Zusammenfassung: In der Ukraine-Krise reden alle von „Russlands Interessen“. Wie wäre es, wenn wir uns zur Abwechslung mal mit Deutschlands Interessen befassten?


Putin-Versteher verteidigen Russlands Handlungen auf der Krim und an den ukrainischen Grenzen gerne mit Russlands Interessen, die man halt zu berücksichtigen habe.

Nun, Interessen hat jeder. Russland hat Interessen, die Ukrainer haben Interessen; Bankräuber haben Interessen, Bratwurstfabrikanten auch. Sogar Deutschland hat Interessen. Und die sind so legitim wie die jedweder selbsternannten Hegemonialmacht in Ost oder West, Nord oder Süd.

1. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in seiner Nähe kein Krieg ausbricht.
Kriege lassen sich heute weniger denn je in ihren Auswirkungen auf eine Region begrenzen. Wer auch immer in der Ostukraine oder sonst wo zündelt, schadet Deutschland.

2. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in Europa nicht wieder mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
Russlands Annexion der Krim stellt einen Präzedenzfall dar, der Nationalisten in anderen Ländern zur Nachahmung ermuntert. Von solchen Nationalisten gibt es in Europa und Umgebung immer noch eine ganze Menge - sie könnten Europa in Teufels Küche verwandeln. Putins Politik schadet Deutschland.

3. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer politisch und wirtschaftlich stabilen Ukraine – damit sich Krisen wie die gegenwärtige nicht ständig wiederholen.
Die europäische Erfahrung zeigt, dass Problemlagen wie in der Ukraine am sichersten durch Demokratisierung plus Föderalisierung plus wirtschaftliche Stabilisierung befriedet werden. Wer eines hiervon hintertreibt und die Ukraine instabil halten will, schadet Deutschland.

4. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass Russland politisch und wirtschaftlich in den europäischen Politik- und Wirtschaftsraum eingebunden wird.
Russland ist Deutschlands politischer Erb-Rivale im Osten, so wie Frankreich Deutschlands politischer Erb-Rivale im Westen war. Aus dieser Konstellation sind zuletzt zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg entstanden. Die Bedrohung durch Frankreich haben wir durch die europäische Integration gebannt – auch die Bedrohung durch Russland können wir dauerhaft nur durch irgendeine Form von Einbindung beseitigen.
Wer jetzt einen neuen Kalten Krieg herbeireden will, schadet Deutschland.

5. Deutschland hat ein nationales Interesse an der Sicherheit seiner östlichen Nachbarn und EU-Verbündeten.
Jede Bedrohung etwa der Balten durch Russland bringt Deutschlands ganzes Bündnissystem ins Schlingern. Alle für Deutschland wichtigen Reformprojekte in EU oder NATO sind auf Eis gelegt, wenn die Verbündeten all ihre Energie auf die Absicherung des Baltikums verwenden müssen. Würde die Sicherheit der baltischen Staaten in Frage gestellt, müssten EU und NATO mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, wenn sie nicht ihre Daseinsberechtigung verlieren und zerfallen sollen. Und das bedeutet, Deutschland müsste mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, denn die EU ist Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsraum.  
Wer die russischen Minderheiten in EU-Staaten benutzen will, um EU-Staaten zu destabilisieren, bedroht Deutschlands Sicherheit im Kern. Dies ist Deutschlands rote Linie.

6. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, die sicherheitspolitische Relevanz und damit den politischen Einfluss der USA in Europa zu verringern.
Die USA haben in der Vergangenheit versucht, die EU zu spalten, und sie behindern eine Einbindung Russlands in euro-atlantische Strukturen. Beides läuft deutschem Interesse diametral entgegen. Die ukrainische Krise wird den Einfluss der USA in Europa stärken, solange die Staaten östlich von Deutschland den Eindruck haben, dass nur die Amerikaner, nicht aber die Deutschen oder die EU, Russland im Zaum halten können.
Deutschland darf sich bei den Bemühungen um die Entschärfung der Krise von den Amerikanern nicht in die zweite Reihe drängen lassen, sonst schadet es sich selbst.
Jeder Versuch der beiden Großmächte Russland und USA, Entscheidungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen, schadet Deutschland.  


7. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass seine osteuropäischen Exportmärkte nicht wegbrechen und dass die Weltkonjunktur durch eine Krise in Osteuropa nicht dauerhaft beeinträchtigt wird.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten genau dies zur Folge haben – sie treffen Freund und Feind gleichermaßen. Ein solcher Wirtschaftskrieg ist ein extremes Mittel und taugt nur für extreme Situationen.
Wer ohne Not einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun bricht, schadet Deutschland.
Wer im tatsächlichen Notfalle allerdings Wirtschaftsinteressen über Sicherheitsinteressen setzt, schadet Deutschland noch mehr.


8. Deutschland hat ein nationales Interesse an der vertragsgemäßen Lieferung russischen Erdgases – solange dafür kein Ersatz zur Verfügung steht.
Dieser Ersatz ist derzeit nicht vorhanden, kann langfristig aber organisiert werden.
Wer ohne echte Not jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Russland provoziert und damit die Einschränkung russischer Gaslieferungen in Kauf nimmt, schadet Deutschland.
Wer sich jetzt nicht für die Zukunft um eine Diversifizierung der deutschen Energieversorgung kümmert, schadet Deutschland noch mehr.

9. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass der Schwerpunkt gemeinsamer Sicherheitspolitik in EU und NATO von Weltbefriedungsaktionen in Übersee wieder auf kontinentale Verteidigung verschoben wird.
Wir sehen gerade wieder, dass der europäische Kontinent keineswegs befriedet ist. Was nutzt es, deutsche Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen, wenn wir uns nicht einmal gegen imperialistische Politik in Europa sichern können?
Wer die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte weiter einseitig für Expeditionen in Übersee optimieren will, schadet Deutschland.

10. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer besseren EU-Außenpolitik.
Die EU-Politik im Vorfeld der Krise war ein Desaster –  Mangel an Informiertheit und strategischem Weitblick hätte beinahe in eine Katastrophe geführt. Strukturen und Inhalte gehören wieder einmal auf den Prüfstand.
Wer eine Reform der europäischen auswärtigen Politik ausbremst, schadet Deutschland.

Könnten wir uns nicht darauf verständigen, dass wir erst einmal versuchen, unsere eigenen Interessen zu verstehen, bevor wir uns voller Verständnis vor den Interessen fremder Großmächte in den Staub werfen?


1 Trackback

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  • reichsfrei.de  
    Die NATO, Putin und Deutschlands Platz an der Sonne
    Zusammenfassung: Hinter der Putin-Versteherei in Deutschland steckt keine ängstliche Bereitschaft zum Appeasement, sondern ein vager deutscher Selbstbehauptungswille gegenüber den USA. Solange die USA die NATO dominieren, wird das Bündnis in Deut ...

3 Kommentare

Linear

  • Migrulo  
    Die Deutschen stehen in dieser ganzen Geschichte zwischen den Fronten. Beide Seiten bombardieren uns mit Propaganda, und das macht uns wütend, weil wir uns von niemandem für dumm verkaufen lassen wollen.

    Ich stimme zu, dass wir uns ganz nüchtern auf unsere Interessen konzentrieren sollten, und die sind vor allem antiimperialistisch. Sowohl die Russen als auch die Amerikaner spielen hier das Imperialismus-Spiel, wie schon im Kalten Krieg. Wir müssen aufpassen, dass sich in Europa nicht wieder eine imperialistische Hackordnung etabliert, mit zwei Supermächten, die alles dürfen, und dem Rest, der sich für eine Supermacht entscheiden darf.
    • Anonym  
      Das hat Enver Hoxha auch einst gesagt ("Die Supermächte").

      Zum eigentlichen Beitrag:
      Was sind *nationale* Interessen? Die Interessen eines Nationalstats, vermutlich. Gibt es auch individuelle Interessen der deutschen Bevölkerung? Gibt es auch supranationale (internationale) Interessen? Und was davon ist Geopolitik?
      • Thorsten Kleinschmidt  
        "Was sind *nationale* Interessen? Die Interessen eines Nationalstats, vermutlich. Gibt es auch individuelle Interessen der deutschen Bevölkerung? Gibt es auch supranationale (internationale) Interessen? Und was davon ist Geopolitik?"

        Gute Fragen. Ein Klärungsversuch:

        "Individuelle Interessen der deutschen Bevölkerung" gibt es nicht, da "Bevölkerung" immer ein Kollektiv, ein "Individuum" aber immer ein Einzelner ist. Das Kollektiv "Bevölkerung" kann Interessen nur im Rahmen gemeinsamer politischer oder kultureller Institutionen formulieren. Eine Bevölkerung mit solchen gemeinsamen Institutionen nennen wir auf der Ebene, über die wir reden, meist "Nation". Insofern sind die "Interessen der deutschen Bevölkerung" die Interessen der deutschen Nation.

        Daneben können die einzelnen Menschen aber natürlich eigene, individuelle Interessen artikulieren und verfolgen, die mit den nationalen Interessen der Allgemeinheit nicht deckungsgleich zu sein brauchen.

        Mit den "Interessen des deutschen Nationalstaats" tue ich mich schwer, wenn darunter etwas anderes verstanden werden soll als das "Interesse der deutschen Bevölkerung". Die Unterscheidung von "Staatsinteresse" einerseits, "Bevölkerungsinteresse" andererseits ist letztlich vordemokratisch.

        Supranationale oder internationale Interessen sind nur schwer zu fassen, da ja kollektive Interessen im Rahmen gemeinsamer Institutionen formuliert werden müssen. Ob die Weltbevölkerung mehrheitlich die UNO tatsächlich als legitime Repräsentanz betrachtet, scheint mir zweifelhaft. Die Legitimität der EU-Institutionen ist da sicher schon größer, wenngleich bekanntlich nicht unumstritten. Vermutlich könnte man auf EU-Ebene sehr allgemeine "EU-Interessen" formulieren, ohne europaweit auf Protest zu stoßen.

        Geopolitik nun ist ein Teilaspekt bei der Formulierung von Interessen. Das geographisch-politische Umfeld einer Nation oder eines übernationalen Kollektivs beeinflusst die Interessenwahrnehmung zwangsläufig - Deutschland etwa hat sicher ein geopolitisch motiviertes Interesse an einer Befriedung des Nahen Ostens. Trotzdem gibt es auch Interessen, die von diesem Umfeld völlig unabhängig sind, z.B. das Interesse an einer Begrenzung der Erderwärmung durch eine international abgestimmte Klimapolitik.

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