Sicherheit wählen

Gehören Sie auch zu den Snobs, die sich beim Wählen danach richten, was die Parteien zur Außen- und Sicherheitspolitik versprechen? Dann habe ich hier noch einmal die Wahlprogramme für Sie. In wertfreier, alphabetischer Reihenfolge:

AfD

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (PDF)

CDU (PDF)

Die Linke (PDF)

FDP (PDF)

Piratenpartei

SPD (PDF)


CDU, SPD, Grüne und FDP stellen den Hauptstrom außenpolitischer Ideen in Deutschland dar – Europäische Integration; Stabilisierung der Euro-Krisenländer durch Kredite plus Spar- und Reformauflagen; Bündnis mit den USA; gute Nachbarschaft mit Russland; Intensivierung der Beziehungen zu Ländern wie Indien, China, Brasilien; Menschenrechte; Entsendung von Soldaten als letztes, aber zulässiges Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik; freundliche Worte und wenig Geld für die Bundeswehr.

Ein paar Unterschiede gibt es aber doch. So möchte etwa die SPD der Krise Europas durch eine Stärkung und Demokratisierung europäischer Institutionen begegnen, während die CDU sich vage zum Wert von Nationalstaat und Region bekennt. Auch will die SPD das Augenmerk deutscher und europäischer Außenpolitik stärker auf Asien legen; und bei der Bewältigung von Krisen wie dem syrischen Bürgerkrieg soll Deutschland aufhören, sich zu verstecken, soll vielmehr an vorderster Front stehen – mit Diplomaten, nicht mit Soldaten. Die FDP will als einzige Partei ausdrücklich den europäischen Bundesstaat – lehnt aber europäische Steuern ab... Die Grünen wollen die Bundeswehr weiter verkleinern und ergänzend zivile Krisenpräventionskräfte aufbauen.

Linke, AfD und Piraten schwimmen in diesem Strom nicht mit.

Die Linke gibt sich pazifistisch und internationalistisch, sie ist strikt gegen militärische Interventionen und strikt für internationale Solidarität. Sie will keine deutschen Soldaten ins Ausland schicken, dafür aber jede Menge deutsches Geld. Die Europäische Union möchte  sie zu einer Friede-Freude-Eierkuchen-Union umbauen. Dazu braucht man nur alles zu ändern, solidarisch zu sein und viel Geld in die Hand zu nehmen.

Die Alternative für Deutschland möchte die Eurozone auflösen, zumindest aber das Recht zum Austritt einzelner Länder erkämpfen – durch Erpressung der europäischen Nachbarn. Deutschland soll dazu weitere Hilfsmaßnahmen, sprich: Kredite des ESM, schlicht durch sein Veto blockieren, bis alle Anderen tun, was Deutschland will. Darüber hinaus fordert man vage, Gesetzgebungskompetenzen aus Brüssel zurückzuholen; welche und wie wird nicht verraten. Andere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik sucht man bei der AfD vergebens. Das ist schade. Es würde uns brennend interessieren, was die AfD zu tun gedenkt, wenn ihre Politik –  das Drangsalieren und Ruinieren der Nachbarn –  zu antideutschen Allianzen auf dem Kontinent führt. Aufrüsten?

Die Einlassungen der Piraten schließlich zur Außen- und Sicherheitspolitik sind so wolkig, dass man zögert, sie als Programm zu bezeichnen –  Ablehnung von Körperstrafen, der Todesstrafe, von ethnischen Säuberungen, Atomwaffen, Cyberwar... Was die Piraten tun würden, um diese Ablehnung in Politik zu verwandeln, verschweigen sie uns. Ausführlich beschäftigt sich das Programm dagegen mit Europa. Die Piraten lehnen die bisherigen Maßnahmen zur Eurorettung ab. Stattdessen wollen sie einen endgültigen Schuldenschnitt für Griechenland & Co., gefolgt von einer gezielten Rettung maroder Banken und einem Marshall-Plan für die Krisenländer. Vor allem aber fordern sie eine grundlegende Demokratisierung der EU bis hin zu europaweiten Plebisziten über europäische Gesetze.

So. Viel Spaß beim Wählen.