Zusammenfassung: In der Ukraine-Krise reden alle von „Russlands Interessen“. Wie wäre es, wenn wir uns zur Abwechslung mal mit Deutschlands Interessen befassten?
Putin-Versteher verteidigen Russlands Handlungen auf der Krim und an den ukrainischen Grenzen gerne mit Russlands Interessen, die man halt zu berücksichtigen habe.
Nun, Interessen hat jeder. Russland hat Interessen, die Ukrainer haben Interessen; Bankräuber haben Interessen, Bratwurstfabrikanten auch. Sogar Deutschland hat Interessen. Und die sind so legitim wie die jedweder selbsternannten Hegemonialmacht in Ost oder West, Nord oder Süd.
1. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in seiner Nähe kein Krieg ausbricht.
Kriege lassen sich heute weniger denn je in ihren Auswirkungen auf eine Region begrenzen. Wer auch immer in der Ostukraine oder sonst wo zündelt, schadet Deutschland.
2. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in Europa nicht wieder mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
Russlands Annexion der Krim stellt einen Präzedenzfall dar, der Nationalisten in anderen Ländern zur Nachahmung ermuntert. Von solchen Nationalisten gibt es in Europa und Umgebung immer noch eine ganze Menge - sie könnten Europa in Teufels Küche verwandeln. Putins Politik schadet Deutschland.
3. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer politisch und wirtschaftlich stabilen Ukraine – damit sich Krisen wie die gegenwärtige nicht ständig wiederholen.
Die europäische Erfahrung zeigt, dass Problemlagen wie in der Ukraine am sichersten durch Demokratisierung plus Föderalisierung plus wirtschaftliche Stabilisierung befriedet werden. Wer eines hiervon hintertreibt und die Ukraine instabil halten will, schadet Deutschland.
4. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass Russland politisch und wirtschaftlich in den europäischen Politik- und Wirtschaftsraum eingebunden wird.
Russland ist Deutschlands politischer Erb-Rivale im Osten, so wie Frankreich Deutschlands politischer Erb-Rivale im Westen war. Aus dieser Konstellation sind zuletzt zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg entstanden. Die Bedrohung durch Frankreich haben wir durch die europäische Integration gebannt – auch die Bedrohung durch Russland können wir dauerhaft nur durch irgendeine Form von Einbindung beseitigen.
Wer jetzt einen neuen Kalten Krieg herbeireden will, schadet Deutschland.
5. Deutschland hat ein nationales Interesse an der Sicherheit seiner östlichen Nachbarn und EU-Verbündeten.
Jede Bedrohung etwa der Balten durch Russland bringt Deutschlands ganzes Bündnissystem ins Schlingern. Alle für Deutschland wichtigen Reformprojekte in EU oder NATO sind auf Eis gelegt, wenn die Verbündeten all ihre Energie auf die Absicherung des Baltikums verwenden müssen. Würde die Sicherheit der baltischen Staaten in Frage gestellt, müssten EU und NATO mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, wenn sie nicht ihre Daseinsberechtigung verlieren und zerfallen sollen. Und das bedeutet, Deutschland müsste mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, denn die EU ist Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsraum.
Wer die russischen Minderheiten in EU-Staaten benutzen will, um EU-Staaten zu destabilisieren, bedroht Deutschlands Sicherheit im Kern. Dies ist Deutschlands rote Linie.
6. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, die sicherheitspolitische Relevanz und damit den politischen Einfluss der USA in Europa zu verringern.
Die USA haben in der Vergangenheit versucht, die EU zu spalten, und sie behindern eine Einbindung Russlands in euro-atlantische Strukturen. Beides läuft deutschem Interesse diametral entgegen. Die ukrainische Krise wird den Einfluss der USA in Europa stärken, solange die Staaten östlich von Deutschland den Eindruck haben, dass nur die Amerikaner, nicht aber die Deutschen oder die EU, Russland im Zaum halten können.
Deutschland darf sich bei den Bemühungen um die Entschärfung der Krise von den Amerikanern nicht in die zweite Reihe drängen lassen, sonst schadet es sich selbst.
Jeder Versuch der beiden Großmächte Russland und USA, Entscheidungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen, schadet Deutschland.
7. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass seine osteuropäischen Exportmärkte nicht wegbrechen und dass die Weltkonjunktur durch eine Krise in Osteuropa nicht dauerhaft beeinträchtigt wird.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten genau dies zur Folge haben – sie treffen Freund und Feind gleichermaßen. Ein solcher Wirtschaftskrieg ist ein extremes Mittel und taugt nur für extreme Situationen.
Wer ohne Not einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun bricht, schadet Deutschland.
Wer im tatsächlichen Notfalle allerdings Wirtschaftsinteressen über Sicherheitsinteressen setzt, schadet Deutschland noch mehr.
8. Deutschland hat ein nationales Interesse an der vertragsgemäßen Lieferung russischen Erdgases – solange dafür kein Ersatz zur Verfügung steht.
Dieser Ersatz ist derzeit nicht vorhanden, kann langfristig aber organisiert werden.
Wer ohne echte Not jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Russland provoziert und damit die Einschränkung russischer Gaslieferungen in Kauf nimmt, schadet Deutschland.
Wer sich jetzt nicht für die Zukunft um eine Diversifizierung der deutschen Energieversorgung kümmert, schadet Deutschland noch mehr.
9. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass der Schwerpunkt gemeinsamer Sicherheitspolitik in EU und NATO von Weltbefriedungsaktionen in Übersee wieder auf kontinentale Verteidigung verschoben wird.
Wir sehen gerade wieder, dass der europäische Kontinent keineswegs befriedet ist. Was nutzt es, deutsche Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen, wenn wir uns nicht einmal gegen imperialistische Politik in Europa sichern können?
Wer die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte weiter einseitig für Expeditionen in Übersee optimieren will, schadet Deutschland.
10. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer besseren EU-Außenpolitik.
Die EU-Politik im Vorfeld der Krise war ein Desaster – Mangel an Informiertheit und strategischem Weitblick hätte beinahe in eine Katastrophe geführt. Strukturen und Inhalte gehören wieder einmal auf den Prüfstand.
Wer eine Reform der europäischen auswärtigen Politik ausbremst, schadet Deutschland.
Könnten wir uns nicht darauf verständigen, dass wir erst einmal versuchen, unsere eigenen Interessen zu verstehen, bevor wir uns voller Verständnis vor den Interessen fremder Großmächte in den Staub werfen?
reichsfrei.de
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