Wir haben es schon erwähnt: Russlands Präsident hat Ende November der ungeneigten Öffentlichkeit den angekündigten Entwurf eines „Vertrags über europäische Sicherheit“ präsentiert.

Der ungeneigten Öffentlichkeit – denn europäische Politiker und Kommentatoren wirken irgendwie peinlich berührt von der russischen Initiative. Herzschlagfinale für den Lissabon-Vertrag, NATO-Ärger wegen Afghanistan, Klima-Retten in Kopenhagen – da hat man wirklich keine Lust, sich nun auch noch mit so etwas Belanglosem wie „europäischer Sicherheit“ zu befassen. Noch dazu, wenn es eine russische Initiative ist, wo man doch weiß, dass Russland nach dem Willen der Vorsehung stets das sicherheitspolitische Problem und nicht die Lösung ist. „Na gut, wir sollten darüber sprechen, aber natürlich darf sich deshalb nichts ändern, jedenfalls nicht die Politik von uns NATO-Staaten…“ So der Tenor.

Das ist dumm, denn der Vertragsentwurf hat ein gewisses Potenzial, und die Einbindung Russlands ist eines der drängendsten europäischen Sicherheitsprobleme, wie der Georgienkrieg gezeigt hat.

Also zur Sache.

Der Vertragsentwurf

Der Entwurf formuliert ein Prinzip der „unteilbaren und gleichen Sicherheit“. Alle Maßnahmen im Feld der Sicherheitspolitik sollen unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller übrigen Vertragsstaaten getroffen werden. Das heißt, eine Politik, die die Sicherheit des eigenen Landes oder Bündnisses auf Kosten der Sicherheit Anderer erhöht, soll vermieden werden. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staats wird abgelehnt.

Die Vertragsstaaten lassen nicht zu, dass ihr Territorium zur Vorbereitung oder Durchführung eines militärischen Angriffs gegen einen anderen Vertragsstaat genutzt wird, und nutzen auch das Territorium anderer Staaten nicht zu diesem Zweck.

Wenn ein Staat meint, dass die Politik eines anderen Staats die eigene Sicherheit beeinträchtigt, kann er ein institutionalisiertes Verfahren in Gang setzen.

Zunächst kann er Auskunft über diese Politik verlangen, danach eine „Konsultation“ mit dem seine Sicherheit bedrohenden Staat. Jeder andere Vertragsstaat hat das Recht, an dieser Konsultation teilzunehmen.

Bleibt die Konsultation erfolglos, kann jeder Teilnehmer eine Konferenz der Vertragsstaaten beantragen. Diese ist mit zwei Dritteln der Teilnehmerstaaten beschlussfähig und kann einstimmig verbindliche Maßnahmen beschließen.

Bei einem drohenden oder schon erfolgten bewaffneten Angriff auf einen Vertragsstaat kann das Opfer eine außergewöhnliche Konferenz der Vertragsstaaten beantragen, die schnellstmöglich zusammentritt und auch Drittstaaten oder Internationale Organisationen hinzuziehen kann. Auch sie entscheidet einstimmig. Ist der Aggressor selbst Vertragsstaat, so hat er bei der Abstimmung kein Stimmrecht.

Darüber hinaus hat jeder Vertragsstaat das Recht, dem Opfer des Angriffs sofort militärisch beizustehen; genauer: das Recht, „den bewaffneten Angriff auf einen anderen Teilnehmer als bewaffneten Angriff auf sich selbst zu betrachten“. Und zwar solange, bis der UN-Sicherheitsrat effektiv eingreift.

Überhaupt der UN-Sicherheitsrat: Seine Kompetenzen sollen durch den Vertrag nicht angetastet werden. Er bleibt immer übergeordnetes Organ.

Auf der anderen Seite dürfen „andere internationale Vereinbarungen auf dem Feld der Sicherheit“ dem Vertrag nicht zuwiderlaufen. Das scheint primär auf die NATO gemünzt. NATO, EU, OSZE, GUS und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sollen in die neue Konstruktion eingebunden werden – sie sind als eigenständige Vertragspartner neben den Staaten vorgesehen.


Russlands Ziele

Was kann Russland hoffen, mit einem solchen Vertrag zu erreichen?

Der Vertrag würde die NATO-Staaten auf ein Verhalten verpflichten, das russische Sicherheitsinteressen mitberücksichtigt. Er gäbe Russland ein Instrument in die Hand, um bis zu einem gewissen Grad diplomatisch gegen eine weitere Erweiterung des westlichen Bündnisses vorzugehen. Ein Veto hätte Russland allerdings nicht.

Der Vertrag könnte des Weiteren die Rolle des UN-Sicherheitsrats stärken, in dem Russland tatsächlich ein Vetorecht hat, anders als die große Mehrheit der Staaten des atlantischen und eurasischen Raums. Es würde für die NATO-Staaten möglicherweise schwieriger, den Sicherheitsrat zu umgehen, wie es im Vorlauf des Kosovokriegs der Fall war.

Vielleicht hofft man auch auf eine Schwächung des NATO-Zusammenhalts durch eine institutionelle Ordnung, in der Russland mit den NATO-Ländern einzeln verhandeln kann und es nicht ständig mit dem ganzen Bündnis zu tun hat.


Russlands Zugeständnisse

Welche Opfer ist Russland im Gegenzug bereit zu bringen? Was wäre Russlands Gegenleistung?

Zum Einen verzichtet Russland ausdrücklich auf die Option offensiver militärischer Gewaltanwendung. Eine defensive Gewaltanwendung zum Schutz von Klientelstaaten bliebe zwar weiterhin möglich. Russlands Beteiligung am Georgienkrieg allerdings hätte nach dem Vertragsentwurf nicht stattfinden dürfen, da Südossetien vor dem Krieg selbst von Russland nicht als unabhängig anerkannt war und damit nicht militärisch beistandswürdig gewesen wäre – Russland hätte keine Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit Georgiens anwenden dürfen.

Zum Anderen würde Russlands Politik den Staaten seiner selbsterklärten Einflusssphäre gegenüber einem Aufsichtsrecht anderer Staaten unterworfen. Der Vertragsentwurf ermöglicht die Perspektive, dass Russland etwa bei einem neuerlichen Versuch, die Ukraine durch Abdrehen des Gashahns zu maßregeln, vor einem Tribunal, das zum großen Teil aus NATO-Staaten besteht, Rede und Antwort stehen müsste.

Das erste Zugeständnis ist eigentlich nur eine ausdrückliche Bekräftigung des Angriffsverbots der Vereinten Nationen. Das zweite Zugeständnis ist durchaus nicht banal. Im Grunde würde der Vertrag Russland darauf verpflichten, innerhalb seiner selbst proklamierten Einflusssphäre auf die Ausübung sicherheitspolitischen Drucks militärischer oder anderer Art zu verzichten; und er würde eine eurasisch-atlantische Staatengemeinschaft hierüber zum Aufseher bestellen.


Effektivität des Vertrags

Aber wie wirksam könnte dieser Vertrag sein?

Der Vertrag schafft vor allem ein sicherheitspolitisches Kommunikationsforum für Krisenzeiten. Wirksame Maßnahmen werden selten zu beschließen sein, da Einstimmigkeit erforderlich ist; im Aggressionsfalle Einstimmigkeit minus eins. Einstimmigkeit ist aber bei einem Kreis derart ungleichartiger Staaten nur schwer zu erreichen.

Darüber hinaus setzt er einen vagen politischen Werterahmen für Sicherheitspolitik, der erst in der Wirklichkeit näher bestimmt werden muss, bevor er eine politische Bindewirkung entfalten kann. Dass ein solcher Werterahmen durchaus politische Wirkung zeitigen kann, ist aus der Geschichte der KSZE oder auch des Europarats zu ersehen.

Der Vertrag könnte so zumindest ein dauerhaftes Gespräch anstoßen, in dem eine neue, gemeinsame politische Kultur eingeübt wird. Besonders Russland als Initiator des Vertrags sähe sein Prestige an dessen Funktionieren geknüpft.

Das wäre so wenig nicht. Und der Vertragsentwurf ist ja bislang nur ein Entwurf. Das Vage-Allzuvage des Texts darf in Verhandlungen durchaus durch etwas Handfesteres ergänzt werden. Wenn es denn zu Verhandlungen kommt.

Langfristig könnte hier eine Sicherheitsstruktur entstehen, die effektiver als die Vereinten Nationen ist, die ja noch sehr viel größere politkulturelle Unterschiede unter einen Hut bringen müssen.


Nutzen für Deutschland

Und der Nutzen für Deutschland? Liegt auf der Hand:

Ein Sicherheitsvertrag wäre ein Schritt auf dem Wege, Russland institutionell in eine, nun, nennen wir es: deutsche Sicherheitssphäre einzubinden, ähnlich wie auch der einstige Erzkonkurrent Frankreich eingebunden ist. Eine dauerhafte Stabilisierung Osteuropas liegt im elementaren deutschen Interesse.

Dabei muss allerdings eine weitere Schwächung der NATO vermieden werden; ermöglicht die NATO Deutschland doch den Verzicht auf eine militärische Großmachtrolle.

Auch ist eine Stärkung der Rolle des UN-Sicherheitsrats in Angelegenheiten europäischer Sicherheit kaum wünschenswert, solange Deutschland auf diesen keinen ständigen Einfluss nehmen kann. Und selbst dann wäre es keine verlockende Aussicht, dass Regelungen einer europäischen Friedensordnung dem Veto-Vorbehalt der Volksrepublik China unterliegen sollen.


Nichtsdestotrotz sollten wir die russische Initiative ernst nehmen und aufgreifen: Das Allzuvage zu präzisieren suchen. Den Rekurs auf den Sicherheitsrat abschwächen. Das Funktionieren der NATO absichern.

Schade, dass es mit dem Retten der Welt in Kopenhagen nicht geklappt hat. Aber es gibt ja wie gezeigt noch andere Herausforderungen.

 

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