reichsfrei.de - Welt-Ordnung

Im Maschinenraum der Geschichte

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 26 Jun 2026 18:36:00 +0200

Wo sind wir? In welche fremde Welt sind wir geraten? Wie sind wir dort hingekommen? Große und kleine Kriegerreiche fangen Kriege an, aus keinem anderen Grund als weil sie es können – Russland und die USA, Israel und die Wüstenreiche des Sudan. Der Führer der westlichen Welt wurde zur Geißel der westlichen Welt; der Erbe des Jahrhunderthoffnungsträgers Michail Gorbatschow will Totengräber Europas sein; der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten hat sich in eine imperialistische Kolonialmacht verwandelt; machtbesessene Kriegsherren am Mittleren Nil schlagen sich auf genau die Weise, die europäische Rassisten des 19. Jahrhunderts von ihnen erwartet hätten.

Nirgends ist der Ritter in schimmernder Wehr zu sehen, der die Schurken der Welt in die Schranken weisen würde; auch der erzwungene Führungswechsel im Iran hat nur dazu geführt, dass jetzt anstelle übler Theologen üble Militärs das Sagen haben. Die Kriege lassen Hunger und Elend wieder wachsen; und den Klimawandel gibt es ja auch noch, nur dass sich jetzt niemand mehr für die Naturkatastrophen von morgen interessiert. Die Weltwirtschaft treibt derweil auf die nächsten Stromschnellen zu.

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Vom Ducken und Bücken - Europa verhandelt mit Amerika

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 07 Aug 2025 15:43:00 +0200

Juli 2025 in Europa: Es war eine Demütigung - und nicht die erste. Donald Trump empfängt Ursula von der Leyen in seinem Prunkzelt, um den Europäern künftig 15% Tribut aufzuerlegen - und er erwartet Dankbarkeit für die Gnade, die er den Vertretern des alten Kontinents damit erweist. Dafür dürfen diese sich dann rückwärts kriechend aus dem Gesichtsfeld des Großmögenden entfernen.

Zelte und zitternde Knie: Der Großkhan hält Hof

Gut, es war kein Zelt, sondern Trumps Golfklub auf schottischem - europäischem! - Boden, und nicht Tribute, sondern Zölle wurden verhandelt. Aber die Szene ähnelte schon sehr den Ritualen, mit denen einst Reitervölker des Ostens - Hunnen, Chasaren, Mongolen, Tataren - die Unterwerfung der überrannten europäischen Stämme und Fürstentümer zelebrierten.

Es ist eine Symbolik der Erniedrigung. Der amerikanische Potentat kommt nach Europa, aber nicht zu einer Arbeitsreise, um etwa die europäischen Kollegen in ihren Amtssitzen zu Verhandlungen zu treffen. Nein, er besucht seine Ländereien und gibt sich seinen hochherrlichen Vergnügungen - Golf - hin. Die Präsidentin der Europäischen Kommission - Vertreterin von 27 souveränen Nationen - lässt er zu sich rufen und verkündet ihr zwischen zwei Golfrunden, welchem Deal sie zuzustimmen und welchen Tribut sie künftig zu entrichten hat. Dann darf sie wieder nach Brüssel zurück und kann noch froh sein, dass alles so glimpflich abgelaufen ist.

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Disruption: Von Krisen und Chancen

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 13 Feb 2025 15:23:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 13. Februar 2025

Unversehens stecken wir bis zum Hals in der Krise. Die Ampel-Regierung ist auseinandergebrochen, ohne dass irgendeines unserer Probleme auf einem guten Wege wäre, und Neuwahlen bremsen nicht nur alle laufenden Projekte aus; sie verheißen auch nichts Gutes.

In den USA ist tatsächlich Donald Trump noch einmal gewählt worden, und wir verstehen: Der Trumpismus ist kein Unfall der Geschichte; er ist eine Revolution. Die wie seinerzeit die französische die weitere Welt mitumstürzen könnte, vor allem aber das alte, das alternde Europa.

Disruption nennen das die Tech-Jünger vom Schlage eines Elon Musk gerne, und genau das ist es. Disrumpere bedeutet “zerbrechen”, und ja, hier geht etwas in Scherben: die Welt der akademisch-wissenschaftlich geprägten bürgerlichen Leitklasse verschiedener Kulör; in Deutschland ist das die Welt der ZEIT-, FAZ- und Taz-Leser. Eine Welt, der Bildung, Recht und in der Demokratie institutionalisierte Friedfertigkeit als zentrale Kulturgüter gelten, und die auf Geld und Büchern aufbaut. Diese alte Bürgerherrlichkeit ist vermutlich nicht zu retten. Was an ihre Stelle treten wird, wissen wir nicht.

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Europawahlen und die Neue Soziale Frage

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Tue, 09 Jul 2024 16:34:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 9. Juli 2024

Die Wahlen zum europäischen Parlament sind vorbei, und der Weltuntergang hat nicht stattgefunden. Zwar haben sogenannte „rechte“ Parteien in der Völkerversammlung künftig mehr Stimmen als bisher, aber von einem Durchmarsch zur Macht kann nach wie vor keine Rede sein. Die wirklichen Wahlgewinner sind die europäischen Christdemokraten, an denen auch künftig niemand vorbeikommt, der in der EU etwas gestalten will. Die Alternativen für Deutschland jedenfalls sind künftig in Brüssel noch bedeutungsloser als in den vergangenen Jahren, sofern es ihnen nicht doch noch gelingt, sich bei Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National wieder einzubetteln. Selbst den französischen Kollegen war vor der Wahl ja der Geifer der Menschenhasser, SS-Versteher und China-Käuflinge von Outre-Rhin zu viel geworden.

Das Arschloch-Problem der Rechten

Sagen wir es deutlich: Die AfD wird nie einer deutschen Regierung oder europäischen Parlamentsmehrheit angehören, solange sie es nicht schafft, ihr Arschloch-Problem in den Griff zu bekommen. Da gibt es Leute, die Menschen, die anders sind als sie selbst, so sehr hassen, dass sie sie deportieren oder erschießen möchten, alternativ auch ertrinken lassen wollen. Da gibt es Figuren, die derart von einem krankhaften Antiamerikanismus befallen sind, dass sie bereit wären, ihr eigenes Land an Diktatoren in Russland oder China zu verraten, nur damit „die Amerikaner” sich ärgern. Und es gibt anscheinend Gestalten, die darüber hinaus auch noch die Hand aufhalten, um sich ihren Landesverrat mit 30 Silberlingen entgelten zu lassen. Liebe alternative Patrioten, wenn ihr jemals eine Machtoption haben wollt, müsst ihr diese, sagen wir, sittlich auffälligen Kameraden in die Wüste des Vergessens schicken.

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Von Reichen, Ränken und Republiken: Jahrestage 2023

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Wed, 10 May 2023 15:00:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 10. Mai 2023

Wenn Geschichte das wäre, was geschehen ist, wäre die Beschäftigung mit ihr sinnlos, denn um ein Jahrhundert mit allem, was darin geschehen ist, nachzuvollziehen, bräuchte es – genau: ein Jahrhundert und mehrere Milliarden Chronisten. Nein, Geschichte ist viel weniger und viel mehr: Geschichte ist das, was wir über Ereignisse erzählen, von denen wir glauben, dass sie geschehen sind; in einer Form und Formulierung, die einen solchen Sinn ergeben, der uns Orientierung in unserer eigenen Zeit zu geben vermag. Oder kürzer: Geschichte besteht aus einer Reihe guter Geschichten. Ein paar davon wollen wir heute mal wieder anreißen.

20 Geschichten aus der Vergangenheit über unsere Zeit

Vor 4050 Jahren wurde Ibbi-Sin König von Ur in Mesopotamien. Unter seiner Regierung ging das Stadtreich in einer Kombination aus Wirtschaftskrise und äußeren Angriffen unter – ein Vorgang, der sich seither unzählige Male wiederholt hat. Königreiche, Imperien, Republiken – sie können einfach verschwinden, wenn ihre Bevölkerung in Krisenzeiten, die es immer einmal gibt, nicht entschlossen genug oder nicht klug genug handelt. Die Stadt Ur existierte weiter, aber ihre Macht und ihre Selbständigkeit waren dahin. In einer altersträgen Senioren-Republik wie der unseren lohnt es sich, das festzuhalten: Nichts zu tun, ist keine Option, wenn anderswo auf dem Kontinent Kriege und Krisen um sich greifen. (2028 vor Christus)

Vor 2550 Jahren starb Peisistratos, Tyrann von Athen. Die Stadt ist nicht immer eine Demokratie gewesen. Im sechsten Jahrhundert vor Christus stritten sich die örtlichen Adelsfamilien um die Macht; dem Adel insgesamt standen verarmte Bürger in politischer Feindschaft gegenüber. Eine ideale Situation für einen Bürgerkrieg – oder für einen Tyrannen. Peisistratos versuchte zweimal durch politische Ränke die Macht in Athen zu erringen – vergeblich. Er wurde verjagt, machte im Exil ein Vermögen, mit dem er eine Söldnertruppe finanzierte, und eroberte sich die Stadt schließlich mit Gewalt. Als Tyrann hielt er die gesellschaftlichen Konflikte im Zaum – durch Gewalt und mit Geld. Die Wirtschaft blühte auf und ebenso die Kultur. Peisistratos ist das Urbild des ideologischen Klischees vom guten Diktator, der die alten Eliten an die Kandare nimmt, Geld an das normale Volk verteilt und die Wirtschaft ankurbelt. Das, wovon die Fans von Donald Trump träumen. (528 vor Christus)

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Der üble Atem der Globalisierung

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Tue, 14 Mar 2023 15:35:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 14. März 2023

Das Jahr ist schon drei Monate alt, und unsere Welt will nicht wieder heil werden. Dabei nehmen wir an ihren Problemen doch so sehr Anteil, also innerlich, so vom Sofa aus. Wir lesen Nachrichten, betrachten Videos, belauschen Gespräche, erwägen Meinungen; mit all unseren Sinnen bemühen wir uns, die Wirklichkeit, die uns umgibt und deren Teil wir sind, über mediale Kanäle aufzunehmen, einzusaugen – in der Vermutung, sie hätte für uns Bedeutung, und wir für sie.

Und dann fragen wir uns, worüber uns aufzuregen sich wohl am ehesten lohnen könnte. Wir kramen ein wenig in unserem Vorwissen, ergötzen uns bescheiden an unseren Altmeinungen und beleuchten das Ganze mit unseren Vorurteilen – und dann wird uns schlagartig klar: Wir haben das alles so satt, dass allein der Gedanke, uns darüber noch einmal aufregen zu sollen, so inspirierend erscheint wie der Vorsatz, die Dokumente der letzten fünf Steuererklärungen endlich wegzusortieren. Denn was gibt es da nicht alles zu sortieren:

Da ist der Krieg gegen die Ukraine, der narzisstische Banden-Chef im Kreml und sein gründlich verhetztes Volk
seine dumpfbackigen Immer-noch-Versteher hier im alten Land der Richter und Henker, die ihre Herrenmenschenfantasien auf den kleinen Ex-KGB-Zaren projizieren und die die Entrüstung des russischen Herrenvolkes verstehen, wenn kleine Nicht-Herrenvölker es wagen, sich seiner Einflusssphäre zu entziehen
die Ego- und die Angst-Pazifisten, die die Menschen in der Ukraine opfern wollen, um selbst ruhiger schlafen zu können und von denen einige dabei noch die Chuzpe haben, Jesus von Nazareth als Referenz für ihre Feigheit anzuführen. (Liebe christliche Pazifisten: Jesus hat sich selbst geopfert, nicht seine Mitmenschen.)
die „Aber-die-Amerikaner“-Guerrilleros, die hinter allen Übeln der Welt den US-Kapitalismus wissen, das Land von Bismarck und Marx endlich vom Einfluss der Yankees befreien wollen und dafür vor jedem Zaren kriechen würden. 80 Jahre nach dem Scheitern der Ardennen-Offensive und 25 Jahre nach dem Zusammenbruch des antikapitalistischen Deutschland ist es ja auch wohl an der Zeit alte Scharten auszuwetzen, nicht wahr, Kameraden und GenossInnen?
die Feingeister, die auch nach einem halben Jahrhundert Medienerziehung in deutschen Schulen noch nicht gelernt haben, seriöse von unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden und deshalb in orientierungsloser Gedankenarmut den Satz nachplappern, das erste Opfer des Krieges sei die Wahrheit; ein Satz, der immer dümmer wirkt, je länger man über ihn nachdenkt, dabei aber als Vorwand taugt, sich keine Meinung zu bilden und sich um eine Unterstützung der wirklichen Opfer herumzudrücken

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Europa im Feuer

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Wed, 12 Oct 2022 12:54:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 12. Oktober 2021

Kriege sind Wegweiser in die Zukunft. Wenn gesellschaftliche und politische Gegensätze sich derart zu einem Gemisch unvereinbarer Interessen verdichtet haben, dass ein vielleicht nur zufälliger Funke zur Explosion führt, entsteht ein Fanal, das gleichzeitig Licht auf die Vergangenheit und die Zukunft wirft. Jeder Krieg ist ein verdammendes Urteil über die Epoche, die zu ihm hinführte, und doch auch eine in die Zukunft weisende Offenbarung – von Fehlentwicklungen nämlich, die wir überwinden müssen, wenn die Zukunft besser sein soll.

Wegzeichen kann er allerdings nur für die werden, deren Distanz zum Feuer so groß ist, dass sie nicht darin umkommen. Aus einer Geschichte lernen kann immer nur, wer sie überlebt. Wer so weit vom Schuss ist wie wir Deutschen, hat aber keine Entschuldigung dafür, das Lernen zu verweigern.

Haben Sie eine Viertelstunde Zeit? Dann können wir uns ein paar Entwicklungen anschauen, die das nächste Vierteljahrhundert prägen könnten – wenn wir uns dumm anstellen, feige den Kopf in den Sand stecken oder einfach Pech haben.

Was sagt uns dieser Krieg über das Europa von heute?

Europa ist aus dem Gleichgewicht – mal wieder. Vor einiger Zeit haben wir uns die europäische Kultur erklärt als das charakteristische Nebeneinander einiger scheinbar unvereinbarer Haltungen, als eine Struktur aus typischen Gegensatzpaaren:

Individualismus und Gemeinschaftsorientierung
Fortschrittsglaube und Liebe zur Tradition
ökonomistische Effizienzorientierung und Kulturbewusstsein
Rationalismus und Respekt vor der Fülle der menschlichen Persönlichkeit
Für die politische Ebene sollte man noch die Spannung zwischen territorial übergreifender Reichsorientierung und regionaler Selbstbehauptung ergänzen.

Immer wenn diese Gegensätze sich in Balance befinden, ist Europa Vorbild der ganzen Welt; immer wenn nicht, ist Europa auf dem Weg in ein typisch europäisches Desaster.

Also dann: Zu sagen, dass hier derzeit einiges im Argen liege, wäre der Euphemismus des Jahres. Auf drei Ebenen ist Europa ins Kippen geraten:

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Vom Kriege

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Mon, 11 Apr 2022 17:27:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 11. April 2022

Um zu verstehen, dass der Krieg furchtbar ist, brauchen wir Clausewitz nicht. Dazu müssen wir nur unsere Familienerinnerungen befragen. Zwar reichen unsere Wurzeln in viele verschiedene Regionen der Erde – aber egal, aus welcher Richtung wir oder unsere Vorfahren einst den Weg nach Mitteleuropa gefunden haben, vom Krieg haben alle unsere Familien mehr erfahren, als uns lieb sein kann. Ob Warschau 1939, Schlesien 1945, Budapest 1956, der Libanon 1975, Kurdistan 1984, Bosnien 1993, Kosovo 1998 oder Syrien 2011 – unsere Familiengeschichten erinnern an Kampf und Flucht, an Gewalt und Tod, an Mord und Misshandlung, an Hass und Verzweiflung, an Angst und Verlust, zum Glück auch an Tatkraft und Mut.

Wenn Betroffenheit und Erschütterung ausreichen würden, den Krieg so weit zu verstehen, dass wir ihn beenden oder gar verhindern können, dann gäbe es ihn längst nicht mehr. Davon aber kann keine Rede sein, und so stößt uns unsere Fassungslosigkeit angesichts des russischen Mordanschlags auf die Ukraine, angesichts des Mordens und des notwendigen Widertötens, auf unsere Ratlosigkeit: Was in aller Welt geschieht hier?

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Krieg in der Ukraine

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Sat, 19 Mar 2022 10:35:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, im März 2022

„Und auf einmal war Krieg …“ So wird es in dreißig Jahren in den Besinnungsaufsätzen stehen, die zum Gedenken an Putins Überfall auf die Ukraine zu lesen sein werden.

„Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“ Dies legte sich dreißig Jahre nach einem anderen Krieg Johann Wolfgang Goethe selbst in den Mund; Goethe hatte 1792 erlebt, wie der Versuch, die französische Revolution auf preußische und hessische Bajonette zu spießen, im Schlamm und Kanonendonner der Schlacht von Valmy scheiterte.

Ja, der Krieg in der Ukraine, der viele Deutsche so überrascht hat, ist geeignet, eine neue Epoche der Weltgeschichte nicht nur zu markieren, sondern tatsächlich zu begründen. Er beendet die Epoche der hegemonialen Demokratie, die im November 1989 begonnen hatte.

Seit damals hatten die Staaten, die sich einem demokratischen Lager zugehörig fühlten, die Welt dominiert: politisch durch die Stärkung einer an Dialog und Zusammenarbeit orientierten sogenannten internationalen Rechtsordnung; ökonomisch durch den Erfolg global ausgerichteter liberaler Marktwirtschaften; kulturell durch eine konsumorientierte und digital instrumentierte nordamerikanisch-europäisch-pazifische Alltagskultur; militärisch durch die technologisch und ökonomisch begründete Übermacht des US-Militärs.

Kriege und Krisen hatte es auch in dieser Epoche immer gegeben, aber Wirtschaftskrisen hatten die etablierten Demokratien in der Regel besser überstanden als andere Länder, und Kriege waren fast nur in anderen Weltregionen geführt worden. Tatsächlich hatte es seit dem Überfall Argentiniens auf die britischen Falkland-Inseln 1982 keinen einzigen kriegerischen Angriff eines äußeren Gegners auf die Souveränität und territoriale Integrität eines demokratischen Landes gegeben. Russlands Interventionen in Georgien 2008 und der Ukraine 2014 waren skrupellos, trugen aber eher den Charakter gewaltsamer Einmischung in innere Konflikte dieser Länder, die als Demokratien damals außerdem nicht ganz für voll genommen wurden; auch verlief die Annexion der Krim ohne Kampf.

So kam es, dass viele Menschen in den sich als zivilisatorisch fortschrittlich betrachtenden Weltregionen zu der Auffassung gelangten, Kriege seien Erscheinungen der Vergangenheit: Wie Faxgeräte oder Kassettenrekorder waren sie in einigen rückständigen Regionen der Erde tatsächlich noch zu sehen, würden wie jene aber irgendwann von selbst verschwinden. Jedenfalls dann, wenn demokratische Staaten nicht den Fehler machten, Waffen in diese Regionen zu liefern oder sich gar selbst in diese Konflikte hineinziehen zu lassen. Die Hegemonie der Demokratien führte zuweilen zu einer absurden Selbstüberschätzung von Demokraten: "Die nicht-demokratischen („nicht-westlichen“) Länder sind so unfähig, die könnten nicht mal ihre Kriege führen, wenn wir ihnen keine Waffen dazu verkauften – oder ihnen beim Schießen nicht hälfen." Den Weltfrieden zu erreichen, schien aus dieser Perspektive so einfach: Handel treiben, außer mit Waffen – die Anderen durch gutes Zureden („Dialog“) zu zivilisierten Menschen erziehen – und immer friedfertig bleiben.

Das hat nicht geklappt.

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Deutschland – Die Zivilmacht. Abschnitt 2: Hauptpunkte auf die Schnelle

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Fri, 12 Feb 2021 17:04:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 12. Februar 2021

Fortsetzung von
Vorüberlegungen: Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?

In Abschnitt 1 des Kapitels haben wir einige Vorüberlegungen zur Gewichtung von Kooperation und Konflikt in der Außenpolitik von Staaten angestellt. Bevor wir dies alles auf Deutschland anwenden, ziehen wir einen Strich und fassen das Wichtigste zusammen (ausführlicher hier). Einmal mehr bitte ich für die Trockenheit der Darstellung um Nachsicht, aber vielleicht gewinnen wir hier ein Gedankengerüst, mit dessen Hilfe wir außenpolitischen Entscheidungsprozessen eine Struktur geben können.

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Deutschland - Die Zivilmacht. Vorüberlegungen: Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 14 Jan 2021 13:19:00 +0100

Thorsten Kleinschmidt, 14. Januar 2021

Zeit geht ins Land, und noch immer fehlt ein Kapitel in der kleinen Reihe über die Grundbedingungen deutscher Außenpolitik. In den vorangegangenen Teilen war es zunächst um die Mittellage gegangen, dann hatten wir Deutschland als Mittel- und schließlich als europäische Macht charakterisiert. Wir hatten gesehen, dass europäische Integration ein nationales Kerninteresse ist; dass Deutschland mit seinen begrenzten Machtressourcen haushalten muss; und dass der europäisch-mediterrane Großraum die Zielregion der außenpolitischen Anstrengungen sein sollte.

Die bisherigen Überlegungen haben sich auf Interessen und Ziele oder auf Ressourcen deutscher Außenpolitik gerichtet. Heute kommen wir zu Mitteln und Wegen.

Die Art, in der Staaten versuchen ihre außenpolitischen Ziele zu verfolgen, hängt zum Teil von den Instrumenten ab, über die ihre Politiker gerade verfügen können. Wer einen Hammer hat, will hämmern; wer einen Stift hat, will schreiben. Oder: Wer wirtschaftliche Probleme, aber eine große Armee hat, greift eher zum Mittel kriegerischer Erpressung als ein Staat, der militärisch schwach, aber wirtschaftlich stark ist. Letzterer ist dafür vielleicht ein großer Fan von Handelsabkommen und Wirtschaftssanktionen. Politikwissenschaftliche Analyse wird diese Art der Pfadabhängigkeit bei der Genese außenpolitischer Strategien nie vernachlässigen. Politisches Denken darf hier aber nicht stehen bleiben, da Politik Pfade ja auch ändern kann. Wir wollen denn auch nicht fragen, welche Art der Politik heute möglich, sondern welche mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte sinnvoll ist.

Wenn wir nach der Art der Politik fragen, fragen wir vor allem danach, wie wir Kooperation und Konflikt, die beiden grundlegenden Modalitäten menschlicher Interaktion, im Raum der internationalen Beziehungen gewichten möchten. In diesem ersten Teil des Kapitels müssen wir zunächst ein paar allgemeine Betrachtungen anstellen. Im zweiten Teil werden wir das Ergebnis unserer Überlegungen auf Deutschland anwenden.

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Pandemie

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Tue, 31 Mar 2020 16:16:00 +0200

Thorsten Kleinschmidt, 31. März 2020

Manchmal werfen besondere Ereignisse Schlaglichter auf Dinge, die zuvor in der Dämmerung des Halbbewussten zwar nicht unserer Wahrnehmung, aber unserer Aufmerksamkeit entzogen waren. Und wie ein persönlicher Schicksalsschlag uns mit einem Mal die Sackgasse unseres Lebenswegs vor Augen führen kann, so vermag eine gesellschaftliche Krise uns auf Verwerfungen
in unserem Gemeinwesen zu weisen, über die wir an der Oberfläche des gesellschaftlichen Alltags sonst hinwegschreiten.

Die Covid-19-Pandemie ist eine solche Krise. Längst haben wir erkannt, dass die Krankheit nicht nur Leben zerstört, sondern auch unser gesellschaftliches Gefüge erschüttert. Und während wir uns um Kranke sorgen, während wir um Tote trauern und mit ihren Angehörigen fühlen, finden wir vielleicht Gelegenheit, einige Widersprüche zu betrachten, die unter dem Brennglas der Krise grell ins Auge springen.

1. Europa: Gemeinschaft oder Grenzen?

Die Grenzen sind wieder zu in Europa - und kaum jemand regt sich darüber auf. Solange jedenfalls nicht, bis bestellte Infektionsschutzausrüstungen in Grenzkontrollen hängen bleiben oder dringend benötigte Pflegekräfte nicht mehr einreisen können.

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Bomben und Beweise

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Thu, 12 Apr 2018 13:02:00 +0200

Warum es Unsinn ist, Beweise für Verbrechen fremder Staaten zu fordern

Thorsten Kleinschmidt, 12. April 2018

Am 4. März 2018 wurde in der englischen Kleinstadt Salisbury ein chemischer Kampfstoff eingesetzt, um einen ehemaligen russischen Geheimdienstagenten zu ermorden. Schon kurz nach dem Anschlag machte die britische Regierung Russland für die Tat verantwortlich, dessen Vertreter ihrerseits eine Verwicklung heftig bestritten und von einer antirussischen Verschwörung sprachen.

Am 7. April 2018 fand in der syrischen Rebellen-Enklave Duma allem Anschein nach ein Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung statt. Sowohl die US-amerikanische als auch die französische Regierung legten sich schnell auf die Streitkräfte des Assad-Regimes als die Schuldigen fest, während das Regime und das verbündete Russland entweder die Rebellen selbst für die Tat verantwortlich machten oder die Faktizität des Angriffs überhaupt in Frage stellten.

In Deutschland und andernorts lösten die Vorfälle heftige Diskussionen aus, deren Ende nicht abzusehen ist. Viele Kommentatoren kritisieren dabei die schnelle Festlegung der britischen und amerikanischen Regierung auf einen Schuldigen und die darauffolgende schnelle Einleitung von Strafmaßnahmen. Stattdessen fordern die Kritiker zunächst eine eingehende Untersuchung und die Ermittlung von Beweisen für die Täterschaft. Ohne Beweise dürften keine Maßnahmen gegen irgendeine Seite ergriffen werden. Denn es gelte noch immer der Satz: Im Zweifel für den Angeklagten.

Haben die Kritiker recht?

Nein.

Sie verkennen im Kern den fundamentalen Unterschied zwischen der Politik im Inneren eines Staates und der Politik zwischen den Staaten.

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Atomwaffen für den ruhigen Schlaf

nospam@example.com (Thorsten Kleinschmidt) — Mon, 24 Nov 2014 11:52:52 +0100

Atomwaffen sind böse, aber sie beruhigen. Machen wir uns endlich ehrlich: Nuklearwaffen werden nicht mehr verschwinden, denn sie verleihen Macht und Sicherheit – leider nur dem, der sie hat. Was bedeutet das für uns?

Als vor einem Vierteljahrhundert der Kalte Krieg zu Ende ging, atmeten alle auf: Die atomare Selbstvernichtung der Menschheit in einem apokalyptischen Krieg zwischen den beiden bis an die Zähne nuklear bewaffneten Supermächten hatte nicht stattgefunden.

Dass Atomwaffen eine Bedrohung für den ganzen Planeten sind, war den Völkern der Welt schon vorher aufgegangen. Deshalb hatte man Ende der Sechzigerjahre den Atomwaffensperrvertrag ersonnen, der allen Unterzeichnerstaaten den Erwerb oder Besitz von Kernwaffen verbot – mit Ausnahme der fünf Länder, die damals schon welche besaßen: der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas. Diese Staaten verpflichteten sich aber zur allmählichen atomaren Abrüstung.

Seither ist viel Zeit vergangen: Imperien zerbrachen und Imperien erstanden; Staaten lösten sich auf und Staaten wurden neu gegründet; Kriege wurden geführt, gewonnen, verloren, beendet; Politikergenerationen kamen und gingen.

Nie wurden in dieser Zeit Atomwaffen eingesetzt. Aber verschwinden wollten sie auch nicht. Die alten Atommächte denken nicht im Traum daran, ihre Arsenale zu leeren. Und einige andere Staaten wären gerne die neuen Atommächte. Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea besitzen heute ebenfalls Nuklearwaffen. Weitere Staaten träumen bislang nur von der Bombe. Zu diesen gehört der Iran, der sich – zu Recht oder zu Unrecht – von so ziemlich der halben Welt bedroht fühlt und deshalb vermutlich an der Bombe bastelt.

In diesen Tagen verhandeln in Wien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland wieder mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Die Frage, die man sich iranischerseits sicher stellt und die auch wir uns wieder einmal stellen wollen, lautet: Lebt ein Land mit Atomwaffen sicherer als ohne ? Bei der Antwort besteht kein Zweifel: Ja! "Atomwaffen für den ruhigen Schlaf " vollständig lesen