Spätestens am 24. Oktober tritt ein neuer Bundestag zusammen. Es wird dies die 42. demokratisch gewählte Volksvertretung für ganz Deutschland sein.

Die 1. war die Nationalversammlung des Jahres 1848. Zur Vorbereitung der Wahl dieses ersten Parlaments tagte vom 31. März bis zum 3. April 1848 in der Frankfurter Paulskirche das sogenannte Frankfurter Vorparlament. Die Debatten, die zur ersten alldeutschen demokratischen Wahl führen sollten, waren äußerst schwierig und drohten in Tumulte auszuarten. Vor der Paulskirche versammelte sich eine erregte Menschenmenge. Viele Demonstranten waren Gerüchten zufolge bewaffnet.

In dieser kritischen Situation trat Robert Blum, Vizepräsident des Vorparlaments, ans Rednerpult. In einer dramatischen Intervention erinnerte er die Parlamentarier an ihre Aufgabe und ihre Verantwortung. Seine Worte sind wert, erinnert zu werden:

 

Robert Blum, Abgeordneter der Nationalversammlung 1848„ … Woher sollen wir die Freiheit bekommen, wenn wir sie nicht in unserm engsten Kreise uns gegenseitig erhalten? Woher sollen wir die Ruhe bekommen, wenn wir in unserem Kreise uns spalten beim ersten Zusammensein und diese Spaltung so weit treiben, dass es nicht mehr möglich ist, zu verhandeln?

Wir haben noch keine von den Prinzipienfragen erörtert, für welche die Menschen in allen Jahrhunderten Gut und Blut und Leben hingegeben haben. Es hat sich bisher bei uns nur um Formen gehandelt, und diese Formen haben uns in eine Leidenschaft gebracht, dass es tatsächlich unmöglich war zu verhandeln.

Oh, meine Herren, mögen  wir doch daran denken, dass die Augen des gesamten Europas auf uns gerichtet sind, dass wir die erste Versammlung sind, die durch ihre Tat wie durch ihre Haltung aussprechen soll: Sehet, das deutsche Volk, das ihr so lange zurückgesetzt habt gegen andere Völker, beweist auch in seinen Vertretern, dass es so entschlossen, so würdig, so ernst, so ruhig ist wie irgend jemand, der seit Jahrhunderten sich des kostbaren Gutes der freien Erörterung erfreut hat.

Fragen Sie sich selbst, meine Herren, wenn die Zeitungen berichten über die Notwendigkeit, die heutige Versammlung aufzuheben, was das für einen Eindruck machen wird? Glauben Sie, dass das geeignet wäre, das Vertrauen des Volkes auf uns zu stärken?

Und fragen Sie sich selbst, wenn wir in dieser schroffen Gegenüberstellung zueinander stehen, was soll denn daraus werden?

Der Wille des Volkes, seine Wünsche, sein Verlangen ist das einzige Mandat, das wir haben. Die da draußen stehen, stehen hinter uns allen, wenn wir einig sind und die Diskussion so leiten, dass wir ein Ganzes sind. Es stehen hinter uns Parteien, die es ausnutzen, sobald wir uns selbst spalten in unserem Innern; und wohin es führt, wenn die Parteien des Volkes sich in der gegenwärtigen Zeit so schroff gegenüberstehen, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen.  Was wir hier tumultuarisch ausmachen oder nicht ausmachen – es wird da draußen nicht mit Geschrei, es wird mit der Faust und, wenn es sein muss, mit den Waffen ausgemacht ...

Lassen Sie uns dem ganzen Volke vorangehen in dieser ernsten und großen Zeit in einer würdigen Haltung. Wir können es, sobald wir uns alle zur Pflicht machen, unseren Willen nie durch einen Ausruf, sondern stets auf dem parlamentarischen Wege geltend zu machen. Wir wollen das Gesetz zuerst achten, das wir selbst geschaffen haben, dem wir uns freiwillig unterwerfen.

Tun wir das, dann werden nicht allein die Herzen unseres Volkes uns entgegenschlagen, sondern auch die anderen Völker werden ihre Arme mit Bruderliebe ausstrecken nach den bisher verschmähten und verachteten Deutschen, und werden in der großen Vertretung, die hier zustande gekommen ist, die mündigen, die wahrhaftigen Männer begrüßen, die der Freiheit ebenso fähig sind, als sie ihrer wert sind..“


Zwei besonders von Blums Gedanken lohnt es im Gedächtnis zu behalten.

  1. Die Aufgabe eines Parlaments ist letztlich die Verhinderung des Bürgerkriegs. Hier wird nach vorher festgelegten Regeln gesprochen und entschieden, damit die Menschen draußen ihre Interessen nicht in die eigenen Hände nehmen.
     
  2. Es reicht nicht aus, der Freiheit wert zu sein. Man muss ihrer auch fähig sein. Wer als Politiker seine Freiheit dazu nutzt, im Angesicht der Öffentlichkeit verantwortungslos daherzuschwadronieren, ist im Parlament am falschen Platz.

 

Der Kölner Arbeitersohn Robert Blum wurde als Abgeordneter für Reuß und Leipzig selbst in die Nationalversammlung gewählt, die er hatte vorbereiten helfen. Als im Oktober in Wien ein Volksaufstand gegen die Monarchie ausbrach – die Bürger wollten den Auszug der kaiserlichen Truppen gegen ungarische Freiheitskämpfer verhindern – , kämpfte Blum auf den Barrikaden für die Revolution. Er wurde gefangen genommen und hingerichtet. Den Durchbruch des Parlamentarismus hat das österreichische Erschießungskommando nicht verhindern können. 

 

Bild:
August Hunger: Robert Blum.
(Public domain, via Wikimedia Commons.)

 

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