Fahne der Europäischen UnionNur eine Notiz: Zum ersten Mal wird eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission beschäftigen. 1.884.790 EU-Bürger setzten ihren Namen unter die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Allein 1,2 Millionen dieser Unterschriften wurden in Deutschland gesammelt. Die Initiatoren und Unterzeichner wollen, dass die Wasserversorgung der Bevölkerung als öffentliche Dienstleistung erbracht wird – sie soll nicht den Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarkts und den Profitinteressen der Privatwirtschaft unterworfen sein.

Als nächstes wird es nun eine Anhörung im Europäischen Parlament geben. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten zur Initiative Stellung nehmen. Sie kann dann entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen einleiten – oder auch nicht. Ihre Entscheidung muss sie öffentlich begründen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine verfassungsmäßige Einrichtung der EU und wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, der 2009 in Kraft trat. Sie soll den Bürgern die Möglichkeit geben, die Behandlung eines bislang vernachlässigten Themas durch die EU-Kommission anzustoßen. Dazu müssen eine Million Unterschriften gesammelt werden, die aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten stammen müssen.

Von nun an weht also ein Hauch direkter Demokratie durch die EU. Allerdings wirklich nur ein Hauch. Anders als beim klassischen Volksbegehren nämlich können die Bürger die europäischen Institutionen nicht dazu zwingen, die Initiative umzusetzen oder dem Volk zur Abstimmung zur stellen.

Kann die Europäische Bürgerinitiative die EU demokratischer machen? Das hängt jetzt und künftig davon ab, ob die Medienöffentlichkeit in den EU-Staaten auf die Themen aufspringt. Die Bürgerinitiative könnte ein Instrument zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung auf eine Art und Weise sein, der die EU-Institutionen sich nicht entziehen können.

In der Vergangenheit haben die Institutionen in Brüssel sich über Referenden in einzelnen Mitgliedstaaten nonchalant hinweggesetzt. Diese nationalen Referenden waren allerdings auch nicht Teil der EU-Verfassung, sondern innere Angelegenheiten der Staaten. Eine Anti-EU-Abstimmung in Irland hatte z.B. für eine Angela Merkel – deutsche Vertreterin im Europäischen Rat – weder rechtliche noch politische Bindungswirkung. Die Bürgerinitiative dagegen ist ein Element der EU-Verfassung, und sie kommt, so sie denn die nötigen Unterschriften zusammenbringt, immer aus mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig. Zumindest wird man Bürgerinitiativen in Brüssel nicht als Produkte nationaler Absonderlichkeiten abtun können.

Aber erfolgreich werden Initiativen letztlich nur sein, wenn sie genügend Macht hinter sich vereinen. In Abwesenheit institutioneller Macht kann das nur die Macht der öffentlichen Meinung sein.

Die Europäische Bürgerinitiative braucht Medienaufmerksamkeit. Deshalb dieser Text.



Die Internetpräsenz der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

Mitteilung des Bundesverwaltungsamts über die offiziellen Unterstützerzahlen der Initiative in Deutschland

Das Amtliche Register der Europäischen Bürgerinitiative


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