Thorsten Kleinschmidt, 7. November 2009
 

20 Jahre nach dem Mauerfall und 18 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion lässt das Ende der zweiten Supermacht immer noch auf sich warten. Nach wie vor behaupten die USA eine unbestrittene Hegemonie, wenn schon nicht mehr in der internationalen Politik, so doch in den Köpfen europäischer Außenpolitiker.

Diese geistige Abhängigkeit europäischer politischer Eliten nehmen Jeremy Shapiro und Nick Witney in einer 70-seitigen Analyse für den European Council On Foreign Relations aufs Korn. Selten las ich eine so scharfe Abrechnung mit unserer europäischen Unfähigkeit, uns vom großen Bruder zu emanzipieren, der doch eigentlich ein jüngerer Bruder ist. Es wurde auch höchste Zeit, dass es mal jemand ausspricht: Die Fixierung europäischer außenpolitischer Eliten auf die USA und das transatlantische Verhältnis ist „infantil“ und „fetischistisch“.

Vier große Illusionen diagnostizieren Shapiro und Witney den europäischen Außenpolitikern. Ich spitze etwas zu:

Illusion 1: „Europas Sicherheit hängt immer noch von den USA ab“.
Unsinn. Der größte potenzielle Bedroher, Russland, ist konventionell-militärisch höchstens mal noch so stark wie Frankreich und Großbritannien zusammen. Dem vereinigten Militärpotenzial der EU-Staaten wäre Russland auf dem Gebiet konventioneller Rüstung hoffnungslos unterlegen. (Vergleiche diesen Beitrag.) Aber auch über ein nukleares Abschreckungspotenzial verfügt Europa.

Illusion 2: „Amerikaner und Europäer haben die gleichen Interessen – wenn das manchmal anders aussieht, liegt das an den unvernünftigen Amerikanern, die nicht auf die guten Ratschläge der Europäer hören wollen.“
Falsch. Mit Blick auf die unterschiedliche geographische Lage, eine unterschiedliche politische und wirtschaftliche Kultur und eine ökonomische Konkurrenzsituation wäre es im Gegenteil sehr erstaunlich, wenn Amerikaner und Europäer die gleichen Interessen hätten. Haben sie auch nicht, und das wird immer Kern von Konflikten sein, in denen es sich zu behaupten gilt.

Illusion 3: „Das transatlantische Verhältnis muss eng und harmonisch gehalten werden.“
Warum? Es reicht völlig aus, wenn es wie eine gute Geschäftsbeziehung funktioniert, zwischen Partnern, die einander vertrauen, aber konsequent ihre eigenen Interessen vertreten und so zu Kompromissen gelangen, die beiden Seiten nutzen.

Illusion 4: „Mein Land hat eine special relationship mit den USA – es darf sich daher nicht mit anderen Europäern gegen die USA zusammentun.“
Die drolligste aller Illusionen. Die meisten europäischen Außenpolitiker glauben, gerade ihr Land stünde den USA näher als die anderen. Die Briten sowieso, die Franzosen wegen Waffenbrüderschaft im Unabhängigkeitskrieg und den Weltkriegen, Polen und Italiener wegen ihrer jeweiligen Auswandererdiaspora in Amerika, die Deutschen wegen der Besatzungszeit und dem Kalten Krieg usw. Aber es kann nur einen Lieblingsverbündeten geben. Und am besten täten alle Europäer daran, auf ihre Einschmeichelungsstrategien (strategies of ingratiation) zu verzichten und stattdessen schlicht ihre Interessen zu vertreten – so wie die Amerikaner das auch tun. Eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe ist dabei nur zu erreichen, wenn die Europäer gemeinsam auftreten.

Überhaupt die Einschmeichelungsstrategien. Mit diesem Begriff charakterisieren Shapiro/Witney typische europäische Vorgehensweisen im Verhältnis zu den USA:  emotionale Appelle an angebliche historische Verbundenheit; multilaterale Einbindungsversuche nach EU-Muster; die Zahlung von „Pflichtbeiträgen“ (Truppen nach Afghanistan); die Hoffnung auf amerikanische Dankbarkeit für geleistete Unterstützung (Großbritannien); das Vorangehen mit gutem Beispiel in der Hoffnung, dass die Amerikaner schon nachkommen werden (Klimaschutz).

Das Problem bei diesen Strategien: Sie funktionieren nicht. Amerikanische Außenpolitiker ticken anders. Sie handeln pragmatisch und verfolgen konsequent nationale Interessen auch gegenüber Verbündeten. Wie im Geschäftsleben versuchen sie, aus Verhandlungen den besten Deal mitzunehmen – und wenn die europäische Gegenseite ihre Interessen schwach vertritt: umso besser. Daran ist nichts Verwerfliches. Man sollte sich aber darauf einstellen.

Bislang verharren europäische Außen- und Sicherheitspolitiker im Zustand selbstverschuldeter Unmündigkeit. Statt die drängenden Sicherheitsprobleme – Afghanistan, Naher Osten, Osteuropa – mit eigenen europäischen Konzepten und Ressourcen energisch anzugehen, schaut man sich ständig nach den Amerikanern um, unwillig irgendetwas ohne amerikanische Führung zu Ende zu bringen. Was dabei übersehen wird: Wenn man es den USA überlässt, dies alles zu regeln, wird das Ergebnis im besten Fall amerikanischen, nicht aber spezifisch europäischen Interessen entsprechen.

Zum Schluss noch ein Zitat:

"These behavioural traits – a welcoming of dependence; a need for attention
and reassurance; a desire to ingratiate coupled with a reluctance to take
responsibility; and occasional self-assertion set against a more general
disposition to play the loyal lieutenant – suggest a less-than-adult attitude on
the part of Europeans to transatlantic relations. The term “infantilism” does not
seem out of place – just as veneration of the transatlantic relationship less for
what it can deliver than as an end in itself might unkindly be described as a sort
of fetishism.
The real problem, however, is that the approach does not work."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

6 Kommentare

Linear

  • nocheinbuerger  
    20 Jahre nach der deutschen Einheit und angesichts eines undemokratischen, den europäischen Bevölkerungen aufgezwungenen Gebildes namens Lissabon-Vertrag, das eine Quasi-EU-Verfassung ist, aber nicht so genannt werden will, stellt sich die Frage, wann das Nachkriegsdeutschland endlich erwachsen werden will. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt dabei wie ein Katalysator dieser Denk-und Reifeprozesse.
    Ja, es ist Zeit, sich endlich Gedanken über eine eigenständige Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik zu machen, die den spezifischen deutschen wie europäischen Interessen besser entspricht. Die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, daß sie im Zweifelsfall den eigenen Interessen als Hegemon Vorrang geben und anscheinend auch bereit sind, eine Gefährung des Bestandes Europas in Kauf zu nehmen. Das zeigen sowohl das Drängen, die Türkei aus geopolitischen Gründen in die EU aufzunehmen, wie auch die permanten Obstruktionsversuche einer verstärkten wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Rußland, das offenbar nach dessen Erstarken wieder als Konkurrent wahrgenommen wird.
    Zu einer "selbstverschuldeten Unmündigkeit" gegenüber dem bisherigen Hegemon USA gibt es nach Ende des Kalten Krieges jedoch keinen Grund mehr. Allerdings ist die gegenwärtige EU, so wie sie konstituiert ist, mit ihren 27 Mitgliedsstaaten auf den unterschiedlichsten Entwicklungsständen hinsichtlich Wirtschaft, demokratischer Gesellschaft und politischer Verfassung nicht mehr fähig zu gemeinsamen Entscheidungen. Es stellt sich auch die Frage, ob der Euro angesichts der auseinanderklaffenden wirtschaftlichen Tendenzen hinsichtlich Kreditwürdigkeit, Verschuldungsgrad sowie Finanz- und Sozialpolitik zu retten sein wird. Dem Lissabon-Vertrag ist darum eine geringe Überlebens-wahrscheinlichkeit einzuräumen.
    Darum sollte man sich bei dessen möglichen Scheitern darauf vorbereiten, daß sich wenigstens die Staaten des ehemaligen karolingischen Europas als Kerneuropa zu einem Bündnis zusammenfinden, um mit einer Stimme sprechen zu können. Der Rest der EU wäre dann für eine gewisse Periode wieder lediglich ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Freizügigkeit im Verkehr und zollfreien Handel.
    Dieses neue Kerneuropa sollte dann seine Zusammenarbeit mit dem Eurasischen Raum, speziell mit dem größten europäischen Nachbarn Rußland, sowohl auf wirtschaftlichen wie auch politischem und militärischem Gebiet ausbauen. Das wird zur Zeit noch durch die USA-fixierten einheimischen Eliten wie auch durch eine gesteuerte Presse torpediert, die das Spiel einer russophoben Berichterstattung im amerikanischen Interesse fleißig mitspielt.
    Es gibt aber keinen Grund, Rußland und seinen Eliten zu mißtrauen, die europäisch geprägt sind und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus keinerlei Eroberungs- oder Missionierungsabsichten mehr hegen. Des weiteren gibt es mit Rußland keine Gebiets- oder Territorialstreitigkeiten, speziell was Deutschland betrifft. Die russischen Eliten sind traditionell sehr deutschfreundlich eingestellt, ungeachtet des 2. Weltkriegs; Deutsch ist in Rußland nach Englisch die meistgelernte Fremdsprache.
    Rußland will seine Wirtschaft modernisieren und bräuchte dazu europäische Technologie. Seine Rohstoffe könnten zur Wirtschaft der europäischen Länder eine ideale Ergänzung abgeben. Die gemeinsamen geopolitischen Interessen, was die Abwehr von internationalem Terrorismus, islamistischen Fundamentalismus und der Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen betrifft, legen ohnehin eine Zusammenarbeit nahe.
    • stein  
      Auch ich meine, dass es höchste Zeit ist, die selbstverschuldete innere Abhängigkeit von den USA zu beenden. Mir wird aber immer etwas flau in der Magengegend, wenn mir im gleichen Atemzug Russland quasi als Ersatz angetragen wird.

      Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen haben ein vitales Interesse daran, hegemonialen Ambitionen aus jeder Himmelsrichtung einen Riegel vorzuschieben. Ich bin weit davon entfernt, Russland zu verteufeln, möchte aber zu bedenken geben, dass die russischen Eliten durch und durch von imperialem Denken geprägt sind. Theoretische Deutschfreundlichkeit hin oder her: Unsere historischen Erfahrungen mit Russland sind in der Praxis nicht gut gewesen. Seit den Zeiten Friedrichs des Großen hat russische Politik immer versucht, eine deutsche Großmachtbildung in Mitteleuropa zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die erstaunliche Ausnahme ist 1989/1990 - wir sollten Gorbatschow in Marmor meißeln...

      Pointiert könnte man sagen, dass Russlands Politik immer nur dann deutschfreundlich war, wenn man glaubte, die schwachen Deutschen dominieren ("führen") zu können.

      Deutschland braucht eine selbständige strategische Ausrichtung - da stimme ich Ihnen und dem Artikel vollkommen zu. Wir sollten aber eben deshalb der Versuchung widerstehen, uns schon wieder bei irgendjemandem anlehnen zu wollen.
  • nocheinbuerger  
    "Mir wird aber immer etwas flau in der Magengegend, wenn mir im gleichen Atemzug Russland quasi als Ersatz angetragen wird."

    Das ist üblich, wenn man ungewohnte Vorschlage und neue Gedanken angetragen bekommt, zumal angesichts des Umstands, daß Rußland (Sowjetunion) seit Gründung der Bundesrepublik auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs stand und als der große Gegenspieler der westlichen Welt galt. Ist der Kalte Krieg nun vorbei oder nicht?

    "Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen haben ein vitales Interesse daran, hegemonialen Ambitionen aus jeder Himmelsrichtung einen Riegel vorzuschieben."

    Im Prinzip ja, aber wo in aller Welt sehen Sie hegemoniale Absichten bei Rußland? Wo sehen Sie aggressive Tendenzen und eine militärische Bedrohung, wo sehen Sie ein Vorrücken Rußlands auf die Grenzen der EU, wo sehen Sie die entsprechende Militärmaschinerie, die dazu imstande wäre?

    "Ich bin weit davon entfernt, Russland zu verteufeln, möchte aber zu bedenken geben, dass die russischen Eliten durch und durch von imperialem Denken geprägt sind. Theoretische Deutschfreundlichkeit hin oder her: Unsere historischen Erfahrungen mit Russland sind in der Praxis nicht gut gewesen. Seit den Zeiten Friedrichs des Großen hat russische Politik immer versucht, eine deutsche Großmachtbildung in Mitteleuropa zu verhindern bzw. rückgängig zu machen."

    A l l e europäischen Mächte haben seit den Zeiten Friedrichs des Großen versucht, eine deutsche Großmachtbildung in Mitteleuropa zu verhindern, weil sie sich durch Aufkommen dieses mächtigen Rivalen in ihren eigenen Ambitionen bedroht sahen. Sowohl die Konsolidierung von Preußen unter Friedrich dem II. als (wenn auch die kleinste) europäische Großmacht fand unter dem heftigsten politischen, diplomamtischen und militärischen Widerstand der damaligen europäischen Mächte statt. Preußen stand damals zeitweilig faktisch gegen alle; im Siebenjährigen Krieg war es faktisch militärisch schon geschlagen. Hier war nur der unerwartete Tod der russischen Zarin Elisabeth, der die Rettung bedeutete. Hier war es übrigens ein russicher Zar, nämlich der Sohn Elisabeths, der als ihr Nachfolger Peter der III. den Thron bestieg und ein glühender Anhänger Friedrichs des II. war, welcher durch einen Friedensschluß mit Preußen die Niederlage verhinderte.

    Auch die Reichseinigung Deutschlands 1871 durch Bismarck erfolgte gegen den härtesten Widerstand der europäischen Großmächte, ganz besonders Österreich als dem Hegemon des Deutschen Bundes. Durch ein äußerst geschicktes diplomatischen Spiel und die drei Kriege von 1864, 1866 und 1871 schaffte Bismarck dann die Reichseinigung von oben. Rußland konnte er durch die neutrale Haltung Preußens im Krimkrieg zu einer wohlwohlenden Haltung bewegen; an Rußland ist die Einigung des Norddeutschen Bundes und der süddeutschen Länder jedenfalls nicht gescheitert.

    "Pointiert könnte man sagen, dass Russlands Politik immer nur dann deutschfreundlich war, wenn man glaubte, die schwachen Deutschen dominieren ("führen") zu können."

    Es ist für mich nicht zu erkennen, inwiefern Rußland nach dem Abzug der russischen Truppen unter Alexander dem II. nach der Beendigung der napoleonischen Herrschaft aus Paris und Frankreich versucht hätte, Deutschland zu dominieren.

    "Deutschland braucht eine selbständige strategische Ausrichtung - da stimme ich Ihnen und dem Artikel vollkommen zu. Wir sollten aber eben deshalb der Versuchung widerstehen, uns schon wieder bei irgendjemandem anlehnen zu wollen."

    Nichts anderes hat mein Kommentar zum Inhalt. Es geht auch nicht darum, den bisherigen Hegemon USA durch einen neuen Hegemon zu ersetzen. Es geht, wie ich ausdrücklich erwähnt habe, darum, endlich die legitimen Eigeninteressen zu formulieren und sie in der Außenpolitik konsequent umzusetzen. Ich bin wie erwähnt der Ansicht, daß eine vertiefte wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit Rußland den eigenen deutschen und europäischen Interessen entspricht. Genauso wie jeder russische Präsident vor allem im Eigeninteresse handeln wird, sollte Deutschland das ganz genauso halten.
    • stein  
      "Im Prinzip ja, aber wo in aller Welt sehen Sie hegemoniale Absichten bei Rußland? Wo sehen Sie aggressive Tendenzen und eine militärische Bedrohung, wo sehen Sie ein Vorrücken Rußlands auf die Grenzen der EU, wo sehen Sie die entsprechende Militärmaschinerie, die dazu imstande wäre?"

      Ich sehe in der Tat weder die Militärmaschinerie noch ein Vorrücken auf die Grenzen der EU. Was ich dagegen sehr wohl sehe, ist eine Großmacht, die mit dem Einsatz massiver wirtschaftlicher und militärischer Zwangsmittel gegenüber ihren Nachbarn schneller bei der Hand ist, als dies in Europa üblich ist. Russlands Vorgehen gegenüber Georgien über die letzten zehn Jahre etwa - ob provoziert oder nicht - scheint mir doch ein geradezu klassisches Hegemonialverhalten zu sein. Deutschland und die EU einschließlich der neuen Mitglieder werden deshalb kein Objekt solchen Hegemonialverhaltens, weil sie dafür zu stark sind. Für die Beibehaltung dieser Stärke möchte ich plädieren. Dazu sollte Deutschland darauf achten, sich nicht von Russland im Rahmen einer Divide-et-impera-Politik gegen andere EU-Staaten ausspielen zu lassen.

      "A l l e europäischen Mächte haben seit den Zeiten Friedrichs des Großen versucht, eine deutsche Großmachtbildung in Mitteleuropa zu verhindern, weil sie sich durch Aufkommen dieses mächtigen Rivalen in ihren eigenen Ambitionen bedroht sahen."

      Sie haben recht. Das macht unser Verhältnis zu Russland aber nicht unproblematischer. Frankreich, Großbritannien und Italien haben wir mittlerweile über die EU integriert - und sie uns. Soweit integriert, dass wir uns über deren machtpolitische Ambitionen keine allzu großen Sorgen mehr machen müssen. Russland ist nicht integriert; es begreift sich als eine souveräne Macht, die nur ihren nationalen Interessen im engsten Sinne verpflichtet ist. Und solange dies so ist, sollten wir die Dinge illusionslos sehen: Ein politisch starkes Deutschland ist vor allem dann im russischen Interesse, wenn Russland dieses Deutschland gegen die noch stärkeren Mächte EU und USA politisch ausspielen kann.

      "Rußland konnte er durch die neutrale Haltung Preußens im Krimkrieg zu einer wohlwohlenden Haltung bewegen; an Rußland ist die Einigung des Norddeutschen Bundes und der süddeutschen Länder jedenfalls nicht gescheitert."

      Diese Einigung ist an niemandem gescheitert, weil niemand stark genug war, sie zu verhindern - auch Russland nicht. War Russland tatsächlich durch Preußens neutrale Haltung milde gestimmt? Oder war es nicht eher so, dass Russland durch den Krimkrieg und die daran anschließende turbulente Reformära schlicht zu sehr geschwächt war, um gegen die deutsche Einigung mit Aussicht auf Erfolg intervenieren zu können?

      "Es ist für mich nicht zu erkennen, inwiefern Rußland nach dem Abzug der russischen Truppen unter Alexander dem II. nach der Beendigung der napoleonischen Herrschaft aus Paris und Frankreich versucht hätte, Deutschland zu dominieren."

      Nun, böse formuliert war doch die Heilige Allianz die Fortsetzung des Rheinbunds in anderer Besetzung. Das ist natürlich übertrieben, aber in diesem unheiligen Dreibund war Russland der mit Abstand stärkste Partner. So stark, dass aktives Dominanzgebaren meist gar nicht nötig war. Wie abhängig vor allem die Habsburger von Petersburg waren, wurde spätestens 1849 deutlich, als das Habsburgerreich nur durch russische Truppen vor dem Zusammenbruch gerettet wurde. Aber Preußens Position war kaum stärker: 1848 zwang Russland Preußen, aus dem Krieg gegen Dänemark auszuscheiden, wodurch Schleswig-Holstein den Dänen ausgeliefert wurde. Und 1850 nötigte russischer Druck den preußischen König dazu, sein Projekt, Deutschland durch eine Union der Fürsten zu einigen aufzugeben - es musste um 20 Jahre verschoben werden.

      "Ich bin wie erwähnt der Ansicht, daß eine vertiefte wirtschaftliche, politische und militärische Zusammenarbeit mit Rußland den eigenen deutschen und europäischen Interessen entspricht. Genauso wie jeder russische Präsident vor allem im Eigeninteresse handeln wird, sollte Deutschland das ganz genauso halten."

      Ich bin durchaus Ihrer Ansicht. Solange denn Deutschland dabei tatsächlich seine Interessen im Auge behält und sich keine romantischen Illusionen über den russischen Partner macht - die ich Ihnen im Übrigen nicht unterstellen möchte.
      • nocheinbuerger  
        "Ich sehe in der Tat weder die Militärmaschinerie noch ein Vorrücken auf die Grenzen der EU. Was ich dagegen sehr wohl sehe, ist eine Großmacht, die mit dem Einsatz massiver wirtschaftlicher und militärischer Zwangsmittel gegenüber ihren Nachbarn schneller bei der Hand ist, als dies in Europa üblich ist."

        Wenn wir vom Krieg mit Georgien absehen, wo sich inzwischen auch im Westen die Ansicht durchgesetzt hat, daß er durch den georgischen Angriff auf Südossetien verursacht gesehen wird und auf den ich gleich eingehen werde: Wo und wann konkret sehen Sie den "Einsatz massiver wirtschaftlicher und militärischer Zwangsmittel" gegen Rußlands Nachbarn? Meinen Sie damit die zeitweiligen Unterbrechungen der Gaslieferungen in die Ukraine durch Gaszprom auf Grund nicht bezahlter Rechnungen in Milliardenhöhe sowie des illegalen Abzweigens der für Westeuropa bestimmten Gasmengen? Geht das nicht auf das Konto der Ukraine, die wie alle Kunden auch in der Pflicht steht, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen? Die ukrainische Regierung hat das in der Vergangenheit mehrfach als Druckmittel gegen Westeuropa verwendet, für die ausstehenden Gasrechnungen aufzukommen; außerdem konnte damit der Ruf Rußlands in den Augen des Westens nachhaltig beschädigt werden. Daß die Ukraine (und das trotz Drängens des Westens) noch immer einen Preis weit unterhalb des Weltmarktniveau für den Bezug russischen Gases entrichtet, ist ihnen hoffentlich bekannt.

        Oder meinen Sie damit den Stop der Fleischimporte Rußlands aus Polen auf Grund des polnischen Vetos gegen Verhandlungen für einen neuen Partnerschaftsvertrag der EU mit Russland? Die Quertreibereien der polnischen Regierung wegen der antirussischen Befindlichkeiten Polens sind bekannt. Die polnische Regierung hat sich einerseits sofort durch ein analoges Importverbot russischer Produkte revanchiert; das Verhalten von polnischer Seite in dieser Beziehung ist in den EU-Staaten teilweise auf scharfe Kritik gestoßen. Als die Anwendung "massiver wirtschaftlicher Zwangsmittel" kann das wohl objektiv nicht bezeichnet werden.

        Wo sehen Sie sonst die Anwendung "massiver militärischer Zwangsmittel" von Rußland gegen seine Nachbarn?

        "Russlands Vorgehen gegenüber Georgien über die letzten zehn Jahre etwa - ob provoziert oder nicht - scheint mir doch ein geradezu klassisches Hegemonialverhalten zu sein."

        Erstens spielt das Verhalten Georgiens sehr wohl eine Rolle. Es hat versucht, und das nicht zum ersten Mal nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich abtrünnige Provinzen mit militärischer Gewalt wieder einzuverleiben. Das betraf in diesem Fall ossetisches Gebiet, dessen Einwohner traditionell prorussisch eingestellt sind. Durch die willkürlichen Grenzziehungen in den sowjetischen Zeiten fanden sich nach dem Zerfall der SU plötzlich Völkerschaften in gemeinsamen Staatengebilden wieder, die dort nicht sein wollten; die teilweise stattgefundene ethnische Vermischung tat ihr Übriges. Durch den Wegfall der übergeordneten Ordnungsmacht Sowjetunion waren die Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg fast vorprogrammiert.

        Rußland kam in diesen Konflikten, soweit die Staaten das zuließen, immer die Rolle der Ordnungsmacht zu. Als solche hat es auch die Konflikte natürlich in seinem Interesse zu regeln versucht. Daß dieses Interesse aber nicht zum Nachteil der Einzelstaaten war, in denen nach dem Zerfall der SU auf einmal jahrzehntelang gewachsene politische, wirtschaftliche und Handelsbeziehungen zerrissen waren, habe viele Staaten inzwischen akzeptiert.

        Daß ein solches Staaten- und Ethnogemisch wie auf dem Gebiet der ehemaligen SU eine Ordnungsmacht benötigt, liegt auf der Hand. Rußland als der größten ehemaligen Sowjetrepublik kommt diese Rolle zu. Das Wort "Hegemonialmacht" ist meiner Meinung nach negativ ideologisch belastet. Sind nicht im Grunde auch die USA die Hegemonialmacht des Westens, auch wenn es hier keine Bürgerkriege zu regeln gilt?

        "Deutschland und die EU einschließlich der neuen Mitglieder werden deshalb kein Objekt solchen Hegemonialverhaltens, weil sie dafür zu stark sind."

        Im Moment besitzen Deutschland und die EU eine Hegemonialmacht, nämlich die USA, der sie sich unterordnen. Warum unterstellen Sie Rußland, Europas Hegemonialmacht werden zu wollen? Hat es denn überhaupt die Ambitionen dazu?

        "Für die Beibehaltung dieser Stärke möchte ich plädieren. Dazu sollte Deutschland darauf achten, sich nicht von Russland im Rahmen einer Divide-et-impera-Politik gegen andere EU-Staaten ausspielen zu lassen."

        Meinen Sie nicht, daß eher Deutschland und die EU-Staaten Westeuropas darauf achten sollten, sich nicht von den USA im Rahmen der Divide-et-impera-Politik gegen Staaten Osteuropas wie Polen und Tschechien ausspielen zu lassen? Besonders Polen hat sich in der Beziehung immer wieder instrumentalisieren lassen. Die Stationierung von Abwehrraketen des sog. Raketenabwehrschildes gegen angebliche ballistische Atomraketen aus dem Iran wurde ohne Konsultation der EU-Gremien in einem bilateralen Abkommen vereinbart. Eine derartige eklatante Verletzung der EU-Sicherheitsinteressen, die das Verhältnis Rußlands zur EU als Ganzes auf das schärfste belastet hat, hätte eigentlich eine entsprechende Sanktionierung zur Folge haben müssen. Was ist passiert?

        Worin ich aber mit Ihnen übereinstimme, ist die unbedingte Vermeidung von Alleingängen Deutschlands in der Aufnahme von Beziehungen zu Rußlands a lá Tauroggen oder Rapallo. Es geht ja weder darum, in der Hinsicht eine Sonderrolle in der EU zu spielen oder sie zu spalten, noch darum, ein Bündnis gegen die USA zu schmieden. Mir geht es vor allem um eine selbständige Außenpolitik, die den spezifisch europäischen und nicht rein amerikanischen Interessen entspricht. Allerdings, und das hatte ich schon geschrieben, ist das Europa in der gegenwärtigen Form nicht zu einheitlichen Entscheidungen in der Lage. Dem gegenwärtigen Lissabon-Vertrag räume ich persönlich keinen langen Bestand ein. Darum wird es das Beste sein, wenn sich wenigstens die Kernstaaten Europas, also das alte karolingische Europa, zu einem Bündnis zusammenschließen, um mit einer Stimme sprechen zu können. Der Rest Europas wird für eine Übergangsphase dann eher eine gemeinsame Handels- und Wirtschaftszone sein.

        "Das macht unser Verhältnis zu Russland aber nicht unproblematischer. Frankreich, Großbritannien und Italien haben wir mittlerweile über die EU integriert - und sie uns. Soweit integriert, dass wir uns über deren machtpolitische Ambitionen keine allzu großen Sorgen mehr machen müssen."

        Wirklich? Natürlich sind wir in einem Bündnis und haben heute keine militärische Agression zu befürchten, ähnlich wie das seitens Rußlands der Fall ist. Ich würde hier aber vor Illusionen Ihrerseits warnen: Diese Länder sind bei aller geostrategischen Partnerschaft auch immer Konkurrenten, oder wenn es besser klingt, Mitbewerber im Gerangel um Einfluß, Ressourcen, Märkte und Wohlstand. Ich kenne die Auffassung mancher Gesellschaftswissenschaftler, daß der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Großmächten die militärischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit abgelöst hat. Da ist eben das Hemd oftmals näher als der Rock. Frankreich und England (und andere EU-Staaten) hatten in der Vergangenheit oft wenig Skrupel, bei der Erlangung von wirtschaftlichen und Handels- sowie finanziellen Vorteilen gegenüber Deutschland staatliche Druckmittel einzusetzen.

        "Russland ist nicht integriert; es begreift sich als eine souveräne Macht, die nur ihren nationalen Interessen im engsten Sinne verpflichtet ist. Und solange dies so ist, sollten wir die Dinge illusionslos sehen: Ein politisch starkes Deutschland ist vor allem dann im russischen Interesse, wenn Russland dieses Deutschland gegen die noch stärkeren Mächte EU und USA politisch ausspielen kann."

        Dazu habe ich bereits oben Stellung genommen. Warum muß und soll sich Rußland in die EU integrieren? Rußland hat sich nach den Erfahrungen der 90er Jahre dazu entschlossen, seinen Weg als souveräne Macht zu gehen. Es verfolgt das Konzept einer multipolaren Welt mit verschiedenen Machtzentren und wird sich nicht einer anderen Hegemonialmacht unterordnen. Ich sehe daran nichts Bedrohliches für Europa. Darin erblicke ich die Rückkehr zur "Normalität" der Zeit vor dem 1. Weltkrieg als der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts vor der Spaltung in die westliche und östliche Hemisphäre. Ich glaube, daß es der für Rußland bessere Weg ist. Rußland hat die Ressourcen als souveräne Großmacht, entgegen der üblichen antirussischen Apologetik in der hiesigen Berichterstattung, der es vor allem darum geht, das Land in den düstersten Farben zu malen.

        "Diese Einigung ist an niemandem gescheitert, weil niemand stark genug war, sie zu verhindern - auch Russland nicht. War Russland tatsächlich durch Preußens neutrale Haltung milde gestimmt? Oder war es nicht eher so, dass Russland durch den Krimkrieg und die daran anschließende turbulente Reformära schlicht zu sehr geschwächt war, um gegen die deutsche Einigung mit Aussicht auf Erfolg intervenieren zu können?"

        Vielleicht war es ein Fehler von mir, den historischen Exkurs etwas zu weit auszudehnen. Vielleicht nur noch soviel: Rußland als Großmacht war in der Geschichte ein bedeutender Mitspieler auf der europäischen politischen Bühne und hat dort seine jeweiligen Interessen geltend gemacht, ebenso wie es die anderen euroopäischen Großmächte und dann später auch Preußen-Deutschland getan haben. Aber die Ambitionen Rußland waren nicht auf Westeuropa gerichtet, sondern konzentrierten sich mehr auf den Balkan und das osmanische Reich. So gesehen war es eher Österreich-Ungarn, das in der Beziehung mehr zu befürchten hatte.

        Aber so wichtig die Beziehungen Deutschland-Preußens zu Rußland in der Vergangenheit für die Gegenwart auch sind: Wir müssen uns in der Frage der europäisch-russischen Beziehungen nach den aktuellen politischen und geostrategischen Konstellationen richten. Da sehe ich bei Ihnen ein ständige Tendenz, die Handlungen und die Politik Rußlands als potentielle Bedrohung Europas zu interpretieren. Wenn Sie mich vor romantischen Illusionen hinsichtlich des russischen Partners warnen, stimme ich Ihnen soweit zu, daß man sich nicht von gewissen Sympathien füreinander oder von familiären Verflechtungen früherer Herrscherdynastien leiten lassen soll. So hat die Verwandtschaft von Zar Nikolaus dem II. und Wilhelm dem II. den 1. Weltkrieg nicht verhindern können. Das ist, glaube ich, das, was man die "weichen" Faktoren der zwischenstaatlichen Beziehungen nennt. Meistens dominieren im Endeffekt die harten Faktoren wie die militärischen, demographischen, wirtschaftlichen und sonstigen geopolitischen Aspekte.

        Sind Sie aber sicher, daß Sie sich bei der Beurteilung dieser "harten" Faktoren hinsichtlich des Einflusses der USA nicht von den gleichen "romantischen Illusionen" beeinflussen lassen, vor denen Sie mich im Falle Rußland warnen? Wenn Sie der Meinung sind, daß Rußland als "eine souveräne Macht, die nur ihren nationalen Interessen im engsten Sinne verpflichtet ist" und deswegen eine potentielle Quelle der Uneinigkeit und der Schwächung Europas ist, warum kommen Sie dann im Falle der USA nicht zum gleichen Schluß? Welchen Grund sollte es geben, daß die USA freiwillig bereit sind, ihre Interessen zugunsten denen Europas zurückzustecken?

        Vielleicht meinen wir auch das gleiche. Wenn also jeder seine legitimen Eigeninteressen vertreten kann, und davon ist Europa noch weit entfernt, wäre doch damit ein Zustand erreicht, der allen zugute kommt. Nichts anderes habe ich beabsichtigt.

        "Ich bin durchaus Ihrer Ansicht. Solange denn Deutschland dabei tatsächlich seine Interessen im Auge behält und sich keine romantischen Illusionen über den russischen Partner macht - die ich Ihnen im Übrigen nicht unterstellen möchte."

        Solange Deutschland seine Interessen im Auge behält und sich keinerlei romantischen Illusionen über die Absichten aller seine Partner hingibt, sollte die Vertiefung der deutsch-russischen Beziehung von Vorteil für das Land sein. So müßte es korrekterweise heißen.
        • Stein  
          Zunächst zu Ihrem Fazit:

          "Solange Deutschland seine Interessen im Auge behält und sich keinerlei romantischen Illusionen über die Absichten aller seine Partner hingibt, sollte die Vertiefung der deutsch-russischen Beziehung von Vorteil für das Land sein. So müßte es korrekterweise heißen."

          Ich habe keinerlei Einwände.

          In dieser Diskussion fühle ich mich ein wenig in die Rolle des Russlandhassers gedrängt, die mir tatsächlich sehr fern liegt. Noch unbehaglicher fühle ich mich in der Rolle eines Apologeten der US-Hegemonie über Europa, die mir noch wesentlich ferner liegt, die Sie mir aber anscheinend unterstellen. Wer Russland kritisch sieht, ist ein Parteigänger der USA? Das sind auch Schablonen aus dem Kalten Krieg.

          Mir geht es gerade darum, uns von der Fixierung auf gleichwelche Hegemonialmächte in Ost und West, Nord und Süd zu lösen. Ich halte weder eine amerikanische noch eine russische oder gaullistische oder eurokratische Hegemonie über Mitteleuropa für wünschenswert oder auf Dauer auch nur erträglich, mal unabhängig von der Frage, ob eine solche möglich ist oder gar existiert. Daher betrachte ich alle Staaten mit Großmachtambitionen um uns herum mit einem gewissen Grundmisstrauen. Dabei bin ich manchmal vielleicht überempfindlich.

          Sie haben vermutlich Recht: Wenn man Russland fair beurteilen will, muss man in Betracht ziehen, in welcher spezifischen internationalen Umgebung das Land agiert. Die Ukraine und Georgien etwa sind bestimmt keine Musterknaben, für sie gilt aber natürlich umgekehrt dasselbe: Wer sie fair beurteilen will, sollte anerkennen, dass Russland es ihnen nicht leicht macht. Diese Staaten wollen ja nicht deshalb in die NATO, weil Russland so ein wohlwollender Nachbar ist.

          "Erstens spielt das Verhalten Georgiens sehr wohl eine Rolle. Es hat versucht, und das nicht zum ersten Mal nach dem Zerfall der Sowjetunion, sich abtrünnige Provinzen mit militärischer Gewalt wieder einzuverleiben."

          Darin ist Georgien ein Spiegelbild Russlands. Allerdings hat Georgien zuvor in Tschetschenien nicht militärisch interveniert. Natürlich aus guten Gründen.

          "Daß ein solches Staaten- und Ethnogemisch wie auf dem Gebiet der ehemaligen SU eine Ordnungsmacht benötigt, liegt auf der Hand. Rußland als der größten ehemaligen Sowjetrepublik kommt diese Rolle zu. Das Wort "Hegemonialmacht" ist meiner Meinung nach negativ ideologisch belastet. Sind nicht im Grunde auch die USA die Hegemonialmacht des Westens, auch wenn es hier keine Bürgerkriege zu regeln gilt?"

          Zumindest waren die USA bis vor ein paar Jahren die Hegemonialmacht des Westens. Problematisch bei solchen Hegemonial- oder Ordnungsmächten ist, dass die geschaffene Ordnung immer zuvörderst diesen Mächten selbst dient. Die Nachteile für die unfreiwilligerweise Geordneten treten meist irgendwann zutage. Wie Sie selbst schreiben, sind die postsowjetischen Konflikte ja wesentlich durch "die willkürlichen Grenzziehungen in den sowjetischen Zeiten" verursacht, in anderen Worten: durch eine schlechte Ordnung durch die Sowjetmacht als damalige Ordungsmacht. Woraus ziehen Sie die Zuversicht, dass das heutige Russland eine kompetentere und/oder wohlwollendere Ordnungsmacht ist als seinerzeit die Sowjetmacht? Ich meine nicht, dass es irgendjemandem "zukommt", ungebeten anderer Leute Angelegenheiten zu "ordnen". Dazu fehlen in der Regel Kompetenz und, ja, moralische Stärke. Das gilt für absolute Monarchen genauso wie für Hegemonialmächte, für die USA genauso wie für Russland.

          "Meinen Sie nicht, daß eher Deutschland und die EU-Staaten Westeuropas darauf achten sollten, sich nicht von den USA im Rahmen der Divide-et-impera-Politik gegen Staaten Osteuropas wie Polen und Tschechien ausspielen zu lassen? "

          Doch, ich stimme Ihnen vollkommen zu.

          "Warum muß und soll sich Rußland in die EU integrieren?"

          Das muss es natürlich nicht; soll es auch nicht, was mich betrifft - dafür ist es viel zu groß. Ich meine nur, dass es langfristig im deutschen Interesse liegt, Russland so weit mit West- und Mitteleuropa zu verflechten, dass eine nachhaltige wechselseitige Abhängigkeit entsteht und sich im Bewusstsein der beiderseitigen Eliten verfestigt. Das aufgeklärte Eigeninteresse ist doch letztlich das beste Mittel gegen hegemoniale Versuchungen.

          "Sind Sie aber sicher, daß Sie sich bei der Beurteilung dieser "harten" Faktoren hinsichtlich des Einflusses der USA nicht von den gleichen "romantischen Illusionen" beeinflussen lassen, vor denen Sie mich im Falle Rußland warnen? Wenn Sie der Meinung sind, daß Rußland als "eine souveräne Macht, die nur ihren nationalen Interessen im engsten Sinne verpflichtet ist" und deswegen eine potentielle Quelle der Uneinigkeit und der Schwächung Europas ist, warum kommen Sie dann im Falle der USA nicht zum gleichen Schluß?"

          Die Rolle der USA in Europa sehe ich tatsächlich nicht weniger problematisch als die Rolle Russlands. Beide Mächte haben kein Interesse an einer politisch starken EU und letztlich auch nicht an einem politisch starken Deutschland. Deutsche Politiker sollten sich das auf einen Zettel schreiben und den unters Kopfkissen legen. Das schließt nicht aus, dass wir mit beiden Mächten vernünftige Politik betreiben können, wenn wir uns unserer Interessen bewusst bleiben.

          "Wenn also jeder seine legitimen Eigeninteressen vertreten kann, und davon ist Europa noch weit entfernt, wäre doch damit ein Zustand erreicht, der allen zugute kommt. Nichts anderes habe ich beabsichtigt."

          Ich unterschreibe jedes Wort. Mir scheint, in den praktischen Konsequenzen unterscheiden sich unsere Positionen nur in Nuancen.

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