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    <title>reichsfrei.de  - USA</title>
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<pubDate>Tue, 09 Sep 2025 11:45:50 GMT</pubDate>

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    <title>RSS: reichsfrei.de  - USA - Deutschland und die Welt da draußen</title>
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    <title>Vom Ducken und Bücken - Europa verhandelt mit Amerika</title>
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            <category>Europäische Union</category>
            <category>Staat und Nation</category>
            <category>USA</category>
            <category>Welt-Ordnung</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;Juli 2025 in Europa: Es war eine Dem&amp;uuml;tigung - und nicht die erste. Donald Trump empf&amp;auml;ngt Ursula von der Leyen in seinem Prunkzelt, um den Europ&amp;auml;ern k&amp;uuml;nftig 15% Tribut aufzuerlegen - und er erwartet Dankbarkeit f&amp;uuml;r die Gnade, die er den Vertretern des alten Kontinents damit erweist. Daf&amp;uuml;r d&amp;uuml;rfen diese sich dann r&amp;uuml;ckw&amp;auml;rts kriechend aus dem Gesichtsfeld des Gro&amp;szlig;m&amp;ouml;genden entfernen.&lt;/p&gt;

&lt;h2&gt;Zelte und zitternde Knie: Der Gro&amp;szlig;khan h&amp;auml;lt Hof&lt;/h2&gt;

&lt;p&gt;Gut, es war kein Zelt, sondern Trumps Golfklub auf schottischem - europ&amp;auml;ischem! - Boden, und nicht Tribute, sondern Z&amp;ouml;lle wurden verhandelt. Aber die Szene &amp;auml;hnelte schon sehr den Ritualen, mit denen einst Reiterv&amp;ouml;lker des Ostens - Hunnen, Chasaren, Mongolen, Tataren - die Unterwerfung der &amp;uuml;berrannten europ&amp;auml;ischen St&amp;auml;mme und F&amp;uuml;rstent&amp;uuml;mer zelebrierten.&amp;#160;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Es ist eine Symbolik der Erniedrigung. Der amerikanische Potentat kommt nach Europa, aber nicht zu einer Arbeitsreise, um etwa die europ&amp;auml;ischen Kollegen in ihren Amtssitzen zu Verhandlungen zu treffen. Nein, er besucht seine&amp;#160;L&amp;auml;ndereien und gibt sich seinen hochherrlichen Vergn&amp;uuml;gungen - Golf - hin. Die Pr&amp;auml;sidentin der Europ&amp;auml;ischen Kommission - Vertreterin von 27 souver&amp;auml;nen Nationen - l&amp;auml;sst er zu sich rufen und verk&amp;uuml;ndet ihr zwischen zwei Golfrunden, welchem Deal sie zuzustimmen und welchen Tribut sie k&amp;uuml;nftig zu entrichten hat. Dann darf sie wieder nach Br&amp;uuml;ssel zur&amp;uuml;ck und kann noch froh sein, dass alles so glimpflich abgelaufen ist.&lt;/p&gt;
 &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Vom-Ducken-und-Buecken-Europa-verhandelt-mit-Amerika-229.html#extended&quot;&gt;&quot;Vom Ducken und Bücken - Europa verhandelt mit Amerika&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Thu, 07 Aug 2025 15:43:00 +0200</pubDate>
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    <category>eu</category>
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    <title>Nukleare Nachrüstung 2.0 ?</title>
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            <category>Deutsche Außenpolitik</category>
            <category>Europäische Union</category>
            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;&amp;#160;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Warum nostalgischer Defätismus Europa nicht hilft&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;em&gt;Thorsten Kleinschmidt, 14. Februar 2019 &lt;/em&gt;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&amp;#160;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Europa ist Freiwild in den Augen der großen Prädatoren in Peking, Moskau und Washington.&amp;#160; Der Alte Kontinent riecht nach Schwäche und Angst.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Ist dieser Einstieg zu dramatisch? Nicht, wenn man auf Deutschland schaut: Zumindest zeugt der Verlauf der neuen deutschen Diskussion über nukleare Rüstung nicht gerade von strategischer Spannkraft und politischer Courage.&lt;br /&gt;
&amp;#160;&lt;/p&gt;

&lt;h3&gt;Machtpolitik von heute trifft auf Ideen von gestern&lt;/h3&gt;

&lt;p&gt;Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags planen die USA und Russland eine nukleare Aufrüstung, die Europa scheinbar nur die Wahl lassen würde, sich entweder der westlichen Supermacht oder – schlimmer und unwahrscheinlicher –&amp;#160; der östlichen Großmacht als Vasall anzudienen. Und alles, was den Europäern als Reaktion einfällt, ist die Beschwörung von&lt;em&gt; vertrauensbildenden Maßnahmen&lt;/em&gt; und &lt;em&gt;Rüstungskontrollelementen&lt;/em&gt; im Stile der 80er Jahre – als hätten Amerikaner und Russen irgendein Interesse, einander wechselseitig daran zu hindern, ihre Machtposition gegenüber China und gleichzeitig Europa zu stärken. Neue russische und amerikanische Mittelstreckenraketen bedeuten für beide Länder mehr Macht gegenüber China und mehr Einfluss auf Europa.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Denn darum geht es: &lt;em&gt;Macht&lt;/em&gt;. Macht sichert Einfluss; Einfluss verschafft Sicherheit und Wirtschaftsgüter; diese wiederum die Chance auf Wohlstand. Und zwar für den, der die Macht &lt;em&gt;hat&lt;/em&gt;; nicht für seine „Partner‟, „Freunde‟ oder „Verbündeten‟. Die nämlich bleiben abhängig vom Mächtigen: Er kann sie wohlwollend fördern, und er kann sie strafend fallen lassen – ganz wie es ihm gerade in den Kram passt.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Nichtsdestotrotz rezitieren Deutschlands Politikexperten in den Medien, in den Denkfabriken und in den Parlamenten unverdrossen ihr Mantra: „Europas Sicherheit ist – Trump hin oder her – nur durch das Bündnis mit den USA zu gewährleisten. Europa ist hilflos ohne den nuklearen Schutzschild der Amerikaner!‟ Die das sagen, verstehen sich als &lt;em&gt;Realisten&lt;/em&gt;, aber vielleicht wäre der Ausdruck &lt;em&gt;„nostalgische Defätisten‟&lt;/em&gt; passender. Ihre Ideen sind Denke aus der Zeit des Kalten Kriegs, eben der Zeit, der auch die europäischen Rüstungskontrollvorschläge entstammen.&amp;#160; Sie ignorieren, dass die Zeiten sich geändert haben.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&amp;#160;&lt;/p&gt;
 &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Nukleare-Nachruestung-2.0-194.html#extended&quot;&gt;&quot;Nukleare Nachrüstung 2.0 ?&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Thu, 14 Feb 2019 15:59:00 +0100</pubDate>
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    <category>atommacht</category>
<category>deutsche außenpolitik</category>
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    <title>Trump und Deutschlands Sicherheit </title>
    <link>http://www.reichsfrei.de/eintrag/Trump-und-Deutschlands-Sicherheit-190.html</link>
            <category>Deutsche Außenpolitik</category>
            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;&lt;em&gt;&lt;strong&gt;Thorsten Kleinschmidt, 18. Juli 2018&lt;/strong&gt;&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Was für eine Aufregung! Was für ein Geflatter! Was für ein Geschnatter! Da kommt ein auf Krawall gebürsteter amerikanischer Präsident zum NATO-Gipfel, stellt die Lebenslügen der deutschen Sicherheitspolitik bloß und siehe, es ist ein Getümmel in Deutschlands Politik und Öffentlichkeit wie im Gänsestall, wenn der Fuchs kommt. Da fliegen die Federn, dass es nur so eine Art hat!&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Der Amerikaner will wirklich, dass wir viel mehr Geld in die Bundeswehr stecken; er sagt es nicht nur –&amp;#160; das haben noch alle amerikanischen Präsidenten getan, die sagten viel, wenn der Tag lang war –&amp;#160; nein, der hier meint es auch so !&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Der Amerikaner beschimpft uns als schlechte Verbündete, weil wir unser Interesse an preiswertem russischem Gas über die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Nachbarn stellen – halt, nein, das hat er nicht gesagt, die Osteuropäer sind ihm so schnuppe wie wir. Aber gierig seien wir; unser Festhalten an der Ostseepipeline zeige: Wenn die Deutschen sich zwischen fairer Lastenverteilung und einem guten Geschäft entscheiden müssen, dann wählen sie immer das Geld.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Der Amerikaner klassifiziert die Europäische Union – und damit meint er vor allem uns – als &lt;em&gt;„foe‟&lt;/em&gt;, als Gegner oder gar Feind. Dabei haben wir Deutschen doch &lt;em&gt;per definitionem&lt;/em&gt; keine Feinde, und die USA sind doch &lt;em&gt;per similem definitionem&lt;/em&gt; „unser wichtigster Verbündeter‟ und so „unverzichtbar für unsere Sicherheit‟.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Und dann droht er auch noch unverhohlen. Wenn &lt;em&gt;wir &lt;/em&gt;weiter wie bisher unser Ding machten, dann würden die USA künftig eben &lt;em&gt;auch&lt;/em&gt; ihr eigenes Ding machen. Drohen! Mit den Konsequenzen unserer eigenen Politik! Uns! Was erlauben Trump!&lt;/p&gt;
 &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Trump-und-Deutschlands-Sicherheit-190.html#extended&quot;&gt;&quot;Trump und Deutschlands Sicherheit &quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Wed, 18 Jul 2018 14:41:00 +0200</pubDate>
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    <category>bundeswehr</category>
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    <title>Trump: Die Folgen für Deutschland –  Was jetzt zu tun ist</title>
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            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;&lt;!-- s9ymdb:136 --&gt;&lt;img alt=&quot;Wappen der USA&quot; class=&quot;serendipity_image_right&quot; src=&quot;http://www.reichsfrei.de/uploads/BilderinBeitrgen/Wappen_der_USA_11-16.png&quot; style=&quot;margin:10px 5px; width:240px&quot; title=&quot;Wappen der USA&quot; /&gt;Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika haben Donald Trump zum Präsidenten gewählt –&amp;#160; und das war ihr gutes Recht. Trump hat anscheinend wenig Ahnung von der Welt jenseits der Einflusssphäre seines Glitzerimperiums, liebt Macht und Geld mehr als Recht und Anstand, ist gewalttätig und auf jene Weise unberechenbar, die nichts Gutes erwarten lässt – aber darüber haben wir nicht zu jammern. Jede Nation wählt sich ihre Führer selbst, und die anderen Nationen haben sich darauf einzustellen.&amp;#160; Genau das sollten wir tun.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Schauen wir uns um, und schauen wir zurück. Nach dem Ende des Kalten Krieges durften wir feststellen: Deutschland ist ringsum nur noch von Freunden umgeben. Das war eine historische Sensation: Niemals zuvor war das Leben in Mitteleuropa so sicher gewesen, sicher vor Krieg und Not, vor Unruhe und Aufstand. Wir gewöhnten uns schnell daran und konnten es uns bald gar nicht mehr anders vorstellen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Aber die Zeiten ändern sich. Zwar sind wir immer noch von Freunden umgeben, aber die Knautschzone schrumpft, die uns von den gefährlicheren Regionen dieser Welt trennt. In den letzten Jahren hat Deutschland mehrere wichtige Partner verloren.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&amp;#160;&lt;/p&gt;

&lt;h2&gt;Deutschlands Sicherheitszone schrumpft&lt;/h2&gt;

&lt;p&gt;Zuerst verloren wir &lt;em&gt;Russland&lt;/em&gt;. Das Reich des Wahl-Zaren Putin hatte unsere Energieversorgung gesichert und den osteuropäischen Großraum stabilisiert. Dann aber verlegte sich das Regime Putin auf eine aggressive , kriegerische Außenpolitik – die Gründe dafür waren im Wesentlichen hausgemacht, wenn auch eine intelligentere Politik in Washington, Brüssel und Berlin diese Entwicklung hätte verhindern können.&amp;#160; Wie auch immer: Heute ist Russland eine Bedrohung für die Stabilität der Regionen jenseits unserer Ostgrenzen; es verschlimmert die Lage im Nahen Osten, die noch mehr Flüchtlinge zu uns zu treiben geeignet ist; es unterstützt rechte, umstürzlerische Parteien in ganz Europa; und es versucht, sich in unsere Innenpolitik einzumischen.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Dann verloren wir &lt;em&gt;Großbritannien&lt;/em&gt;. Die Inselnation hatte mit ihren starken Streitkräften immer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Absicherung Europas geleistet, hatte wesentlich zur wirtschaftlichen und politischen Stärke der EU beigetragen und war sehr um eine Stabilisierung der Regionen südlich des Mittelmeers bemüht. Dann aber entschieden sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Der zu erwartende politische Streit zwischen dem Königreich und den in der Union verbleibenden Kontinentaleuropäern könnte sowohl die EU als auch die NATO lähmen und Ländern wie Russland oder den USA die Möglichkeit eröffnen sich noch mehr in europäische Angelegenheiten einzumischen. Im schlimmsten Falle könnten sich die Briten einer außereuropäischen Macht als Verbündete gegen Kontinentaleuropa andienen, um zu verhindern, dass die EU mit Deutschland in der Schaltzentrale sich zu einem eigenen Machtpol in der Welt weiterentwickelt.&lt;/p&gt;
 &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Trump-Die-Folgen-fuer-Deutschland-Was-jetzt-zu-tun-ist-166.html#extended&quot;&gt;&quot;Trump: Die Folgen für Deutschland –  Was jetzt zu tun ist&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Fri, 11 Nov 2016 10:32:51 +0100</pubDate>
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    <category>deutsche außenpolitik</category>
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    <title>US-Überwachung Europas – Empörung oder Emanzipation?</title>
    <link>http://www.reichsfrei.de/eintrag/US-UEberwachung-Europas-Empoerung-oder-Emanzipation-102.html</link>
            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;
Man kann dieser Tage den Eindruck gewinnen, als seien die Menschen- und Bürgerrechte in Europa für die Exekutivorgane zu Kann-Bestimmungen geworden, die man nach Belieben dem „Supergrundrecht“ Sicherheit nachordnen darf. Das laute Schweigen europäischer Geheimdienst- und Polizeibehörden zu den Enthüllungen über die amerikanischen Lauschangriffe auf uns Bürger erstaunt natürlich nicht – entweder sind sie Mittäter, oder sie haben bei der Abwehr fremder Geheimdiensttätigkeit versagt; weder über das eine noch über das andere spricht man gerne. Schlimmer ist das Herumlavieren von Regierungspolitikern, die sich nicht auf die Verteidigung unserer Rechte verpflichten lassen möchten. Natürlich sind sie auch in einer schwierigen Lage. Zum einen haben die europäischen Staaten des öfteren auch von den Daten-Krumen profitiert, die die Amerikaner uns gnädig ausgestreut haben – und würden das auch weiterhin gerne tun. Zum anderen nutzt lautes Protestieren und Lamentieren wenig: Die Amerikaner tun, was sie tun, weil sie die Macht haben, es zu tun, und weil wir &lt;em&gt;nicht&lt;/em&gt; die Macht haben, es zu verhindern. In der Sicherheitspolitik gilt seit eh und je das Recht des Stärkeren, und der protestierende Schwache demonstriert nur seine Ohnmacht oder seine Unfähigkeit. Mit anderen Worten: Empörung ist sinnlos, solange man nicht stark genug ist, seine Interessen nicht nur vorzutragen, sondern auch durchzusetzen.
&lt;/p&gt; 
&lt;p&gt;Und so ist diese ganze leidige Affäre vor allem etwas, das die 
Deutschen und die Europäer unter sich ausmachen müssen. Wir müssen hier 
für uns einige Dinge klären:&lt;br /&gt;&lt;/p&gt; 
&lt;ul&gt; 
&lt;li&gt;Was ist uns wichtiger: eine hohe Sicherheit vor Terroranschlägen 
oder eine zumindest mittlere Sicherheit unserer persönlichen, 
wirtschaftlichen, politischen Daten?&lt;br /&gt; &lt;br /&gt;&lt;/li&gt; 
&lt;li&gt;Wie wertvoll ist uns unsere politische Souveränität? Wollen wir 
unsere Sicherheitspolitik selbst, nach unseren eigenen Werten, 
Interessen und Strategien betreiben, oder sind wir damit zufrieden, als 
abhängige Klienten im Gefolge der USA unterwegs zu sein, selbst wenn die
 amerikanische Sicherheitspolitik uns nicht nur nützt, sondern auch 
schadet?&lt;br /&gt; &lt;br /&gt;&lt;/li&gt; 
&lt;li&gt;Wie hoch ist der Preis, den wir für das Sicherheitsbündnis mit den 
USA zu zahlen bereit sind? Gibt es einen Punkt, ab dem dieses Bündnis 
zur Belastung wird?&lt;br /&gt; &lt;br /&gt;&lt;/li&gt; 
&lt;li&gt;Was sind wir bereit zu leisten, um selbst für unsere Sicherheit 
sorgen zu können? Derzeit fehlen uns Problembewusstsein und öffentliches
 Interesse, Strategien, politische Routinen, diplomatische, militärische
 und geheimdienstliche Ressourcen.&lt;/li&gt; 
&lt;/ul&gt; 
&lt;p&gt;&lt;br /&gt;Diese Debatte ist kein Selbstzweck. Am Ende müssen Entscheidungen
 stehen. Aber der Weg vom politischen Meinen über das politische Denken 
und das politische Wollen zum politischen Handeln ist vor allem in 
Deutschland sehr, sehr weit. &amp;#160;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Dabei zeigt uns derzeit der 
Europäische Gerichtshof, wie so was geht. Der hat gerade entschieden, 
dass die Listen mit Terrorverdächtigen, die der UN-Sicherheitsrat auf 
US-Drängen erstellt hat, nicht zum Anlass genommen werden dürfen, in der
 EU Bürgerrechte einzuschränken. Auf bloßen, unbewiesenen Verdacht hin 
darf in Europa oder von europäischen Institutionen niemand bestraft oder
 seiner Rechte beraubt werden, nicht einmal dann, wenn amerikanische 
Behörden und der UN-Sicherheitsrat ihn als Terroristen bezeichnen. 
Erstaunlich, dass wir da nicht selbst drauf gekommen sind.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;(&lt;em&gt;&lt;strong&gt;&lt;a target=&quot;_blank&quot; href=&quot;http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-07/cp130093de.pdf&quot;&gt;Pressemitteilung des EuGH&lt;/a&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/em&gt; (Pdf)&amp;#160; und eine &lt;em&gt;&lt;strong&gt;&lt;a target=&quot;_blank&quot; href=&quot;http://www.verfassungsblog.de/de/eugh-entkafkaisiert-globales-terrorbekampfungs-regime&quot;&gt;Analyse von Maximilian Steinbeis&lt;/a&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/em&gt; auf seinem Verfassungsblog)&lt;/p&gt; &lt;br /&gt; &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/US-UEberwachung-Europas-Empoerung-oder-Emanzipation-102.html#extended&quot;&gt;&quot;US-Überwachung Europas – Empörung oder Emanzipation?&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Fri, 19 Jul 2013 18:04:38 +0200</pubDate>
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    <title>Spionierende Freunde und Immanuel Kant</title>
    <link>http://www.reichsfrei.de/eintrag/Spionierende-Freunde-und-Immanuel-Kant-101.html</link>
            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;
Was genau amerikanische Geheimdienste in Deutschland alles getrieben, &lt;em&gt;wen&lt;/em&gt; alles sie &lt;em&gt;wie&lt;/em&gt; ausgespäht haben, ist nach wie vor unklar – und wird es sicher auch bleiben; dazu sind es schließlich &lt;em&gt;Geheim&lt;/em&gt;dienste. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Die deutschen Reaktionen auf die Schnüffelangriffe auf deutsche Bürger und – vielleicht – den deutschen Staat schwanken zwischen hochfahrender Entrüstung und peinlichem Schweigen. Hier wird ein deutsches Dilemma sichtbar:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Der deutsche Staat sieht sich amerikanischer Spionage ausgesetzt, die seinen Interessen objektiv schadet. Amerikanische Geheimdienste verletzen nicht nur systematisch die Privatsphäre deutscher Bürger, sondern betreiben anscheinend auch wirtschaftliche und politische &lt;em&gt;Aufklärung&lt;/em&gt; – möglicherweise bis in höchste deutsche Regierungskreise.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Andererseits aber glaubt man in Deutschland, die amerikanischen&lt;em&gt; Aufklärer&lt;/em&gt; zu brauchen, wenn es um die Abwehr terroristischer Gefahren geht. Man meint, US-Spionage-Erkenntnisse, die einem bröckchen- und gnädigerweise mitgeteilt werden, nicht entbehren zu können, da man sich selbst nicht in der Lage sieht, diese sicherheitsrelevanten Informationen zu gewinnen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Die bislang spärlichen amerikanischen Kommentare sind etwas verblümt, sprechen im Kern aber vom nationalen Interesse der USA, das über den Respekt vor den Rechten von Nicht-Amerikanern gehe, und seien es Bürger verbündeter Staaten. &amp;#160;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Im Klartext: Deutschland ist von einem Partner abhängig, der diese Abhängigkeit dazu benutzt, Deutschland zu schaden. Zumindest hält ihn diese Abhängigkeit nicht davon ab. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Und wir lernen: Es ist gefährlich, sich von einem Partner abhängig zu machen, dessen Machtapparat im Kern nationalistischen Ideen verhaftet ist und der im Kern nationalistischen Motivationen unterliegt. Als nationalistisch wollen wir hier eine Haltung betrachten, die eigene nationale Interessen gegenüber den legitimen Interessen verbündeter Staaten als derart vorrangig erachtet, dass man bereit ist, sie mit gewaltsamen oder gewalt-äquivalenten Methoden durchzusetzen. Wobei die Methode den Nationalismus macht. &amp;#160;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Wohlgemerkt: Dass ein Sicherheitsapparat national orientiert ist, liegt in der Natur der Sache – das ist kein Merkmal, in dem sich die USA unrühmlich von anderen Staaten unterscheiden. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Gerade deshalb aber ist es kein Unfall, wenn eine nationalistische Hegemonialmacht die „partnerschaftlichen“ Privilegien, die ihr ein Klientenstaat in Hoffnung auf Protektion einräumt, missbraucht. Es liegt vielmehr in der Logik der Konstellation. Das ist der Preis, der für den Luxus sicherheitspolitischer Unselbständigkeit zu zahlen ist. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Dieses Risiko trägt jedes Land, das es sich freiwillig in der Umlaufbahn um einen hegemonialen Fixstern bequem macht. Nun hat Deutschland seit 1990 schon einige Anstalten gemacht, diese Sphäre zu verlassen. Materielles Vorteilsdenken und geistige Faulheit verhindern aber nach wie vor den letzten Entschluss. Hätte Deutschland die aufgeklärte Öffentlichkeit, die politische Kompetenz, die Verbündeten, die Geheimdienste und die Streitkräfte, die es bräuchte, um auch in Krisensituationen ohne Unterstützung der USA klarzukommen, dann könnte man jetzt mit einem Federstrich die bekannten Dependancen amerikanischer (und britischer) Geheimdienste in Deutschland schließen und alle geheimdienstliche Zusammenarbeit vorübergehend suspendieren. US-Politiker, die im Gegenzug mit dem Abzug der noch verbliebenen amerikanischen Truppen von deutschem Boden drohten, könnte man gelassen beim Wort nehmen. Diese sicherheitspolitische Emanzipation könnte ein strategisches Ziel sein. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Wenn wir es allerdings vorziehen, im Zustand selbstverschuldeter Unmündigkeit zu verharren, gilt halt weiterhin: Entrüstet gucken und – runterschlucken. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Schauen wir mal, wie die Diskussion der nächsten Wochen verläuft.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;(Ach ja, bei der Gelegenheit fällt uns wieder &lt;strong&gt;&lt;em&gt;&lt;a href=&quot;http://www.zeno.org/nid/20009189580&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;Kant&lt;/a&gt;&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt; ein: &lt;br /&gt;„AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung &lt;em&gt;eines angelsächsischen Experten&lt;/em&gt; zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben &lt;u&gt;nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes&lt;/u&gt; liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen.“ &lt;br /&gt;Oder so ähnlich.)&lt;br /&gt;&lt;/p&gt; 
&lt;p&gt; &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt; &lt;/p&gt; &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Spionierende-Freunde-und-Immanuel-Kant-101.html#extended&quot;&gt;&quot;Spionierende Freunde und Immanuel Kant&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Thu, 04 Jul 2013 11:05:48 +0200</pubDate>
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    <category>deutsche außenpolitik</category>
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    <title>US-Wahl: Kindliche Reflexe in Europa –  Wann wird der alte Kontinent der erwachsene Kontinent?</title>
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            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;Um es gleich zu sagen: Wer in den USA Präsident ist, ist uns egal. Es geht uns nämlich nichts an: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine souveräne Nation und wählen ein Staatsoberhaupt, dessen einziges Mandat natürlicherweise darin besteht, US-amerikanische Interessen zu verfolgen – „to faithfully execute the Office of President of &lt;em&gt;the United States&lt;/em&gt;, and to preserve, protect and defend the Constitution of &lt;em&gt;the United States&lt;/em&gt;“. Der US-Präsident ist weder der Vorstandsvorsitzende der internationalen Gemeinschaft, noch der Weltpolizist, noch der Schutzherr der Mühseligen und Beladenen – und nein, auch nicht der Führer der westlichen Welt. Es ist weder seine Pflicht, dem Nahen Osten Frieden zu bringen, noch ist es seine Obliegenheit, Ostasien zu stabilisieren, und schon gar nicht ist es seine Aufgabe, für Europas Sicherheit zu sorgen oder den Europäern auf andere Art das Leben leichter zu machen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Das haben in Deutschland und Europa viele immer noch nicht begriffen. Wie anders ist es zu verstehen, dass landauf landab hiesige Leitartikler und Analysten Barack Obama erklären wollen, was er jetzt in seiner zweiten Amtszeit zu tun hat – für den Nahen Osten, für die Weltwirtschaft, für Hinz und Kunz und die Wale im Südatlantik. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Andere haben durchaus verstanden, dass Amerika amerikanische Interessen verfolgt, können darob aber nicht mehr ruhig schlafen. Sie konstatieren mit bedenklicher Miene, dass sich die Aufmerksamkeit der US-Außenpolitik stärker auf den pazifischen Raum orientiere, und besorgen beklommenen Herzens, „Europa“ könne als Partner für die USA „irrelevant“ werden. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wenn es doch nur so wäre! Dann hätte die deutsche, hätte die europäische Politik vielleicht die Chance, endlich erwachsen zu werden!&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wir wollen es einmal aussprechen: Es ist in höchstem Maße albern, wenn Deutsche und Europäer behaupten, auf amerikanischen militärischen Schutz angewiesen zu sein – gibt doch Europa mehr fürs Militär aus als etwa China und Russland zusammen. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Es ist lächerlich, wenn Deutsche und Europäer glauben, ohne die USA im Maghreb, im Nahen Osten, in Kaukasien, in Zentralasien nichts ausrichten zu können - ist doch der wirtschaftliche und kulturelle Einfluss Europas in diesen angrenzenden Regionen viel größer als der Amerikas.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Und es ist geradezu absurd, wenn&amp;#160; - in vollem Ernst! -&amp;#160; gesagt wird, Europa müsse eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, &lt;em&gt;um für die Amerikaner als Partner „relevant“ zu bleiben&lt;/em&gt;! - HERRSCHAFTSZEITEN !! - &amp;#160;&lt;br /&gt;Europa muss eine effektive gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, &lt;em&gt;um seine Sicherheitsprobleme selbst in die Hand nehmen zu können&lt;/em&gt;!&amp;#160; Und aus keinem anderen Grund!&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wir wollen hier nicht den Gründen für die kindliche Hingabe mancher Deutscher und anderer Europäer an die USA nachspüren; für das Buhlen um Gunst, die Angst vor dem Verlassen-Werden und die Scheu vor Verantwortung. (Verweisen&amp;#160;möchten wir hier nur auf &lt;a href=&quot;http://www.reichsfrei.de/permalink/Europa-und-die-amerikanische-Illusion.html&quot;&gt;&lt;em&gt;diesen früheren Beitrag&lt;/em&gt;&lt;/a&gt;.)&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Fest scheint uns aber zu stehen, dass diese Charakterzüge die Herausbildung einer effektiven deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik enorm erschweren – und damit eine Gestaltung von Europas internationaler Umwelt gemäß europäischen und deutschen Interessen unwahrscheinlich machen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wir &lt;em&gt;wünschen&lt;/em&gt; uns daher im Stillen,&amp;#160;Amerika möge sich von Europa „abwenden“! Die politische Klasse der europäischen Länder wäre dann, meinen wir,&amp;#160;endlich gezwungen, die potenzielle Energie des gar nicht so alten Kontinents in politische Bewegung umzusetzen. Wer erwachsen werden will, muss beim großen Bruder ausziehen – wenn er dazu nicht die Kraft aufbringt, sollte man hoffen, dass der Bruder ihn einfach vor die Tür setzt.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Und irgendwann würden wir dann verblüfft feststellen, dass auch Amerika für Europa „irrelevant“ wird.&lt;br /&gt;&amp;#160;&amp;#160;&amp;#160; &lt;/p&gt; 
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    <pubDate>Sat, 10 Nov 2012 11:56:54 +0100</pubDate>
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    <title>„Amerika, China und der Rest“ – Das Konzept der G-2 und die Mechanik politischer Illusionen</title>
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            <category>USA</category>
    
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;Europa macht zurzeit nicht den Eindruck einer kommenden Supermacht. Vor allem in der angelsächsischen Ecke des Internets glauben wieder zahlreiche Kommentatoren, den unabwendbaren Untergang der Alten Welt konstatieren zu müssen – oder zu dürfen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;(Eine zufällige Auswahl: &lt;em&gt;Bret Stephens&lt;/em&gt; prophezeit für das Wall Street Journal &lt;a href=&quot;http://online.wsj.com/article/SB10001424053111904106704576580522348961298.html&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;em&gt;die Explosion des Europäischen Projekts&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt;. &lt;em&gt;Joel Kotkin&lt;/em&gt; weiß, dass &lt;a href=&quot;http://www.forbes.com/sites/joelkotkin/2011/09/15/declining-birthrates-expanded-bureaucracy-is-u-s-going-european/&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;em&gt;Europa aus demografischen Gründen keine Zukunft&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt; hat. Die Inseleuropäer &lt;em&gt;Peter Obourne&lt;/em&gt; und &lt;em&gt;Frances Weaver&lt;/em&gt; vom britischen Spectator &lt;a href=&quot;http://www.spectator.co.uk/essays/all/7256618/the-great-euro-swindle.thtml&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;em&gt;tanzen auf dem Grab des Euro&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt; und möchten alle Europhilen gleich mit begraben.)&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Stattdessen ist China gerade wieder sehr en vogue. &lt;em&gt;Pepe Escobar&lt;/em&gt; macht sich Gedanken darüber, ob &lt;a href=&quot;http://www.atimes.com/atimes/Global_Economy/MI21Dj04.html&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;em&gt;China und die anderen aufstrebenden Schwellenländer Europa retten&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt; werden. Das &lt;em&gt;Istituto Affari Internazionali&lt;/em&gt; beleuchtet &lt;a href=&quot;http://www.iai.it/pdf/OrizzonteCina/OrizzonteCina_11-9.pdf&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;em&gt;Chinas „proiezione strategica“&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt;. Und US-Vizepräsident &lt;em&gt;Joe Biden&lt;/em&gt; warb letzten Monat in Chengdu für eine &lt;a href=&quot;http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/08/21/remarks-vice-president-sichuan-university&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;strong&gt;&lt;em&gt;chinesisch-amerikanische Kooperation in strategischen Fragen&lt;/em&gt;&lt;/strong&gt;&lt;/a&gt;. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Jetzt sollen es wieder die USA und China sein, die in stillschweigendem Übereinkommen gemeinsam die Welt führen. Oder in Bidens diplomatischer Sprache: &lt;em&gt;&quot;For many of the world’s most pressing challenges, it is a simple fact that when the United States and China are not at the table, the solution to the problem is less possible.”&lt;/em&gt; Diese Idee ist in den letzten Jahren unter dem Schlagwort “G-2” populär geworden – vor allem in der amerikanischen Publizistik. Hintergrund ist einerseits die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der beiden Staaten, andererseits eine vermeintliche wirtschaftliche, politische und militärische Übermacht gegenüber dem Rest der Welt. Das soll den USA und China Motivation und Gelegenheit geben, gemeinsam die Führungsrolle bei der Lösung großer internationaler Probleme zu übernehmen.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Für einen nüchternen Betrachter, der der in den letzten zwanzig Jahren zu beobachtenden imperialen Mythenbildung in den USA kritisch begegnet, ist diese Idee der G-2, vorsichtig formuliert, originell.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Wir können hier sehr schön einige &lt;em&gt;typische Mechanismen&lt;/em&gt; erkennen, mit deren Hilfe Menschen sich ihr politisches Weltbild so zusammenbasteln, dass es ihnen gefällt.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;strong&gt;1. Projektion einmaliger historischer Konstellationen auf Gegenwart und Zukunft&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Die Idee der&amp;#160;&quot;G-2&quot; ist ein Abziehbild des amerikanisch-sowjetischen Dualismus des Kalten Kriegs. Wie damals USA und UdSSR werden heute USA und China als unbestrittene Führungsmächte in der Welt gesehen, um die herum sich die anderen Staaten zu Lagern gruppieren. Entscheidungen der Führungsmächte werden vermeintlich damals wie heute von den sich unterordnenden Staaten akzeptiert und nachvollzogen. Daraus ergibt sich eine vermeintliche Berufung der zwei Topmächte zur Führung. &lt;/p&gt;
&lt;p&gt;Muss man betonen, wie illusionär das ist? Anders als zur Zeit des Kalten Kriegs gibt es heute mehr als zwei Machtzentren. Warum etwa Indien, Russland, Brasilien oder auch die Europäer den Führungsanspruch der „G-2“ akzeptieren sollten, ist rätselhaft. Die USA können nicht mal mehr im Kernbereich der Sicherheitspolitik auf europäische Gefolgschaft bauen, und China ist nicht einmal in der Lage, Nordkorea zu kontrollieren.&lt;/p&gt;
&lt;p&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Lineare Fortschreibung&amp;#160;vermeintlicher Trends und Erscheinungen&amp;#160;der Gegenwart&amp;#160;in die Zukunft &lt;/strong&gt;&lt;/p&gt; &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Amerika,-China-und-der-Rest-Das-Konzept-der-G-2-und-die-Mechanik-politischer-Illusionen-60.html#extended&quot;&gt;&quot;„Amerika, China und der Rest“ – Das Konzept der G-2 und die Mechanik politischer Illusionen&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Sat, 24 Sep 2011 17:06:10 +0200</pubDate>
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    <title>Europa und die amerikanische Illusion</title>
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    <author>nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt)</author>
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    &lt;p&gt;&amp;#160;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;&lt;em&gt;Thorsten Kleinschmidt, 7. November 2009&lt;br /&gt;
&amp;#160;&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;20 Jahre nach dem Mauerfall und 18 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion lässt das Ende der zweiten Supermacht immer noch auf sich warten. Nach wie vor behaupten die USA eine unbestrittene Hegemonie, wenn schon nicht mehr in der internationalen Politik, so doch in den Köpfen europäischer Außenpolitiker.&lt;/p&gt;

&lt;p&gt;Diese geistige Abhängigkeit europäischer politischer Eliten nehmen &lt;a href=&quot;http://www.ecfr.eu/content/entry/towards_a_post-american_europe_a_power_audit_of_eu-us_relations_shapiro_whi&quot; target=&quot;_blank&quot;&gt;&lt;em&gt;&lt;strong&gt;Jeremy Shapiro und Nick Witney in einer 70-seitigen Analyse für den European Council On Foreign Relations&lt;/strong&gt;&lt;/em&gt;&lt;/a&gt; aufs Korn. Selten las ich eine so scharfe Abrechnung mit unserer europäischen Unfähigkeit, uns vom großen Bruder zu emanzipieren, der doch eigentlich ein jüngerer Bruder ist. Es wurde auch höchste Zeit, dass es mal jemand ausspricht: Die Fixierung europäischer außenpolitischer Eliten auf die USA und das transatlantische Verhältnis ist „infantil“ und „fetischistisch“.&lt;/p&gt;
 &lt;a class=&quot;block_level&quot; href=&quot;http://www.reichsfrei.de/eintrag/Europa-und-die-amerikanische-Illusion-12.html#extended&quot;&gt;&quot;Europa und die amerikanische Illusion&quot; vollständig lesen&lt;/a&gt;
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    <pubDate>Sat, 07 Nov 2009 14:37:00 +0100</pubDate>
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