Russland und Osteuropa

Zusammenfassung: Selbst wenn die Waffen in der Ukraine schweigen, sind die Aussichten düster. Wir könnten in Osteuropa Verhältnisse wie in der Zeit zwischen den Weltkriegen bekommen. Deutschland, nicht die NATO, muss die Lage stabilisieren und Russland ausbalancieren.

Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Gesetzt, die Vereinbarung hält: Was bedeutet das für uns alle, in Europa, in Deutschland?

Gut ist der Waffenstillstand natürlich für die Menschen in den umkämpften Gebieten, die jetzt nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. Das sollte eine große Erleichterung für uns alle sein: Die Eskalation der Gewalt scheint gestoppt – aus dem kleinen Krieg wird kein großer Krieg.

Ansonsten aber sind die Aussichten düster. "Waffenstillstand in der Ukraine? - Und was nun?" vollständig lesen »

Die Ukraine entgleitet allmählich unserer Aufmerksamkeit; sie ist nur noch selten der Aufmacher in den Nachrichtensendungen. Aber ähnlich wie in Syrien ist noch kein Problem gelöst und der Ausgang nicht entschieden. Im Gegenteil. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Die Krise droht sich in einer Weise zu verfestigen, die nicht nur die Ukraine zerreißt, sondern auch die Interessen Deutschlands gefährdet. (Die wir hier schon einmal skizziert haben.)

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko will sich zunächst einmal als starker Mann präsentieren und die „Terroristen“ im Osten militärisch besiegen. Das erwarten viele seiner Wähler und politischen Verbündeten von ihm. Ohne eine wie auch immer geartete Verständigung mit Russland wird er sein Ziel aber nicht erreichen können. Russland kann schließlich seine Militärhilfe für die Separatisten nach Belieben verstärken oder verringern.

Russland bleibt in der Ostukraine am Drücker. Die lokalen Offensiven der separatistischen Streitkräfte, die anscheinend zu einem beträchtlichen Teil aus russischen Freiwilligen bestehen, lassen vermuten, dass Moskau seine Verbündeten nach wie vor nicht an die Leine nehmen will. Die Logik ist simpel: Je instabiler die Ukraine, desto mächtiger Russland.

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister klang es einmal mehr nach Kaltem Krieg. Offen wird über eine Neuauflage des Wettrüstens unseligen Angedenkens diskutiert. Deutschland versucht den Eifer der Kalten Krieger zu bremsen.

Gleichzeitig präsentieren sich die USA in Gestalt Präsident Obamas als Schutzmacht der NATO-Staaten östlich von Deutschland. Eine Milliarde Dollar wollen die Amerikaner vorerst für die militärische Sicherung Polens und der baltischen Staaten ausgeben. Das klingt zwar mehr als es ist – Russlands Militärausgaben beliefen sich 2013 auf 88 Milliarden Dollar – gleichzeitig ist die Botschaft aber klar: „Uns Amerikanern seid ihr Polen und Balten nicht egal. Wir sind eure Schutzmacht.“ Subtext: „Im Gegensatz zur unfähigen EU und zu den unzuverlässigen Deutschen“.

Im schlimmsten Fall also

• wird der Bürgerkrieg in der Ukraine zum Dauerzustand;
• benutzt Russland den Konflikt (und sein Gas) dauerhaft zur Erpressung Europas;
• schwingen die USA sich wieder zur Hegemonialmacht des Alten Kontinents auf;
• erstarren die Europäer selbst, einschließlich Deutschlands, in einem neuen Kalten Krieg, der ihre Aufmerksamkeit von einer Reform der EU ablenkt, ihre Wirtschaft noch weiter ausbremst und ihre sicherheitspolitische Unabhängigkeit vollends beseitigt.

Dieser Ausgang der Affäre ist keineswegs ausgeschlossen.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik unbedingt Kurs halten! "Kurs halten ! Was die deutsche Außenpolitik in..." vollständig lesen »

Ukraine, und kein Ende. Der ewige Kampf Russlands gegen den Westen? Das ist Don Quijotes ewiger Kampf gegen die Windmühlen. Denn den Westen gibt es nicht.

Der Kalte Krieg ist wieder da, sagen amerikanische Politiker, Gelehrte und Journalisten. Der Kalte Krieg war immer da, sagen russische Politiker, Gelehrte und Journalisten. Der ewige Kalte Krieg zwischen Russland und dem Westen, der von Zeit zu Zeit zum Heißen Krieg wird, wenn der Westen das Heilige Russland mal wieder vernichten will; so 1610, 1812, 1914, 1941, vielleicht 2014. In jedem Fall wolle der Westen heute seine imperiale Einflusszone immer weiter gen Moskau vorschieben.

Auch deutsche Politiker, Gelehrte und Journalisten sprechen wieder gern vom „Westen“. Der Westen müsse zusammenstehen; der Westen müsse sich wieder auf seine Wertegemeinschaft besinnen; der Westen müsse eine Antwort auf die russische Herausforderung geben.

Was ist das, der Westen? Zweifelsohne gibt es einen als „westlich“ bezeichneten Kulturraum, der historisch nach und nach durch ganz bestimmte Traditionen geprägt wurde – griechische und römische Antike, Christentum, Renaissance, Aufklärung. Politisch geeint war dieser Raum aber seit der Teilung des Römischen Reichs im Jahre 395 nie. Der Westen als politische Einheit, als politischer Akteur existiert seit je nur in den Köpfen der Menschen. Man könnte auch sagen: Er ist ein Hirngespinst.

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Zusammenfassung: In der Ukraine-Krise reden alle von „Russlands Interessen“. Wie wäre es, wenn wir uns zur Abwechslung mal mit Deutschlands Interessen befassten?

Putin-Versteher verteidigen Russlands Handlungen auf der Krim und an den ukrainischen Grenzen gerne mit Russlands Interessen, die man halt zu berücksichtigen habe.

Nun, Interessen hat jeder. Russland hat Interessen, die Ukrainer haben Interessen; Bankräuber haben Interessen, Bratwurstfabrikanten auch. Sogar Deutschland hat Interessen. Und die sind so legitim wie die jedweder selbsternannten Hegemonialmacht in Ost oder West, Nord oder Süd.

1. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in seiner Nähe kein Krieg ausbricht.
Kriege lassen sich heute weniger denn je in ihren Auswirkungen auf eine Region begrenzen. Wer auch immer in der Ostukraine oder sonst wo zündelt, schadet Deutschland.

2. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in Europa nicht wieder mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
Russlands Annexion der Krim stellt einen Präzedenzfall dar, der Nationalisten in anderen Ländern zur Nachahmung ermuntert. Von solchen Nationalisten gibt es in Europa und Umgebung immer noch eine ganze Menge - sie könnten Europa in Teufels Küche verwandeln. Putins Politik schadet Deutschland.

3. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer politisch und wirtschaftlich stabilen Ukraine – damit sich Krisen wie die gegenwärtige nicht ständig wiederholen.
Die europäische Erfahrung zeigt, dass Problemlagen wie in der Ukraine am sichersten durch Demokratisierung plus Föderalisierung plus wirtschaftliche Stabilisierung befriedet werden. Wer eines hiervon hintertreibt und die Ukraine instabil halten will, schadet Deutschland.

4. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass Russland politisch und wirtschaftlich in den europäischen Politik- und Wirtschaftsraum eingebunden wird.
Russland ist Deutschlands politischer Erb-Rivale im Osten, so wie Frankreich Deutschlands politischer Erb-Rivale im Westen war. Aus dieser Konstellation sind zuletzt zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg entstanden. Die Bedrohung durch Frankreich haben wir durch die europäische Integration gebannt – auch die Bedrohung durch Russland können wir dauerhaft nur durch irgendeine Form von Einbindung beseitigen.
Wer jetzt einen neuen Kalten Krieg herbeireden will, schadet Deutschland.

5. Deutschland hat ein nationales Interesse an der Sicherheit seiner östlichen Nachbarn und EU-Verbündeten.
Jede Bedrohung etwa der Balten durch Russland bringt Deutschlands ganzes Bündnissystem ins Schlingern. Alle für Deutschland wichtigen Reformprojekte in EU oder NATO sind auf Eis gelegt, wenn die Verbündeten all ihre Energie auf die Absicherung des Baltikums verwenden müssen. Würde die Sicherheit der baltischen Staaten in Frage gestellt, müssten EU und NATO mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, wenn sie nicht ihre Daseinsberechtigung verlieren und zerfallen sollen. Und das bedeutet, Deutschland müsste mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, denn die EU ist Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsraum.  
Wer die russischen Minderheiten in EU-Staaten benutzen will, um EU-Staaten zu destabilisieren, bedroht Deutschlands Sicherheit im Kern. Dies ist Deutschlands rote Linie.

6. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, die sicherheitspolitische Relevanz und damit den politischen Einfluss der USA in Europa zu verringern.
Die USA haben in der Vergangenheit versucht, die EU zu spalten, und sie behindern eine Einbindung Russlands in euro-atlantische Strukturen. Beides läuft deutschem Interesse diametral entgegen. Die ukrainische Krise wird den Einfluss der USA in Europa stärken, solange die Staaten östlich von Deutschland den Eindruck haben, dass nur die Amerikaner, nicht aber die Deutschen oder die EU, Russland im Zaum halten können.
Deutschland darf sich bei den Bemühungen um die Entschärfung der Krise von den Amerikanern nicht in die zweite Reihe drängen lassen, sonst schadet es sich selbst.
Jeder Versuch der beiden Großmächte Russland und USA, Entscheidungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen, schadet Deutschland.  

7. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass seine osteuropäischen Exportmärkte nicht wegbrechen und dass die Weltkonjunktur durch eine Krise in Osteuropa nicht dauerhaft beeinträchtigt wird.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten genau dies zur Folge haben – sie treffen Freund und Feind gleichermaßen. Ein solcher Wirtschaftskrieg ist ein extremes Mittel und taugt nur für extreme Situationen.
Wer ohne Not einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun bricht, schadet Deutschland.
Wer im tatsächlichen Notfalle allerdings Wirtschaftsinteressen über Sicherheitsinteressen setzt, schadet Deutschland noch mehr.

8. Deutschland hat ein nationales Interesse an der vertragsgemäßen Lieferung russischen Erdgases – solange dafür kein Ersatz zur Verfügung steht.
Dieser Ersatz ist derzeit nicht vorhanden, kann langfristig aber organisiert werden.
Wer ohne echte Not jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Russland provoziert und damit die Einschränkung russischer Gaslieferungen in Kauf nimmt, schadet Deutschland.
Wer sich jetzt nicht für die Zukunft um eine Diversifizierung der deutschen Energieversorgung kümmert, schadet Deutschland noch mehr.

9. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass der Schwerpunkt gemeinsamer Sicherheitspolitik in EU und NATO von Weltbefriedungsaktionen in Übersee wieder auf kontinentale Verteidigung verschoben wird.
Wir sehen gerade wieder, dass der europäische Kontinent keineswegs befriedet ist. Was nutzt es, deutsche Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen, wenn wir uns nicht einmal gegen imperialistische Politik in Europa sichern können?
Wer die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte weiter einseitig für Expeditionen in Übersee optimieren will, schadet Deutschland.

10. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer besseren EU-Außenpolitik.
Die EU-Politik im Vorfeld der Krise war ein Desaster –  Mangel an Informiertheit und strategischem Weitblick hätte beinahe in eine Katastrophe geführt. Strukturen und Inhalte gehören wieder einmal auf den Prüfstand.
Wer eine Reform der europäischen auswärtigen Politik ausbremst, schadet Deutschland.

Könnten wir uns nicht darauf verständigen, dass wir erst einmal versuchen, unsere eigenen Interessen zu verstehen, bevor wir uns voller Verständnis vor den Interessen fremder Großmächte in den Staub werfen?

Zusammenfassung: Propaganda und nationale Besoffenheit hüben wie drüben sollten uns nicht die Sinne vernebeln. Was zu tun ist:
1. Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen.
2. Wir sollten das Völkerrecht vorübergehend vergessen.
3. Russland und eine neue ukrainische Regierung sollten einen Krim-Vertrag aushandeln.
4. Die Rest-Ukraine sollte so schnell wie möglich in europäische Strukturen integriert werden.
5. Mittelfristig sollte Russlands neue Eurasische Union mit der EU verzahnt werden.

Russland hat die Krim annektiert. Halt, nein: Die Krim hat sich Russland angeschlossen. Was stimmt? Wir sehen nicht mehr klar, denn dichter Propagandanebel liegt über Osteuropa. Dieser Nebel wird zum Teil künstlich erzeugt – alle Seiten lügen ein bisschen, um die heimische und die Weltöffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bedrohlicher als dieser taktisch kreative Umgang mit der Wahrheit ist aber etwas anderes: Was als nüchterner wirtschaftlicher Interessenkonflikt begann, ist jetzt ein Katalysator nationaler Leidenschaften. Nationale Mythen wabern durch die Köpfe, volkstümliche Geschichtsdeutungen verdrängen analytisches Denken, verwirrte Patrioten wollen die Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen.

Ursprünglich wollten Russen nur den unkontrollierten Zugang europäischer Produkte auf den russischen Markt unterbinden – jetzt wollen sie das tausendjährige Russland gegen den Ansturm des ewig dräuenden Westens verteidigen.
Ursprünglich wollten Ukrainer nur eine korrupte Führungselite loswerden – jetzt wollen sie die ukrainische Nation vor der Unterjochung durch die imperialistischen Moskowiter und den ukrainischen Staat vor der physischen Vernichtung schützen.
Ursprünglich wollten in EU und NATO vereinigte Europäer nur einen dahinsiechenden Nachbarstaat wirtschaftlich stabilisieren – jetzt wollen sie die europäische demokratische Zivilisation gegen die Horden des östlichen Despotismus behaupten.

Es geht längst nicht mehr um rationales Interessenkalkül; hier sind auf allen Seiten starke Gefühle im Spiel – Ängste, Ressentiments, Wut, Geltungsdrang. Die aber behindern das Denken. Vor allem stehen sie einer kritischen Sicht auf das eigene Handeln im Wege.

Wer die Rede des russischen Präsidenten Putin (alternativ in Englisch) zur Aufnahme der Krim liest und die Reaktionen seines Publikums und der russischen Medien verfolgt, der begreift: Die glauben das wirklich! Putin selbst glaubt, was er da sagt – jedenfalls das meiste. Und bei uns ist es nicht anders. Auch hier sind Überzeugungstäter am Werk.

Wir wollen hier nicht all diese politischen und historischen Mythen und Deutungen analysieren oder dekonstruieren. Wir wollen nicht ermitteln, „wer recht hat“. Darauf kommt es nämlich nicht an. Internationale Politik wird nicht vor Gerichten verhandelt. Sie ist ein Interessenabgleich unter Einsatz von Macht. Wer einen Ausweg aus der Krise finden will, muss daher die Interessen der Beteiligten verstehen – und die Machtmittel, die ihnen zur Verfügung stehen. Und er muss die eigenen Emotionen weitgehend außen vor lassen.

Deshalb möchten wir hier versuchen, nüchtern auf die Dinge zu blicken:

1. Die Ukraine braucht Demokratie

Die neue Führung der Ukraine ist so legitim, wie eine Revolutionsregierung es sein kann, nicht mehr und nicht weniger. Von weiten Teilen der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine wird sie nicht akzeptiert – und daher auch nicht von Russland. Alle Vereinbarungen, die die Europäer mit ihr treffen werden, sind anfechtbar und werden angefochten werden.

Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen, am besten mit internationalen Wahlbeobachtern.


2. Das Völkerrecht hilft uns nicht weiter

Völkerrecht lässt sich gegenüber Großmächten nicht durchsetzen. Schuld daran ist unter anderem die völlig anachronistische Konzeption des UN-Sicherheitsrats, die den Veto-Mächten die Möglichkeit gibt, Maßnahmen gegen ihre eigenen Völkerrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Verfassung des Sicherheitsrats steht übrigens im Widerspruch zur UN-Charta selbst, was aber noch keine Großmacht gestört hat.

Das Völkerrecht ist für die Lösung des Krim-Problems unerheblich.


3. Die Krim bleibt russisch, aber die Ukraine hat Rechte

Der Anschluss der Krim an Russland in der erfolgten Form ist völkerrechtswidrig. Das heißt aber nicht, dass ein dauerhafter Übergang der Krim an Moskau unmöglich ist. 

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Viele der mehrheitlich russischsprachigen Bewohner der Krim sehen für sich keine Zukunft mehr im ukrainischen Staat – es zieht sie unter die schützenden Fittiche Russlands. Andrei Janizki erklärt auf den Seiten des Kiewer Politmagazins Левый берег (Léwy Béreg), warum das so ist.

Kurz auf Deutsch:

1. Viele Menschen auf der Krim fürchten tatsächlich um ihre Sicherheit.
Die russischsprachigen Medien – vor allem aus Russland selbst – bombardieren ihr Publikum seit Wochen mit Horrorgeschichten über brutale Nazihorden, die angeblich in Kiew und der Westukraine Jagd auf harmlose Bürger machen, besonders auf Menschen, die Russisch sprechen.

Das hat zwar mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die kraftmeierische Rhetorik einiger rechtsorientierter Revolutionspolitiker trägt aber nicht gerade dazu bei, die Menschen auf der Krim zu beruhigen.


2. Viele Menschen auf der Krim fürchten die Demontage des ukrainischen Sozialstaats.
Die Ukraine ist beinahe pleite, und einige Medien wollen erfahren haben, dass die neue Regierung drastische Sparmaßnahmen plane. So solle z.B. das Rentenalter für Frauen auf 63 Jahre angehoben werden; die bislang stark subventionierten Preise für Wasser, Strom und Gas sollen angeblich drastisch steigen.

Viele auf der Krim hoffen, dass ihnen unter russischer Herrschaft Sozialkürzungen wie in Griechenland erspart bleiben.


3. Viele Bewohner der Krim wollen ihre Region endlich selbst verwalten.
Zwar war die Krim theoretisch schon bisher eine Autonome Republik. Trotzdem bekamen die Einheimischen viele hohe Beamte und Bürgermeister von Kiew vor die Nase gesetzt.

Viele hoffen, dass mit dem geplanten Referendum über die Zugehörigkeit zur Ukraine neue Zeiten anbrechen, in denen die Bürger selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen können.


4. Viele Bürger fürchten, aufgrund ihrer russischen Muttersprache künftig in der Ukraine diskriminiert zu werden.
Eine der ersten Aktionen der neuen Kräfte in Kiew war der Versuch, Ukrainisch überall als alleinige Amtssprache durchzusetzen. Der Versuch scheiterte zwar vorerst, aber die antirussische Rhetorik mancher rechter Revolutionspolitiker macht vielen Menschen Sorgen.

Wenn die neue Macht in Kiew den Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine den Wind aus den Segeln nehmen will, muss sie die nationalistischen Heißsporne in den eigenen Reihen schnell unter Kontrolle bringen und ernsthaft um die russischsprachigen  Bürger werben.

In der Ukraine stehen sich russische und ukrainische Soldaten bewaffnet gegenüber; die russische Regierung betreibt die Spaltung eines formal souveränen Landes; europäische Regierungen sind rat- und fassungslos. Krieg erscheint unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Wie konnte es so weit kommen? Journalisten der russischen Zeitung „Kommersant“ haben schon mit der historischen Analyse begonnen. In einem hochinteressanten Text zeichnen sie die Entscheidungsstrukturen auf der russischen Seite während der letzten Wochen und Monate nach. Dazu befragten sie russische und ukrainische Diplomaten und Beamte, die unter dem Schutz der Anonymität kein Blatt vor den Mund nehmen. Das Bild ist unerfreulich:
Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs stolpern Europas politische Eliten wieder ahnungs- und planlos ins Desaster.

Wenn wir die Kommersant-Reportage mit dem verbinden, was wir aus anderen Quellen erfahren, dann sehen wir: Vier verhängnisvolle Missverständnisse der Politik hüben und drüben haben uns an den Rand dieses Abgrunds gebracht.


1. Irrtum in Kiew: Die Russen pokern doch nur

Die Regierung Janukowitsch verstand über Monate nicht, dass die russische Regierung das ukrainische Assoziierungsabkommen mit der EU wirklich als ernste wirtschaftliche Bedrohung Russlands verstand.

Das Abkommen würde in vielen Bereichen europäische Produktstandards in der Ukraine einführen, die russische Güter oft nicht erfüllen könnten. Für viele russische Unternehmen bräche der ukrainische Markt weg. Aber wichtiger noch: Die russische Wirtschaft wird durch Handelsbeschränkungen gegen die oft überlegene Konkurrenz aus der EU geschützt. Gegenüber der Ukraine bestehen diese Schranken nicht. Bei einer Einbeziehung der Ukraine in den Handelsraum der EU könnten EU-Produkte auf dem Umweg über die Ukraine ungehindert auf den russischen Markt strömen; die russische Wirtschaft erlitte einen Wettbewerbsschock.

Seit dem Frühjahr 2013 versuchten die Russen den Ukrainern klar zu machen, dass Russland möglicherweise aus Selbstschutz den Handelsverkehr mit der Ukraine würde einschränken müssen. Aber die Regierung Janukowitsch nahm das nicht ernst und verhandelte munter weiter mit der EU, ohne russische Bedenken einzubeziehen.

Erst kurz vor der Vertragsunterzeichnung begriffen die Ukrainer, dass die Russen nicht nur pokerten, sondern tatsächlich ernst machen würden. Da die ukrainische Industrie auf Gedeih und Verderb vom Zugang zum russischen Markt abhängig ist, machte Janukowitsch bei Tempo 200 eine Vollbremsung.



2. Irrtum in Brüssel: Die Russen wollen doch nur ein postkoloniales Imperium aufbauen

Die EU – Brüsseler Institutionen und nationale Regierungen – verstand ebenfalls nicht, dass die russische Regierung das Assoziierungsabkommen als elementare wirtschaftliche Bedrohung wahrnahm.

Russland versuchte mehrfach an den Verhandlungen beteiligt zu werden und schlug dreiseitige Gespräche vor, um seine Interessenlage zu Gehör zu bringen. Die Europäer hielten das für einen bloßen Vorwand, um die Annäherung der Ukraine an die EU zu sabotieren. In Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten glaubte man, die Russen wollten die Ukraine nur wieder in ihr Imperium, verkörpert durch das Projekt einer eurasischen Zollunion, zurückzwingen. So ließ man die Russen abblitzen.

Als Janukowitsch dann die Unterschrift unter das Abkommen verweigerte, sahen die Europäer ihn als Marionette finsterer russischer Imperialisten. Und als die ukrainische Opposition in Kiew auf die Straße ging, glaubte man, sie im Kampf gegen großrussischen Imperialismus unterstützen zu müssen. Eine Wiedererstehung der Sowjetunion unter anderem Namen stand als Gespenst im Raum. Da warfen Westerwelle, Steinmeier und Co. sich tapfer ins Getümmel.



3. Irrtum in Moskau: Revolutionen gibt’s doch gar nicht, oder?

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Der Staub legt sich allmählich nach dem Showdown in Vilnius. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Abkommen mit der EU spektakulär platzen lassen und versucht nun, sich seine Widerborstigkeit bei Verhandlungen mit Russlands Putin versilbern zu lassen. Die ukrainische Opposition demonstriert noch, aber die Medienkarawane zieht schon weiter – Zentralafrika steht auf dem Flugplan.

Wir nun sind mit dem Thema noch nicht durch: Weil das Verhältnis zur Ukraine tatsächlich wichtig für Deutschland ist. In Frage steht nicht weniger als die Sicherheitsarchitektur in Osteuropa; die Frage, ob von Osteuropa in den kommenden Jahrzehnten Gefahr für Deutschland ausgeht oder nicht.

Die Länder östlich von Polen sind die neue Schütterzone des europäischen Kontinents. Die postsowjetischen Staatsbauten stehen hier auf unsicherem Grund; mancherlei Verwerfungen gefährden die gesellschaftliche Stabilität:

• Eine ungesunde Abhängigkeit vom Energie- und Rohstoffsektor bedroht die wirtschaftliche Entwicklung mit dauerhafter Unsicherheit. Russlands Entwicklung hängt viel zu sehr davon ab, welche Preise es für seine Energierohstoffe erzielen kann; die Entwicklung der Ukraine und Weißrusslands hängt viel zu sehr davon ab, welche Gaspreise ihnen Russland berechnet.
  
  
• Unproduktiven Industrien, die dem disziplinierenden Markt teilweise seit beinah einem Jahrhundert entzogen sind, tritt allmählich ein neuer Mittelstand gegenüber, der an liberalen Reformen interessiert ist.
  
  
• Osteuropäische Wirtschaftseliten schielen einerseits auf westeuropäische Märkte, haben andererseits aber Angst vor westlicher Konkurrenz auf einem freien Markt. Sie wünschen sich ein Europa, das ihnen den Pelz wäscht, ohne sie nass zu machen.

• Ein Teil der Bevölkerung ist traumatisiert durch den wirtschaftlichen Absturz der Neunzigerjahre und fürchtet den Zusammenbruch hergebrachter politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Andere haben den Wohlstand und die Freiheit Mitteleuropas vor Augen und möchten daran teilhaben – diese wünschen sich genau die radikale Veränderung, die jene fürchten.
  
  
• Alte politische Eliten treffen auf neue politische Kräfte. Die Alten verdanken ihre Karrieren den noch aus altsowjetischem Gestein sprudelnden Quellen von Geld und Macht, den Großindustrien und Sicherheitsapparaten; sie empfinden Demokratisierung als Bedrohung. Die Neuen erwachsen aus der entstehenden Mittelschicht, sie wollen das Machtmonopol des alten politisch-ökonomischen Komplexes aufbrechen, weil sie ihre eigenen Interessen von diesem nicht vertreten sehen. 
  
  
• Und viele Menschen, wohl die meisten, stehen orientierungslos oder doch unentschieden zwischen all diesen Kräften und Tendenzen. Wenn sie sich irgendwann entscheiden und in Bewegung setzen, kann ein politischer und gesellschaftlicher Erdrutsch die Folge sein, dessen Ausläufer bis nach Berlin, München und Köln reichen.

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Bohemia. A desert country near the sea.
(Shakespeare: The Winter's Tale. Act III, Scene III)

Liegt Kiew in Europa? So wie Böhmen am Meer liegt.

Russland und die EU kämpfen derzeit um die Seele der Ukraine –  so könnte man meinen, wenn man das Hickhack um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Kiew verfolgt. Beschreiten die Ukrainer den Weg weiterer Annäherung an die EU, oder entscheiden sie sich für die engere Zusammenarbeit mit Russland?  Bei näherem Hinsehen geht es für die ukrainische Führung beim Ausgang dieser Geschichte aber weniger um Seelennöte als um Geld und Macht. ( Ukraine Nachrichten, Ukrainskaja Prawda ) 

Egal wie dieses Geschacher und Geschiebe ausgeht: Es wird noch viel Wasser den Dnjepr hinabfließen, bis die Kiewer Rus sich wieder zu Europa bekennt.

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In diesen Tagen vor 250 Jahren, am 5. Mai 1762, schlossen Preußen und Russland den Frieden von Sankt Petersburg. Über vier Jahre lang hatte Russland im später so genannten Siebenjährigen Krieg als Verbündeter Österreichs und Frankreichs versucht, den Staat Friedrichs des Großen niederzuwerfen. Ausgesprochen blutig waren die Kämpfe gewesen, ohne dass eine Seite sich auf dem Schlachtfeld hätte dauerhafte Vorteile verschaffen können. In diesem Abnutzungskrieg gegen überlegene Gegner sah Preußen aber allmählich wie der sichere Verlierer aus; die Kräfte des Königreichs waren erschöpft. Da bestieg nach dem Tod der Zarin Elisabeth Anfang 1762 der prussophile Peter III. den Zarenthron. Er bewunderte Friedrich und beendete den Krieg gegen sein Idol umgehend. Preußen war gerettet und konnte den Krieg gegen Österreich und Frankreich in den folgenden zehn Monaten noch zu einem halbwegs günstigen Ende bringen.

Die Erinnerung an diese preußisch-russische Verständigung wurde in späteren Zeiten Grundlage für einen deutschen politischen Mythos: die Vorstellung einer Wahlverwandtschaft von Deutschen und Russen, die beide vermeintlich nicht wirklich zum westeuropäischen Kulturkreis zählten und die daher quasi natürliche Verbündete im Abwehrkampf gegen – militärische, politische, kulturelle – Invasionen aus dem Westen seien.
 

Der Mythos: Gemeinsam gegen den Westen

In dieser Sicht hat es Russlands Rückendeckung Preußen im Jahre 1762 ermöglicht, den Angriffen seiner Rivalen aus dem Westen und Süden standzuhalten. Daraus erwächst eine Waffenbrüderschaft.
Nach 1789 bekämpft Russland gemeinsam mit den deutschen Staaten die Ideen und die Armeen der französischen Revolution.
Dem Ansturm Napoleons kann Deutschland zunächst nicht viel entgegensetzen. Erst nachdem Russland Napoleons Grande Armée vernichtet hat, kann sich Deutschland am russischen Verbündeten aufrichten und die westlichen Invasoren aus dem Land jagen.
Nach dem Wiener Kongress verbünden sich die Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs in der Heiligen Allianz, um Mittel- und Osteuropa gemeinsam gegen westeuropäische Ideen wie Volkssouveränität und Gewaltenteilung zu verteidigen. 1849 sichern russische Truppen den Habsburgern die Herrschaft im aufständischen Ungarn.

Der Erste Weltkrieg scheint das Ende dieser deutsch-russischen Sonderbeziehung zu bedeuten, aber schon 1922 finden das Deutsche Reich und Sowjetrussland im Vertrag von Rapallo wieder zusammen. Die beiden in Europa isolierten Staaten lehnen sich aneinander an, um ihre Position gegenüber den Westmächten zu stärken. In der Folge bereiten sich Reichswehr und Rote Armee zusammen auf den nächsten Krieg vor. Der Feind wird im Westen – und in Polen – verortet. Das gilt noch für den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Der Zweite Weltkrieg passt nicht ins Bild; aber die „Waffenbrüderschaft“ zwischen NVA und Roter Armee im Kalten Krieg präsentiert sich durchaus auch in der Tradition gemeinsamer deutsch-russischer Abgrenzung vom „Westen“.

Dieses Narrativ der russisch-deutschen Wahlverwandtschaft trägt mythische Züge. Es ist eine politische Erzählung, die die Wirklichkeit holzschnittartig verzerrt und reduziert, gerade dadurch aber Orientierung ermöglicht und Gemeinsamkeit zu stiften vermag. Es blendet große Teile der Realität aus.
 

Die dunkle Seite der Macht:  Rivalität und Hegemonie
 

"Deutschland und Russland: Mythen und Mächte" vollständig lesen »

Russlands Haltung zu den revolutionären Ereignissen in der arabischen Welt ist zwiespältig. Zwar verdammt man pflichtschuldig den Einsatz von brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, andererseits liest man vielfach die Sorge vor einer vielleicht drohenden Machtergreifung islamischer Fundamentalisten.

Tatsächlich hat Russland ja seine ganz eigenen Gründe, einen militanten Islam zu fürchten. In zwei Kriegen nutzten tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer islamistische Konzepte und Parolen, um die Bevölkerung gegen die Moskauer Regierung zu mobilisieren.

Und anscheinend wendet man in Russland nun auch ganz eigene Methoden an, um dem politischen Islam das Wasser abzugraben: Behörden der russischen Problemrepublik Tschetschenien versuchen seit einiger Zeit, auf den Straßen von Grosny islamische Bekleidungsvorschriften durchzusetzen, wie Human Rights Watch berichtet.

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Wir haben es schon erwähnt: Russlands Präsident hat Ende November der ungeneigten Öffentlichkeit den angekündigten Entwurf eines „Vertrags über europäische Sicherheit“ präsentiert.

Der ungeneigten Öffentlichkeit – denn europäische Politiker und Kommentatoren wirken irgendwie peinlich berührt von der russischen Initiative. Herzschlagfinale für den Lissabon-Vertrag, NATO-Ärger wegen Afghanistan, Klima-Retten in Kopenhagen – da hat man wirklich keine Lust, sich nun auch noch mit so etwas Belanglosem wie „europäischer Sicherheit“ zu befassen. Noch dazu, wenn es eine russische Initiative ist, wo man doch weiß, dass Russland nach dem Willen der Vorsehung stets das sicherheitspolitische Problem und nicht die Lösung ist. „Na gut, wir sollten darüber sprechen, aber natürlich darf sich deshalb nichts ändern, jedenfalls nicht die Politik von uns NATO-Staaten…“ So der Tenor.

Das ist dumm, denn der Vertragsentwurf hat ein gewisses Potenzial, und die Einbindung Russlands ist eines der drängendsten europäischen Sicherheitsprobleme, wie der Georgienkrieg gezeigt hat.

"Russlands „Vertrag über europäische Sicherheit“" vollständig lesen »

Russlands Präsident Medwedjew hat letzte Woche den angekündigten Entwurf eines Vertrages über europäische Sicherheit veröffentlicht. Damit können wir uns nun endlich ein Bild davon machen, was sich Russlands politische Eliten unter einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur vorstellen.

Hier der Text auf der Seite des russischen Präsidenten.

Bei Gelegenheit mehr…

Russland ist anders als „der Westen“ und will anders sein. Das erzählen uns große und kleine Geister westlich und östlich des Njemen seit über 250 Jahren. Die meisten Russen glauben es, und wir „Westler“ sowieso.

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat diese Woche eine Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments gehalten, in der er ein modernes Russland beschwört. Sollten die ehrgeizigen Reformvorschläge des Präsidenten irgendwann auch nur annähernd in die Tat umgesetzt werden, dann wäre Russland – aufgepasst! – ein westliches Land.

 

"Russlands Reformen" vollständig lesen »

Der jüngst veröffentlichte EU-Bericht zum Georgienkrieg 2008 hat unsere Aufmerksamkeit wieder auf Russland gerichtet – und uns an die Welle hysterischer Russophobie erinnert, die im August letzten Jahres durch die Kommentarsparten westlicher Massenmedien schwappte; vor allem solcher im nichtdeutschsprachigen Raum. Ist die Militärmacht Russland also wieder da? Müssen sich Russlands Nachbarn in Europa, schaudernd angesichts der Klauen des Bären, wieder hinter dem breiten Rücken des amerikanischen Hegemons bergen?

Auf den Seiten der Stiftung Wissenschaft und Politik findet sich dieser Tage eine Analyse von Margarete Klein zu „Russlands Militärpotential zwischen Großmachtanspruch und Wirklichkeit“. Fazit: Russland wäre wohl gerne ein großer gefährlicher Bär, tatsächlich sind Krallen und Zähne aber stumpf.

"Russlands Militärpotenzial " vollständig lesen »