Die deutsche Einheit hat viele Facetten und ist seit mindestens 1000 Jahren eine Herausforderung. Wir möchten heute nicht an die letzte Wiedervereinigung 1990, sondern an den 7. August 1495 erinnern, an dem ein Meilenstein auf dem Weg zum geeinten Deutschland gesetzt wurde. Der Reichstag beschloss damals den Ewigen Landfrieden – fortan sollte es allen Deutschen dauerhaft verboten sein, bei geschäftlichen oder politischen Meinungsverschiedenheiten einfach bewaffnet übereinander herzufallen.
   

„Wir, Maximilian, von Gottes Gnaden Römischer König, zu allen Zeiten Mehrer des Reichs (...) : Mit einmütigem, zeitigem Rat der ehrwürdigen und hochgeborenen Unser lieben Neffen, Oheimen, Kurfürsten, Fürsten, geistlichen und weltlichen, auch Prälaten, Grafen, Herren und Stände haben Wir durch das Heilig Reich und Teutsch Nation einen gemeinen Frieden vorgenommen, aufgericht, geordnet und gemacht; richten auf, ordnen und machen den auch in und mit Kraft dies Briefs:

§1 Also dass von Zeit  dieser Verkündung niemand, von was Würden, Staats oder Wesens der sei, den anderen befehden, bekriegen, berauben, fangen, überziehen, belagern, auch dazu durch sich selbst oder jemand anderes von seinen Wegen nicht dienen, noch auch einig Schloss, Städt, Märkt, Befestigung, Dörfer, Höf oder Weiler absteigen oder ohn des anderen Willen mit gewaltiger Tat freventlich einnehmen oder gefährlich mit Brand oder in ander Weg dermaßen beschädigen soll, auch niemand solchen Tätern Rat, Hilf oder in kein ander Weis kein Beistand oder Vorschub tun, auch sie wissentlich oder gefährlich nit herbergen, behausen, essen  oder trinken, enthalten oder gedulden, sondern wer zu dem andern zu sprechen vermeint, der soll solches suchen und tun an den Enden und Gerichten, da die Sachen hiervor oder jetzo in der Ordnung des Kammergerichts zu Austrag vertädingt [bestimmt] sein oder künftiglich werden oder ordentlich hingehören. (...)

§3 Und ob jemand, was Würden oder Stands der oder die wären, der wider eines oder mehr, so vorgemeldet im nächsten Artikel gesetzt ist, handeln oder zu handeln unterstehen würden, die sollen mit der Tat von Recht zusamt anderen Pönen [Strafen] in Unser und des Heiligen Reichs Acht gefallen sein, die Wir auch hiermit in Unser und des Heiligen Reichs Acht erkennen und erklären; also dass sie, ihr Leib und Gut allermeniglich erlaubt und niemand daran freveln oder verhandeln soll oder mag. Auch alle Verschreibungen, Pflicht oder Bündnis ihnen zustände, und darauf sie Vordrung oder Zusprüch haben möchten, sollen gegen jenen, die ihnen verhaft wären, ab und tot, auch die Lehen, soviel der Überfahrer derer gebraucht, den Lehnsherren verfallen, und sie dieselben oder derselben Teil, so lang der Friedbrecher lebt, ihm oder anderen Lehenserben zu leihen oder den seinen Teil der Abnutz folgen zu lassen, nicht schuldig sein. (...)

Mit Urkund dies Briefs besiegelt mit unserem Königlichen anhängenden Insiegel. Geben in Unser und des Heiligen Reichs Stadt Worms, am siebenten Tag des Monats August, nach Christi Geburt vierzehnhundert und im fünfundneunzigsten, Unser Reich des Römischen im zehnten und des Ungarischen im sechsten Jahr.“

       
Es geht hier um die Errichtung eines Gewaltmonopols des Staates in einer Gesellschaft, wo bislang jeder für die Durchsetzung seiner Rechte letztlich selbst zuständig war. Und das heißt: Es geht im Grunde überhaupt erst einmal um die Errichtung eines Staates für die Deutschen – denn ein Staat ohne den Anspruch auf ein Gewaltmonopol ist im Grunde keiner.

Zur Durchsetzung des Landfriedens wurde gleichzeitig ein oberstes deutsches Gericht geschaffen – das Reichskammergericht. Die staatliche Exekutivgewalt wurde den ebenfalls neu gegründeten Reichskreisen übertragen. Es dauerte aber noch viele Jahrzehnte, bis die neuen Institutionen die anarchische Gewalt in Deutschland in den Griff bekamen. Der Bruch des Landfriedens ist noch heute eine Straftat in Deutschland und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden.

Was lernen wir?

            
1. Grundlage jeder politischen Vereinigung ist der Verzicht auf individuelle Gewalt bei der Regelung von Konflikten. Nur wenn die Menschen bereit sind, die Durchsetzung ihrer Rechte gemeinsamen Institutionen zu überlassen, lässt sich gemeinsam Staat machen. Das erfordert ein Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieser Institutionen und damit auch in die Rechtschaffenheit und Unparteiischkeit  der Menschen, die diese Institutionen verkörpern.

2. Gerade die Erfahrung unkontrollierter Gewalt untereinander kann die Menschen zu der Einsicht führen, dass eine weitergehende politische Integration wünschenswert sein könnte. Das gilt umso mehr, wenn gleichzeitig Gewalt von außen droht: Die Reichsreform von 1495 kam zustande vor dem Hintergrund eines starken Gefühls der Bedrohung durch die Türken. Auch um diesem äußeren Feind Paroli bieten zu können, schien es dringend geboten, im Inneren des Reichs endlich eine verlässliche Friedensordnung zu errichten.

Wir sehen also, dass eine Mischung aus Furcht und Vertrauen die staatliche Integration Deutschlands anschob – in der Tat eine unwahrscheinliche Mischung, aber keine einzigartige. Auch die europäische Integration war zunächst eine Frucht der Angst – der Angst der Deutschen und Franzosen voreinander wie der Angst ganz Westeuropas vor der Sowjetunion. In dem Maße wie die Partner allmählich dann auch Vertrauen zueinander fassten, wurde der europäische Verbund stabiler. Was aber, wenn durch lange Friedenserfahrung die Angst verschwindet, gleichzeitig aber durch politische Zufälligkeit auch das Vertrauen abnimmt?

Muss, wer einen politischen Zusammenschluss Europas befürwortet, nicht nur mehr Vertrauen der Europäer untereinander wünschen, sondern auch mehr Furcht?

Wir zumindest gestehen den Wunsch, die Europäer möchten doch begreifen, wie sehr sie einander schaden können, wenn sie einander nicht beistehen, und „wa nit mit stattlichem, zeitigem Rat dagegen getrachtet und zu Förderung desselben statthaftiger, versenklicher Friede und Recht im Reich aufgericht und in bestenlichem Wesen erhalten und gehandhabt werden“.


Das Gesetz zum Ewigen Landfrieden vom 7.8.1495

  

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