Der Gott JanusVorbei ist das ereignisreiche Jahr 2016. Schon sind wir mitten im Januar, dem Monat des zwiegesichtigen Gottes Janus, der gleichzeitig zurück und voraus schaut. Maghrebinischer Pöbel auf der Kölner Domplatte, die Verwandlung der Türkei in Erdoğanistan, Brexit und die Verzweiflung an der EU, Trump und der Triumph der Lügen, Syrien zwischen Putin und IS, Terror in Deutschland – das vergangene Jahr hatte es in sich.  

Das gerade beginnende dürfte ihm kaum nachstehen. Wichtigstes nationales Ereignis wird die Bundestagswahl sein, und wir sollten mit diversen Versuchen rechnen, Deutschland zu destabilisieren und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Russland und der IS haben hier einen Ruf als Intensivtäter zu verteidigen, aber vielleicht kommt die Einmischung auch von jenseits des Atlantik, plant doch Breitbart News, publizistisches Flaggschiff des Trumpismus und Benchmark für Fake News, gerade die Gründung einer deutschen Dependance. Man muss hoffen, dass der Patriotismus, die Intelligenz und die Selbstachtung der AfD-Granden ausreicht, um sich im Wahlkampf nicht vor den Karren ausländischer Macht- oder Wirtschaftsinteressen spannen zu lassen. Wir sind da nicht sehr zuversichtlich.  Wie auch immer.

Wir wollen im beginnenden Wahlkampf keine Partei ergreifen, geschweige denn für eine werben. Wenn wir etwas ergreifen, dann das Panier der Vernunft, sofern wir es im Rauch der Schlacht erkennen können; und wenn wir für etwas werben wollen, dann für Mäßigung und Bürgersinn. Wer seine Mitbürger als „Dunkeldeutsche“ verspottet, tut der politischen Kultur des Landes keinen Gefallen; wer seine Mitbürger als „Volksverräter“ beschimpft, ist innerlich schon auf dem Marsch in die Diktatur.

Aber es gibt nicht nur Wahlkampf, es gibt auch politische Aufgaben in diesem Jahr. Nicht nur politische Rhetorik und Meta-Rhetorik, sondern harte Themen. Zwei davon halten wir für besonders wichtig; sie wollen wir uns daher besonders vornehmen. Die Rede ist vom Problem der Ungleichheit und von der Integration Europas.
  

Das Problem der Ungleichheit

Die Globalisierung hat uns fest im Griff, je länger, desto fester. Es gibt keine völkische Einsiedlerhöhle, in der wir uns verstecken könnten. Und die Globalisierung schafft mehr Ungleichheit – Ungleichheit in der Verteilung von Chancen und Risiken. Die Einen haben vor allem die Chancen: Die Globalisierung wirft ihnen leicht verdientes Geld in den Schoß und ermöglicht ihnen in ihrer Wohlstandsblase ein kosmopolitisches Jet-Set-Leben. Die Anderen tragen vor allem die Risiken: Sie stehen im Lohnwettbewerb mit Einwanderern und mit Bangladesch, haben keine Altersversorgung, die den Namen verdient, und erleben in einem rauen Alltag mit Menschen aus anderen Kulturkreisen die Misserfolge staatlicher Integrationspolitik. Derzeit sind die Menschen, die keiner dieser beiden Gruppen angehören und die wir als Mittelschicht bezeichnen, noch in der Mehrheit. Aber je stärker sich die Gesellschaft polarisiert, desto instabiler wird sie – und irgendwann fliegt uns alles um die Ohren.  


Die Integration Europas

Die Globalisierung ist nicht aufzuhalten, aber die Art und Weise, in der sie abläuft, lässt sich beeinflussen. Aber nicht von einem mittelgroßen Nationalstaat wie Deutschland allein. Wenn wir den Verlauf der Globalisierung prägen wollen, dann geht das nur im Verbund mit den anderen Staaten Europas. Und deshalb brauchen wir die EU, in welcher Form auch immer.  Die europäische Integration ist auch die einzige überzeugende Antwort auf die ewigen Sicherheitsprobleme Deutschlands, des Landes im Herzen Europas, das seit je bei allen ehrgeizigen europäischen Mächten entweder Ängste oder Begehrlichkeiten auslöst, wobei das eine so gefährlich ist wie das andere.

Die EU nun aber ist in einem miserablen Zustand. So wie sie ist, wird sie Deutschland und seinen Nachbarn auf Dauer mehr schaden als nutzen. Wie ist sie besser einzurichten?

   

Und damit sind unsere Themen für 2017 umrissen:

Wir brauchen eine bessere EU, um auch künftig in Europa sicher zu sein, um uns gegen die gefährlicheren Folgen der Globalisierung zu schützen, und um die Globalisierung nach unseren Vorstellungen beeinflussen zu können, damit die Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht noch weiter wächst. Wie soll das gehen?

Wir brauchen mehr Gleichheit innerhalb der Gesellschaft, damit unser Land, ja damit ganz Europa, nicht irgendwann in Hass und Angst auseinanderbricht. Wie soll das gehen?

An diesen Fragen wollen wir uns abarbeiten. Dies ist unser Vorsatz für 2017.

 

 

Bild: Münze mit Abbildung des Gottes Janus. Wikimedia Commons.

 

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