Vom Nutzen und Nachteil Europas für das Leben

                
2. Sicherung deutschen Einflusses in Europa
Dies ist gewissermaßen die Umkehrung des ersten Punkts. So wie Deutschlands Nachbarn durch die Integration Einfluss auf Deutschlands Kurs bekommen, so kann auch Deutschland die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa in seinem Sinne beeinflussen.  Und das nicht zu knapp: Deutschland verdonnert gerade südeuropäische Staaten zu drastischen Sparprogrammen, um deutschen Banken Verluste zu ersparen.  Deutschland hat seinerzeit die EU-Osterweiterung durchgesetzt, um sein östliches Vorfeld zu stabilisieren – mit gesamteuropäischen Ressourcen! Umgekehrt hat man Frankreichs Projekt der Mittelmeerunion gebremst und damit den Abfluss gesamteuropäischer Gelder nach Süden verhindert.
Dank der europäischen Integration hat Deutschland heute in Europa mehr Einfluss als irgendwann zu Friedenszeiten in den letzten 500 Jahren. Wer darauf verzichten will, sollte genau wissen, was er tut!

3. Sicherung Deutschlands gegen Übergriffe außereuropäischer Staaten und Akteure
So groß Deutschland im europäischen Umfeld wirkt, so klein ist es doch in weltweiter Betrachtung. Wäre Deutschland auf sich allein gestellt in der Lage, seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen Interessen künftig gegen die Elefanten in der weltpolitischen Arena zu behaupten? Also gegen die USA, China, Indien, Russland, Brasilien oder einen möglicherweise wieder erstarkenden arabischen Raum? Hätte Deutschland eine realistische Chance, seinen Vorstellungen zur weltweiten Regulierung nichtstaatlicher Wirtschaftsakteure Gehör und Beachtung zu verschaffen?
Nein. Ohne die Bündelung europäischer Machtressourcen in der EU wäre Deutschland weltpolitisch ein Zwerg – und so ohnmächtig wie die zu Unrecht beneidete Schweiz, die sich in den letzten Jahren von USA und EU die Neuregelung ihres berühmten Bankgeheimnisses diktieren lassen musste.

4. Wahrung und Vergrößerung deutscher Einflussmöglichkeiten weltweit
Dies schließt an den vorigen Punkt an. Wenn in den großen Arenen der internationalen Politik über die künftige Gestaltung der Welt verhandelt wird, möchten wir unsere Interessen und Ideen mitberücksichtigt sehen. Das betrifft eine Vielzahl von Themenfeldern; vom Klimaschutz über die Begrenzung der Auswüchse des Kapitalismus und das Vorgehen gegen Steueroasen bis zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bei diesen und tausend anderen Fragen zählt die Stimme Einzeldeutschlands wenig bis nichts. Nur in Verbindung mit dem Gewicht der anderen europäischen Staaten wiegt unser Einfluss schwer genug, um etwas bewirken zu können.

5. Befriedung der europäischen Peripherie
Die Deutschen haben ein vitales Interesse daran, in einem friedlichen, prosperierenden internationalen Umfeld zu leben. Das betrifft nicht nur Deutschlands unmittelbare Nachbarländer: Wirtschaftliche Instabilität, Flüchtlingsströme, organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Kollateralschäden inner- und zwischenstaatlicher Konflikte wirken auch über größere Entfernungen auf Deutschland. Die Europäische Union stabilisiert für Deutschland Osteuropa, balanciert Russland aus, befriedet den Balkan und könnte künftig die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung im arabisch-islamischen Raum fördern.
Sollte Deutschland das alleine bewerkstelligen, müssten wir enorme Ressourcen aufwenden – politische, wirtschaftliche, militärische. Und der Erfolg wäre trotzdem zweifelhaft.

6. Schaffung eines großen einheitlichen Wirtschaftsraums für die deutschen Unternehmen und den deutschen Verbraucher
Sowohl die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen als auch die deutschen Verbraucher im Besonderen profitieren vom großen Wirtschaftsraum Integrationseuropas, der exzellente Absatzmöglichkeiten und tendenziell niedrigere Preise gewährleistet. Dass im Gegenzug durch verstärkten Wettbewerbsdruck auch deutsche Arbeitsplätze und Lohnniveaus in Gefahr geraten können, ist an sich kein Gegenargument – schließlich bietet die europäische Integration auch den Gewerkschaften die Möglichkeit zur europaweiten Vernetzung. Dass diese aus dieser Chance bisher wenig gemacht haben, steht auf einem anderen Blatt und ist nicht Schuld der EU.
Aber kommt nicht etwa die Schweiz hervorragend ohne europäische Integration aus? Ganz und gar nicht. Die Schweiz profitiert als Trittbrettfahrerin seit jeher vom gemeinsamen europäischen Markt. Sie ist de facto Teil des Binnenmarkts und muss nolens volens Brüsseler Regelungen ebenfalls umsetzen, will sie ihren Zugang zu diesem Markt nicht verlieren. Ohne die europäische Integration müsste die Schweiz mit jedem europäischen Staat einzeln um ein Handelsabkommen feilschen. Und das müsste Deutschland auch.

7. Vergrößerung des persönlichen Lebensraums für den einzelnen deutschen Bürger
Im integrierten Europa können deutsche Bürger reisen, wohin sie wollen; sie können sich niederlassen und arbeiten, wo sie wollen; sie können studieren, wo sie wollen; sie können unbehelligt von Zöllen einkaufen und verkaufen, wo sie wollen. Sie brauchen kein Bargeld zu tauschen, können problemlos Buchgeld in andere Teile Europas überweisen, haben europaweit Rechtssicherheit, dürfen auf kommunaler und europäischer Ebene wählen und sich selbst zur Wahl stellen. Und dergleichen mehr.
Es ist naiv zu glauben, solche Freiheiten ließen sich ohne gemeinsame Institutionen auf Dauer aufrechterhalten.

8. Ermöglichung nachhaltiger Kooperation auf vielen Gebieten
Dieser Punkt knüpft an den letzten Satz des vorigen Punkts an. Europaskeptiker behaupten gerne, ohne die europäische Integration würden die europäischen Staaten „einfach so“ kooperieren, so dass die wirklichen europäischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gar nicht verloren gingen.
Das ist blauäugig. Jede Adhoc-Kooperation ohne stabilisierende Institutionen unterliegt den Zwängen des politischen Tagesgeschäfts. Wenn ich mir als Politiker bei der nächsten Wahl Vorteile davon verspreche, dann führe ich Grenzkontrollen mal eben wieder ein, hebe die Niederlassungsfreiheit auf, halte mich nicht an internationale Absprachen – und mache das Ganze nach der Wahl vielleicht wieder rückgängig oder auch nicht oder eventuell doch...
Nachhaltige internationale Zusammenarbeit bedarf der Institutionen, die unabhängig von den Wechselfällen des nationalen politischen Alltags Maßnahmen durchführen und Absprachen überwachen.
Ohne europäische Institutionen könnte Deutschland  noch viel weniger als heute darauf zählen, dass Nachbarländer sich an getroffene Vereinbarungen halten. Internationale Politik würde wieder zum reinen Machtspiel – und zum Glücksspiel.

       
Summa summarum: Die europäische Integration liegt im vitalen nationalen Interesse Deutschlands.

Das heißt nun aber nicht, dass wir mit dem Zustand der EU zufrieden sein sollten. Um Gottes willen!

Die EU ist in der Tat undemokratisch, undurchsichtig, unfair und uneffektiv. Sie ermöglicht keine demokratischen Willensbildungsprozesse und bietet keine faire Regelung des Zugangs zur Macht. Durch ihre chaotische Gestalt privilegiert sie bestimmte politische Strukturen und wirtschaftliche Interessengruppen zu Lasten breiter Schichten der Bevölkerung. Dinge, die sie regeln sollte, regelt sie schlecht; Dinge, die sie nicht regeln sollte, regelt sie allzu gut. Es gibt keine vernünftige  Aufgabenteilung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, weshalb Europa und Nationen einander ständig im Weg stehen.

Was das heißt?

Deutschland braucht unbedingt eine Europäische Union – aber es braucht eine andere Europäische Union als die, die wir haben.