Wappen der USADie Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben Donald Trump zum Präsidenten gewählt –  und das war ihr gutes Recht. Trump hat anscheinend wenig Ahnung von der Welt jenseits der Einflusssphäre seines Glitzerimperiums, liebt Macht und Geld mehr als Recht und Anstand, ist gewalttätig und auf jene Weise unberechenbar, die nichts Gutes erwarten lässt – aber darüber haben wir nicht zu jammern. Jede Nation wählt sich ihre Führer selbst, und die anderen Nationen haben sich darauf einzustellen.  Genau das sollten wir tun.

Schauen wir uns um, und schauen wir zurück. Nach dem Ende des Kalten Krieges durften wir feststellen: Deutschland ist ringsum nur noch von Freunden umgeben. Das war eine historische Sensation: Niemals zuvor war das Leben in Mitteleuropa so sicher gewesen, sicher vor Krieg und Not, vor Unruhe und Aufstand. Wir gewöhnten uns schnell daran und konnten es uns bald gar nicht mehr anders vorstellen.

Aber die Zeiten ändern sich. Zwar sind wir immer noch von Freunden umgeben, aber die Knautschzone schrumpft, die uns von den gefährlicheren Regionen dieser Welt trennt. In den letzten Jahren hat Deutschland mehrere wichtige Partner verloren.

 

Deutschlands Sicherheitszone schrumpft

Zuerst verloren wir Russland. Das Reich des Wahl-Zaren Putin hatte unsere Energieversorgung gesichert und den osteuropäischen Großraum stabilisiert. Dann aber verlegte sich das Regime Putin auf eine aggressive , kriegerische Außenpolitik – die Gründe dafür waren im Wesentlichen hausgemacht, wenn auch eine intelligentere Politik in Washington, Brüssel und Berlin diese Entwicklung hätte verhindern können.  Wie auch immer: Heute ist Russland eine Bedrohung für die Stabilität der Regionen jenseits unserer Ostgrenzen; es verschlimmert die Lage im Nahen Osten, die noch mehr Flüchtlinge zu uns zu treiben geeignet ist; es unterstützt rechte, umstürzlerische Parteien in ganz Europa; und es versucht, sich in unsere Innenpolitik einzumischen.

Dann verloren wir Großbritannien. Die Inselnation hatte mit ihren starken Streitkräften immer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Absicherung Europas geleistet, hatte wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stärke der EU beigetragen und war sehr um eine Stabilisierung der Regionen südlich des Mittelmeers bemüht. Dann aber entschieden sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der zu erwartende politische Streit zwischen dem Königreich und den in der Union verbleibenden Kontinentaleuropäern könnte sowohl die EU als auch die NATO lähmen und Ländern wie Russland oder den USA die Möglichkeit eröffnen sich noch mehr in europäische Angelegenheiten einzumischen. Im schlimmsten Falle könnten sich die Briten einer außereuropäischen Macht als Verbündete gegen Kontinentaleuropa andienen, um zu verhindern, dass die EU mit Deutschland in der Schaltzentrale sich zu einem eigenen Machtpol in der Welt weiterentwickelt.

 
Als drittes verloren wir die Türkei. Das Land am Übergang von Europa zu Asien hatte unsere Brücke zum Orient werden sollen und ein Leuchtturm für die Region, gegen den radikalen Islamismus: als modernes, demokratisches islamisches Land, verglichen mit dem die Kopfabschneider und Menschensprenger aus der Wüste wenig attraktiv erscheinen würden. Ein Bollwerk gegen die kriegerischen Wirren des Nahen Ostens. Dann aber versuchte Präsident Erdoğan die Türkei in eine islamische Großmacht zu verwandeln mit sich selbst als Sultan an der Spitze. Bürgerkrieg, Terrorismus und Zerfall der Demokratie waren die Folge. Heute ist der radikale Islamismus eine größere Gefahr für uns als je zuvor; der Bürgerkrieg in Syrien wird immer schlimmer und treibt weiter Flüchtlinge Richtung Europa – und heute ist die Türkei nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Und nun könnten wir die USA verlieren. Die Vereinigten Staaten haben über mehr als ein halbes Jahrhundert durch ihre überlegene Militärmacht politische Desperados von kriegerischen Unternehmungen gegen das Gebiet oder die Bürger der europäischen NATO-Staaten abgeschreckt. Der Handel mit den USA und die von den USA garantierte Wirtschaftsordnung waren eine Grundlage des deutschen Wohlstands. Und jetzt kommt Donald Trump. Seine Wahlkampfäußerungen lassen vermuten, dass uns Ungemach droht. Es ist Spekulation: Er könnte – in Ausnutzung aggressiven russischen Großmachtgebarens – die NATO lahmlegen, um uns zur Gefolgschaft zu pressen. Er könnte sich mit Putin über unsere Köpfe hinweg auf eine erneute Aufteilung Europas in Einflusssphären einigen; eine Art Jalta II – die Russen träumen da schon lange von. Er könnte den amerikanischen Markt gegen unsere Produkte abschotten und uns eine Wirtschaftskrise bescheren, oder uns mit der Drohung einer solchen Abschottung erpressen. Er könnte die Briten in den Brexit-Verhandlungen unterstützen, um die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zu schwächen. Er könnte. Konjunktiv. Mit einiger Sicherheit lässt sich nur sagen: Es wird nicht so weitergehen wie bisher, und es wird schwieriger für Deutschland werden.  

 

Folgerungen für Deutschland – Was jetzt zu tun ist

Was also tun? Nicht jammern und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern handeln.


1. Die EU reformieren, um sie zu stärken

Je mehr der äußere Sicherheitsring um Deutschland herum an den Rändern abbröckelt, je mehr unsere Sicherheitszone von außen bedrängt wird, desto wichtiger ist es, sie von innen zu stärken. Diese unsere Sicherheitszone aber ist die Europäische Union.  Die innere Struktur der Union ist untauglich. Es gibt keine vernünftige Kompetenzverteilung und Kompetenzabgrenzung, keine klaren Verantwortlichkeiten, keine effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit, keine effektiven Entscheidungsstrukturen, kaum wirkungsvolle Machtressourcen, dafür aber ein völlig veraltetes Leitbild. Es ist höchste Zeit, die Vorstellung einer „immer engeren Union“, d.h. eines europäischen Superstaats, gegen das Konzept einer modernen Konföderation zu tauschen: eines Staatenbundes mit schlanken Strukturen, klar abgegrenzten Kompetenzen und den Mitteln, in diesem Rahmen schnell und effektiv zu handeln. Um ein solches Konzept voranzutreiben, muss Deutschland eng mit Frankreich und Polen zusammenarbeiten und sich gleichzeitig zum Anwalt der kleinen Mitgliedsstaaten machen. Das kann nicht von heute auf morgen vollbracht, sollte aber schnell in Angriff genommen werden. Deutschland sollte seine Ziele klar öffentlich formulieren und dann um Verbündete werben. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen, denen sich alle Europäer gegenüber sehen, ist das Momentum für eine Generalsanierung der EU jetzt gegeben. Jetzt oder nie.
 

2. Die eigenen Machtressourcen stärken

Wir können uns in Deutschland einstweilen nicht darauf verlassen, dass die EU unsere Sicherheitsprobleme löst. Solange die EU nicht reformiert ist, muss Deutschland im Gegenteil helfen die Sicherheitsprobleme der Union zu lösen. Deutschland muss daher in der Lage sein, für sich selbst einzustehen und darüber hinaus die europäischen Partner zu stützen, sofern sie der Stütze bedürfen.

Dazu brauchen wir bessere Streitkräfte, bessere Geheimdienste, einen leistungsfähigeren Staat und vor allem eine politische Klasse, die die Herausforderungen begreift und sie annimmt. Das bedeutet zunächst einmal zu verstehen, dass Deutschland sich aus der einseitigen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten lösen muss. Solange Deutschland und seine europäischen Partner nicht in der Lage sind, den gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum ohne Unterstützung der USA politisch, wirtschaftlich und militärisch zu verteidigen, wären wir durch einen Präsidenten Trump jederzeit erpressbar und stünden ziemlich hilflos da, wenn Amerikaner und Russen versuchen sollten, über unsere Köpfe hinweg und auf unsere Kosten Einflusszonen in Europa festzustecken. Auf die NATO wäre dann längst kein Verlass mehr. Daher müssen deutsche Politiker lernen, Sicherheitspolitik ohne die NATO zu denken.

 

Trump: Die Geschichte geht weiter

Es sind neue Herausforderungen, denen wir uns nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen gegenübersehen.  Die Ära, die 1989 anfing, geht zu Ende, und es beginnt etwas Neues, dessen Konturen wir erst schemenhaft erahnen. Das ist der Lauf der Welt – nichts bleibt, wie es ist.  Und das ist ja nicht weiter schlimm. Aber wenn der Zug der Geschichte wieder Fahrt aufnimmt, dann müssen wir runter von den Gleisen.   

 

 

 

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