Flüchtlingskrise:Unser Problem sind nicht die Medien. Unser Problem sind nicht die Politiker. Unser Problem ist nicht die Polizei. Unser Problem ist, dass wir bislang keine Vorstellung davon haben, wie man im Dritten Jahrtausend eine Einwanderungsgesellschaft organisiert.


Deutschland und die Welt da draußen: Wir haben es uns hier zur Aufgabe gemacht, das Tagesgeschehen in dieser komplizierten Beziehungskiste wägend zu begleiten; das Tagesgeschehen –  aber nicht am selben Tage. Denn wenn die Eindrücke noch tagesfrisch sind, reicht die Verstandesdisziplin oft nicht hin, die Meuterei des Ressentiments niederzuschlagen; jenes auftrumpfende „ich hab's ja immer gesagt“ und „da müsste man doch mal mit der Faust dazwischen“; jenes Gefühl, eine Schwelle passiert zu haben, hinter der man seine inneren Schweinehunde, den intellektuellen und den politischen, endlich von der Leine lassen kann.

Der aufmerksame Leser merkt sicher schon, es geht um „die Silvesterereignisse von Köln“ und die Rudel von Schweinehunden, die erst über die Kölner Domplatte und anschließend durch die Meinungsspalten der deutschen Medienlandschaft hetzten. Skurrile Phänomene waren zu beobachten. Da wurde das Kommunikationsverhalten der Kölner Polizei zu einem riesigen Skandal aufgebauscht, als wäre es in irgendeiner Weise erstaunlich, dass eine Organisation, die gerade zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit krass versagt hatte, tatsächlich versuchte, ihr neuerliches Fehlverhalten zu verschleiern. Was ihr voraussehbarerweise nicht gelang, da die deutschen Medien („Lügenpresse!“) auf Draht waren, wie üblich übrigens.

Dass die Journalisten das Versagen der Polizei aufdeckten, wurde ihnen vom Kommentariat aber nicht gedankt. Zwar konnte man ihnen „Lügen“ ja nun leider nicht nachsagen, dafür warf man sich mit umso wollüstigerer Empörung auf den angeblich späten Zeitpunkt der ersten Medienberichte über die Silvesterverbrechen.  Um nicht der Bildung eines „Schweigekartells“ geziehen zu werden, müssen Journalisten anscheinend in Echtzeit über die Zeitläufte berichten. Diese Erwartungshaltung ist absurd, denn echte Recherche erfordert nun mal Zeit, je gründlicher desto mehr. Und Gründlichkeit muss man verlangen bei einem Thema, das Hass und Gewalt zu provozieren geeignet ist. Leider kann derzeit jeder negative Bericht über Flüchtlinge – egal ob wahr oder falsch –  Brandanschläge auf schlafende Menschen provozieren. Deshalb sind Journalisten angehalten, doppelt und dreifach nachzurecherchieren; was sie im Falle Köln getan haben.  Nein, „die Medien“ haben wenig falsch gemacht.

Wie auch immer: All diese Diskussionen sind überflüssig wie ein Kropf. Hier werden in ritueller Weise Nebenkriegsschauplätze eröffnet, weil frustrierte Wutbürger ihr Mütchen an den üblichen Verdächtigen kühlen möchten – „den Medien“, „den Politikern“, „der Polizei“. Eine Art politischer Triebabfuhr, inhaltlich belanglos.

Unser Problem sind nicht die Medien. Unser Problem sind nicht die Politiker. Unser Problem ist nicht die Polizei. Unser Problem ist, dass wir bislang keine Vorstellung davon haben, wie man im Dritten Jahrtausend eine Einwanderungsgesellschaft organisiert.


1. Die Menschenströme über die Grenzen – über alle Grenzen, in alle Richtungen – sind in den letzten vierzig Jahren immer größer geworden: Sie lassen sich nicht mehr aufhalten. Wie kann man sie kanalisieren und regulieren?

2. Es gibt immer mehr Begegnungen zwischen Menschen, die sehr unterschiedlichen kulturellen Milieus entstammen: Wertkonflikte sind unvermeidlich. Wie verhindert man, dass sie gewaltsam eskalieren? Und wie lässt sich das politische Leben einer Nation organisieren, das ja immer auf ganz bestimmten Werten beruht, die Vorrang vor anderen Werten beanspruchen müssen?

3. Immer mehr arme Menschen zieht es in reiche Regionen, deren Wohlstand von anderen Menschen erarbeitet worden ist: Was bedeutet da soziale Gerechtigkeit, und wie lässt sie sich umsetzen?

4. Die kulturelle Gleichförmigkeit nationaler Räume wird zersetzt. Auf ein und demselben Gebiet bestehen als Ergebnis von Zuwanderung immer öfter verschiedene kulturelle Gemeinschaften nebeneinander, deren Angehörige im Alltag teils unter sich bleiben. Wie verhindert man die Entstehung rivalisierender Parallelgesellschaften und die nachfolgenden gefährlichen Ausgrenzungs- und Verdrängungskonflikte?

5. Die neuen Migrationsströme berühren auch die Verhältnisse zwischen Herkunfts- und Zielstaaten.  Sozialsysteme und Arbeitsmärkte der Zielländer können unter Druck geraten; Herkunftsländer können dringend benötigte Fachkräfte verlieren, die sie zuvor aufwändig ausgebildet haben. Das kann zu gefährlichen Situationen führen: Die Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016 ist als Zielland für Migranten bereit, militärisch in Syrien zu intervenieren, um dort Fluchtursachen zu beseitigen. Die DDR war 1961 als Herkunftsland von Flüchtlingen bereit, eine Mauer zu bauen und ihre Bürger eher zu töten als auswandern zu lassen. Wie lassen sich solche Konflikte regeln? Wie können Herkunfts- und Zielstaaten zu einem Ausgleich gelangen, der beide Seiten leidlich zufrieden stellt?

Vielleicht wird die Frage nach der Bewältigung der Migration die zentrale gesellschaftliche Frage des 21. Jahrhunderts, vergleichbar mit der Sozialen Frage des 19. und der Frage nach der Rolle des Staates im 20. Jahrhundert.

Derzeit haben wir noch keine überzeugenden Antworten. Daher müssen wir uns vorerst pragmatisch durchwursteln:

  • die Flüchtlinge im Land versorgen;
  • den Willigen, so gut wir können, Integrationsangebote machen  und die Unwilligen zur Ausweisung vormerken;
  • Polizei und Behörden verstärken, um wieder handlungsfähig zu werden und Entscheidungen auch umsetzen zu können;
  • Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten aushandeln; wo nötig, mit mehr oder weniger sanftem politischen Druck;
  • das Dubliner Übereinkommen künftig wieder anwenden und neue Asylbewerber in die EU-Grenzstaaten zurückschicken;
  • gleichzeitig unsere Bereitschaft erklären, im Rahmen eines EU-Abkommens Ländern wie Griechenland oder Bulgarien viele Flüchtlinge abzunehmen - nach Quote;  
  • die Türkei weiter zu bewegen versuchen, Flüchtlingen eine Bleibeperspektive in Anatolien zu bieten;
  • wenn sich das eine oder andere oder alles nicht bewährt, etwas Neues probieren.

Und ach ja: Wir sollten auch aufhören,  „die Medien“, „die Politiker“ oder „die Polizei“ für Pest und Cholera und schlechtes Wetter verantwortlich zu machen. 


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