Der Libyenkrieg dauert an, und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es nicht. Über 30.000 europäische Soldaten sind in Afghanistan stationiert, und geführt werden sie von amerikanischen Generälen. Von einem Ende Europas zum anderen werden nationale Streitkräfte kaputt gespart, und jeder der 27 EU-Zwerge beschneidet die eigene Zipfelmütze, statt einen gemeinsamen Schirm für alle zu beschaffen. So hatten wir uns Europas Verteidigung nicht vorgestellt. Es gibt keine gemeinsame sicherheitspolitische Kultur, keine gemeinsamen Strategien und – natürlich – keine gemeinsamen Streitkräfte.

Bei der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique fand im Mai ein Kolloquium zu diesem Thema statt, dessen vorwiegend französische und britische Teilnehmer erfrischend klare Worte fanden:
(Folgende Themen werden vor allem in den Beiträgen von Étienne de Durand und Julian Lindley-French angesprochen.)

  • Selbst die stärksten nationalen Streitkräfte Europas – die Frankreichs und Großbritanniens  - sind kaum noch imstande, die Truppen eines Gaddafi niederzuringen. 
     
  • Kein einziges europäisches Kontingent in Afghanistan ist noch in der Lage autonom, d.h. ohne die Hilfe der Amerikaner zu operieren. Folgerichtig werden europäische Truppen de facto auch von Amerikanern geführt.
      
  • Zahlreiche führende europäische Politiker begreifen nicht mehr, nach welchen Gesetzmäßigkeiten der Einsatz militärischer Gewalt funktioniert, d.h. wie man militärische Gewalt einsetzen muss, um gewünschte Ziele zu erreichen. 
  • Nur noch Großbritannien und Frankreich haben eine politische Klasse und eine Öffentlichkeit, die für strategische sicherheitspolitische Diskussionen aufgeschlossen sind.
     
  • Das Prinzip, die Modernisierung der Streitkräfte durch eine gleichzeitige Verkleinerung der Streitkräfte zu finanzieren, stößt an Grenzen: Unterhalb einer bestimmten zahlenmäßigen Stärke können auch moderne Streitkräfte militärisch und politisch nichts mehr bewirken. Wenn Streitkräfte zu klein werden, sind sie nutzlos.
     
  • Die vom Vertrag für Lissabon vorgesehene Stärkung der Strukturen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik war von vornherein illusionär, da der politische Wille zur Umsetzung nie vorhanden war.
     
  • Die kleinen Länder der EU wollen, dass vor allem die großen für die Sicherheitspolitik bezahlen. Die großen Länder wollen sich von Europa nicht vor den Karren spannen und in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken lassen.
     
  • Viele Europäer wollen immer noch, dass die Amerikaner für Europas Sicherheit sorgen. Die Amerikaner haben dazu aber keine Lust mehr. Siehe Libyen. Hier wollten Europäer durch die Einschaltung der NATO die Amerikaner dazu nötigen, mal wieder die militärische Hauptlast zu schultern. Die USA haben sich darauf nicht mehr eingelassen.
      
  • Die Deutschen glauben, solange sie nur gute Beziehungen zu Russland haben, gäbe es für Europa keine echten Sicherheitsprobleme. Daher bremst Deutschland die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. Deutschland ist egoistisch genug, sich um die Sicherheitsinteressen seiner europäischen Verbündeten nicht zu scheren, obwohl Deutschland wie kein anderes Land von der EU profitiert. Dabei wäre Deutschland aufgrund seiner Ressourcen prädestiniert, eine führende Rolle bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu übernehmen. Ohne Deutschland jedenfalls ist eine glaubwürdige europäische Verteidigung kaum zu organisieren.


Dies als zugegeben unsystematischer Problemaufriss. Uns scheinen alle diese Punkte auf zwei Kernprobleme zurückzuverweisen:

1. Es fehlt allerorten an Geld.
Die europäische Sicherheit scheint derzeit, aber eigentlich schon seit 15 Jahren, mehr durch die Schuldenkrise und die wirtschaftlichen Herausforderungen der Globalisierung bedroht als durch militärische Gefahren. Daher wird dem Militär Geld entzogen, um Schulden zu tilgen oder zumindest um die fälligen Reformen des Sozialsystems milder ausfallen zu lassen.

2. Es gibt in Europa eine Vielfalt nationaler strategischer Blickwinkel.
Die Länder Europas haben aufgrund ihrer unterschiedlichen geographischen Lage, ihrer unterschiedlichen Geschichte und ihrer unterschiedlichen Traditionen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie militärische Sicherheit zu gewährleisten ist.
Da gibt es etwa ozeanisch-interventionistisch ausgerichtete Staaten (Großbritannien, Frankreich, Niederlande), kontinental-defensiv orientierte Länder (Polen, Finnland, Schweden), extrem bündnisorientierte Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg), maritim-defensiv ausgerichtete Länder (Spanien, Italien, Portugal) und noch einige weitere Gruppen. Und natürlich Mischtypen, wie das kontinental-defensive Deutschland, das einen starken interventionistischen Einschlag hat, der weniger in Überzeugung denn in Opportunismus gründet.

Aber davon vielleicht demnächst mehr.


 

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