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Europa im Feuer

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Wed, 12 Oct 2022 12:54:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 12. Oktober 2021

Kriege sind Wegweiser in die Zukunft. Wenn gesellschaftliche und politische Gegensätze sich derart zu einem Gemisch unvereinbarer Interessen verdichtet haben, dass ein vielleicht nur zufälliger Funke zur Explosion führt, entsteht ein Fanal, das gleichzeitig Licht auf die Vergangenheit und die Zukunft wirft. Jeder Krieg ist ein verdammendes Urteil über die Epoche, die zu ihm hinführte, und doch auch eine in die Zukunft weisende Offenbarung – von Fehlentwicklungen nämlich, die wir überwinden müssen, wenn die Zukunft besser sein soll.

Wegzeichen kann er allerdings nur für die werden, deren Distanz zum Feuer so groß ist, dass sie nicht darin umkommen. Aus einer Geschichte lernen kann immer nur, wer sie überlebt. Wer so weit vom Schuss ist wie wir Deutschen, hat aber keine Entschuldigung dafür, das Lernen zu verweigern.

Haben Sie eine Viertelstunde Zeit? Dann können wir uns ein paar Entwicklungen anschauen, die das nächste Vierteljahrhundert prägen könnten – wenn wir uns dumm anstellen, feige den Kopf in den Sand stecken oder einfach Pech haben.

Was sagt uns dieser Krieg über das Europa von heute?

Europa ist aus dem Gleichgewicht – mal wieder. Vor einiger Zeit haben wir uns die europäische Kultur erklärt als das charakteristische Nebeneinander einiger scheinbar unvereinbarer Haltungen, als eine Struktur aus typischen Gegensatzpaaren:

Individualismus und Gemeinschaftsorientierung
Fortschrittsglaube und Liebe zur Tradition
ökonomistische Effizienzorientierung und Kulturbewusstsein
Rationalismus und Respekt vor der Fülle der menschlichen Persönlichkeit
Für die politische Ebene sollte man noch die Spannung zwischen territorial übergreifender Reichsorientierung und regionaler Selbstbehauptung ergänzen.

Immer wenn diese Gegensätze sich in Balance befinden, ist Europa Vorbild der ganzen Welt; immer wenn nicht, ist Europa auf dem Weg in ein typisch europäisches Desaster.

Also dann: Zu sagen, dass hier derzeit einiges im Argen liege, wäre der Euphemismus des Jahres. Auf drei Ebenen ist Europa ins Kippen geraten:

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Im Krieg - Kolonialherren, Freiheitskämpfer und Angsthasen

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 21 Jul 2022 11:00:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 21. Juli 2022

Wir müssen über den großen Krieg in Europa reden und über Deutschlands Rolle darin. Dieser Krieg ist der mittlerweile fünfte, den die letzte große Kolonialmacht Europas, Russland, führt, um ihr altes Imperium zu behaupten – ein Reich, das einstmals bis Berlin-Mitte reichte. Aber anders als die zwei Kriege in Tschetschenien, der Krieg gegen Georgien und der erste Ukraine-Krieg 2014 zieht dieser Krieg die halbe Welt in Mitleidenschaft: Die europäische Friedensordnung ist in ihrem Kern bedroht, Energiepreise steigen in ungeahnte Höhen und weltweit wird das Getreide knapp.

Dieser Krieg wird uns auf verschiedene Weise erzählt: als Kampf zweier Imperien um Macht und Einfluss (der altlinke und altrechte spin – als wäre „der Westen“ etwas anderes als eine chaotische Ansammlung von Nationalstaaten); als Streit für eine mystische allrussische Einheit aller Ostslawen (der kitschige Dünnpfiff russischer Nationalideologen); als antifaschistisch motivierte Neuauflage des Großen Vaterländischen Krieges (die absurdeste Form russischer Volksverdummung seit dem Personenkult um Stalin); als Fortsetzung des Kampfes für Freiheit gegen östliche Barbarei (die x-te Wiederbelebung des uralten Perser-und-Hunnen-Traumas).

An all diesen Beschreibungen ist ein klein wenig dran, logischerweise: Denn selbst haarsträubendste Behauptungen wirken in irgendeiner Weise auf das Bewusstsein der Menschen und damit auf die Wirklichkeit des Krieges zurück. Und wenn auch nur ein einziger russischer Soldat glaubt, für die allrussische Einheit zu kämpfen, dann ist dieser Krieg für ihn tatsächlich ein Krieg für die allrussische Einheit.

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Krieg in der Ukraine

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 19 Mar 2022 10:35:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, im März 2022

„Und auf einmal war Krieg …“ So wird es in dreißig Jahren in den Besinnungsaufsätzen stehen, die zum Gedenken an Putins Überfall auf die Ukraine zu lesen sein werden.

„Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“ Dies legte sich dreißig Jahre nach einem anderen Krieg Johann Wolfgang Goethe selbst in den Mund; Goethe hatte 1792 erlebt, wie der Versuch, die französische Revolution auf preußische und hessische Bajonette zu spießen, im Schlamm und Kanonendonner der Schlacht von Valmy scheiterte.

Ja, der Krieg in der Ukraine, der viele Deutsche so überrascht hat, ist geeignet, eine neue Epoche der Weltgeschichte nicht nur zu markieren, sondern tatsächlich zu begründen. Er beendet die Epoche der hegemonialen Demokratie, die im November 1989 begonnen hatte.

Seit damals hatten die Staaten, die sich einem demokratischen Lager zugehörig fühlten, die Welt dominiert: politisch durch die Stärkung einer an Dialog und Zusammenarbeit orientierten sogenannten internationalen Rechtsordnung; ökonomisch durch den Erfolg global ausgerichteter liberaler Marktwirtschaften; kulturell durch eine konsumorientierte und digital instrumentierte nordamerikanisch-europäisch-pazifische Alltagskultur; militärisch durch die technologisch und ökonomisch begründete Übermacht des US-Militärs.

Kriege und Krisen hatte es auch in dieser Epoche immer gegeben, aber Wirtschaftskrisen hatten die etablierten Demokratien in der Regel besser überstanden als andere Länder, und Kriege waren fast nur in anderen Weltregionen geführt worden. Tatsächlich hatte es seit dem Überfall Argentiniens auf die britischen Falkland-Inseln 1982 keinen einzigen kriegerischen Angriff eines äußeren Gegners auf die Souveränität und territoriale Integrität eines demokratischen Landes gegeben. Russlands Interventionen in Georgien 2008 und der Ukraine 2014 waren skrupellos, trugen aber eher den Charakter gewaltsamer Einmischung in innere Konflikte dieser Länder, die als Demokratien damals außerdem nicht ganz für voll genommen wurden; auch verlief die Annexion der Krim ohne Kampf.

So kam es, dass viele Menschen in den sich als zivilisatorisch fortschrittlich betrachtenden Weltregionen zu der Auffassung gelangten, Kriege seien Erscheinungen der Vergangenheit: Wie Faxgeräte oder Kassettenrekorder waren sie in einigen rückständigen Regionen der Erde tatsächlich noch zu sehen, würden wie jene aber irgendwann von selbst verschwinden. Jedenfalls dann, wenn demokratische Staaten nicht den Fehler machten, Waffen in diese Regionen zu liefern oder sich gar selbst in diese Konflikte hineinziehen zu lassen. Die Hegemonie der Demokratien führte zuweilen zu einer absurden Selbstüberschätzung von Demokraten: "Die nicht-demokratischen („nicht-westlichen“) Länder sind so unfähig, die könnten nicht mal ihre Kriege führen, wenn wir ihnen keine Waffen dazu verkauften – oder ihnen beim Schießen nicht hälfen." Den Weltfrieden zu erreichen, schien aus dieser Perspektive so einfach: Handel treiben, außer mit Waffen – die Anderen durch gutes Zureden („Dialog“) zu zivilisierten Menschen erziehen – und immer friedfertig bleiben.

Das hat nicht geklappt.

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Russland und die Deutschen, oder „Der Bär will doch nur spielen!“

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 28 Jan 2022 15:15:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 28. Januar 2022

In der Ukraine droht Krieg. Nein: In der Ukraine droht Russland. Und zwar uns allen. Über 100.000 russische Soldaten stehen bis an die Zähne bewaffnet an den ukrainischen Grenzen, und Russland stellt Forderungen. Nicht an die Ukraine, wie man vielleicht erwarten könnte; sondern an uns.

Wenn wir nicht schriftlich zusichern, die Ukraine niemals in die NATO aufzunehmen, dann … könnte irgendetwas passieren. Das gleiche gilt für alle anderen Länder des Planeten: Wir müssen schriftlich zusichern, dass wir sie niemals in die NATO aufnehmen; ja, Sie haben richtig gelesen, die NATO darf nie mehr irgendein anderes Land aufnehmen, sonst … könnte jetzt in der Ukraine irgendetwas passieren. Also liebe Finnen, Schweden, Österreicher, Iren: Solltet ihr irgendwann auch in die NATO wollen, weil irgendein Staat in Europa sich aggressiv gebärdet und Truppen an Grenzen zusammenzieht – geht nicht … sonst ist die Ukraine dran. Oder ihr.

Ach so, da sind ja noch mehr russische Forderungen. Wenn die Nordamerikaner und wir Westeuropäer nicht zusichern, niemals Soldaten oder Waffen in irgendeinem anderen europäischen Land zu stationieren, dann … könnte irgendwas passieren. Das betrifft nicht nur die NATO, sondern auch die EU und alle anderen Formen militärischer Zusammenarbeit in Europa. Gemeinsame Luftraumkontrolle der Europäer? Gemeinsam betriebene Militärbasen? Geteilte Ausrüstung? Multinationale Verbände? Europäische Armee? Nix da! Sonst ist die Ukraine fällig. Aber halt! Russland ist großzügig, es gibt ja eine wichtige Ausnahme. Wenn ein Land in seiner Sicherheit bedroht ist, dann dürfen wir unsere Truppen zu Hilfe schicken – wir müssen halt nur vorher in Moskau um Erlaubnis bitten. Also konkret: Wenn, sagen wir mal, Russland 100.000 Mann an der Grenze des NATO- und EU-Lands Estland aufmarschieren lässt, dann sollen wir Russland fragen, ob wir den Esten helfen dürfen.

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Was tun mit Russland?

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 09 Dec 2017 12:09:00 +0100

Was machen eigentlich … die deutsch-russischen Beziehungen?

Thorsten Kleinschmidt, 9. Dezember 2017

„The winter of our discontent...“

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und wir wollen endlich noch einmal über Russland sprechen. Lange genug haben wir uns mit Martin Luther, Angela Merkel und Donald Trump beschäftigt. Das Luther-Jahr ist vorbei, irgendwann wird Deutschland eine neue Regierung haben, und Trump hebt die Welt nicht aus den Angeln. Aber es ist kalt in Europa – und das liegt nicht zuletzt am Winter in den Beziehungen zwischen Deutschen und Russen.

Russland also. Haben Sie ein paar Minuten Zeit?

Der russische Bär ist der Problem-Bär der deutschen Außenpolitik – die einen wollen ihn füttern und träumen davon, auf ihm zu reiten; die anderen wollen ihn vergrämen und ins Reservat zurücktreiben. Aber weder taugt Russland zu romantischen Träumereien noch lässt es sich hinter einen Gitterzaun verbannen. Russland ist unbequeme Wirklichkeit.

Das Land wird regiert von einer politischen Klasse, die Angst vor Teilen des eigenen Volkes hat; deren Wertekanon an den Kernideen Stärke, Macht und Dominanz ausgerichtet ist; und die keinen Plan hat, wenn es um die künftige strategische Ausrichtung des Landes geht. Russlands politische Eliten wollen ihre Macht im Inneren behaupten, wollen nach außen eine Großmacht sein, und sind ansonsten mächtig ratlos.

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Waffenstillstand in der Ukraine? - Und was nun?

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Mon, 08 Sep 2014 12:31:57 +0200

Zusammenfassung: Selbst wenn die Waffen in der Ukraine schweigen, sind die Aussichten düster. Wir könnten in Osteuropa Verhältnisse wie in der Zeit zwischen den Weltkriegen bekommen. Deutschland, nicht die NATO, muss die Lage stabilisieren und Russland ausbalancieren.

Die ukrainische Regierung und die ostukrainischen Separatisten haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Gesetzt, die Vereinbarung hält: Was bedeutet das für uns alle, in Europa, in Deutschland?

Gut ist der Waffenstillstand natürlich für die Menschen in den umkämpften Gebieten, die jetzt nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. Das sollte eine große Erleichterung für uns alle sein: Die Eskalation der Gewalt scheint gestoppt – aus dem kleinen Krieg wird kein großer Krieg.

Ansonsten aber sind die Aussichten düster. "Waffenstillstand in der Ukraine? - Und was nun?" vollständig lesen

Kurs halten ! Was die deutsche Außenpolitik in der Ukraine-Krise jetzt tun sollte...

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Wed, 04 Jun 2014 15:00:07 +0200

Die Ukraine entgleitet allmählich unserer Aufmerksamkeit; sie ist nur noch selten der Aufmacher in den Nachrichtensendungen. Aber ähnlich wie in Syrien ist noch kein Problem gelöst und der Ausgang nicht entschieden. Im Gegenteil. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen: Die Krise droht sich in einer Weise zu verfestigen, die nicht nur die Ukraine zerreißt, sondern auch die Interessen Deutschlands gefährdet. (Die wir hier schon einmal skizziert haben.)

Der neue ukrainische Präsident Poroschenko will sich zunächst einmal als starker Mann präsentieren und die „Terroristen“ im Osten militärisch besiegen. Das erwarten viele seiner Wähler und politischen Verbündeten von ihm. Ohne eine wie auch immer geartete Verständigung mit Russland wird er sein Ziel aber nicht erreichen können. Russland kann schließlich seine Militärhilfe für die Separatisten nach Belieben verstärken oder verringern.

Russland bleibt in der Ostukraine am Drücker. Die lokalen Offensiven der separatistischen Streitkräfte, die anscheinend zu einem beträchtlichen Teil aus russischen Freiwilligen bestehen, lassen vermuten, dass Moskau seine Verbündeten nach wie vor nicht an die Leine nehmen will. Die Logik ist simpel: Je instabiler die Ukraine, desto mächtiger Russland.

Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister klang es einmal mehr nach Kaltem Krieg. Offen wird über eine Neuauflage des Wettrüstens unseligen Angedenkens diskutiert. Deutschland versucht den Eifer der Kalten Krieger zu bremsen.

Gleichzeitig präsentieren sich die USA in Gestalt Präsident Obamas als Schutzmacht der NATO-Staaten östlich von Deutschland. Eine Milliarde Dollar wollen die Amerikaner vorerst für die militärische Sicherung Polens und der baltischen Staaten ausgeben. Das klingt zwar mehr als es ist – Russlands Militärausgaben beliefen sich 2013 auf 88 Milliarden Dollar – gleichzeitig ist die Botschaft aber klar: „Uns Amerikanern seid ihr Polen und Balten nicht egal. Wir sind eure Schutzmacht.“ Subtext: „Im Gegensatz zur unfähigen EU und zu den unzuverlässigen Deutschen“.

Im schlimmsten Fall also

wird der Bürgerkrieg in der Ukraine zum Dauerzustand;
benutzt Russland den Konflikt (und sein Gas) dauerhaft zur Erpressung Europas;
schwingen die USA sich wieder zur Hegemonialmacht des Alten Kontinents auf;
erstarren die Europäer selbst, einschließlich Deutschlands, in einem neuen Kalten Krieg, der ihre Aufmerksamkeit von einer Reform der EU ablenkt, ihre Wirtschaft noch weiter ausbremst und ihre sicherheitspolitische Unabhängigkeit vollends beseitigt.

Dieser Ausgang der Affäre ist keineswegs ausgeschlossen.

Deshalb muss die deutsche Außenpolitik unbedingt Kurs halten! "Kurs halten ! Was die deutsche Außenpolitik in der Ukraine-Krise jetzt tun sollte..." vollständig lesen

Don Quijote in Moskau, oder: Den Westen gibt es nicht

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Tue, 13 May 2014 12:40:57 +0200

Ukraine, und kein Ende. Der ewige Kampf Russlands gegen den Westen? Das ist Don Quijotes ewiger Kampf gegen die Windmühlen. Denn den Westen gibt es nicht.

Der Kalte Krieg ist wieder da, sagen amerikanische Politiker, Gelehrte und Journalisten. Der Kalte Krieg war immer da, sagen russische Politiker, Gelehrte und Journalisten. Der ewige Kalte Krieg zwischen Russland und dem Westen, der von Zeit zu Zeit zum Heißen Krieg wird, wenn der Westen das Heilige Russland mal wieder vernichten will; so 1610, 1812, 1914, 1941, vielleicht 2014. In jedem Fall wolle der Westen heute seine imperiale Einflusszone immer weiter gen Moskau vorschieben.

Auch deutsche Politiker, Gelehrte und Journalisten sprechen wieder gern vom „Westen“. Der Westen müsse zusammenstehen; der Westen müsse sich wieder auf seine Wertegemeinschaft besinnen; der Westen müsse eine Antwort auf die russische Herausforderung geben.

Was ist das, der Westen? Zweifelsohne gibt es einen als „westlich“ bezeichneten Kulturraum, der historisch nach und nach durch ganz bestimmte Traditionen geprägt wurde – griechische und römische Antike, Christentum, Renaissance, Aufklärung. Politisch geeint war dieser Raum aber seit der Teilung des Römischen Reichs im Jahre 395 nie. Der Westen als politische Einheit, als politischer Akteur existiert seit je nur in den Köpfen der Menschen. Man könnte auch sagen: Er ist ein Hirngespinst.

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Deutschlands Interessen in der Ukraine-Krise

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Mon, 07 Apr 2014 14:07:13 +0200

Zusammenfassung: In der Ukraine-Krise reden alle von „Russlands Interessen“. Wie wäre es, wenn wir uns zur Abwechslung mal mit Deutschlands Interessen befassten?

Putin-Versteher verteidigen Russlands Handlungen auf der Krim und an den ukrainischen Grenzen gerne mit Russlands Interessen, die man halt zu berücksichtigen habe.

Nun, Interessen hat jeder. Russland hat Interessen, die Ukrainer haben Interessen; Bankräuber haben Interessen, Bratwurstfabrikanten auch. Sogar Deutschland hat Interessen. Und die sind so legitim wie die jedweder selbsternannten Hegemonialmacht in Ost oder West, Nord oder Süd.

1. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in seiner Nähe kein Krieg ausbricht.
Kriege lassen sich heute weniger denn je in ihren Auswirkungen auf eine Region begrenzen. Wer auch immer in der Ostukraine oder sonst wo zündelt, schadet Deutschland.

2. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass in Europa nicht wieder mit militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
Russlands Annexion der Krim stellt einen Präzedenzfall dar, der Nationalisten in anderen Ländern zur Nachahmung ermuntert. Von solchen Nationalisten gibt es in Europa und Umgebung immer noch eine ganze Menge - sie könnten Europa in Teufels Küche verwandeln. Putins Politik schadet Deutschland.

3. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer politisch und wirtschaftlich stabilen Ukraine – damit sich Krisen wie die gegenwärtige nicht ständig wiederholen.
Die europäische Erfahrung zeigt, dass Problemlagen wie in der Ukraine am sichersten durch Demokratisierung plus Föderalisierung plus wirtschaftliche Stabilisierung befriedet werden. Wer eines hiervon hintertreibt und die Ukraine instabil halten will, schadet Deutschland.

4. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass Russland politisch und wirtschaftlich in den europäischen Politik- und Wirtschaftsraum eingebunden wird.
Russland ist Deutschlands politischer Erb-Rivale im Osten, so wie Frankreich Deutschlands politischer Erb-Rivale im Westen war. Aus dieser Konstellation sind zuletzt zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg entstanden. Die Bedrohung durch Frankreich haben wir durch die europäische Integration gebannt – auch die Bedrohung durch Russland können wir dauerhaft nur durch irgendeine Form von Einbindung beseitigen.
Wer jetzt einen neuen Kalten Krieg herbeireden will, schadet Deutschland.

5. Deutschland hat ein nationales Interesse an der Sicherheit seiner östlichen Nachbarn und EU-Verbündeten.
Jede Bedrohung etwa der Balten durch Russland bringt Deutschlands ganzes Bündnissystem ins Schlingern. Alle für Deutschland wichtigen Reformprojekte in EU oder NATO sind auf Eis gelegt, wenn die Verbündeten all ihre Energie auf die Absicherung des Baltikums verwenden müssen. Würde die Sicherheit der baltischen Staaten in Frage gestellt, müssten EU und NATO mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, wenn sie nicht ihre Daseinsberechtigung verlieren und zerfallen sollen. Und das bedeutet, Deutschland müsste mit aller zur Verfügung stehenden Macht reagieren, denn die EU ist Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsraum.
Wer die russischen Minderheiten in EU-Staaten benutzen will, um EU-Staaten zu destabilisieren, bedroht Deutschlands Sicherheit im Kern. Dies ist Deutschlands rote Linie.

6. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, die sicherheitspolitische Relevanz und damit den politischen Einfluss der USA in Europa zu verringern.
Die USA haben in der Vergangenheit versucht, die EU zu spalten, und sie behindern eine Einbindung Russlands in euro-atlantische Strukturen. Beides läuft deutschem Interesse diametral entgegen. Die ukrainische Krise wird den Einfluss der USA in Europa stärken, solange die Staaten östlich von Deutschland den Eindruck haben, dass nur die Amerikaner, nicht aber die Deutschen oder die EU, Russland im Zaum halten können.
Deutschland darf sich bei den Bemühungen um die Entschärfung der Krise von den Amerikanern nicht in die zweite Reihe drängen lassen, sonst schadet es sich selbst.
Jeder Versuch der beiden Großmächte Russland und USA, Entscheidungen wie zu Zeiten des Kalten Krieges über die Köpfe der Europäer hinweg zu treffen, schadet Deutschland.

7. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass seine osteuropäischen Exportmärkte nicht wegbrechen und dass die Weltkonjunktur durch eine Krise in Osteuropa nicht dauerhaft beeinträchtigt wird.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland könnten genau dies zur Folge haben – sie treffen Freund und Feind gleichermaßen. Ein solcher Wirtschaftskrieg ist ein extremes Mittel und taugt nur für extreme Situationen.
Wer ohne Not einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun bricht, schadet Deutschland.
Wer im tatsächlichen Notfalle allerdings Wirtschaftsinteressen über Sicherheitsinteressen setzt, schadet Deutschland noch mehr.

8. Deutschland hat ein nationales Interesse an der vertragsgemäßen Lieferung russischen Erdgases – solange dafür kein Ersatz zur Verfügung steht.
Dieser Ersatz ist derzeit nicht vorhanden, kann langfristig aber organisiert werden.
Wer ohne echte Not jetzt einen Wirtschaftskrieg mit Russland provoziert und damit die Einschränkung russischer Gaslieferungen in Kauf nimmt, schadet Deutschland.
Wer sich jetzt nicht für die Zukunft um eine Diversifizierung der deutschen Energieversorgung kümmert, schadet Deutschland noch mehr.

9. Deutschland hat ein nationales Interesse daran, dass der Schwerpunkt gemeinsamer Sicherheitspolitik in EU und NATO von Weltbefriedungsaktionen in Übersee wieder auf kontinentale Verteidigung verschoben wird.
Wir sehen gerade wieder, dass der europäische Kontinent keineswegs befriedet ist. Was nutzt es, deutsche Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen, wenn wir uns nicht einmal gegen imperialistische Politik in Europa sichern können?
Wer die Bundeswehr und andere europäische Streitkräfte weiter einseitig für Expeditionen in Übersee optimieren will, schadet Deutschland.

10. Deutschland hat ein nationales Interesse an einer besseren EU-Außenpolitik.
Die EU-Politik im Vorfeld der Krise war ein Desaster – Mangel an Informiertheit und strategischem Weitblick hätte beinahe in eine Katastrophe geführt. Strukturen und Inhalte gehören wieder einmal auf den Prüfstand.
Wer eine Reform der europäischen auswärtigen Politik ausbremst, schadet Deutschland.

Könnten wir uns nicht darauf verständigen, dass wir erst einmal versuchen, unsere eigenen Interessen zu verstehen, bevor wir uns voller Verständnis vor den Interessen fremder Großmächte in den Staub werfen?

Ukraine: Was zu tun ist

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 22 Mar 2014 16:44:11 +0100

Zusammenfassung: Propaganda und nationale Besoffenheit hüben wie drüben sollten uns nicht die Sinne vernebeln. Was zu tun ist:
1. Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen.
2. Wir sollten das Völkerrecht vorübergehend vergessen.
3. Russland und eine neue ukrainische Regierung sollten einen Krim-Vertrag aushandeln.
4. Die Rest-Ukraine sollte so schnell wie möglich in europäische Strukturen integriert werden.
5. Mittelfristig sollte Russlands neue Eurasische Union mit der EU verzahnt werden.

Russland hat die Krim annektiert. Halt, nein: Die Krim hat sich Russland angeschlossen. Was stimmt? Wir sehen nicht mehr klar, denn dichter Propagandanebel liegt über Osteuropa. Dieser Nebel wird zum Teil künstlich erzeugt – alle Seiten lügen ein bisschen, um die heimische und die Weltöffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bedrohlicher als dieser taktisch kreative Umgang mit der Wahrheit ist aber etwas anderes: Was als nüchterner wirtschaftlicher Interessenkonflikt begann, ist jetzt ein Katalysator nationaler Leidenschaften. Nationale Mythen wabern durch die Köpfe, volkstümliche Geschichtsdeutungen verdrängen analytisches Denken, verwirrte Patrioten wollen die Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen.

Ursprünglich wollten Russen nur den unkontrollierten Zugang europäischer Produkte auf den russischen Markt unterbinden – jetzt wollen sie das tausendjährige Russland gegen den Ansturm des ewig dräuenden Westens verteidigen.
Ursprünglich wollten Ukrainer nur eine korrupte Führungselite loswerden – jetzt wollen sie die ukrainische Nation vor der Unterjochung durch die imperialistischen Moskowiter und den ukrainischen Staat vor der physischen Vernichtung schützen.
Ursprünglich wollten in EU und NATO vereinigte Europäer nur einen dahinsiechenden Nachbarstaat wirtschaftlich stabilisieren – jetzt wollen sie die europäische demokratische Zivilisation gegen die Horden des östlichen Despotismus behaupten.

Es geht längst nicht mehr um rationales Interessenkalkül; hier sind auf allen Seiten starke Gefühle im Spiel – Ängste, Ressentiments, Wut, Geltungsdrang. Die aber behindern das Denken. Vor allem stehen sie einer kritischen Sicht auf das eigene Handeln im Wege.

Wer die Rede des russischen Präsidenten Putin (alternativ in Englisch) zur Aufnahme der Krim liest und die Reaktionen seines Publikums und der russischen Medien verfolgt, der begreift: Die glauben das wirklich! Putin selbst glaubt, was er da sagt – jedenfalls das meiste. Und bei uns ist es nicht anders. Auch hier sind Überzeugungstäter am Werk.

Wir wollen hier nicht all diese politischen und historischen Mythen und Deutungen analysieren oder dekonstruieren. Wir wollen nicht ermitteln, „wer recht hat“. Darauf kommt es nämlich nicht an. Internationale Politik wird nicht vor Gerichten verhandelt. Sie ist ein Interessenabgleich unter Einsatz von Macht. Wer einen Ausweg aus der Krise finden will, muss daher die Interessen der Beteiligten verstehen – und die Machtmittel, die ihnen zur Verfügung stehen. Und er muss die eigenen Emotionen weitgehend außen vor lassen.

Deshalb möchten wir hier versuchen, nüchtern auf die Dinge zu blicken:

1. Die Ukraine braucht Demokratie

Die neue Führung der Ukraine ist so legitim, wie eine Revolutionsregierung es sein kann, nicht mehr und nicht weniger. Von weiten Teilen der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine wird sie nicht akzeptiert – und daher auch nicht von Russland. Alle Vereinbarungen, die die Europäer mit ihr treffen werden, sind anfechtbar und werden angefochten werden.

Die Ukraine braucht so schnell wie möglich demokratische Wahlen, am besten mit internationalen Wahlbeobachtern.

2. Das Völkerrecht hilft uns nicht weiter

Völkerrecht lässt sich gegenüber Großmächten nicht durchsetzen. Schuld daran ist unter anderem die völlig anachronistische Konzeption des UN-Sicherheitsrats, die den Veto-Mächten die Möglichkeit gibt, Maßnahmen gegen ihre eigenen Völkerrechtsverletzungen zu verhindern. Diese Verfassung des Sicherheitsrats steht übrigens im Widerspruch zur UN-Charta selbst, was aber noch keine Großmacht gestört hat.

Das Völkerrecht ist für die Lösung des Krim-Problems unerheblich.

3. Die Krim bleibt russisch, aber die Ukraine hat Rechte

Der Anschluss der Krim an Russland in der erfolgten Form ist völkerrechtswidrig. Das heißt aber nicht, dass ein dauerhafter Übergang der Krim an Moskau unmöglich ist.

"Ukraine: Was zu tun ist" vollständig lesen

Kurz und knapp – Warum die Menschen auf der Krim zu Russland wollen

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Mon, 10 Mar 2014 16:50:33 +0100

Viele der mehrheitlich russischsprachigen Bewohner der Krim sehen für sich keine Zukunft mehr im ukrainischen Staat – es zieht sie unter die schützenden Fittiche Russlands. Andrei Janizki erklärt auf den Seiten des Kiewer Politmagazins Левый берег (Léwy Béreg), warum das so ist.

Kurz auf Deutsch:

1. Viele Menschen auf der Krim fürchten tatsächlich um ihre Sicherheit.
Die russischsprachigen Medien – vor allem aus Russland selbst – bombardieren ihr Publikum seit Wochen mit Horrorgeschichten über brutale Nazihorden, die angeblich in Kiew und der Westukraine Jagd auf harmlose Bürger machen, besonders auf Menschen, die Russisch sprechen.

Das hat zwar mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Die kraftmeierische Rhetorik einiger rechtsorientierter Revolutionspolitiker trägt aber nicht gerade dazu bei, die Menschen auf der Krim zu beruhigen.

2. Viele Menschen auf der Krim fürchten die Demontage des ukrainischen Sozialstaats.
Die Ukraine ist beinahe pleite, und einige Medien wollen erfahren haben, dass die neue Regierung drastische Sparmaßnahmen plane. So solle z.B. das Rentenalter für Frauen auf 63 Jahre angehoben werden; die bislang stark subventionierten Preise für Wasser, Strom und Gas sollen angeblich drastisch steigen.

Viele auf der Krim hoffen, dass ihnen unter russischer Herrschaft Sozialkürzungen wie in Griechenland erspart bleiben.

3. Viele Bewohner der Krim wollen ihre Region endlich selbst verwalten.
Zwar war die Krim theoretisch schon bisher eine Autonome Republik. Trotzdem bekamen die Einheimischen viele hohe Beamte und Bürgermeister von Kiew vor die Nase gesetzt.

Viele hoffen, dass mit dem geplanten Referendum über die Zugehörigkeit zur Ukraine neue Zeiten anbrechen, in denen die Bürger selbst über ihre Angelegenheiten bestimmen können.

4. Viele Bürger fürchten, aufgrund ihrer russischen Muttersprache künftig in der Ukraine diskriminiert zu werden.
Eine der ersten Aktionen der neuen Kräfte in Kiew war der Versuch, Ukrainisch überall als alleinige Amtssprache durchzusetzen. Der Versuch scheiterte zwar vorerst, aber die antirussische Rhetorik mancher rechter Revolutionspolitiker macht vielen Menschen Sorgen.

Wenn die neue Macht in Kiew den Separatisten auf der Krim und in der Ostukraine den Wind aus den Segeln nehmen will, muss sie die nationalistischen Heißsporne in den eigenen Reihen schnell unter Kontrolle bringen und ernsthaft um die russischsprachigen Bürger werben.

Fatale Irrtümer - Wie die Krise in der Ukraine eskalierte

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Wed, 05 Mar 2014 09:31:50 +0100

In der Ukraine stehen sich russische und ukrainische Soldaten bewaffnet gegenüber; die russische Regierung betreibt die Spaltung eines formal souveränen Landes; europäische Regierungen sind rat- und fassungslos. Krieg erscheint unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich.

Wie konnte es so weit kommen? Journalisten der russischen Zeitung „Kommersant“ haben schon mit der historischen Analyse begonnen. In einem hochinteressanten Text zeichnen sie die Entscheidungsstrukturen auf der russischen Seite während der letzten Wochen und Monate nach. Dazu befragten sie russische und ukrainische Diplomaten und Beamte, die unter dem Schutz der Anonymität kein Blatt vor den Mund nehmen. Das Bild ist unerfreulich:
Hundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs stolpern Europas politische Eliten wieder ahnungs- und planlos ins Desaster.

Wenn wir die Kommersant-Reportage mit dem verbinden, was wir aus anderen Quellen erfahren, dann sehen wir: Vier verhängnisvolle Missverständnisse der Politik hüben und drüben haben uns an den Rand dieses Abgrunds gebracht.

1. Irrtum in Kiew: Die Russen pokern doch nur

Die Regierung Janukowitsch verstand über Monate nicht, dass die russische Regierung das ukrainische Assoziierungsabkommen mit der EU wirklich als ernste wirtschaftliche Bedrohung Russlands verstand.

Das Abkommen würde in vielen Bereichen europäische Produktstandards in der Ukraine einführen, die russische Güter oft nicht erfüllen könnten. Für viele russische Unternehmen bräche der ukrainische Markt weg. Aber wichtiger noch: Die russische Wirtschaft wird durch Handelsbeschränkungen gegen die oft überlegene Konkurrenz aus der EU geschützt. Gegenüber der Ukraine bestehen diese Schranken nicht. Bei einer Einbeziehung der Ukraine in den Handelsraum der EU könnten EU-Produkte auf dem Umweg über die Ukraine ungehindert auf den russischen Markt strömen; die russische Wirtschaft erlitte einen Wettbewerbsschock.

Seit dem Frühjahr 2013 versuchten die Russen den Ukrainern klar zu machen, dass Russland möglicherweise aus Selbstschutz den Handelsverkehr mit der Ukraine würde einschränken müssen. Aber die Regierung Janukowitsch nahm das nicht ernst und verhandelte munter weiter mit der EU, ohne russische Bedenken einzubeziehen.

Erst kurz vor der Vertragsunterzeichnung begriffen die Ukrainer, dass die Russen nicht nur pokerten, sondern tatsächlich ernst machen würden. Da die ukrainische Industrie auf Gedeih und Verderb vom Zugang zum russischen Markt abhängig ist, machte Janukowitsch bei Tempo 200 eine Vollbremsung.

2. Irrtum in Brüssel: Die Russen wollen doch nur ein postkoloniales Imperium aufbauen

Die EU – Brüsseler Institutionen und nationale Regierungen – verstand ebenfalls nicht, dass die russische Regierung das Assoziierungsabkommen als elementare wirtschaftliche Bedrohung wahrnahm.

Russland versuchte mehrfach an den Verhandlungen beteiligt zu werden und schlug dreiseitige Gespräche vor, um seine Interessenlage zu Gehör zu bringen. Die Europäer hielten das für einen bloßen Vorwand, um die Annäherung der Ukraine an die EU zu sabotieren. In Brüssel und in anderen europäischen Hauptstädten glaubte man, die Russen wollten die Ukraine nur wieder in ihr Imperium, verkörpert durch das Projekt einer eurasischen Zollunion, zurückzwingen. So ließ man die Russen abblitzen.

Als Janukowitsch dann die Unterschrift unter das Abkommen verweigerte, sahen die Europäer ihn als Marionette finsterer russischer Imperialisten. Und als die ukrainische Opposition in Kiew auf die Straße ging, glaubte man, sie im Kampf gegen großrussischen Imperialismus unterstützen zu müssen. Eine Wiedererstehung der Sowjetunion unter anderem Namen stand als Gespenst im Raum. Da warfen Westerwelle, Steinmeier und Co. sich tapfer ins Getümmel.

3. Irrtum in Moskau: Revolutionen gibt’s doch gar nicht, oder?

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Unsicherer Grund im Osten – Warum Deutschland sich für Osteuropa interessieren muss

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sun, 08 Dec 2013 11:03:55 +0100

Der Staub legt sich allmählich nach dem Showdown in Vilnius. Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat das Abkommen mit der EU spektakulär platzen lassen und versucht nun, sich seine Widerborstigkeit bei Verhandlungen mit Russlands Putin versilbern zu lassen. Die ukrainische Opposition demonstriert noch, aber die Medienkarawane zieht schon weiter – Zentralafrika steht auf dem Flugplan.

Wir nun sind mit dem Thema noch nicht durch: Weil das Verhältnis zur Ukraine tatsächlich wichtig für Deutschland ist. In Frage steht nicht weniger als die Sicherheitsarchitektur in Osteuropa; die Frage, ob von Osteuropa in den kommenden Jahrzehnten Gefahr für Deutschland ausgeht oder nicht.

Die Länder östlich von Polen sind die neue Schütterzone des europäischen Kontinents. Die postsowjetischen Staatsbauten stehen hier auf unsicherem Grund; mancherlei Verwerfungen gefährden die gesellschaftliche Stabilität:

Eine ungesunde Abhängigkeit vom Energie- und Rohstoffsektor bedroht die wirtschaftliche Entwicklung mit dauerhafter Unsicherheit. Russlands Entwicklung hängt viel zu sehr davon ab, welche Preise es für seine Energierohstoffe erzielen kann; die Entwicklung der Ukraine und Weißrusslands hängt viel zu sehr davon ab, welche Gaspreise ihnen Russland berechnet.
Unproduktiven Industrien, die dem disziplinierenden Markt teilweise seit beinah einem Jahrhundert entzogen sind, tritt allmählich ein neuer Mittelstand gegenüber, der an liberalen Reformen interessiert ist.
Osteuropäische Wirtschaftseliten schielen einerseits auf westeuropäische Märkte, haben andererseits aber Angst vor westlicher Konkurrenz auf einem freien Markt. Sie wünschen sich ein Europa, das ihnen den Pelz wäscht, ohne sie nass zu machen.

Ein Teil der Bevölkerung ist traumatisiert durch den wirtschaftlichen Absturz der Neunzigerjahre und fürchtet den Zusammenbruch hergebrachter politischer und wirtschaftlicher Strukturen. Andere haben den Wohlstand und die Freiheit Mitteleuropas vor Augen und möchten daran teilhaben – diese wünschen sich genau die radikale Veränderung, die jene fürchten.
Alte politische Eliten treffen auf neue politische Kräfte. Die Alten verdanken ihre Karrieren den noch aus altsowjetischem Gestein sprudelnden Quellen von Geld und Macht, den Großindustrien und Sicherheitsapparaten; sie empfinden Demokratisierung als Bedrohung. Die Neuen erwachsen aus der entstehenden Mittelschicht, sie wollen das Machtmonopol des alten politisch-ökonomischen Komplexes aufbrechen, weil sie ihre eigenen Interessen von diesem nicht vertreten sehen.
Und viele Menschen, wohl die meisten, stehen orientierungslos oder doch unentschieden zwischen all diesen Kräften und Tendenzen. Wenn sie sich irgendwann entscheiden und in Bewegung setzen, kann ein politischer und gesellschaftlicher Erdrutsch die Folge sein, dessen Ausläufer bis nach Berlin, München und Köln reichen.

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Die Ukraine liegt in Europa, und Böhmen liegt am Meer

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sun, 24 Nov 2013 13:25:25 +0100

Bohemia. A desert country near the sea.
(Shakespeare: The Winter's Tale. Act III, Scene III)

Liegt Kiew in Europa? So wie Böhmen am Meer liegt.

Russland und die EU kämpfen derzeit um die Seele der Ukraine – so könnte man meinen, wenn man das Hickhack um die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Kiew verfolgt. Beschreiten die Ukrainer den Weg weiterer Annäherung an die EU, oder entscheiden sie sich für die engere Zusammenarbeit mit Russland? Bei näherem Hinsehen geht es für die ukrainische Führung beim Ausgang dieser Geschichte aber weniger um Seelennöte als um Geld und Macht. ( Ukraine Nachrichten, Ukrainskaja Prawda )

Egal wie dieses Geschacher und Geschiebe ausgeht: Es wird noch viel Wasser den Dnjepr hinabfließen, bis die Kiewer Rus sich wieder zu Europa bekennt.

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Deutschland und Russland: Mythen und Mächte

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 12 May 2012 11:47:52 +0200

In diesen Tagen vor 250 Jahren, am 5. Mai 1762, schlossen Preußen und Russland den Frieden von Sankt Petersburg. Über vier Jahre lang hatte Russland im später so genannten Siebenjährigen Krieg als Verbündeter Österreichs und Frankreichs versucht, den Staat Friedrichs des Großen niederzuwerfen. Ausgesprochen blutig waren die Kämpfe gewesen, ohne dass eine Seite sich auf dem Schlachtfeld hätte dauerhafte Vorteile verschaffen können. In diesem Abnutzungskrieg gegen überlegene Gegner sah Preußen aber allmählich wie der sichere Verlierer aus; die Kräfte des Königreichs waren erschöpft. Da bestieg nach dem Tod der Zarin Elisabeth Anfang 1762 der prussophile Peter III. den Zarenthron. Er bewunderte Friedrich und beendete den Krieg gegen sein Idol umgehend. Preußen war gerettet und konnte den Krieg gegen Österreich und Frankreich in den folgenden zehn Monaten noch zu einem halbwegs günstigen Ende bringen.

Die Erinnerung an diese preußisch-russische Verständigung wurde in späteren Zeiten Grundlage für einen deutschen politischen Mythos: die Vorstellung einer Wahlverwandtschaft von Deutschen und Russen, die beide vermeintlich nicht wirklich zum westeuropäischen Kulturkreis zählten und die daher quasi natürliche Verbündete im Abwehrkampf gegen – militärische, politische, kulturelle – Invasionen aus dem Westen seien.

Der Mythos: Gemeinsam gegen den Westen

In dieser Sicht hat es Russlands Rückendeckung Preußen im Jahre 1762 ermöglicht, den Angriffen seiner Rivalen aus dem Westen und Süden standzuhalten. Daraus erwächst eine Waffenbrüderschaft.
Nach 1789 bekämpft Russland gemeinsam mit den deutschen Staaten die Ideen und die Armeen der französischen Revolution.
Dem Ansturm Napoleons kann Deutschland zunächst nicht viel entgegensetzen. Erst nachdem Russland Napoleons Grande Armée vernichtet hat, kann sich Deutschland am russischen Verbündeten aufrichten und die westlichen Invasoren aus dem Land jagen.
Nach dem Wiener Kongress verbünden sich die Monarchen Russlands, Preußens und Österreichs in der Heiligen Allianz, um Mittel- und Osteuropa gemeinsam gegen westeuropäische Ideen wie Volkssouveränität und Gewaltenteilung zu verteidigen. 1849 sichern russische Truppen den Habsburgern die Herrschaft im aufständischen Ungarn.

Der Erste Weltkrieg scheint das Ende dieser deutsch-russischen Sonderbeziehung zu bedeuten, aber schon 1922 finden das Deutsche Reich und Sowjetrussland im Vertrag von Rapallo wieder zusammen. Die beiden in Europa isolierten Staaten lehnen sich aneinander an, um ihre Position gegenüber den Westmächten zu stärken. In der Folge bereiten sich Reichswehr und Rote Armee zusammen auf den nächsten Krieg vor. Der Feind wird im Westen – und in Polen – verortet. Das gilt noch für den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Der Zweite Weltkrieg passt nicht ins Bild; aber die „Waffenbrüderschaft“ zwischen NVA und Roter Armee im Kalten Krieg präsentiert sich durchaus auch in der Tradition gemeinsamer deutsch-russischer Abgrenzung vom „Westen“.

Dieses Narrativ der russisch-deutschen Wahlverwandtschaft trägt mythische Züge. Es ist eine politische Erzählung, die die Wirklichkeit holzschnittartig verzerrt und reduziert, gerade dadurch aber Orientierung ermöglicht und Gemeinsamkeit zu stiften vermag. Es blendet große Teile der Realität aus.

Die dunkle Seite der Macht: Rivalität und Hegemonie

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