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Dem Nationalen sind wir nun wirklich nicht abgeneigt. Und für das Provinzielle, wir gestehen’s, haben wir eine gar nicht so heimliche Schwäche. Was uns aber in letzter Zeit an nationalprovinziellem Bramarbasieren in den Leserkommentaren bei führenden deutschen Internetmedien begegnet, ist selbst uns zuviel.

... „ohne Europa wäre Deutschland besser dran“, „Deutschland füttert den Rest Europas durch“, „Wir sind die einzigen, die richtig arbeiten“, „Wir schmeißen die faulen Südländer raus aus dem Euro“, „Europa ist ein Klotz am Bein“, „Europa ist eine Verschwörung der Politiker gegen das Volk“, „wir müssen raus aus der EU und wie die Schweiz werden“, „die europäische Integration ist 60 Jahre nach dem Krieg nicht mehr nötig“, „wir schaffen die EU ab und kooperieren dann nur noch mit den Ländern, die wir uns aussuchen“...

Das ist die Meinung des Volkes, nein: die Meinung des querulierenden Teils desselben. Uns scheint es hier an der Zeit, noch einmal zusammenzutragen, warum die europäische Integration in Deutschlands vitalem nationalen Interesse ist. Einige dieser Gründe werden oft schamhaft verschwiegen, wir wollen sie gleichwohl aufs Tapet bringen.

Also: Was bringt die europäische Integration?

1. Sicherung Deutschlands gegen seine Nachbarn
2. Sicherung deutschen Einflusses in Europa
3. Sicherung Deutschlands gegen Übergriffe außereuropäischer Staaten und Akteure
4. Wahrung und Vergrößerung deutscher Einflussmöglichkeiten weltweit
5. Befriedung der europäischen Peripherie
6. Schaffung eines großen einheitlichen Wirtschaftsraums für die deutschen Unternehmen und den deutschen Verbraucher
7. Vergrößerung des persönlichen Lebensraums für den einzelnen deutschen Bürger
8. Ermöglichung nachhaltiger Kooperation auf vielen Gebieten

          
1. Sicherung Deutschlands gegen seine Nachbarn
    
Deutschland ist in Europa das mächtigste Land westlich des Njemen; seine Mittellage bringt es mit sich, dass es von vielen Nachbarn in allen Himmelsrichtungen als eine mögliche politische und wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen wird. Nichts läge für diese argwöhnischen Nachbarn näher, als sich zu antideutschen Koalitionen zusammenzuschließen. Genau das ist seit dem 16. Jahrhundert immer wieder geschehen; wir verdanken dieser Konstellation unter anderem den Dreißigjährigen Krieg und den Ersten Weltkrieg. Die europäische Integration ist aus deutscher Sicht eine große vertrauensbildende Maßnahme. Sie vermittelt Deutschlands Nachbarn den Eindruck, einen gewissen Einfluss auf Deutschlands Kurs nehmen zu können, ohne zu antideutschen Zusammenschlüssen und zur Konfrontation Zuflucht nehmen zu müssen. Die Erfolge eines europäisch eingebundenen Deutschlands kommen auch den Nachbarn zugute, so dass diese sogar ein Interesse an unserem Wohlergehen haben. In einem integrierten Europa kommt es so zu einer Annäherung politischer Identitäten und Interessen.
Ohne die europäische Integration wäre Deutschland im Nu von einer informellen französisch-britisch-polnisch-italienisch-amerikanischen Allianz umzingelt, die sich alle Mühe geben würde, Deutschlands politische und ökonomische Entwicklung zu behindern.

Die deutsche Frage ist wieder offen. Nein, nicht die Frage nach Vereinigung, Klein- oder Großdeutschland. Die Frage nach Deutschlands Stellung in und zu Europa: Zahlmeister, Schulmeister, Zuchtmeister in der Euro-Krise; Ohnemichel beim Einsatz gegen Gaddafis Libyen – die Deutschen wissen zur Zeit nicht, was sie mit Europa anfangen sollen – und ob sie überhaupt etwas damit anfangen wollen. Am liebsten würden sie sich zu Kaiser Barbarossa in den Kyffhäuser flüchten, Europa Europa sein lassen und drinnen tausend Jahre abwarten, bis draußen alles vorbei ist.

Und ohne Deutschland wankt der europäische Bau. Vor zehn Jahren sah die EU wie eine künftige Supermacht aus, heute feixen die üblichen Verdächtigen über den angeblich mal wieder unvermeidlichen Niedergang der Union.

In den letzten Wochen und Monaten wird im außerdeutschen Internet eifrig analysiert und diskutiert:

Wie soll sich Deutschland zur Intervention seiner Verbündeten in Libyen stellen? Aus unserer Bibliothek erreichte uns noch ein klassischer Diskussionsbeitrag zum Thema. Bezeichnenderweise ist der Autor Deutscher...

„Der Patriotismus muss sich notwendig immer mehr von Schlacken reinigen und läutern. Jede Nation muss es fühlen lernen, dass sie nicht im Auge andrer, nicht im Munde der Nachwelt, sondern nur in sich, in sich selbst groß, schön, edel, reich, wohlgeordnet, tätig und glücklich werde und dass sodann die fremde wie die späte Achtung ihr wie der Schatte dem Körper folge.

Mit diesem Gefühl muss sich notwendig Abscheu und Verachtung gegen jedes leere Auslaufen der Ihrigen in fremde Länder, gegen das nutzlose Einmischen in ausländische Händel, gegen jede leere Nachäffung und Teilnehmung verbinden, die unser Geschäft, unsre Pflicht, unsre Ruhe und Wohlfahrt stören.

Wie andere auch haben wir uns wiederholt über das Fehlen einer übergreifenden strategischen Orientierung in der deutschen Sicherheitspolitik beschwert. Einer dieser anderen ist James D. Bindenagel, der sich in einem Aufsatz für eine Publikation der amerikanischen National Defense University mit der deutschen Rolle in Afghanistan beschäftigt.

Auch er konstatiert ein strategisches Defizit, hat aber fünf Grundprinzipien – first principles –  der deutschen Sicherheitspolitik ausgemacht, die dieser Politik de facto eine berechenbare Struktur verleihen.

• Deutschland ist grundsätzlich zum Einsatz von Militär bereit, und zwar im Rahmen seiner Bündnisse – NATO, EU, UNO – und gemeinsam mit seinen Verbündeten.
  
• Deutschland bezieht die Interessen Russlands in sein sicherheitspolitisches Kalkül ein; nach Maßgabe seiner eigenen nationalen Interessen und unter Berücksichtigung von Verpflichtungen, die Deutschland bei der Wiedervereinigung gegenüber Russland auf sich genommen hat.
  
• Nach wie vor soll die Bundeswehr vor allem das deutsche Staatsgebiet verteidigen, gleichzeitig aber auch ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen.
  
• Deutschland hat eine Aversion gegen die Anwendung militärischer Gewalt, und legt daher bei Militäreinsätzen den Schwerpunkt auf Ausbildung, Wiederaufbau und Stabilisierung.
  
• Deutschland ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden, um die Opfer von Völkermord zu schützen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen zu verhindern. Es ist nicht bereit, Gewalt präventiv einzusetzen.

Diese Prinzipien leitet Bindenagel aus seinen Beobachtungen ab; eine diesen beobachteten Phänomenen zugrunde liegende konzeptionelle Motivation, die den Namen „Strategie“ verdienen könnte, sieht er nicht.

Nun, wir auch nicht. Interessant finden wir diese Prinzipien trotzdem: Sie stecken die Umrisse dessen ab, was man u.E. als Deutschlands sicherheitspolitische Kultur bezeichnen kann:

Wenn über die fehlende Reife der außenpolitischen Diskussionskultur in Deutschland geklagt wird, heißt es öfter mal, die Deutschen würden ihr Land am liebsten als eine Art großer Schweiz sehen. Qua Naturrecht reich, sicher, neutral, unangefochten von allem, was jenseits der eigenen Grenzen geschieht.

Nun, mittlerweile ist bekannt, dass auch die Schweizer zuweilen durch den fernen Hufschlag fremder Kavallerie beunruhigt werden. Ein interessantes Licht auf diese Schweizer Sorgen wirft eine aktuelle Analyse zur Lage der Schweizer Außenpolitik, die beim Center for Security Studies an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich entstand.

Ich spitze die Argumentation etwas zu: