Zum Ende der Legislaturperiode zieht Christoph Bertram auf Zeit online eine Bilanz der Außenpolitik des Duos Merkel/Steinmeier. Der Tenor: Die Große Koalition habe sich auf dem Erbe der Ära Schröder/Fischer ausgeruht. Die europäische Integration stagniere, zu Frankreich bestehe ein „Nicht-Verhältnis“, die Russland-Politik sei unentschieden, in den großen Krisen Nahost und Afghanistan/Pakistan schwimme Deutschland im amerikanischen Kielwasser mit, ohne Einfluss auf den Kurs auch nur zu suchen.
Wir wollen in keinem Punkt widersprechen und hoffen stattdessen auf die nächsten vier Jahre.
Was aber sollte deutsche Außenpolitik denn eigentlich zu erreichen suchen? Hier unsere Top-Ten wünschenswerter Ziele der deutschen Außenpolitik:
- Umgestaltung der EU in eine funktionsfähige Struktur, die den spezifischen deutschen Interessen entspricht. Hierzu müssen wir bei Gelegenheit noch einiges sagen.
- Sicherung der deutschen Energieversorgung - und Stabilisierung Osteuropas - durch Einbindung Russlands in eine Struktur wechselseitiger Abhängigkeit, bei gleichzeitiger Erschließung anderer Energiequellen und –lieferanten
- Dauerhafte Befriedung des Balkans durch kulturelle und wirtschaftliche Europäisierung plus militärische Absicherung
- Entschärfung des Nahostkonflikts
- Fortschritte im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen einerseits, ihre Oligopolisierung andererseits
- Förderung der Interessen deutscher Unternehmen, deutscher Arbeitnehmer und deutscher Verbraucher in der Weltwirtschaft
- Einhegung des islamistischen Terrorismus durch Einflussnahme auf Unterstützerstaaten – wirtschaftlich, politisch, militärisch
- Reduzierung des wirtschaftlichen Gefälles innerhalb der EU sowie zwischen Europa und seinen Nachbarregionen zur Verringerung des Migrationsdrucks
- Erhöhung von Deutschlands kulturellem Prestige und seiner internationalen massenmedialen Präsenz zur Gewinnung qualifizierter Einwanderer
- Erzielung von Fortschritten bei der Errichtung einer internationalen ökologischen Ordnung, die vor allem die schädlichen Einwirkungen auf das Weltklima zu begrenzen in der Lage ist
So weit, so gut, so allgemein. Um ein bisschen Ordnung im Kopf zu schaffen.
bergner1