Der libysche Bürgerkrieg ist international eskaliert. Deutschlands Verbündete greifen zugunsten der Rebellen ein. Und Deutschland nicht. Die Regierung Merkel-Westerwelle möchte keine deutschen Truppen in einen zweiten Krieg – neben dem in Afghanistan – schicken. Das ist eine Position, die man teilen kann, aber nicht muss. Der Mittelmeerraum ist für deutsche Sicherheitsinteressen wichtiger als der Hindukusch. Und die Frage, wie Union und FDP die kommenden Landtagswahlen überstehen, mögen wir nach dem Griechenland-Debakel im letzten Jahr nicht mehr zum Maßstab außenpolitischer Entscheidungen gemacht sehen. Schließlich auch war unsagbar peinlich, wie Gaddafis Vizeaußenminister Deutschlands Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat mit kopfschüttelndem Lachen kommentierte.

Andererseits ist es selten ganz falsch, das Land aus Kriegen herauszuhalten, selbst wenn sie moralisch und völkerrechtlich zu rechtfertigen sind. Wir gestehen hier eine gewisse Ratlosigkeit und sind zugegebenermaßen auch froh, dass wir diese Entscheidung nicht persönlich treffen müssen.
„'S ist leider Krieg –  und ich begehre,
nicht schuld daran zu sein.“

Konstatieren müssen wir aber, dass diese deutsche Kriegsenthaltsamkeit Folgen zeitigt.

 
Weniger für die Situation in Libyen – die paar Flieger, die wir uns zu schicken getraut hätten, wären nicht kriegsentscheidend gewesen. Zu verschmerzen wäre auch, dass Deutschland sich unversehens in einer informellen Koalition mit Russland und China gegen „den Westen“ wiederfindet. Dass wir aber die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik versenkt haben, das ist ein großer Schaden.

Hätte nicht der demokratische Aufbruch in Nordafrika „die Stunde Europas“ sein können, sein müssen? Eine nachhaltige Stabilisierung des südlichen Mittelmeerraums durch Demokratisierung liegt im vitalen Interesse aller europäischen Staaten, ganz ähnlich wie nach 1989 die Stabilisierung des ehemaligen Ostblocks. Eine Herausforderung für die EU – kein einzelnes europäisches Land könnte hier Dauerhaftes bewirken.

Die Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen EU-Politik jedoch ist perdu. Im UN-Sicherheitsrat arbeitete das EU-Mitglied Deutschland gegen die Initiativen der EU-Mitglieder Frankreich und Großbritannien, und das in einer Frage von Krieg und Frieden. Nun braucht ja der französisch-englische Vorschlag einer Flugverbotszone nicht das Gelbe vom Ei gewesen zu sein – aber wo war dann ein realistischer deutscher Gegenvorschlag? „Eine operative Lücke“ attestiert Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der Politik seiner eigenen Regierung. Im Ergebnis hat die deutsche Politik den Einfluss der EU auf die verbleibenden Despoten der Region minimiert – wer wird europäische Sicherheitspolitik ernst nehmen, wenn er weiß, dass in Deutschland gerade mal wieder Landtagswahlen anstehen?

Und die Idee von einem gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat wirkt heute nur noch lächerlich.

 

2 Kommentare

Linear

  • stein  
    Noch lächerlicher als die Idee eines gemeinsamen europäischen Sicherheitsratssitzes wirkt heute die Vorstellung, dass DEUTSCHLAND einen ständigen Sitz erhalten könnte!

    Ich kann mich nicht erinnern, dass deutsche Außenpolitik sich in den letzten Jahren je so ins Knie geschossen hätte. Man hätte die militärische Beteiligung doch auf eine symbolische Geste beschränken können. Stattdessen hat man sämtliche Partner vor den Kopf gestoßen und eine Position bezogen, die unterm Strich nur Gaddafi nützt!

    Deutschland steht moralisch auf der falschen Seite, und rein handwerklich und auch strategisch hat man einen kapitalen Bock geschossen.
  • stein  
    Nachtrag: Auch die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik kann man jetzt ruhig vergessen. Briten, Franzosen und andere auch werden wohl kaum so blöd sein, eine enge verteidigungspolitische Kooperation mit Deutschland einzugehen, wenn klar ist, dass die Deutschen jeden EInsatz ausbremsen.

    Man stelle sich nur vor: Ein Grenzland der EU wird von einem mächtigen Nachbarn militärisch erpresst, und die deutsche Regierung sagt: Tut uns leid, aber unser Anteil an der gemeinsamen europäischen Armee kann euch leider nicht helfen - wir haben nächsten Monat Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern...

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