Thorsten Kleinschmidt, 21. Dezember 2013


Es hätte ein guter Abschluss eines schwierigen Jahres werden können – zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beriet der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die  Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Anlass zum Nachdenken gibt es wahrlich genug: Mali, Syrien, Libyen, Ukraine, Russland... Aber statt uns Strukturen einer echten europäischen Sicherheitspolitik zu bescheren, schrieben Europas Staatenlenker nur einen weiteren Wunschzettel ans Christkind.

Im Abschlussdokument (Pdf-Datei) wimmelt es von Formulierungen wie „die Union bekennt sich“, „der Europäische Rat betont“, „der Europäische Rat ersucht“, „der Europäische Rat hebt die Notwendigkeit hervor“, „der Europäische Rat hält an dem Ziel fest“, „der Europäische Rat begrüßt“, „der Europäische Rat unterstreicht“. Das liest sich in seiner Unverbindlichkeit über weite Strecken wie das Empfehlungspapier aus dem Hauptseminar Internationale Beziehungen.

Der Vertrag über die Europäische Union sieht dagegen vor:
„Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. Er erlässt die erforderlichen Beschlüsse.“ (Artikel 26). Also: „Der Europäische Rat bestimmt“, „der Europäische Rat legt fest“, „der Europäische Rat beschließt“.

Von einer solchen Entschiedenheit war die Brüsseler Versammlung so weit entfernt, wie man es von ihr gewohnt ist. Stattdessen wird wieder einmal aufgezählt, was zur Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so alles wünschenswert wäre – von „Effizienzsteigerung“ über „enge Zusammenarbeit mit Partnern“ und „Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeiten“ bis zur „Bereitstellung militärischer Schlüsselfähigkeiten“. Dann werden alle weiteren Schritte der Europäischen Kommission oder der Europäischen Verteidigungsagentur aufgetragen. Und dort werden hochqualifizierte Fachleute dann wieder Vorschläge zu Papier bringen, von denen anschließend niemand etwas wissen will.

Der Europäische Rat soll führen, aber das will er nicht, weil er nicht kann. Nach wie vor müssten alle konkreten Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden, von den nationalen Politik- und Militärapparaten der Mitgliedsstaaten in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Die aber wollen nicht, weil sie im Grunde kein Vertrauen in eine alleuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Und so fahren die nationalen Staats- und Regierungschefs nach Brüssel, bekennen sich möglichst schwammig zu den in den Verträgen und in früheren Verhandlungsrunden vereinbarten Zielen und schinden Zeit, indem sie alle inhaltlichen Fragen auf untergeordnete Institutionen abschieben – und damit auf die lange Bank.

Warum eigentlich können wir uns nicht ehrlich machen? Wie wäre es, wenn der Europäische Rat vor die Bürger hinträte und erklärte:

 

„Wir alle wissen, dass die europäischen Nationalstaaten sich einzeln im Staatenkonzert des 21. Jahrhunderts gegen Mächte wie China, Indien, die USA, Russland oder gegen Koalitionen mittlerer Mächte nicht mehr werden behaupten können.

Wir alle wissen auch, dass die Wirtschaftskraft der einzelnen europäischen Nationalstaaten künftig nicht mehr hinreicht, um starke Streitkräfte zu unterhalten; um effektive Entwicklungspolitik zu betreiben; oder auch um sich von Fall zu Fall Bedrohungen durch Scheckbuchdiplomatie vom Hals zu halten.

Wir wissen schließlich, dass der vernünftigste Weg, diesem Verfall nationalstaatlichen Einflusses zu begegnen, die Bündelung der Kräfte in einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist.

Aber wir trauen einander nicht.

Manche von uns glauben, dass die Partner sie im Stich lassen würden, gerieten sie in Gefahr.

Manche von uns glauben, dass die Partner sie ohne Not in sinnlose Kriege verwickeln würden.

Manche von uns glauben, dass einige Partner nur ihre Verteidigungsaufwendungen und ihre Sicherheitsvorsorge auf die Gemeinschaft abwälzen wollen, um sich selbst einen höheren Lebensstandard genehmigen zu können.

Manche von uns glauben, dass die mächtigeren Partner Geld und politischen Willen in der Gemeinschaft so umlenken würden, dass es nur ihren Interessen entgegenkommt. Dass einige Partner nur Sicherheit und Einfluss für sich, nicht aber für die anderen Mitglieder der Union anstreben.

Und manche von uns glauben, dass die Partner versuchen würden, ihre eigene Rüstungsindustrie auf Kosten aller anderen zu sanieren.

Vielleicht haben sie alle Recht.

Wir sind deshalb unschlüssig, was wir tun sollen. Wir wollen die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die Vorteile einer europäischen Armee, ohne zugleich auch die Risiken in Kauf nehmen zu müssen.

Wir möchten daher derzeit auf dem Weg der Vergemeinschaftung nicht weiter gehen.

Stattdessen werden wir uns 2014 in anderen Runden zusammensetzen und beratschlagen, ob nicht vorerst kleinere Gruppen von Staaten, die ein ähnliches Bild ihrer jeweiligen nationalen Interessen haben, enger zusammenarbeiten und z.B. Teile ihrer Streitkräfte zusammenlegen könnten. Wir meinen, die politischen Parteien Europas sollten im Vorfeld der Europawahl dieses Thema aufgreifen, damit die Öffentlichkeit sich eine Meinung  bilden und die Beratungen kritisch begleiten kann.“



Oder so.

 

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