August BebelHeute vor hundert Jahren, am 13. August 1913 starb August Bebel, einer der Begründer der deutschen  Sozialdemokratie und SPD-Vorsitzender von 1892 bis 1913.  Ein guter Anlass, sich noch einmal das Urprogramm der SPD anzuschauen, an dem Bebel maßgeblichen Anteil hatte; das Eisenacher Programm der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei“ von 1869. Anders als heutige Parteiprogramme ist es kurz und übersichtlich.

Das Eisenacher Programm (Hervorhebungen von mir)

I. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Errichtung des freien Volksstaates.

II. Jedes Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei verpflichtet sich, mit ganzer Kraft einzutreten für folgende Grundsätze:

  1. Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.

  2. Der Kampf für die Befreiung der arbeitenden Klassen ist nicht ein Kampf für Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für gleiche Rechte und Pflichten und für die Abschaffung aller Klassenherrschaft.

  3. Die ökonomische Abhängigkeit des Arbeiters von dem Kapitalisten bildet die Grundlage der Knechtschaft in jeder Form, und es erstrebt deshalb die sozialdemokratische Partei unter Abschaffung der jetzigen Produktionsweise (Lohnsystem) durch genossenschaftliche Arbeit den vollen Arbeitsertrag für jeden Arbeiter.

  4. Die politische Freiheit ist die unentbehrliche Vorbedingung zur ökonomischen Befreiung der arbeitenden Klassen. Die soziale Frage ist mithin untrennbar von der politischen, ihre Lösung durch diese bedingt und nur möglich im demokratischen Staat.

  5. In Erwägung, dass die politische und ökonomische Befreiung der Arbeiterklasse nur möglich ist, wenn diese gemeinsam und einheitlich den Kampf führt, gibt sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei eine einheitliche Organisation, welche es aber auch jedem Einzelnen ermöglicht, seinen Einfluss für das Wohl der Gesamtheit geltend zu machen.

  6. In Erwägung, dass die Befreiung der Arbeit weder eine lokale noch eine nationale, sondern eine soziale Aufgabe ist, welche alle Länder, in denen es moderne Gesellschaft gibt, umfasst, betrachtet sich die sozialdemokratische Arbeiterpartei, soweit es die Vereinsgesetze gestatten, als Zweig der Internationalen Arbeiterassoziation, sich deren Bestrebungen anschließend.


III.  Als die nächsten Forderungen in der Agitation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei sind geltend zu machen:


  1. Erteilung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts an alle Männer vom 20. Lebensjahr an zur Wahl für das Parlament, die Landtage der Einzelstaaten, die Provinzial- und Gemeindevertretungen wie alle übrigen Vertretungskörper. Den gewählten Vertretern sind genügend Diäten zu gewähren.

  2. Einführung der direkten Gesetzgebung (das heißt Vorschlags- und Verwerfungsrecht) durch das Volk.

  3. Aufhebung aller Vorrechte des Standes, des Besitzes, der Geburt und Konfession.

  4. Errichtung der Volkswehr an Stelle des stehenden Heeres.

  5. Trennung der Kirche vom Staat und Trennung der Schule von der Kirche.

  6. Obligatorischer Unterricht in Volksschulen und unentgeltlicher Unterricht in allen öffentlichen Bildungsanstalten.

  7. Unabhängigkeit der Gerichte, Einführung der Geschworenen- und Fachgewerbegerichte, Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens und unentgeltliche Rechtspflege.

  8. Abschaffung aller Press-, Vereins- und Koalitionsgesetze; Einführung des Normalarbeitstages; Einschränkung der Frauen- und Verbot der Kinderarbeit.

  9. Abschaffung aller indirekten Steuern und Einführung einer einzigen Einkommensteuer und Erbschaftssteuer.

  10. Staatliche Förderung des Genossenschaftswesens und Staatskredit für freie Produktivgenossenschaften unter demokratischen Garantien.

(Bebel wollte auch das Frauenwahlrecht im Programm sehen, konnte sich damit aber noch nicht durchsetzen.)




Wie weit sind wir Deutschen gekommen mit der „politischen und ökonomischen Befreiung der Arbeiterklasse“ ? Haben wir ihn, den „freien Volksstaat“? Ich zweifle.


Ach ja, das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD, das Hamburger Programm, ist deutlich umfangreicher. Es gibt aber auch eine Kurzfassung...


Foto:  Bundesarchiv, Bild 183-14077-0005 / CC-BY-SA [CC-BY-SA-3.0-de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons


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