitspolitik versprechen? Dann habe ich hier noch einmal die Wahlprogramme für Sie. In wertfreier, alphabetischer Reihenfolge:

AfD

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (PDF)

CDU (PDF)

Die Linke (PDF)

FDP (PDF)

Piratenpartei

SPD (PDF)


CDU, SPD, Grüne und FDP stellen den Hauptstrom außenpolitischer Ideen in Deutschland dar – Europäische Integration; Stabilisierung der Euro-Krisenländer durch Kredite plus Spar- und Reformauflagen; Bündnis mit den USA; gute Nachbarschaft mit Russland; Intensivierung der Beziehungen zu Ländern wie Indien, China, Brasilien; Menschenrechte; Entsendung von Soldaten als letztes, aber zulässiges Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik; freundliche Worte und wenig Geld für die Bundeswehr.

Ein paar Unterschiede gibt es aber doch. So möchte etwa die SPD der Krise Europas durch eine Stärkung und Demokratisierung europäischer Institutionen begegnen, während die CDU sich vage zum Wert von Nationalstaat und Region bekennt. Auch will die SPD das Augenmerk deutscher und europäischer Außenpolitik stärker auf Asien legen; und bei der Bewältigung von Krisen wie dem syrischen Bürgerkrieg soll Deutschland aufhören, sich zu verstecken, soll vielmehr an vorderster Front stehen – mit Diplomaten, nicht mit Soldaten. Die FDP will als einzige Partei ausdrücklich den europäischen Bundesstaat – lehnt aber europäische Steuern ab... Die Grünen wollen die Bundeswehr weiter verkleinern und ergänzend zivile Krisenpräventionskräfte aufbauen.

Linke, AfD und Piraten schwimmen in diesem Strom nicht mit.

Die Linke gibt sich pazifistisch und internationalistisch, sie ist strikt gegen militärische Interventionen und strikt für internationale Solidarität. Sie will keine deutschen Soldaten ins Ausland schicken, dafür aber jede Menge deutsches Geld. Die Europäische Union möchte  sie zu einer Friede-Freude-Eierkuchen-Union umbauen. Dazu braucht man nur alles zu ändern, solidarisch zu sein und viel Geld in die Hand zu nehmen.

Die Alternative für Deutschland möchte die Eurozone auflösen, zumindest aber das Recht zum Austritt einzelner Länder erkämpfen – durch Erpressung der europäischen Nachbarn. Deutschland soll dazu weitere Hilfsmaßnahmen, sprich: Kredite des ESM, schlicht durch sein Veto blockieren, bis alle Anderen tun, was Deutschland will. Darüber hinaus fordert man vage, Gesetzgebungskompetenzen aus Brüssel zurückzuholen; welche und wie wird nicht verraten. Andere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik sucht man bei der AfD vergebens. Das ist schade. Es würde uns brennend interessieren, was die AfD zu tun gedenkt, wenn ihre Politik –  das Drangsalieren und Ruinieren der Nachbarn –  zu antideutschen Allianzen auf dem Kontinent führt. Aufrüsten?

Die Einlassungen der Piraten schließlich zur Außen- und Sicherheitspolitik sind so wolkig, dass man zögert, sie als Programm zu bezeichnen –  Ablehnung von Körperstrafen, der Todesstrafe, von ethnischen Säuberungen, Atomwaffen, Cyberwar... Was die Piraten tun würden, um diese Ablehnung in Politik zu verwandeln, verschweigen sie uns. Ausführlich beschäftigt sich das Programm dagegen mit Europa. Die Piraten lehnen die bisherigen Maßnahmen zur Eurorettung ab. Stattdessen wollen sie einen endgültigen Schuldenschnitt für Griechenland & Co., gefolgt von einer gezielten Rettung maroder Banken und einem Marshall-Plan für die Krisenländer. Vor allem aber fordern sie eine grundlegende Demokratisierung der EU bis hin zu europaweiten Plebisziten über europäische Gesetze.

So. Viel Spaß beim Wählen.

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Letzten Monat haben wir kritisiert, dass die Debatte um die Ausgestaltung einer europäischen Sicherheitspolitik um ein idealisiertes strategisches Konzept kreist, das wir als ozeanisch-interventionistisch charakterisiert haben und das einseitig auf den historischen Erfahrungen der atlantischen Mächte Großbritannien, USA und Frankreich beruht. „Projektion“ heißt das Zauberwort dieser Denkschule – durch massive politische, wirtschaftliche oder gar militärische Intervention sollen westliche politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen an benachbarte oder auch ferne Gestade „projiziert“ werden. Wir haben zu zeigen versucht, dass dies der historischen Erfahrung und der Interessenlage kontinentaleuropäischer Staaten nicht entspricht.

Heute versuchen wir uns an einer Skizze der Prioritäten deutscher Sicherheitspolitik, so wie wir sie sehen und uns wünschen. Sie soll der Situation Deutschlands als einer regional-kontinentalen Macht mit weltweiten Wirtschaftsinteressen Rechnung tragen; eine Schnittmenge mit den Zielen der Atlantiker gibt es gleichwohl. Die Reihenfolge gibt eine ungefähre Gewichtung an.



Vorrangige Ziele deutscher Sicherheitspolitik

1. Überführung der EU in eine funktionsfähige, nachhaltig stabile Struktur, die den spezifischen deutschen Interessen entspricht

• Verhinderung eines Zerfalls der europäischen Politikgemeinschaft und der Bildung antideutscher Allianzen; Zeitgewinn für eine zukunftsweisende Reform der europäischen Konföderation
• Verhinderung einer sozialen und politischen Destabilisierung Südeuropas
• Hinwirken auf eine Struktur, die folgende deutsche Interessen gewährleistet:

1. Bündelung der Ressourcen ganz Europas zur machtvollen Vertretung gesamteuropäischer Interessen in der Welt
2. Schaffung eines funktionsfähigen Binnenmarktes
3. strikte Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Nationalstaaten mit Verhinderung eines automatischen Zugriffs europäischer Institutionen auf deutsche wirtschaftliche Ressourcen und mit Behauptung kulturpolitischer Souveränität
4. konsequente Demokratisierung europäischer Institutionen, so dass die genuin europäischen Politikfelder keine Spielwiese nationalstaatlicher Eliten bleiben
5. institutionelle Stabilität in einer nachhaltigen Struktur

2. Sicherung der deutschen Energieversorgung und Stabilisierung Osteuropas durch Einbindung Russlands in eine Struktur wechselseitiger Abhängigkeit

3. Erschließung alternativer Energiequellen und Gewinn alternativer Rohstofflieferanten zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten

4. Dauerhafte Befriedung des Balkans durch kulturelle und wirtschaftliche Europäisierung plus militärische Absicherung

5. Stabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens mit Stoßrichtung auf allmähliche Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung der Region

• politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Transformationsstaaten
• Einhegung der konfessionell aufgeladenen Konflikte in der islamischen Welt

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Noch einmal ein paar kühle strategische Überlegungen zu Frankreich. Wir wissen freilich, dass Außenpolitik sich – sicher zum Glück – nicht in der Verfolgung nüchterner Interessen erschöpft. Eine Politik, die solche Interessen aber schlicht ignorierte, wäre zum Scheitern verurteilt.

     

Letzte Woche sind wir mit einem Parforce-Ritt durch die deutsch-französische Geschichte geprescht. Wir haben zu zeigen versucht, dass der deutsch-französischen Annäherung nach dem Zweiten Weltkrieg eine beidseitige Desillusionierung voranging. Beide Länder hatten sich in historischer Perspektive als zu schwach erwiesen, das jeweils andere zu beherrschen. Aber nicht nur, dass man einander als Konkurrenten nicht auszuschalten vermochte – die durch den deutsch-französischen Konflikt verursachten Kriege schwächten auch beide Länder in einer Weise, die Drittmächte zur Herrschaft geradezu einlud. Am Ende dreier deutsch-französischer Kriege um die Vormacht in Europa errangen schließlich die USA und die Sowjetunion die Position des Hegemons.

Das Konzept der europäischen Integration schlug diese Fliegen mit einer Klappe. Deutschland und Frankreich kontrollierten sich hier gegenseitig und wurden dadurch zu einer aggressiven Politik gegeneinander unfähig. Gleichzeitig bündelte man politische Ressourcen, um sich gegenüber den beiden neuen Hegemonialmächten Europas, den USA und der Sowjetunion, behaupten zu können.

Dann kam die deutsche Wiedervereinigung, und hier waren wir letzte Woche stehengeblieben.

In der neuen Weltordnung nach 1989 haben sich die Voraussetzungen für das deutsch-französische Bündnis geändert. Durch die Wiedervereinigung haben sich die wirtschaftlichen und politischen Ressourcen Deutschlands in einer Weise vergrößert, dass das Gleichgewicht in der deutsch-französischen Beziehung verloren zu gehen droht. Mehr denn je ist Frankreich daher daran interessiert, das stärkere Deutschland europäisch zu integrieren und dadurch wenn schon nicht wirklich kontrollierbar, so doch beeinflussbar zu halten. Dazu war Frankreich sogar bereit, auf seine währungspolitische Souveränität zu verzichten und eine Währungsunion nach deutschen Regeln zu akzeptieren.

Darüber hinaus ist die Sowjetunion als Hegemonialmacht verschwunden, während die USA als andere ehemalige Vormacht durch eine maßlose imperiale Politik geschwächt sind und sich obendrein stärker auf die pazifische Region orientieren.

In Deutschland wächst daher seit einiger Zeit die Neigung, sich aus der französisch-europäischen Umarmung zu lösen: Weder erscheint Frankreich derzeit als ernst zu nehmender Machtkonkurrent, noch fühlt man sich durch fremde Hegemonialmächte zum Schulterschluss mit dem französischen Partner gedrängt.

Die deutsche Politik steht prinzipiell und demonstrativ zur Allianz mit Frankreich; in der Eurokrise rieb und reibt sich die politische Öffentlichkeit aber an französischen Konzepten und französischen Werten so heftig wie seit langem nicht mehr. Und Frankreichs Versuch, Sicherheitsprobleme an den Grenzen Europas in europäischer Eigenregie, d.h. ohne amerikanische Führung, zu lösen, stand und steht Deutschland gleichgültig bis skeptisch gegenüber. In Libyen und Mali ging es nicht um spätimperialistische Ambitionen und postkoloniale Nostalgie, sondern um den Aufbau und die Behauptung nachhaltiger Sicherheitsstrukturen im Vorfeld eines Europas, dem auch Deutschland angehört. Trotzdem zog man es hierzulande vor, Frankreich allein in den Regen laufen zu lassen und das eigene Pulver trocken zu halten.

Braucht also Deutschland das enge Bündnis mit Frankreich überhaupt noch?
Um diese Frage zu beantworten, können wir untersuchen, ob die Voraussetzungen für das Nachkriegsbündnis sich tatsächlich aufgelöst haben, oder ob sie nicht in veränderter Form noch vorhanden sind.

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Heute nur ein Literaturhinweis. In der aktuellen APuZ wird die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik diskutiert.

Eberhard Sandschneider knöpft sich das Dogma der „Kontinuität der deutschen Außenpolitik“ vor und stellt die These in den Raum, dass in einer Zeit rasanten Wandels „außenpolitische Kontinuität“ keine Tugend, sondern ein Zeichen für Inflexibilität sei. Kritikwürdig findet er vor allem folgende Traditionen: die demonstrative „Wertegeleitetheit“ deutscher Außenpolitik, die starre transatlantische Ausrichtung und den reflexhaften Multilateralismus. Starke Worte.

Ulrike Guérot fragt, ob Deutschland sich allmählich vom „Westen“ abwendet und stattdessen sein Heil im „Osten“ sehen möchte; in der Rolle einer unabhängigen Großmacht, die gemeinsame Interessen mit Russland und China verfolgt. Sie erkennt tatsächlich solche Tendenzen und hält das Interesse der deutschen Eliten am Osten auch prinzipiell für natürlich und legitim. Deutschland sei allerdings in Politik und Wirtschaft unlösbar mit seiner europäischen Nachbarschaft verquickt und könne sich daher de facto aus dem Westen nicht lösen, ohne sich selbst den Boden unter den Füßen zu entziehen. Guérot plädiert daher für eine deutsche Führungsrolle in der EU: Wenn Deutschland eine wichtige Rolle in der globalisierten Welt spielen will, muss es Europas Ressourcen bündeln und gemeinsamen weltpolitischen Zielen nutzbar machen. Die deutsche Westbindung im 20. Jahrhundert sei fremdbestimmt gewesen; nun müsse Deutschland zu einer selbstbestimmten Westbindung gelangen.

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