Zusammenfassung: Propaganda und nationale Besoffenheit hüben wie drüben sollten uns nicht die Sinne vernebeln. Was zu tun ist:
1. Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen.
2. Wir sollten das Völkerrecht vorübergehend vergessen.
3. Russland und eine neue ukrainische Regierung sollten einen Krim-Vertrag aushandeln.
4. Die Rest-Ukraine sollte so schnell wie möglich in europäische Strukturen integriert werden.
5. Mittelfristig sollte Russlands neue Eurasische Union mit der EU verzahnt werden.



Russland hat die Krim annektiert. Halt, nein: Die Krim hat sich Russland angeschlossen. Was stimmt? Wir sehen nicht mehr klar, denn dichter Propagandanebel liegt über Osteuropa. Dieser Nebel wird zum Teil künstlich erzeugt – alle Seiten lügen ein bisschen, um die heimische und die Weltöffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bedrohlicher als dieser taktisch kreative Umgang mit der Wahrheit ist aber etwas anderes: Was als nüchterner wirtschaftlicher Interessenkonflikt begann, ist jetzt ein Katalysator nationaler Leidenschaften. Nationale Mythen wabern durch die Köpfe, volkstümliche Geschichtsdeutungen verdrängen analytisches Denken, verwirrte Patrioten wollen die Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen.

Ursprünglich wollten Russen nur den unkontrollierten Zugang europäischer Produkte auf den russischen Markt unterbinden – jetzt wollen sie das tausendjährige Russland gegen den Ansturm des ewig dräuenden Westens verteidigen.
Ursprünglich wollten Ukrainer nur eine korrupte Führungselite loswerden – jetzt wollen sie die ukrainische Nation vor der Unterjochung durch die imperialistischen Moskowiter und den ukrainischen Staat vor der physischen Vernichtung schützen.
Ursprünglich wollten in EU und NATO vereinigte Europäer nur einen dahinsiechenden Nachbarstaat wirtschaftlich stabilisieren – jetzt wollen sie die europäische demokratische Zivilisation gegen die Horden des östlichen Despotismus behaupten.

Es geht längst nicht mehr um rationales Interessenkalkül; hier sind auf allen Seiten starke Gefühle im Spiel – Ängste, Ressentiments, Wut, Geltungsdrang. Die aber behindern das Denken. Vor allem stehen sie einer kritischen Sicht auf das eigene Handeln im Wege.

Wer die Rede des russischen Präsidenten Putin (alternativ in Englisch) zur Aufnahme der Krim liest und die Reaktionen seines Publikums und der russischen Medien verfolgt, der begreift: Die glauben das wirklich! Putin selbst glaubt, was er da sagt – jedenfalls das meiste. Und bei uns ist es nicht anders. Auch hier sind Überzeugungstäter am Werk.

Wir wollen hier nicht all diese politischen und historischen Mythen und Deutungen analysieren oder dekonstruieren. Wir wollen nicht ermitteln, „wer recht hat“. Darauf kommt es nämlich nicht an. Internationale Politik wird nicht vor Gerichten verhandelt. Sie ist ein Interessenabgleich unter Einsatz von Macht. Wer einen Ausweg aus der Krise finden will, muss daher die Interessen der Beteiligten verstehen – und die Machtmittel, die ihnen zur Verfügung stehen. Und er muss die eigenen Emotionen weitgehend außen vor lassen.

Deshalb möchten wir hier versuchen, nüchtern auf die Dinge zu blicken:

1. Die Ukraine braucht Demokratie

Die neue Führung der Ukraine ist so legitim, wie eine Revolutionsregierung es sein kann, nicht mehr und nicht weniger. Von weiten Teilen der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine wird sie nicht akzeptiert – und daher auch nicht von Russland. Alle Vereinbarungen, die die Europäer mit ihr treffen werden, sind anfechtbar und werden angefochten werden.

Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen, am besten mit internationalen Wahlbeobachtern.


2. Das Völkerrecht hilft uns nicht weiter

Völkerrecht lässt sich gegenüber Großmächten nicht durchsetzen. Schuld daran ist unter anderem die völlig anachronistische Konzeption des UN-Sicherheitsrats, die den Veto-Mächten die Möglichkeit gibt, Maßnahmen gegen ihre eigenen Völkerrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Verfassung des Sicherheitsrats steht übrigens im Widerspruch zur UN-Charta selbst, was aber noch keine Großmacht gestört hat.

Das Völkerrecht ist für die Lösung des Krim-Problems unerheblich.


3. Die Krim bleibt russisch, aber die Ukraine hat Rechte

Der Anschluss der Krim an Russland in der erfolgten Form ist völkerrechtswidrig. Das heißt aber nicht, dass ein dauerhafter Übergang der Krim an Moskau unmöglich ist. 


Zum einen ist, wie gesagt, das Völkerrecht nur wirksam, insofern jemand die Macht hat, es durchzusetzen. Zum anderen hat die Bevölkerung der Halbinsel mehrheitlich mehr Sympathien für Russland als für Kiew. Selbst wenn die Krim an die Ukraine zurückgegeben würde, bliebe sie wahrscheinlich auf lange Zeit ein Fremdkörper im Staat – ein trojanisches Pferd Moskaus. Der ukrainische Staat hat nichtsdestotrotz nach 60 Jahren enger politischer und wirtschaftlicher Verflechtung berechtigte Ansprüche gegen die Krim, die abgegolten werden müssen, wenn die Ukraine sich mit dem Verlust der Krim abfinden soll. Wenn Russland jemals wieder normale nachbarschaftliche Beziehungen zur Ukraine unterhalten möchte, dann muss es der Ukraine etwas für die Krim anbieten.

Nach den ukrainischen Neuwahlen müssen Russland und die demokratisch legitimierte ukrainische Regierung einen Krim-Vertrag aushandeln, mit dem auch die Ukraine leben kann.


4. Russlands Militäraktion muss für Russland negative Folgen haben

Die militärische Besetzung der Krim durch Russland bleibt nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch politisch völlig inakzeptabel. Die Ukraine stellte keinerlei Bedrohung für Russland oder irgendein anderes Land dar; es gab keinen Bürgerkrieg auf der Krim – niemand musste gegen irgendjemanden geschützt werden. Russland hat de facto fremdes Territorium militärisch annektiert, so wie Deutschland 1938 Österreich und das Sudetenland. Dieser Sündenfall im Paradies der europäischen Friedensordnung muss in irgendeiner Form gesühnt werden, wenn man nicht Nachahmer ermutigen will.
Russland wird die Krim kaum wieder hergeben – also muss die europäische Staatengemeinschaft dafür sorgen, dass Russland aus dieser Annexion ein Nachteil erwächst, der in den Augen möglicher Nachahmer den Vorteil ausgleicht.

Vielversprechender als Wirtschaftssanktionen, die irgendwann ja wieder aufgehoben werden müssen, sind eine beschleunigte Integration der Rest-Ukraine in europäische Strukturen und eine verstärkte militärische Zusammenarbeit des Landes mit Partnern wie Polen und Deutschland. (Die NATO bleibt hier besser außen vor.)


5. Russland muss endlich nach Europa eingeladen werden

Der Konflikt zeigt, dass immer noch eine psychologische und politisch-kulturelle Mauer zwischen Europa und Russland steht, die bei nächster Gelegenheit wieder Anlass für eine Krise sein kann. Wir müssen Russland daher unbedingt in das europäische Staatensystem integrieren. Dabei können wir nicht darauf warten, dass Russland irgendwann eine europäische Musterdemokratie wird. Solange das halbdemokratische Regime Russlands nach außen und innen keine exzessive Gewalt anwendet, solange die Bürger Russlands nicht massiv gegen es aufstehen, muss es uns als legitimer Partner gelten.

Wenn der Pulverdampf sich verzogen hat, sollten die Europäer Russland und seiner in Gründung befindlichen Eurasischen Union Gespräche über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums anbieten. Ernsthafte Gespräche, denn alle bisherigen Ansätze verliefen im Sande. Wenn wir Glück haben, hat die Krise um die Ukraine bei allen Beteiligten das Problembewusstsein geschärft.


Also: Ruhe bewahren – Wahlen in der Ukraine durchführen – die Ukraine für die Krim kompensieren – die Ukraine europäisch integrieren – Russland eine echte Partnerschaft anbieten !

Wenn allerdings russische Truppen doch noch in andere Teile der Ukraine einmarschieren, dann sieht wieder alles ganz anders aus.







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