reichsfrei.de - Europäische Union

Vom Ducken und Bücken - Europa verhandelt mit Amerika

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 07 Aug 2025 15:43:00 +0200

Juli 2025 in Europa: Es war eine Demütigung - und nicht die erste. Donald Trump empfängt Ursula von der Leyen in seinem Prunkzelt, um den Europäern künftig 15% Tribut aufzuerlegen - und er erwartet Dankbarkeit für die Gnade, die er den Vertretern des alten Kontinents damit erweist. Dafür dürfen diese sich dann rückwärts kriechend aus dem Gesichtsfeld des Großmögenden entfernen.

Zelte und zitternde Knie: Der Großkhan hält Hof

Gut, es war kein Zelt, sondern Trumps Golfklub auf schottischem - europäischem! - Boden, und nicht Tribute, sondern Zölle wurden verhandelt. Aber die Szene ähnelte schon sehr den Ritualen, mit denen einst Reitervölker des Ostens - Hunnen, Chasaren, Mongolen, Tataren - die Unterwerfung der überrannten europäischen Stämme und Fürstentümer zelebrierten.

Es ist eine Symbolik der Erniedrigung. Der amerikanische Potentat kommt nach Europa, aber nicht zu einer Arbeitsreise, um etwa die europäischen Kollegen in ihren Amtssitzen zu Verhandlungen zu treffen. Nein, er besucht seine Ländereien und gibt sich seinen hochherrlichen Vergnügungen - Golf - hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission - Vertreterin von 27 souveränen Nationen - lässt er zu sich rufen und verkündet ihr zwischen zwei Golfrunden, welchem Deal sie zuzustimmen und welchen Tribut sie künftig zu entrichten hat. Dann darf sie wieder nach Brüssel zurück und kann noch froh sein, dass alles so glimpflich abgelaufen ist.

"Vom Ducken und Bücken - Europa verhandelt mit Amerika" vollständig lesen

Europawahlen und die Neue Soziale Frage

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Tue, 09 Jul 2024 16:34:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 9. Juli 2024

Die Wahlen zum europäischen Parlament sind vorbei, und der Weltuntergang hat nicht stattgefunden. Zwar haben sogenannte „rechte“ Parteien in der Völkerversammlung künftig mehr Stimmen als bisher, aber von einem Durchmarsch zur Macht kann nach wie vor keine Rede sein. Die wirklichen Wahlgewinner sind die europäischen Christdemokraten, an denen auch künftig niemand vorbeikommt, der in der EU etwas gestalten will. Die Alternativen für Deutschland jedenfalls sind künftig in Brüssel noch bedeutungsloser als in den vergangenen Jahren, sofern es ihnen nicht doch noch gelingt, sich bei Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National wieder einzubetteln. Selbst den französischen Kollegen war vor der Wahl ja der Geifer der Menschenhasser, SS-Versteher und China-Käuflinge von Outre-Rhin zu viel geworden.

Das Arschloch-Problem der Rechten

Sagen wir es deutlich: Die AfD wird nie einer deutschen Regierung oder europäischen Parlamentsmehrheit angehören, solange sie es nicht schafft, ihr Arschloch-Problem in den Griff zu bekommen. Da gibt es Leute, die Menschen, die anders sind als sie selbst, so sehr hassen, dass sie sie deportieren oder erschießen möchten, alternativ auch ertrinken lassen wollen. Da gibt es Figuren, die derart von einem krankhaften Antiamerikanismus befallen sind, dass sie bereit wären, ihr eigenes Land an Diktatoren in Russland oder China zu verraten, nur damit „die Amerikaner” sich ärgern. Und es gibt anscheinend Gestalten, die darüber hinaus auch noch die Hand aufhalten, um sich ihren Landesverrat mit 30 Silberlingen entgelten zu lassen. Liebe alternative Patrioten, wenn ihr jemals eine Machtoption haben wollt, müsst ihr diese, sagen wir, sittlich auffälligen Kameraden in die Wüste des Vergessens schicken.

"Europawahlen und die Neue Soziale Frage" vollständig lesen

Europa und die Morgenröte

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 23 Dec 2021 13:50:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, im Dezember 2021

Das Jahr geht zu Ende, und mit ihm gehen Epochen. Die Post-9/11-Ära hat mit dem Rückzug aus Afghanistan einen Abschluss gefunden, und Angela Merkel ist nicht mehr Bundeskanzlerin. Adé, Adé.

Aber nicht dem Ende, dem Anfang wohnt ein Zauber inne, und um einen solchen soll es auch heute wieder einmal gehen. Um Europa.

Europa als Anfang? Ist nicht der alte Kontinent genau dies – der alte Kontinent? Alternde Bevölkerung, dysfunktionale politische Strukturen, nostalgische Wirtschaftsmodelle, stagnierende technologische Entwicklung, hilflose Außenpolitik?

Phönix Europa

Schon. Aber wenn je irgendwo ein Phönix aus der Asche gestiegen ist, dann in Europa. Dies ist der Kontinent, der auf die Heimsuchung durch die mittelalterliche Pest mit einer Renaissance reagierte; der aus der Katastrophe der Napoleonischen Kriege in eine Industrielle Revolution aufbrach; der nach dem Inferno zweier Weltkriege und zweier totalitärer Systeme eine freiheitliche zweite Moderne erfand, mit Wirtschaftswundern, Bildungsrevolutionen, Wohlfahrtsstaaten und millionenfacher individueller Selbstverwirklichung. Wie groß die Herausforderungen auch sein mögen: Zu Defätismus besteht weiß Gott kein Anlass auf dem Erdteil, der nur sechs Jahre nach dem Ende des brutalsten Krieges der Weltgeschichte die Europäische Gemeinschaft hervorgebracht hat.

Ja: Europa hat es vermocht, die alten Klassengesellschaften durch ein umfassendes System wirtschaftlicher Neuverteilung zu befrieden; und Europa ist es gelungen, seine massenmörderischen zwischenstaatlichen Konflikte durch das Konzept der europäischen Integration zu entschärfen. Dies sind Errungenschaften von welthistorischem Rang. Sie haben Europa den Preis für den innovativsten Kontinent im Zwanzigsten Jahrhundert tatsächlich noch gerettet. Das war nach dem neu-steinzeitlichen Tribalismus der Faschisten und der Wiedereinführung der mittelalterlichen Schollenbindung durch den Mauersozialismus kaum noch zu erwarten gewesen. Aber Europa ist ein Wunder.

"Europa und die Morgenröte " vollständig lesen

Die EU: Alte Herausforderungen für ein Imperium neuen Typs

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Mon, 29 Jul 2019 11:44:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 29. Juli 2019

Die vier Jahrtausende berichteter Menschheitsgeschichte, auf die wir neulich durch das Raster runder Jahrestage zurückgeblickt haben, sind auch viertausend Jahre Geschichte von Imperien. Heute noch eine kleine Nutzanwendung für die EU, das Imperium neuen Typs.

Von Union und Imperium - Teil II

Empires rise, empires fall. Es lohnt, genauer hinzusehen. Manche Imperien entstehen durch Eroberung, andere durch Heiratspolitik, die besten durch freiwilligen Zusammenschluss und Interessenausgleich, oft unter dem Druck äußerer Mächte. Manche fallen durch Krieg gegen äußere Konkurrenten, andere gehen an inneren Widersprüchen zugrunde, wieder andere siechen aus wirtschaftlicher Schwäche allmählich dahin. Und oft ist es von allem etwas.

Ein Imperium ist die freiwillige oder erzwungene Einfügung ursprünglich eigenständiger politischer Entitäten in eine neue übergreifende, hierarchisch organisierte Machtstruktur. Die ursprünglichen politischen Gemeinschaften behalten dabei einen mehr oder weniger großen Teil ihres hergebrachten politischen Eigenlebens. Wenn diese Eigenständigkeit regionaler politischer Traditionen doch irgendwann verschwindet, ist das Imperium auf dem Weg zum Nationalstaat.

Wenn dies aber nicht geschieht, hängt die Überlebensfähigkeit des Imperiums wesentlich davon ab, wie effektiv der Interessenausgleich der politischen Entitäten untereinander und im Verhältnis zu den funktionalen Bedürfnissen des Gesamtimperiums ist. Wenn die Bestandteile ihre Interessen durch die imperiale Führung nicht gewährleistet sehen, bricht das Imperium irgendwann auseinander, wie das Reich Knuts des Großen oder die europäischen Kolonialreiche. Wenn die Regionen dem Reich nicht genügend Ressourcen für die Absicherung nach außen zur Verfügung stellen, geht es in Krieg und Konflikt unter, wie das Heilige Römische Reich oder die Polnisch-Litauische Union.

Untergehen kann es außerdem auch dann, wenn es sich ohne Not auf Kämpfe einlässt, bei denen es wenig gewinnen, aber alles verlieren kann. So scheiterte Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg.

Damit sind die Herausforderungen der Europäischen Union umrissen. Die Union muss die Interessen der Mitgliedstaaten austarieren und effektive Leistungen für die Länder erbringen, ohne dabei deren politische Eigenständigkeit mehr zu beeinträchtigen als notwendig. Die Mitgliedsstaaten müssen bereit sein, die Union mit umfassenden außenpolitischen Kompetenzen und wirtschaftlichen Ressourcen auszustatten. Und die Union als Ganze darf sich nicht in weltpolitische Machtkämpfe verwickeln lassen, die sie nicht gewinnen kann.

Die EU als Imperium neuer Art. Ist Ihnen die Vorstellung unangenehm? Dann nennen Sie es „demokratisch kontrollierte Konföderation mit internationalem Gestaltungsanspruch“, denn das ist gemeint. „Imperium“ ist aber kürzer.

Mehr zur Vorstellung von der EU als einem Imperium:

Das Europa der zwei (?) Geschwindigkeiten oder das Heilige Europäische Reich
17. Dezember 2011

Krisenjahre: Kann Deutschland das Heilige Europäische Reich führen?
29.Dezember 2015

Jahrestage 2019 – Von Union und Imperium

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 25 Jul 2019 13:10:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 25. Juli 2019

Endlich geht es voran. Nach einer Zeit der brexitgeschuldeten Lähmung kommt wieder Bewegung in die europäische Politik. Hoffentlich - zumindest ist eine neue Kommissionspräsidentin erkoren. Bevor der Karren Fahrt aufnimmt, schauen wir wie in jedem Jahr noch einmal zurück. Die EU hat das Zeug zu einem Imperium neuen Typs, einem demokratischen oder konföderalen. Richterin der Imperien ist die Geschichte: Empires rise, empires fall… Die gefallenen Imperien sind dann die Unterrichtspräparate im Lehrsaal der Ewigkeit.

Am Grunde der Moldau wandern die Steine,
es liegen drei Kaiser begraben in Prag.
Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine,
die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag.

(Brecht)

"Jahrestage 2019 – Von Union und Imperium" vollständig lesen

Europawahl

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 23 May 2019 14:03:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 23. Mai 2019

Am nächsten Wochenende wird das Europäische Parlament gewählt. „Europawahl‟? - Es würde ja höchste Zeit, dass Deutschland endlich Europa wählte.

Rhetorisch gibt sich die amtierende Bundesregierung so europäisch wie nur irgendeine vor ihr. Faktisch steigt Deutschland seit dem Schock der Eurokrise jedesmal mit beiden Füßen panisch auf die Bremse, sobald irgendjemand in Brüssel oder Paris das Steuer des blau-gelben Prunkwagens in Richtung „EU-Reform‟ bewegen möchte.

Europa ist schön, aber ausländisch

Prinzipiell sind der deutsche Michel und die deutsche Michaela natürlich immer „für Europa‟ - irgendwie. Wenn's dann aber mal politisch konkret werden soll mit der Europäisierung – Wirtschaftsregierung, Industriepolitik, Grenzschutz, Armee, Nordafrikapolitik – dann bekommen die Leitartikler, Internetforisten und auch viele Offline-Deutsche weiche Knie. „Sozialismus à la française‟ und „Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers‟ entrüstet es sich in der einen Ecke, „Militarisierung‟ und „Neoliberalismus‟ schallt es alarmiert aus einer anderen. Und auch dies darf in keiner deutschen Räsoniererei über Europa fehlen: „Die Franzosen wollen, dass wir für Ihre Großmachtträume bezahlen.‟ Auch über 200 Jahre nachdem Napoleon aus Deutschland vertrieben wurde, fürchten Michel und Michaela immer noch, für einen neuen Russlandfeldzug zur Kasse gebeten zu werden – als hätte irgendein französischer Politiker die Macht, 27 anderen Ländern französische Interessenpolitik aufzuzwingen. In Frankreich scheint es von Imperialisten nur so zu wimmeln, so wie in Südeuropa von Sozialschmarotzern und auf der britischen Insel von Finanzkapitalisten.

"Europawahl" vollständig lesen

Nukleare Nachrüstung 2.0 ?

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 14 Feb 2019 15:59:00 +0100

Warum nostalgischer Defätismus Europa nicht hilft

Thorsten Kleinschmidt, 14. Februar 2019

Europa ist Freiwild in den Augen der großen Prädatoren in Peking, Moskau und Washington. Der Alte Kontinent riecht nach Schwäche und Angst.

Ist dieser Einstieg zu dramatisch? Nicht, wenn man auf Deutschland schaut: Zumindest zeugt der Verlauf der neuen deutschen Diskussion über nukleare Rüstung nicht gerade von strategischer Spannkraft und politischer Courage.

Machtpolitik von heute trifft auf Ideen von gestern

Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags planen die USA und Russland eine nukleare Aufrüstung, die Europa scheinbar nur die Wahl lassen würde, sich entweder der westlichen Supermacht oder – schlimmer und unwahrscheinlicher – der östlichen Großmacht als Vasall anzudienen. Und alles, was den Europäern als Reaktion einfällt, ist die Beschwörung von vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrollelementen im Stile der 80er Jahre – als hätten Amerikaner und Russen irgendein Interesse, einander wechselseitig daran zu hindern, ihre Machtposition gegenüber China und gleichzeitig Europa zu stärken. Neue russische und amerikanische Mittelstreckenraketen bedeuten für beide Länder mehr Macht gegenüber China und mehr Einfluss auf Europa.

Denn darum geht es: Macht. Macht sichert Einfluss; Einfluss verschafft Sicherheit und Wirtschaftsgüter; diese wiederum die Chance auf Wohlstand. Und zwar für den, der die Macht hat; nicht für seine „Partner‟, „Freunde‟ oder „Verbündeten‟. Die nämlich bleiben abhängig vom Mächtigen: Er kann sie wohlwollend fördern, und er kann sie strafend fallen lassen – ganz wie es ihm gerade in den Kram passt.

Nichtsdestotrotz rezitieren Deutschlands Politikexperten in den Medien, in den Denkfabriken und in den Parlamenten unverdrossen ihr Mantra: „Europas Sicherheit ist – Trump hin oder her – nur durch das Bündnis mit den USA zu gewährleisten. Europa ist hilflos ohne den nuklearen Schutzschild der Amerikaner!‟ Die das sagen, verstehen sich als Realisten, aber vielleicht wäre der Ausdruck „nostalgische Defätisten‟ passender. Ihre Ideen sind Denke aus der Zeit des Kalten Kriegs, eben der Zeit, der auch die europäischen Rüstungskontrollvorschläge entstammen. Sie ignorieren, dass die Zeiten sich geändert haben.

"Nukleare Nachrüstung 2.0 ?" vollständig lesen

Vor dem Sturm – Die deutsche Politik verschläft das Ende Europas

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 07 Dec 2018 15:51:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 7. Dezember 2018

Das deutsche Staatsschiff dümpelt vor sich hin – in einer Flaute zwischen zwei Stürmen. Der letzte Sturm, das war die Flüchtlingskrise von 2015 und 2016, als wir über eine Million Menschen an Bord nahmen. „Das Boot ist voll !‟ , schrie es vielerorts hysterisch aus den mittleren Decks, und tatsächlich konnte man eine Zeitlang das Gefühl haben, die Demokratie habe eine beunruhigende Schlagseite; ob nach links oder nach rechts, das war nicht so recht auszumachen. Wie auch immer – Deutschland hatte schon schlimmere Stürme überstanden, die Weltfinanzkrise und die Eurokrise waren noch frisch im Gedächtnis; und das Boot ist auch diesmal nicht gesunken. Beschädigt aber wurde es sehr wohl.

Volksparteien brachen zusammen, eine rechte Partei zog in den Bundestag ein und panische Partei-Taktiererei ersetzte strategisches Navigieren. Monatelang wurde endlos palavert und kaum regiert.

Von drohenden Meutereien wurde gemunkelt, und während die Kapitänin sich in ihrer Kajüte einschloss und die Offiziere zeternd ums Ruder herumstanden, trieb das Schiff führerlos in der Dünung. Mittlerweile geht schon das Jahr 2018 zu Ende, und wir müssen immer noch konstatieren: Das deutsche Staatsschiff hat weder Antrieb noch Kurs.

Das ist fatal, denn am Horizont dräut der nächste Sturm. Die Großwetterlage ist beunruhigend.

"Vor dem Sturm – Die deutsche Politik verschläft das Ende Europas" vollständig lesen

Brexit

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 24 Jun 2016 12:32:23 +0200

Die Briten werden die Europäische Union verlassen. Jetzt geht es hoch her, auf der Insel wie in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten. Statt uns nun auch ins Getümmel zu stürzen und mit Lügen, unbewiesenen Behauptungen und Beleidigungen um uns zu schlagen, wollen wir uns auf ein paar leidlich nüchterne Überlegungen beschränken.

Die Briten haben entschieden, nicht länger Mitglied der Europäischen Union sein zu wollen. Das ist ihr gutes Recht. Alle Beschimpfungen verbieten sich hier.
27 andere Staaten werden in der EU bleiben. Und dies ist ihr gutes Recht. Deshalb verbitten wir uns auch unsererseits Beschimpfungen durch hormonell fehlgesteuerte britische Nationalisten.
Die EU und Großbritannien werden bald geschiedene Leute sein. Da empfiehlt es sich, wieder einen respektvollen und höflichen Umgang miteinander einzuüben.

Es ist keine gute Idee, wenn siegestrunkene Brexiteers lauthals verkünden, als nächstes die ganze EU zerstören zu wollen. Liebe englische Patrioten, wenn ihr die Union verlasst, dann geht sie euch auch nichts mehr an. Ob und wie wir die EU reformieren, ob wir sie auflösen, sie in "Phantasien" umbenennen oder ihr eine neue Flagge mit zwölf Totenköpfen verpassen - das entscheiden wir von nun an ohne euch. Bevor ihr also das nächste Mal den Europeans auf dem Continent die Pest an den Hals wünscht, denkt daran, dass ihr auch in Zukunft noch mit uns auskommen müsst.

Genauso wenig steht es beleidigten Berufseuropäern gut zu Gesicht, in patzigem Trotz ihre Rachegelüste vorzuführen. Liebe Europapolitiker, wenn ihr in den vergangenen 25 Jahren nicht reflexhaft jede noch so kleine Gelegenheit ergriffen hättet, Entscheidungen oft ohne Sinn und Verstand an euch zu ziehen, dann könnten wir uns heute in Ruhe auf die nächsten Spiele der Fußball-EM freuen.
Als nächstes werden nun die Austrittskonditionen verhandelt. Wir in Deutschland - und in den anderen Ländern auf dem Kontinent - dürfen als EU-Bürger verlangen, dass die EU-Kommission unsere Interessen gegenüber der britischen Regierung gut vertritt. Wir haben keinen Grund, den Briten etwas zu schenken.
Für Deutschland bleibt die Europäische Union lebenswichtig. Die Gründe wurden hier schon oft dargelegt. (Zum Beispiel hier.) Wer der EU schadet, schadet Deutschland.
Sollten britische Politiker versuchen, die Stabilität der EU von außen zu unterminieren, etwa durch wirksame Unterstützung rechter Populisten auf dem Kontinent, würde Großbritannien für Deutschland zu einem Sicherheitsproblem, und damit zu einem politischen Gegner.
Die Europäische Union ist seit längerem in einem schlechten Zustand. Ihr Verfassungsgefüge wird den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr gerecht. Die EU braucht dringend eine Reform an Haupt und Gliedern. Die muss jetzt kommen.

Die Reform der Europäischen Union ist jetzt die wichtigste Aufgabe der deutschen Außenpolitik - wichtiger als die Eindämmung Russlands, wichtiger als die Befriedung des Nahen Ostens, wichtiger als Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und Libyen.

Es brennt in der Festung Europa

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 03 Jul 2015 10:46:24 +0200

In schlechtem Zustand: Die Festung Europa

Europa und Deutschland sind bedroht, wie seit einer Generation nicht mehr. Im östlichen und südlichen Vorfeld des unsichtbaren Limes, der uns von den Landstrichen der Kalaschnikow-Leute trennt, kämpfen fremde Krieger mittlerweile unmittelbar am Fuße der Mauer - noch kämpfen sie meist gegeneinander, aber viele haben Leitern dabei. Die Halsabschneider des IS und ihre Spießgesellen träumen davon, ihren Krieg auf Europa auszuweiten, und schmuggeln Mörder und Ideen durch die Tore, die wir für Flüchtlinge öffnen. Die Reichen und Mächtigen Russlands wollen "Eurasien" wieder unter ihre Fuchtel bringen und züchten dazu Hass, Ressentiments und Gewalt, die die östlichen Grenztürme Europas unterminieren. Imperien aus Übersee beginnen, sich auf ungute Weise für uns zu interessieren: Die USA wollen ihre politische Rivalität mit Russland in Europa austragen – was den Europäern nur auf kurze Sicht nutzt - und China hielt neulich zum ersten Mal Marinemanöver im Mittelmeer ab.

Unterdessen beschäftigen sich die Menschen intra muros mit sich selbst. Ein Haus an der Innenseite der Mauer ist durch die Unachtsamkeit seiner Bewohner in Brand geraten, und die übrigen Festungsbewohner stehen um den zeternden Hausbesitzer herum und beratschlagen, ob-warum-wie man beim Löschen helfen soll.

Herr im Himmel!

"Es brennt in der Festung Europa" vollständig lesen

Ist Europa zu deutsch?

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 25 Oct 2014 17:25:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 25. Oktober 2014

Das graue Herbstwetter leitet die Zeit der novemberlichen Buß- und Bettage ein, traditionell eine Zeit der Gewissenserforschung. Als Meditationsobjekt könnten wir uns für den Anfang einen Blogtext von Jean Quatremer vorsetzen: „Une Europe trop allemande?“ Ist Europa zu deutsch?

In dem Text geht es nicht nur darum, dass deutsche Vorstellungen von solider Wirtschaftspolitik derzeit allen europäischen Defizit-Sündern mit einem Bekehrungseifer auferlegt werden, der an die Selbstgerechtigkeit erinnert, mit der einst rechtgläubige Söhne der Kirche sündige Schafe ihrer Herde auf Barfußpilgerschaft nach Rom schickten.

Der Autor beobachtet darüber hinaus – und das ist wohl das für ihn eigentlich Beunruhigende – eine Verlagerung politischer Macht von Brüssel nach Berlin. Wenn französische Minister sich gegen den Vorwurf verteidigen wollen, ihre Wirtschaftspolitik verstoße gegen europäische Regeln, dann werden sie nicht bei der EU-Kommission vorstellig, sondern bei Angela Merkel. Die dahinter stehende Annahme ist offensichtlich: Brüssel macht sowieso nur das, was Merkel will.

Und warum ist Brüssel für, sagen wir: Hinweise aus Berlin so empfänglich? Auch dazu hat Quatremer interessante Aufschlüsse. Deutschland betreibt in Brüssel eine strategische Personalpolitik, die z.B. dazu führt, dass in der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker Deutsche in den hohen Beamtenpositionen deutlich überrepräsentiert sind, zumindest im Verhältnis zu Frankreich und wohl auch den anderen großen Staaten der EU. Auch in anderen Institutionen der Union sitzen mittlerweile an vielen wichtigen Schaltstellen Deutsche, so etwa Parlamentspräsident Martin Schultz, der Generalsekretär des Ministerrats Uwe Corsepius oder der Generalsekretär des Europaparlaments Klaus Welle. Sie alle platzieren weitere Deutsche in ihrem Arbeitsumfeld. Andere wichtige Positionen sind zwar nicht mit Deutschen besetzt, aber mit politischen Freunden und Verbündeten Angela Merkels wie dem polnischen Expremier Donald Tusk, der jetzt Präsident des Europäischen Rats ist.

Was machen wir aus diesen Beobachtungen? Heißt das alles, dass die EU nun nach deutscher Pfeife tanzt?

"Ist Europa zu deutsch?" vollständig lesen

Europawahl

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 23 May 2014 18:00:39 +0200

Wir haben hier bislang nichts über die Europawahl geschrieben, da wir uns außerstande sehen, die Fülle von Themen, die im Vorfeld angesprochen werden müssten, auch nur skizzenhaft zu umreißen – man sollte ein Buch schreiben. Aber wenigstens gibt es diesmal im Ansatz so etwas wie politische Konkurrenz im Wahlkampf.
Nur soviel: In Europa stehen in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen an. Die Institutionen können nicht bleiben, wie sie sind; die wirtschaftspolitische Architektur der Union ist unbefriedigend; weitere Länder möchten beitreten, die Briten vielleicht austreten; Europa ist gezwungen, sich eine echte Außen- und Sicherheitspolitik zuzulegen.

Wenn diese Weichen gestellt werden, sollten keine Menschen im Stellwerk sitzen, denen Wohl und Wehe des Kontinents, auf dem wir leben, am Allerwertesten vorbei gehen - keine Menschen, die das Gemeinwesen, das sie repräsentieren sollen, verachten.

Wer sich um einen Sitz im europäischen Parlament bewirbt und gleichzeitig abfällig über die EU redet, ist der Aufgabe intellektuell oder charakterlich nicht gewachsen.

Ein paar letzte Links vor der Wahlentscheidung:

Der Wahl-O-Mat bei der Bundeszentrale für Politische Bildung

Electio 2014, eine Art alleuropäisches Pendant zum Wahl-O-Mat

“Positionen der Parteien zur Europawahl” von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Pdf)

“Positionen der europäischen Parteien … zur Europawahl”, ebenfalls von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Pdf)

Die Schweiz im Rückwärtsgang - Zuwanderung und Gerechtigkeit

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 14 Feb 2014 16:23:23 +0100

Zuwanderung ist normal, nützt Europa und den Nationen – schadet aber manchen Einheimischen. Das ist ungerecht.

Die Schweizer Stimmbürger haben letzten Sonntag in einer Volksinitiative die Niederlassungsfreiheit für Ausländer beseitigt. Auch EU-Bürger sollen sich künftig einer Quotenregelung für Einwanderer unterwerfen müssen. Die Entscheidung erregt die Gemüter. Zuvörderst natürlich in der Schweiz selbst. Aber auch in Deutschland und anderen Ländern der EU gibt es ungewohnt heftige Reaktionen; sei es, dass man den Schweizern ihre Trittbrettfahrerei vorwirft – „Vorteile der europäischen Integration mitnehmen, Probleme auf andere abwälzen“ – sei es, dass man den Schweizern demonstrativ applaudiert und für das eigene Land ein ähnliches Recht auf Rosinenpickerei verlangt.

Die Aufregung ist berechtigt, denn es geht um wichtige Dinge: um Selbstbestimmung, um Demokratie, um Bürgerrechte und um die Zukunft Europas.

Zunächst einmal: Die Schweizer haben jedes Recht, über ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der Europäischen Union und hat daher auch nicht Teile ihrer Souveränität an Brüssel übertragen. Die Verträge mit der EU sind konventionelles Völkerrecht und können ohne Weiteres gekündigt werden – ob sie nachverhandelt werden können, entscheiden die Schweizer allerdings nicht alleine; da muss die EU schon einverstanden sein. In jedem Fall haben die Nichtschweizer dieser Welt die demokratische Entscheidung des Schweizer Souveräns zu akzeptieren. Die inneren Angelegenheiten der Schweiz gehen uns nichts an. Punktum.

Umgekehrt gilt natürlich auch: Wie die Länder der EU die künftigen Verhandlungen mit der Schweiz führen, d.h. welche Forderungen sie im Gegenzug für die Änderung geltender Verträge erheben, steht nicht im Ermessen der Schweiz. Die Nachbarn haben nicht die geringste Lust, am Schweizer Wesen zu genesen. Sicherheit und Wohlstand sind im Europa der letzten 60 Jahre nicht durch außenpolitisches Schweizertum – Isolationismus und nationale Nabelschau – entstanden. Der einheitliche europäische Wirtschaftsraum, dem auch die Schweizer einen beträchtlichen Teil ihres Wohlstands verdanken, ist keine Errungenschaft der Schweizer Demokratie.

Wie auch immer – die rechtlichen Fragen werden in politischen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz geklärt werden. Die Verhandlungsposition der Schweiz ist da nicht besonders gut, aber die EU-ropäer sollten im Sinne guter Nachbarschaft nicht auf Maximalforderungen beharren.

Wichtiger als der Streit selbst jedoch ist das, worüber gestritten wird. Die Schweizer Debatte hat in einigen EU-Ländern ein beträchtliches Echo ausgelöst, weil die Themen der Debatte gesamteuropäische Themen sind. Es geht um europäischen Zusammenhalt, um Bürgerrechte, um gesellschaftliche Veränderungen durch Zuwanderung - und um Gerechtigkeit. Der Reihe nach:

"Die Schweiz im Rückwärtsgang - Zuwanderung und Gerechtigkeit" vollständig lesen

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, oder: Europa wartet aufs Christkind

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 21 Dec 2013 17:57:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 21. Dezember 2013

Es hätte ein guter Abschluss eines schwierigen Jahres werden können – zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon beriet der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Anlass zum Nachdenken gibt es wahrlich genug: Mali, Syrien, Libyen, Ukraine, Russland... Aber statt uns Strukturen einer echten europäischen Sicherheitspolitik zu bescheren, schrieben Europas Staatenlenker nur einen weiteren Wunschzettel ans Christkind.

Im Abschlussdokument (Pdf-Datei) wimmelt es von Formulierungen wie „die Union bekennt sich“, „der Europäische Rat betont“, „der Europäische Rat ersucht“, „der Europäische Rat hebt die Notwendigkeit hervor“, „der Europäische Rat hält an dem Ziel fest“, „der Europäische Rat begrüßt“, „der Europäische Rat unterstreicht“. Das liest sich in seiner Unverbindlichkeit über weite Strecken wie das Empfehlungspapier aus dem Hauptseminar Internationale Beziehungen.

Der Vertrag über die Europäische Union sieht dagegen vor:
„Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. Er erlässt die erforderlichen Beschlüsse.“ (Artikel 26). Also: „Der Europäische Rat bestimmt“, „der Europäische Rat legt fest“, „der Europäische Rat beschließt“.

Von einer solchen Entschiedenheit war die Brüsseler Versammlung so weit entfernt, wie man es von ihr gewohnt ist. Stattdessen wird wieder einmal aufgezählt, was zur Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik so alles wünschenswert wäre – von „Effizienzsteigerung“ über „enge Zusammenarbeit mit Partnern“ und „Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeiten“ bis zur „Bereitstellung militärischer Schlüsselfähigkeiten“. Dann werden alle weiteren Schritte der Europäischen Kommission oder der Europäischen Verteidigungsagentur aufgetragen. Und dort werden hochqualifizierte Fachleute dann wieder Vorschläge zu Papier bringen, von denen anschließend niemand etwas wissen will.

Der Europäische Rat soll führen, aber das will er nicht, weil er nicht kann. Nach wie vor müssten alle konkreten Beschlüsse, die in Brüssel gefasst werden, von den nationalen Politik- und Militärapparaten der Mitgliedsstaaten in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Die aber wollen nicht, weil sie im Grunde kein Vertrauen in eine alleuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Und so fahren die nationalen Staats- und Regierungschefs nach Brüssel, bekennen sich möglichst schwammig zu den in den Verträgen und in früheren Verhandlungsrunden vereinbarten Zielen und schinden Zeit, indem sie alle inhaltlichen Fragen auf untergeordnete Institutionen abschieben – und damit auf die lange Bank.

Warum eigentlich können wir uns nicht ehrlich machen? Wie wäre es, wenn der Europäische Rat vor die Bürger hinträte und erklärte:

"Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, oder: Europa wartet aufs Christkind" vollständig lesen

„Wasser ist ein Menschenrecht!“ - Direkte Demokratie in der EU

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 14 Dec 2013 15:53:18 +0100

Nur eine Notiz: Zum ersten Mal wird eine sogenannte Europäische Bürgerinitiative die EU-Kommission beschäftigen. 1.884.790 EU-Bürger setzten ihren Namen unter die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Allein 1,2 Millionen dieser Unterschriften wurden in Deutschland gesammelt. Die Initiatoren und Unterzeichner wollen, dass die Wasserversorgung der Bevölkerung als öffentliche Dienstleistung erbracht wird – sie soll nicht den Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarkts und den Profitinteressen der Privatwirtschaft unterworfen sein.

Als nächstes wird es nun eine Anhörung im Europäischen Parlament geben. Danach muss die Kommission innerhalb von drei Monaten zur Initiative Stellung nehmen. Sie kann dann entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen einleiten – oder auch nicht. Ihre Entscheidung muss sie öffentlich begründen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine verfassungsmäßige Einrichtung der EU und wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, der 2009 in Kraft trat. Sie soll den Bürgern die Möglichkeit geben, die Behandlung eines bislang vernachlässigten Themas durch die EU-Kommission anzustoßen. Dazu müssen eine Million Unterschriften gesammelt werden, die aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten stammen müssen.

Von nun an weht also ein Hauch direkter Demokratie durch die EU. Allerdings wirklich nur ein Hauch. Anders als beim klassischen Volksbegehren nämlich können die Bürger die europäischen Institutionen nicht dazu zwingen, die Initiative umzusetzen oder dem Volk zur Abstimmung zur stellen.

Kann die Europäische Bürgerinitiative die EU demokratischer machen? Das hängt jetzt und künftig davon ab, ob die Medienöffentlichkeit in den EU-Staaten auf die Themen aufspringt. Die Bürgerinitiative könnte ein Instrument zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung auf eine Art und Weise sein, der die EU-Institutionen sich nicht entziehen können.

In der Vergangenheit haben die Institutionen in Brüssel sich über Referenden in einzelnen Mitgliedstaaten nonchalant hinweggesetzt. Diese nationalen Referenden waren allerdings auch nicht Teil der EU-Verfassung, sondern innere Angelegenheiten der Staaten. Eine Anti-EU-Abstimmung in Irland hatte z.B. für eine Angela Merkel – deutsche Vertreterin im Europäischen Rat – weder rechtliche noch politische Bindungswirkung. Die Bürgerinitiative dagegen ist ein Element der EU-Verfassung, und sie kommt, so sie denn die nötigen Unterschriften zusammenbringt, immer aus mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig. Zumindest wird man Bürgerinitiativen in Brüssel nicht als Produkte nationaler Absonderlichkeiten abtun können.

Aber erfolgreich werden Initiativen letztlich nur sein, wenn sie genügend Macht hinter sich vereinen. In Abwesenheit institutioneller Macht kann das nur die Macht der öffentlichen Meinung sein.

Die Europäische Bürgerinitiative braucht Medienaufmerksamkeit. Deshalb dieser Text.

Die Internetpräsenz der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

Mitteilung des Bundesverwaltungsamts über die offiziellen Unterstützerzahlen der Initiative in Deutschland

Das Amtliche Register der Europäischen Bürgerinitiative