Thorsten Kleinschmidt, 9. Juli 2024

Die Wahlen zum europäischen Parlament sind vorbei, und der Weltuntergang hat nicht stattgefunden. Zwar haben sogenannte „rechte“ Parteien in der Völkerversammlung künftig mehr Stimmen als bisher, aber von einem Durchmarsch zur Macht kann nach wie vor keine Rede sein. Die wirklichen Wahlgewinner sind die europäischen Christdemokraten, an denen auch künftig niemand vorbeikommt, der in der EU etwas gestalten will. Die Alternativen für Deutschland jedenfalls sind künftig in Brüssel noch bedeutungsloser als in den vergangenen Jahren, sofern es ihnen nicht doch noch gelingt, sich bei Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National wieder einzubetteln. Selbst den französischen Kollegen war vor der Wahl ja der Geifer der Menschenhasser, SS-Versteher und China-Käuflinge von Outre-Rhin zu viel geworden.

Das Arschloch-Problem der Rechten

Sagen wir es deutlich: Die AfD wird nie einer deutschen Regierung oder europäischen Parlamentsmehrheit angehören, solange sie es nicht schafft, ihr Arschloch-Problem in den Griff zu bekommen. Da gibt es Leute, die Menschen, die anders sind als sie selbst, so sehr hassen, dass sie sie deportieren oder erschießen möchten, alternativ auch ertrinken lassen wollen. Da gibt es Figuren, die derart von einem krankhaften Antiamerikanismus befallen sind, dass sie bereit wären, ihr eigenes Land an Diktatoren in Russland oder China zu verraten, nur damit „die Amerikaner” sich ärgern. Und es gibt anscheinend Gestalten, die darüber hinaus auch noch die Hand aufhalten, um sich ihren Landesverrat mit 30 Silberlingen entgelten zu lassen. Liebe alternative Patrioten, wenn ihr jemals eine Machtoption haben wollt, müsst ihr diese, sagen wir, sittlich auffälligen Kameraden in die Wüste des Vergessens schicken.  
 

Die Neue Soziale Frage

Bleiben die meisten rechtspopulistischen Parteien mangels respektabler Kandidaten und intelligenter Programme auch weiterhin nur Fußnoten, oder wie sagt man: Fliegenschisse in der Geschichte, so zeugt der Zuspruch, den sie immerhin erhalten, von einem der großen Problemkomplexe unserer Zeit: der neuen Sozialen Frage, wie man Konflikte zwischen Nutznießern und Opfern der Globalisierung regelt.

Die alte Soziale Frage war die zum Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital - sie entstand als Folge der Umwälzungen durch die Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert. Dass in unserem Zeitalter der digitalisierten Turboglobalisierung durch Revolutionen in Kommunikation und Verkehr neue soziale Verwerfungen entstehen, ist nicht sehr erstaunlich. So wie vor 200 Jahren ein Gegensatz zwischen Nutznießern und Leidtragenden der Industrialisierung entstand, sehen wir heute einen Gegensatz zwischen Menschen, Institutionen und Unternehmungen, die von der Internationalisierung und Globalisierung profitieren, und solchen, die sich durch sie in Nachteil gesetzt fühlen. 

Nutznießer sehen durch die Globalisierung ihre Lebenschancen vervielfacht. Sie verdienen in der globalisierten Wirtschaft mehr Geld; aufgrund ihrer kulturellen Flexibilität und guten Bildungsbasis steht ihnen buchstäblich die ganze Welt als Lebens- und Arbeitsraum offen; sie erfahren kulturelle Einflüsse aus anderen Regionen des Globus als persönliche Bereicherung, weil sie über kosmopolitische Fähigkeiten verfügen, die sie überall Anschlusspunkte finden lassen; da diese Fähigkeiten als gesellschaftlich (und wirtschaftlich) erwünscht gelten, genießen sie außerdem einen Statusgewinn. Problematische Auswirkungen der Globalisierung halten sie von sich fern, da ihre relative Wohlsituiertheit ihnen eine Globalisierung à la carte erlaubt: Sie arbeiten in Berufen, in denen sie kaum Konkurrenz durch Arbeitsmigranten zu fürchten haben; ihre Kinder gehen auf Schulen mit geringem Anteil nichtdeutschsprachiger Schüler - und anschließend zum Studium ins Ausland. 

Benachteiligt dagegen sehen sich Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation öfter in Konkurrenzverhältnisse zu Einwandern geraten; Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Lehreraufmerksamkeit, politische Fürsorge, kulturelle Hegemonie im Wohnviertel, sozialen Status. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in deren Berufen Löhne stagnieren oder gar real zurückgehen, weil ihre Firmen sich im scharfen internationalen Wettbewerb behaupten wollen. Rentner und Sozialleistungsempfänger, denen auf Druck ausländischer Finanzinstitutionen die Mittel gekürzt werden. Mittelständische Unternehmer, die ihr Lebenswerk durch den allzu freien Weltmarkt bedroht sehen. Verbraucher, die die Klimapolitik der Regierung als internationalistische Verschwörung interpretieren („Warum soll ich mich einschränken, wenn sich irgendwo in Afrika die Wüste ausbreitet?“) Lokal orientierte Isolationisten, denen internationale politische Zusammenarbeit nur Verschwendung ihrer Steuergelder bedeutet. Menschen mit pragmatischem Bildungshorizont, die sich ausgegrenzt und in ihrem Status bedroht fühlen, wenn die neuen globalisierten Bildungsbürger mit Auslandsaufenthalten und Fremdsprachenkenntnissen prahlen.

Es ist egal, ob diese Benachteiligungen real oder eingebildet sind (viele sind real). Wer von ihrer Existenz überzeugt ist, bei dem sammelt sich Frust an, der manchmal in Wut umschlägt - und spätestens in der Wahlkabine politisch relevant wird. 

Ein Klassenkampf

Beide Gruppen, die „Gewinner” und die „Verlierer” der Globalisierung, sind natürlich bei weitem nicht homogen. Und doch gibt es ein paar sozioökonomische Tendenzen. Gewinner finden sich eher in der oberen Mittelschicht, dem gut gebildeten und weltläufig erzogenen akademisch geprägten Bürgertum. Verlierer sind oft in einem Milieu zu Hause, dass man früher als „kleinbürgerlich” schmähte: unter Angehörigen der nicht-akademischen Berufsstände, die wirtschaftlich und kulturell eher lokal und regional, politisch vor allem national orientiert sind. Damit sind bei weitem nicht alle Bevölkerungsgruppen einsortiert - viele Menschen lässt das Verhältnis zwischen „Deutschland und der Welt da draußen” - das Thema dieses Blogs ist! -  ziemlich kalt; sich als Gewinner oder Verlierer betrachten zu müssen, käme ihnen nicht in den Sinn.

Aber auch der alte Konflikt zwischen „Arbeit” und „Kapital” hat ja in Wirklichkeit nicht die gesamte Gesellschaft mobilisiert. Organisierte Arbeiter und Besitzbürgertum waren ja letztlich soziokulturelle Minderheiten; nichtsdestoweniger hat ihr „Klassenkampf” die gesamte europäische Welt hundertfünfzig Jahre lang in Atem gehalten. Ansätze eines neuen Klassenkampfes lassen sich durchaus finden: Beide Seiten vertrauen je anderen Parteien, glauben jeweils anderen Medien, vermeiden näheren Kontakt zu Menschen der anderen Seite und formieren sich kulturell um Ideologien, deren Produktion schon auf vollen Touren läuft.

Ideologien der Abgrenzung

Die Ideologen der Globalisierungsgegner fabulieren von einem angeblichen Hass der globalisierten Eliten auf das einfache Volk und vom daher gefassten Plan des „großen Austauschs”; von allerlei internationalen Verschwörungen, hinter denen meistens irgendwelche Amerikaner stecken; von einer „Scheinsouveränität” der Bundesrepublik, die insgeheim irgendwie immer noch von irgendwelchen Kriegsgegnern aus tiefer Vergangenheit unterdrückt werde. Globalisierungsgegner aus Süd- und Osteuropa vermuten übrigens statt „der Amerikaner” oft „die Deutschen” als die düsteren Antreiber hinter Freihandel und Austeritätsprogrammen, manchmal auch wieder „die Juden”. Die Grundannahme ist: Im Geheimen spielen sich alle Arten von Schurkereien ab, die uns - das einfache Volk - zugrunde richten sollen. Diese Denkfigur sagt viel über das dahinter stehende Lebensgefühl aus: Wir verstehen nicht, was in der Welt vorgeht („es ist geheim”); wir fühlen uns von schwer fassbaren Entwicklungen bedroht; wir haben Angst vor denen, die mehr wissen und mehr besitzen als wir selbst. Oder noch kürzer: Da sind Dunkelmänner, die wollen uns ans Leben.

Das Lager der Globalisierungsfans auf der anderen Seite verfolgt seine Gegner gerne mit der Faschismuskeule. Das ist sehr praktisch, denn damit setzt man die Anderen moralisch auf eine Stufe mit Massenmördern, und mit deren Argumenten muss man sich doch nicht wirklich befassen, oder? Alternativ brandmarkt man diese Argumente zumindest als „populistisch”. Was dieses Attribut inhaltlich genau bedeuten soll, bleibt meist vage. Seine Nutzanwendung ist aber evident: Wer sich selbst zur bürgerlichen Elite rechnet, braucht, ja darf sich mit „populistischen” Argumenten nicht auseinandersetzen, da die ja per definitionem so schlicht sind, dass sie nur das ungebildete einfache Volk (lateinisch populus) zu überzeugen vermögen. So strickt sich das progressive bürgerliche Lager seine eigene Heiligenlegende: Wie Sankt Georg den Drachen, bekämpft der liberale Ideologe Unmenschen („Faschisten”) und Anti-Aufklärer („Populisten”). Wer derart mit allen Gliedmaßen auf der richtigen Seite der Geschichte steht, braucht seine eigenen Argumente nie mehr zu hinterfragen.

Wie beendet man einen Klassenkampf?

Wie ist der neue Klassenkampf zu beenden? Der alte - der der ersten Sozialen Frage des Verhältnisses zwischen Arbeit und Kapital - wurde überwunden durch Organisation der Arbeiter in Gewerkschaften und Parteien, durch Umverteilung und Mitbestimmung, durch eine Bildungsrevolution, die Wissen allen zugänglich machte. Mithin durch Ertüchtigung und Befähigung der Schwachen - empowerment. Die politische Voraussetzung hierfür war Demokratisierung, die das zahlenmäßige Gewicht der Schwachen in einen politischen Hebel umsetzte.

Auf heute übertragen, müssten wir demnach bei den Globalisierungsverlierern ansetzen. Es geht nicht um Antifaschismus oder Aufklärung - das sind nostalgische Parolen aus Kämpfen der Vergangenheit - sondern um Empowerment. Wie können wir Menschen, die sich von der neuen Zeit bedroht fühlen, so stärken, dass sie sich wieder eine Zukunft zutrauen und wirkungsvoll ihre Interessen vertreten können? 

Parteien haben sie in Deutschland mit AfD und BSW immerhin schon - das erwähnte Arschloch-Problem der Rechten wird allerdings zumindest den Alternativdeutschen den Weg in Koalitionen auf nationaler oder europäischer Ebene auf absehbare Zeit versperren, und ohne solche Koalitionen gibt es keine Machtoption. Andere zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse - analog den Gewerkschaften aus der Zeit des alten Klassenkampfes - sind derzeit nicht in Sicht, aber grundsätzlich nicht undenkbar. In den USA etwa haben fundamentalreligiöse Vereinigungen diese Rolle ansatzweise übernommen, aber im säkularen Europa ist selbst das eher unwahrscheinlich. 

Umverteilung könnte ein Weg sein, dessen Potenzial noch nicht ganz ausgelotet ist. Denkbar wäre eine an egalitären Prinzipien ausgerichtete Reform der Sozialsysteme im weiten Sinne, die allerdings in einem Punkt bewusst nicht egalitär ist: Sie privilegiert sehr deutlich Staatsbürger und im Lande Geborene gegenüber Zugewanderten. Egalitär erscheinen sollte sie, um in einer Zeit soziokultureller Zerrissenheit das politische Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Eine Art kulturell-identitäre Umverteilung vom demonstrativ International-Überstaatlichen zum demonstrativ Einheimisch-Republikanischen wäre z.B. eine Stärkung der Rolle der deutschen Sprache im Alltag, wie auch immer das aussehen könnte (und ja, das ist ein gewaltiges Fass).

Im Bildungsbereich ist die große Herausforderung unbewältigt: Gleich gute Schulen für alle. Wie kann es endlich gelingen, Bildungsgettos aufzubrechen? Ob dagegen die Verstärkung historischer und politischer Bildung hilft, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden, ist sehr zweifelhaft. Lassen sich doch aus Geschichte und gelebter politischer Praxis sehr unterschiedliche Forderungen für die Zukunft ableiten.

Globalisierung: In schwierigem Fahrwasser

Empowerment der sich schwach Fühlenden allein wird allerdings nicht reichen. Die internationale Konkurrenzsituation zwischen Unternehmen, Arbeitskräften, Sozialsystemen und Staaten ist durchaus real und eine globale Sozialordnung leider nicht realistisch. Die oben angedeuteten vagen Überlegungen mögen hier denn auch nur als Platzhalter stehen für bessere. Diese sind aber auch nicht von Masterminds in Parteizentralen, Kanzlerämtern und Wissenschaftstempeln zu erwarten, sondern von einem lebendigen Diskurs, in dem „Gewinner” und „Verlierer” ihre Interessen vertreten - und die Bevölkerungsmehrheit ein Auge darauf hat, dass alle sich an die Regeln halten. 

Unser Problem sind nicht die Populisten

Seriöse Alternativ-Parteien wären hier wirklich hilfreich; es sieht nämlich derzeit nicht so aus, als wären die globalistisch durchakademisierten Altparteien in der Lage, die Interessen eines traditionalistisch und regional-national ausgerichteten Bürgermilieus auch nur zu verstehen. In Deutschland brauchen wir also dringend eine Alternative zur Alternative für Deutschland; in anderen Ländern Europas gilt Entsprechendes. Unser Problem sind nicht die Rechtspopulisten (oder Linkspopulisten) - wo die an die Macht kommen, entzaubern sie sich in naiver Unfähigkeit irgendwann selbst, wie zuletzt die katastrophale Wahlniederlage des Brexiteer-Lagers in Großbritannien gezeigt hat. Unser Problem ist das Fehlen ernsthafter globalisierungsskeptischer Parteien; mit Politikern, die wissen, dass man mit Parolen aus dem 19. Jahrhundert - „Grenzen dichtmachen!”, „Finanzkapitalisten enteignen!” - kein einziges Problem des 21. Jahrhunderts lösen wird.

Die weitere Entwicklung der Globalisierung ist offen, weswegen pragmatisches Handeln anzuraten ist, denn Patentlösungen wird es nicht geben. Wichtig ist aber, dass die Stakeholder der Globalisierung - und das sind wir denn doch alle - einander ernst nehmen und nach Lösungen suchen, die auch für Menschen mit anderer Lebensperspektive akzeptabel sind. Vielleicht kommen wir beim neuen Klassenkampf ja ohne blutige Revolutionen aus.

 

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