Thorsten Kleinschmidt, 17. Dezember 2011


Die Briten wollen bei der neuen europäische Stabilitätsunion nicht mitmachen, und wieder einmal wird uns ein Europa der zwei Geschwindigkeiten –  je nach politischem Temperament –  verheißen oder als Menetekel an die Wand gemalt. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Wir haben doch längst viel mehr!

Tatsächlich gleicht die informelle Verfassung des europäischen Kontinents doch einem bunten Flickenteppich aus Unionen, Verträgen, Abkommen, Protokollen, Opt-outs, Ausnahmeregelungen und Ausnahmen von den Ausnahmeregelungen.

Da haben wir als wichtigsten Integrationsrahmen die Europäische Union.

Innerhalb der EU haben wir die Eurozone. Nicht alle EU-Länder machen beim Euro mit; dafür gibt es einige Nicht-EU-Länder, die den Euro als Währung haben. Von diesen wiederum dürfen einige selbst Eurogeld ausgeben, andere dagegen nicht.

Dann gibt es die Staaten des Schengen-Abkommens. Nicht alle EU-Länder sind Teil des Schengenraums; dafür gibt es auch hier einige Nicht-EU-Länder, die mitmachen.

Als nächstes gibt es die Länder, die der EU beitreten möchten. Einige von ihnen haben offiziellen Kandidatenstatus, andere haben einen Beitrittsantrag gestellt, sind aber noch nicht EU-seitig als Kandidaten anerkannt. Einige der Beitrittsinteressenten haben ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, andere nicht. Einige sind im sogenannten Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen zusammengeschlossen, andere nicht. Und bei drei Kandidaten laufen schon die Beitrittsverhandlungen, bei den anderen nicht.

Parallel zur EU gibt es die NATO, die von einigen EU-Mitgliedern als sicherheitspolitisches Instrument der Union betrachtet wird, von anderen nicht. Nicht alle EU-Staaten gehören auch der NATO an, und nicht alle NATO-Staaten sind Teil  der EU.

Als eine Art "EU-Erweiterung light" gibt es den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich auch die verbliebenen EFTA-Mitglieder tummeln. Halt, nicht alle: Die Schweiz ist nicht dabei.

Dann haben wir den Europarat, der in seinem Mitgliederkreis weit über die EU hinausgeht, von dieser aber ausdrücklich als Partnerorganisation wahrgenommen wird, die die EU-Politiken ergänzen soll.

Weiter geht es mit der Mittelmeerunion, die die Staaten der EU und sämtliche Mittelmeeranrainerstaaten umfasst.

Komplementär gibt es für Osteuropa und Kaukasien die Östliche Partnerschaft der EU.

Zusätzlich betreibt die EU mit den Anrainerstaaten Projekte im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik. Für Russland, das stattdessen eine Partnerschaft „auf Augenhöhe“ verlangte, hat man hier mit dem Modell der „Gemeinsamen Räume“ noch einmal eine Sonderkooperation entworfen.

Es gibt weiter die Partner- und Kooperationsabkommen der EU mit den Staaten Osteuropas und Kaukasiens.

Schließlich gibt es als geografisch umfassendsten Rahmen noch das Cotonou-Abkommen der EU mit zahlreichen Staaten Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums.

Und das sind wohlgemerkt nur Abkommen, die von der EU ausgehen oder bei denen die EU als solche eine besondere Rolle spielt. Nicht erwähnt haben wir die OSZE oder all die Abkommen und Organisationen die um Russland herum im Raum der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind. Auch die diversen Abkommen der nordischen Länder oder der Benelux-Staaten untereinander hätten wir noch anführen können.

Wir sehen jedenfalls, dass es in einem weiten Radius um Brüssel herum ein dichtes Geflecht von Integrationsfäden gibt, die die Staaten und Regionen miteinander verknüpfen; und zwar mal fester und mal lockerer. Das Integrationsgespinst ist an einigen Stellen Europas sehr dicht, an anderen dünner, und an der Peripherie wirkt es etwas fadenscheinig.

Bezeichnenderweise reicht es weit über die Grenzen des geografischen Europa hinaus. Kleinasien und Kaukasien sind recht fest eingebunden; der Nahe Osten und der Maghreb sind noch lose angeknüpft; die letzten dünnen Fäden verlieren sich westlich in der Karibik, südlich im Inneren Afrikas, östlich in Zentralasien und noch weiter im Pazifik.

Was ist das? Wie könnte man diesen gewaltigen Komplex politischer Organisation kennzeichnen? Es ist kein Staat, keine Konföderation, kein Bündnis und nicht die Neuauflage des Römischen Imperiums.

  • Wir entdecken eine Fülle größerer und kleinerer Zentren politischer, militärischer, wirtschaftlicher und kultureller Macht, die sich durch die mannigfaltigen Integrationsbeziehungen in ihrer Handlungsfähigkeit teils gegenseitig verstärken, teils behindern. Diese Zentren sind in jeweils von den anderen unterschiedener, eigener Weise mit dem Integrationsnetz verknüpft. 
     
  • Eine echte Zentralautorität gibt es nicht, die Region höchster Integrationsdichte ist aber oft in der Lage, ein Machtübergewicht gegenüber eher randständigen Zentren und Regionen zu organisieren.
     
  • Konflikte werden meist durch Rückgriff auf gemeinsame Rechtsnormen geregelt; das ist umso wahrscheinlicher, je dichter das Integrationsgespinst in der Konfliktregion ist.
     
  • Kleine Machtzentren agieren mit Vorliebe innerhalb des Integrationsverbunds; große Machtzentren empfinden diese Bindungen zuweilen als Fesseln, von denen sie sich dann freizumachen suchen, um ihre Interessen auf eigene Faust zu verfolgen.
      

Wir sehen vor uns ein irregulare aliquod corpus et monstro simile, einen irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper. So charakterisierte Samuel Pufendorf 1667 das Heilige Römische Reich deutscher Nation. Die Bezeichnung ist nicht abwertend, sondern weist darauf hin, dass es sich um ein Gebilde handelt, das keinem geläufigen Vorbild entspricht, sondern wie ein Zwischending – ein monstrum – zwischen anderen Organisationsformen wirkt.

Kaiserwappen des Heiligen Römischen Reichs

In der Tat: Alle oben aufgezählten Eigenschaften des europäischen Integrationsverbundes lassen sich auch für das historische Heilige Römische Reich deutscher Nation aufweisen. In einer am Nationalstaat orientierten Geschichtsschreibung wurden die meisten dieser Eigenschaften des Alten Reichs als Gebrechen gewertet, als verhängnisvolle Systemschwächen. Desungeachtet erreichte das Reich ein gesegnetes Alter von über 1000 Jahren, bevor es unterging – über weite Strecken seiner Geschichte war es im Inneren bemerkenswert stabil. Seine außenpolitische Bilanz ist gemischt. Anfangs noch zu imperialistischer Machtprojektion und auch zu imperialer Ordnungspolitik fähig, konnte es sich im mittleren Lebensalter in seinem Bestand gegen mächtige Gegner behaupten, bevor es zum Schluss beim Ansturm des napoleonischen Frankreich zerbrach, ideologisch und politisch bankrott.

Pufendorf attestiert dem Heiligen Römischen Reich eine wesenhafte Neigung zur immer weiteren Desintegration – wie ein „Felsen, der einmal ins Rollen gekommen ist“.  Die Schuld sieht er bei der schlechten Verfassung des Reichs; er hätte Deutschland gerne eine straffe monarchische Führung verschrieben.

Demgegenüber dürfen wir uns mit Blick auf die europäische Integration fragen, ob eine zentralistische Führung in einem Raum mit so unterschiedlichen historisch gewachsenen Traditionen nicht gerade die Widerstände provozieren müsste, die zum Untergang des großen Ganzen führen würden. Alle die oben gezeichneten Eigentümlichkeiten des europäischen monstrum verbürgen doch auch eine große Flexibilität. Hier müssen nicht alle Länder, alle Regionen über denselben Kamm geschoren werden; für unterschiedliche Bedürfnisse gibt es unterschiedliche Integrationsformen. Wer mehr Integration möchte, findet sich mit anderen zusammen, die das auch wollen; wer weniger möchte, findet auch seinen Platz.

Und die Handlungsfähigkeit? Die muss sich aus Impulsen ergeben, die aus den Regionen dichter Integration kommen. Die konkrete politische Ausgestaltung eines solchen Europas der vielen Geschwindigkeiten ist knifflig. Wie verhindert man Blockaden, wie Trittbrettfahrerei? Aber dies ist die Richtung, in die wir gehen können. Eine europäische Föderation mit 50 plus X Mitgliedsländern unter zentralistischer Führung ist nur ein Traum, und nicht einmal ein schöner.

Das Heilige Römische Reich dauerte tausend Jahre. Das Europäische Integrationswerk ist etwa sechzig Jahre alt. Ein paar Jahre liegen noch vor uns.


Lektüre:
Samuel Pufendorf (Pseudonym: Severinus de Monzambano): De statu imperii germanici ad Laelium fratrem, dominum Trezolani, liber unus. Den Haag (fingiert: Genf) 1667.
Deutsche Übersetzung von Harry Breßlau: Über die Verfassung des deutschen Reiches. Berlin 1870.

 
   

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